LiquidFeedback/Themendiskussion/1720

Diskussion zu Thema 1720

Antragstext

Die Piratenpartei wirkt auf eine internationale Ächtung unbemannter (insbesondere autonomer) Waffensysteme hin. Davon unbenommen strebt sie kurzfristig ein Verbot von Produktion, Handel, Transport und Lagerung in Deutschland an.

Begründung

Unbemannte und besonders autonome Waffensysteme (Drohnen, Selbstschußanlagen, Minen, Sprengfallen,...) sind geeignet die Eskalation von Konflikten zu begünstigen. Die Möglichkeit einem Konflikt beizutreten ohne eigene Soldaten zu gefährden (unpopulär) oder die eigene Beteiligung verschleiern zu können können einen Konflikt attraktiver machen. Auch können sie über das Konfliktende hinaus wirken (etwa Landminen). Neben den typischen dystopischen Szenarien ist die Frage von Fehlfunktionen ungeklärt, etwa Haftungsfragen bei tödlichen Unfällen. Das führen einer Waffe verlangt Verantwortung. Maschinen können das nicht leisten.

Gegenrede

Sind nicht bereits Pfeile, Gewehr- und Kanonenkugeln und Bomben, Tornados und Raketen unbemannt und dieser Antrag damit etwas inkonsequent? --Roman Czyborra 23:51, 2. Jul. 2012 (CEST)

Weitere Ausführungen

Es fällt mir schwer, die betroffenen Systeme exakt zu beschreiben, ohne die euphemistische Militärsprache (intelligente Fernwirkungssysteme) oder die nachlässige Sprache der Technikdystopien (Killerroboter) zu gebrauchen. Wer immer gute Begriffe findet, möge sie doch bitte in die Anregungen schreiben. Ich möchte aber mindestens abdecken: komplexe, unbemannte Systeme (bewaffnete Drohnen) und autonome Systeme (Minen,...) auch weil ich glaube, daß die Trennung zwischen diesen beiden in Zukunft unschärfer wird. (http://www.youtube.com/watch?v=pMkV8E2re9U) Ich stimme der Anregung von Codo zu. Wie kann man sie gut umsetzen? Ein Artikel zum Einlesen: http://www.heise.de/tr/artikel/Mords-Maschinen-1544097.html

Zur Anregung: "Dabei bitte ich auch zu beachten das der Schutz unserer soldaten IMMER absoluten Vorrang hat. Die Soldaten die im Krisengebiet eingesetzt sind brauchen jede Unterstützung. Zur Verteidigung kommen Minen zum Einsatz, zur Aufklärung Drohnen (auch bewaffnet zum Selbstschutz, NICHT als Jäger). Jeder der gedient hat (ich war 12j dabei) weiss um die Wichtigkeit jedes Aufklärungsergebnisses. Den ob es dabei um eine zerstörte Maschine oder einen getöteten/verletzten Mensch geht, dann muss immer der Mensch den besten Schutz geniessen.

Ich bin gegen den wilden Einsatz von Minen, Sprengfallen, Selbstschussanlagen u.ä.

Ich bin für den Einsatz zur Verteidigung im klar gestecktem Rahmen (gem. HDV/ZDV) dieser Mittel um jeden möglichen Schutz zu garantieren.

Der Mensch muss immer den besten Schutz geniessen, die beinhaltet auch Einsatz von unbemannten Fluggeräten/Maschinen"

Dem kann so nicht zugestimmt werden. Im Falle, dass der Schutz unserer Soldaten mit dem Schutz der Zivilbevölkerung konkurriert, ist dem Schutz der Zivilbevölkerung Vorrang einzuräumen. Was auch internationaler Standard ist. Da dies bei Minen nicht gegeben ist, sind Minen bereits international geächtet. Dem Verbot, Minen zu nutzen, sollte auch Deutschland unterwerfen. Nachgewiesenermaßen ist der "wilde Einsatz" von Minen quasi zwangsläufig. Es ist kaum möglich, unter Kriegsbedingungen Minen nach genauen Aufzeichnungen so zu verlegen, dass sie halbwegs problemlos wieder geräumt werden können. Wenn sie aber nicht allesamt geräumt werden können, stellen sie noch jahrzehntelang eine erhebliche Gefahr für die Zivilbevölkerung dar, ebenso für Vieh und Wildtiere. Erfahrungsgemäß bestehen diese Gefahren auch bereits unmittelbar nach der Verlegung. Hinzu kommt, dass sie je nach Bodenbeschaffenheit wandern können und dann gar nicht mehr ohne erhebliches Risiko aufgefunden werden können. Die Ächtung von Minen ist also nicht grundlos geschehen. Gegen Drohnen bestehen diese Bedenken m.E. nicht, soweit sie nicht gezielt zur rechtswidrigen 'Hinrichtung' von Personen missbraucht werden. Selbst gegen gezielten Beschuss durch Drohnen ist m.E. dann nichts einzuwenden, wenn er die Möglichkeit bietet, militärische Einrichtungen gezielt anzugreifen, ohne dabei zivile Einrichtungen oder Zivilisten zu gefährden.