LiquidFeedback/Themendiskussion/1219
Kommentare zum Antrag "Blasphemie":
Anregung von Tobias Schwarz:
Ich bitte darum, den Antragstext derart zu ergänzen, dass die PIRATEN nicht wollen, dass die Freiheit des Bekenntnis des Einzelnen (egal ob Religion oder Weltanschauung) dadurch beeinträchtigt werden soll. Der Antrag sollte die Schutzwirkung der Grundrechte aus Art.4 GG herausstellen.
Vielleicht sollte ein Ersatz geschaffen werden für §166 StGB, dass eine Herabwürdigung des Bekenntnis des Einzelnen strafbewehrt ist.
Ich bitte darum, mich in diesem Sinne zu verstehen, dass keine Hetze oder Diskriminierung von Einzelnen möglich wird. Institutionen müssen Spott und harte Kritik abkönnen, aber nicht der Einzelne.
Kommentar dazu vom Initiator B.Vowinkel:
Danke für die Anregung, für die ich durchaus Verständnis habe!
Aber auch nach einer Abschaffung des Paragraphen hätte jeder das Recht, gegen jedwede Art von Beleidigungen und Herabsetzungen zu klagen. Insofern braucht das meiner Meinung nach nicht extra erwähnt zu werden. Es geht ausschließlich darum, ein Sonderrecht abzuschaffen. Gläubige werden dadurch nicht benachteiligt. Es sei auch darauf hingewiesen, dass es in Deutschland bisher extrem wenige Anwendungen des Paragraphen gab. Alleine von daher wäre er schon überflüssig.
Um unser Grundsatzprogramm nicht zu sehr mit langen Texten zu überfrachten, bitte ich um Verständnis dafür, dass ich den Antragstext so knapp wie möglich halten möchte.
Titel der Initiative
Lässt sich in diesem Fall nicht mehr ändern, aber könntest du in Zukunft bitte aussagekräftigere Titel für Initiativen verwenden, denen man bereits entnehmen kann, worum es bei dem Thema ungefähr geht und was das Ziel ist? Also z.B. mindestens "Abschaffung des Blasphemieparagrafen".BuMa 01:09, 10. Jan. 2012 (CET)
Ja, danke, das sehe ich ein. B.Vowinkel
Hier noch was Aktuelles zum Thema: Blasphemie
Der Ergänzungswunsch von PiratenTob (Hinweis auf §4 GG) ist jetzt berücksichtigt, obwohl es ja eigentlich selbstverständlich ist, dass die Religionsfreiheit unangetastet bliebe.
Stellungnahme des Antirassismus-Squad
Wir denken, dass die Initiative unausgegoren ist. Während wir die Abschaffung von §166 befürworten, sollte die Anregung des Menschenrechtskomitees der Vereinten Nationen „Die Verfechtung nationalen, rassistischen oder religiösen Hasses, welche zur Diskriminierung, Feindseligkeit oder Gewalt anstiftet.“ zu verbieten gleich mit in einem entsprechenden Programmantrag berücksichtigt werden.
http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Antirassismus
Antwort von Bvo: Diese Stellungnahme kommt etwas spät. Ich kann aber die dahinterstehende Intention nachvollziehen. So wie ich das sehe, wäre das dann aber eher was für das Grundsatzprogramm. Meine Initiative bezieht sich auf zukünftige Wahlprogramme, weil es um eine konkrete Forderung geht, die (theoretisch) innerhalb einer Legislaturperiode abschliessend durchgesetzt werden könnte.
Einzelmeinung von mir
Ich verstehe nicht, wieso hier die Piratenpartei offenbar zum politischen Instrument von Giordano Bruno Stiftung und Humanistischer Union degradiert werden soll. 18.02.2012 Jmueller
Antwort von Bvo: Lieber Jmueller, das siehst Du völlig falsch. Die Partei wird nicht degradiert, sondern geadelt, wenn so hochangesehene Vereinigungen wie die Giordano-Bruno-Stiftung oder die HU hier ihre in die Zukunft weisenden Vorstellungen einbringen.
Danke, dass du damit den Beweis geliefert hast, dass ich es absolut nicht falsch sehe. 23.02.2012 Jmueller
