LiquidFeedback/Themendiskussion/1196

Antrag

Die Piratenpartei Deutschland möge folgenden Text in ihr Parteiprogramm aufnehmen:
Regulierung des Finanzsektors

Banken, Versicherungen und andere Finanzdienstleister bieten eine Vielzahl von für die Gesellschaft nützlichen Diensten an. Ohne eine strenge staatliche Regulierung kann der Finanzsektor durch riskante Geschäfte jedoch den Wohlstand der gesamten Gesellschaft gefährden. Die Piratenpartei stellt sich deshalb explizit gegen die in den letzten Jahrzehnten erfolgten Deregulierungsmaßnahmen im Finanzsektor und fordert:

  1. Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer
  2. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken
  3. Eine Überprüfung von allen Finanzinstrumenten auf ihre tatsächliche
     Notwendigkeit für die Realwirtschaft. Es sollen nur die 
     Finanzprodukte erlaubt bleiben, bei denen ein Nutzen für die Realwirtschaft
     besteht und deren Risiken beherrschbar sind.

Begründung

(nicht Teil des Antrags)

Die negativen Auswirkungen der Finanzkrise (http://de.wikipedia.org/wiki/Finanzkrise_ab_2007) haben gezeigt, wie schädlich ein unregulierter Finanzsektor für die Weltwirtschaft sein kann. Trotz der hohen Komplexität des Themas können einige verhältnismäßig einfache Maßnahmen zur Linderung der Probleme ergriffen werden:

1. Eine Finanztransaktionssteuer (http://de.wikipedia.org/wiki/Finanztransaktionssteuer) erhöht die Transaktionskosten insbesondere von spekulativem und technischem Handel und entzieht dadurch dem Markt übermäßige Liquidität. 2. Die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken nach Vorbild des (1999 abgeschafften) Glass-Steagall-Act (http://en.wikipedia.org/wiki/Glass%E2%80%93Steagall_Act_of_1933) trennt das riskante Investment-Banking von den Geschäftsbanken ab und erhöht so die Einlagensicherheit. Die Systemrelevanz der Investmentbanken geht zurück und scheiternde Investmentbanken müssen nicht mehr vom Staat gerettet werden. 3. Eine Reihe von Finanzprodukten wie z.B. ungedeckte Credit Default Swaps (http://en.wikipedia.org/wiki/Credit_default_swap#Naked_credit_default_swaps) haben keinerlei Nutzen für die Realwirtschaft, beinhalten aber ein hohes Risiko. Eine staatliche Kommission oder eine zuständige Behörde (z.B. die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen BaFin) sollte alle Finanzinstrumente untersuchen und nur diejenigen genehmigen, die für die Realwirtschaft notwendig und deren Risiken beherrschbar sind.

Edits

1. Vorschlag von Michael Ebner aufgegriffen. Genehmigung der notwendigen und genügend sicheren Finanzinstrumente statt Verbot der nicht notwendigen Finanzinstrumente. (11.12.2011, 19:15) 2. Vorschlag von Marv aufgegriffen. Ersetzen des Begriffes "Finanzindustrie" durch das neutralere "Finanzsektor". Liquid-Feedback-Name bleibt gleich, weil die Initiative sonst gelöscht und wieder neu eingestellt werden müsste, aber im Antragsnamen und Antragstext taucht "Finanzindustrie" nicht mehr auf. (11.12.2011, 19:23) (Bisher noch) nicht aufgegriffene Anregungen

   * zur Anregung "Verbraucherschutz durch 'Beipackzettel'" von 
Michael Ebner: Das ist ein ganz wichtiges Thema, das meiner Meinung aber in einer
 seperaten Initiative verfolgt werden sollte, da Informationspflichten und 
Verbraucherschutz bei Finanzprodukten ein etwas anderes Thema darstellen
 als die direkte Regulierung der im Finanzsektor tätigen
 Unternehmen.

   * zur Anregung "Überprüfung wird schwer" von HeroHolger: 
Die Trennung von Investment- und Geschäftsbanken ist zwar richtig, 
reicht aber alleine nicht aus, um die Risiken im Finanzsektor ausreichend zu verringern.
 Deshalb ist meiner Ansicht nach der Punkt 3 trotzdem notwendig.

   * zur Anregung "FTS zu wage": Meiner Meinung nach sollte im 
Parteiprogramm nur die generelle Forderung nach einer
 Finanztransaktionssteuer stehen. Wie die Finanztransaktionssteuer
 genau aussehen wird ist zu detailliert für das Parteiprogramm. 
Dies sollte eher im Wahlprogramm oder in einem Positionspapier 
ausgearbeitet werden.

erstellt: -- http://digitale-demokratie.net 01:39, 20. Dez. 2011 (CET)

Stellungnahme zum Abstimmungsverhalten

Die Initiative erklärt nicht, ob das eine Ergänzung zum Wahlprogramm oder zum Grundsatzprogramm werden soll. Für das Grundsatzprogramm erscheinen mir die Vorschläge definitiv zu zeitbezogen und detailliert. Daher kann ich der Initiativen leider nicht zustimmen. --etz 02:34, 7. Feb. 2012 (CET)