LiquidFeedback/Themendiskussion/1703

Argumente für den Alternativentwurf:

1. [Der erste Entwurf bezieht sich auf das Grundgesetz]:

"Ein Enden dieser Rechte an deutschen oder europäischen Grenzen lehnen die Piraten kategorisch ab."

Das Grundgesetz gilt ausschließlich für Deutschland. Kein Staat würde akzeptieren, dass die Verfassung eines anderen Staates in seinem eigenen Rechtsgültigkeit beansprucht. Der Anspruch, dass die Grundrechte über die Grenzen Deutschlands hinaus gelten sollen, ist also unzulässig.

2. [Forderung, weiteres, z.B. Transparenz aufzunehmen]

Eine Präambel gibt die Grundprinzipien an, aus denen die nachfolgenden Forderungen/Vorhaben entwickelt werden. Die Forderung z.B. nach Transparenz ist m.E. durch "von den Bürgern selbst demokratisch ausgeübte Selbstbestimmungsrecht" begründet, denn ohne Transparenz ist dies nicht vollständig möglich, da man nicht über das mitbestimmen kann, wovon man keine Ahnung hat. M.E. gehört die Forderung nach Transparenz, verbunden mit Aussagen, wie diese praktisch zu verwirklichen ist, in das außenpolitische Programm; jedoch außerhalb der Präambel.

3. [Menschenwürde]

Abgesehen von 1.) ist es nicht richtig, dass die Menschenwürde bereits in der UN-Charta enthalten ist. Die UN-Charta spricht von der Würde der menschlichen Person. Dies ist eine Allaussage, die wie alle Allaussagen nicht verifizierbar ist, denn dazu müsste man alle menschlichen Personen, die je gelebt haben und leben werden, daraufhin untersuchen, ob sie würdig sind. Man kann dazu also sagen, glaube ich nicht, wird bestritten. Wie es ja in der Praxis auch der Fall ist. Das hat Auswirkungen z.B. auf Folter und Todesstrafe. Denn die Begründung dafür ist letztlich, dass der so Traktierte durch sein Verhalten seiner Würde als Person verlustig gegangen ist. Menschenwürde ist wesentlich weiter gefasst. Sie ist nicht die Würde einer individuellen Person, sondern die Würde der Gattung Mensch, begründet durch das spezifisch Menschliche (> Kant). Von daher ist jeder, der zur Gattung Mensch gehört, auch Träger der Menschenwürde, unabhängig davon, wie er sich benimmt oder welche speziellen Eigenschaften er hat (eben Rasse, Geschlecht, sexuelle Orientierung usw.). Deswegen kann niemand irgend einem Menschen die Menschenwürde absprechen. Abgesehen davon, dass er dafür zu klein ist, würde er damit sich selbst die Menschenwürde absprechen. Hierzu hat übrigens der BGH im Urteil zum "Kannibalen von Rothenburg" einiges gesagt.

Von daher gehört m.E. die Menschenwürde als grundlegendes Prinzip auch der Außenpolitik in die Präambel. Sie ist auch ein universales Prinzip und keine nationale Spezialität.