LiquidFeedback/Themendiskussion/1516

Diskussion zum Antrag 1516

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2764.html

Salve,

2.4.2012: Überarbeitete Version, strukturierter und klarer in der Aussage

8.4.2012: Stark Überarbeitet, auf die Anregungen eingegangen.

Der Text:

Antrag einen Punkt in das Parteiprogramm aufzunehmen

• • Die Bundesbank ist zu beauftragen, ein e-Geld zu entwickeln und als Teil der M0 in Umlauf zu bringen, dass die folgenden Kriterien erfüllt.**

Kriterien

Die Anforderungen an eine elektronische Währung, die wie Bargeld im Internet funktioniert:

1. Zahlungen zwischen Privatpersonen möglich
2. Anonyme Zahlungen
3. Teil der M0 Geldmenge nach Definition der EZB
4. Off- und Online Zahlungsvorgänge
5. Keine Schattenkonten auf denen alle Zahlungsvorgänge Überwacht werden
6. Für jeden Bürger zugänglich, also keine Bonitäts-Klausel oder Altersbeschränkungen
7. Realisiert auf Smartphones, sonstigen Computern und spezialisierten Terminals

Begründung

Geld ist notwendiges Übel, es fließt damit wir in einer komplexen Welt leben können, immer wenn nicht getauscht wird, fliesst es im Hintergrund mit. Daher ist die Überwachung der Geldströme für Firmen und Staaten so interessant, der Gläserne Bürger ist ohne Kontrolle der Geldströme nicht vollständig. Auch die Profile der Kunden sind ohne die Geld-Transaktionen nur halb so spannend, siehe den Erfolg von Payback und ähnlichen Systemen.

Wenn wir in der Zukunft unsere Privatsphäre erhalten wollen, brauchen wir Anonyme Zahlungssysteme. Daran arbeite ich seit über 15 Jahren.

Auch brauchen wir in einer immer stärker vernetzten Welt, Zahlungssysteme die für *jedem/e* Person offen sind und niemanden ausgrenzen!

Grundlage

Geld und Geldmarkt ist eine hoheitliche Aufgabe, die im Auftrag der Regierung durch die nominell unabhängige Bundesbank wahrgenommen wird. Buch- und Bargeld von der Bundesbank im Verbund mit den anderen Bundesbanken der Länder der Eurozone gesteuert. die Eurpäischen Zentral Bank (EZB) ist so der oberste Währungshüter.

Derzeit wird nur Buchgeld und Bargeld von der EZB ausgegeben. Es fehlt eine Währung für das Internet, den Bargeld ist ausgeschlossen und mit Buchgeld können nur Übweisungen vorgenommen werden. Daher hat sich ein großer Markt an Anbietern für die Vermittlung von Zahlungen entwickelt. Alle diese Anbieter basieren auf dem Grundsatz, dass der Benutzer einen Account anlegt und bei einer Zahlung dem Empfänger seine Account-ID übergibt und vom Systemanbieter nach Authorisierung des Betrages gefragt wird. Beispiele solcher Zahlungssysteme sind alle Kreditkarten und Firmen wie NetDebit, Paypall, mPass und viele weitere. Bei Zahlungsvorgängen mit diesen Systemen erfolgt eine Protokollierung aller Beteiligten, des Betrages und der Uhrzeit.

Auch ist die Teilnahme an diesen Zahlungssystemen in der Regel nur Personen mit ausreichender Bonität möglich. Positive Ausnahmen sind Debit-Karten, auf denen ein Betrag eingezahlt wird, der dann augegeben werden kann.

Eine weitere Einschränkung ist, dass zur Nutzung der meisten dieser Systeme die Geschäftsfähigkeit des Nutzers vorraussetzung ist. Er muss also volljährig sein.

Problem

Die anfallenden Daten sind gut geeignet, Personenprofile zu erstellen und sie können und werden auch in Prozessen als Beweismittel genutzt. Eine Anonymität beim Bezahlen, wie sie Bargeld bietet, ist also nicht gegeben. Dies gilt für alle Zahlungssysteme, deren Prinzip die Übermittlung einer Account-ID (Kredikartennummer, PayPal-ID etc) ist.

Neben der Überwachung, werden Personengruppen anhand von Merkmalen wie Alter, Fester Wohnsitz und Bonität ausgegrenzt.

Derzeit sind diese Nachteile noch ausgeglichen, da fast jederzeit Bargeld genutzt werden kann. So wie derzeit die Vernetzung der Welt vorranschreitet, wird auch elektronisches Zahlen immer wichtiger und elektronische Zahlungen werden innerhalb der nächsten 5-10 Jahre bei den meisten Zahlungsvorgängen Bargeld abgelöst haben. Dann spätestens ist die Überwachung, Nachvollziehbarkeit und damit Kontrolle der Bürger und auch Unternehmen durch die Protokollierung der Zahlungsvorgänge so umfassend, dass es keine Freiräume mehr gibt.

Lösung

Ziel ist es im Internet ein Zahlungssystem zu haben, das möglichst Nahe an den Eigenschaften von Bargeld ist. Es sollte möglich sein damit kleine und mittlere (bis ca. 400 {EUR}) Zahlungen vorzunehmen. Und jede Form von Dienstleistung und Waren zu erwerben, zu mieten oder sonst wie zu entlohnen oder zu Spenden.

Technische Realisierbarkeit

In der Vergangenheit wurden e-Geld Ansätze entwickelt, die bereits teilweise oder vollständig die Anforderungen erfüllen.

Bei Elektronischen Münzen ist besonders das Problem des doppelten Ausgebens zu lösen. Wenn also eine e-Münze mehr als einmal für einen Bezahlvorgang genutzt wird, muss dies erkennbar sein. eCash löst dies mit einer zentralen Datenbank aller Münzen (die Münzen selbst sind anonym) und BitCoin mit einem ewigen Logfile.

BitCoin erfüllt nicht alle 7 Kriterien, denn es versagt an zwei Stellen:

1. das ewige Logfile, in dem alle Zahlungsvorgänge einsehbar sind, skaliert nicht und
2. ist nicht ausreichend anonym.

Bei eCash müssen die Münzen nach dem annehmen sofort gegen die Datenbank validiert werden, um sicher zu stellen, dass sie nicht bereits ausgegeben wurden. Der Empfänger ist dabei erkennbar, der Zahlende nicht. Anonymität des Zahlungsvorganges ist also schon fast geschafft. Wenn noch ein Vermittler für das Einreichen genutzt wird, kann auch der Empfänger der Münzen sich vor der zentralen Datenbank verstecken. ECash hat bewiesen: Es ist möglich ein e-Geld mit diesen Anforderungen zu entwickeln und zu realisieren.

• • Wie die technische Realisierung erfolgt, ist für den Antrag unerheblich. Was ein mal geschafft wurde, kann wieder geschafft werden. Es fehlt derzeit nur die Motivation das Thema anzugehen.**

Patente

Viele Ansätze sind aktuell von Patenten geschützt. Die EZB müsste also diese Patente erwerben, um sicher zu stellen, dass es in der Zukunft nicht zu Patentverletzungen oder Klagen gegen dieses e-Geld kommen kann.