LiquidFeedback/Nutzungsbedingungen

Für das LiquidFeedback-System der Piratenpartei Deutschland gelten folgende Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung (verbindlich festgehalten unter https://lqfb.piratenpartei.de/pp/static/doc/useterms.html bzw. https://lqfb.piratenpartei.de/pp/static/doc/privacy.html).

Nutzungsbedingungen für die LiquidFeedback-Plattform

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der LiquidFeedback- Plattform (im Folgenden als „LiquidFeedback“ bezeichnet) der Piratenpartei Deutschland (im Folgenden als die „Piratenpartei“ oder „wir“ bezeichnet) durch euch (im Folgenden auch als die „Teilnehmer“ bezeichnet) und alle von uns in diesem Verhältnis angebotenen und erbrachten Leistungen.

1.2 Unsere Nutzungsbedingungen gelten auch für die Nutzung von LiquidFeedback über mobile Endgeräte.

2. LiquidFeedback

2.1 LiquidFeedback ist ein Angebot der Piratenpartei an alle Parteimitglieder, sich im Internet unmittelbar am Meinungsbildungsprozess innerhalb der Piratenpartei zu beteiligen. Die Teilnehmer können Anträge einbringen, Initiativen beginnen und bereits existierende Anträge und Initiativen unterstützen oder ablehnen, Anregungen geben und vieles mehr. Über die Anträge und Initiativen können die Teilnehmer online abstimmen. Dabei ist es möglich, die eigene Stimme global, themenbereichs- oder themenbezogen zu übertragen (auf LiquidFeedback „delegieren“ genannt).

2.2 Die Details zu den Nutzungsmöglichkeiten auf LiquidFeedback werden euch auf der Website im Zusammenhang mit den jeweiligen Funktionen erläutert.

2.3 Nur vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Initiativen und Anträge, die die mehrheitliche Zustimmung der abstimmenden Teilnehmer gefunden haben, gleichwohl keinen Anspruch auf Annahme und Umsetzung durch die Piratenpartei haben. Die Entscheidungsfindung und die entsprechenden Beschlüsse bleiben den satzungsmäßigen Organen und Gremien vorbehalten. Auf der anderen Seite ist die Nutzung von LiquidFeedback selbstverständlich nicht Voraussetzung für die Ausübung der Rechte als Parteimitglied.

3. Registrierung für LiquidFeedback

3.1 Um Teilnehmer bei LiquidFeedback zu werden, musst du Mitglied der Piratenpartei sein und dich auf der Plattform registrieren.

3.2 Bei der Wahl deines Teilnehmernamens wie auch deines Anmeldenamens im Rahmen des Registrierungsprozesses darfst du keine Namen von dritten Personen angeben.

3.3 Die im Zuge der Registrierung erfragte E-Mail-Adresse muss erreichbar sein und dir gehören. Wir schicken dir zum Zwecke der Verifizierung der E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail, die einen von dir anzuwählenden Bestätigungslink und hilfsweise einen Link zu einer gesonderten Website zusammen mit einem dort einzugebenden Code enthält. Du bist verpflichtet, uns jede Änderung der von dir für die Verwendung innerhalb von LiquidFeedback bestimmten E-Mail-Adresse anzuzeigen.

3.4 Wenn du den Registrierungsprozess einschließlich der Verifizierung deiner Person als stimmberechtigtes Parteimitglied (siehe hierzu mehr in Ziffer 1 der Datenschutzerklärung) durchlaufen hast und deine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und den Lizenzbedingungen für die dir eingestellten Inhalte (siehe hierzu unten unter Ziffer 5) erklärt hast, gibst du durch das Klicken des Buttons „Registrieren“ ein Angebot auf Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen dir und der Piratenpartei über die Nutzung von LiquidFeedback ab (im Folgenden „Nutzungsvereinbarung“ genannt). Dieses Angebot nehmen wir durch die Weiterleitung auf die LiquidFeedback-Startseite an.

3.5 Zwei grundsätzliche Einschränkungen bei der Registrierung gibt es: Wenn ein Parteimitglied nach seiner Aufnahme in die Piratenpartei den fälligen Mitgliedsbeitrag bereits mehr als drei Monate schuldig geblieben ist, behalten wir es uns vor, die Registrierung abzulehnen. Ebenso behalten wir es uns vor, die erneute Registrierung eines einmal aus LiquidFeedback ausgeschlossenen Parteimitglieds genau zu prüfen und gegebenenfalls auch zu verweigern.

4. Zugangsdaten

4.1 Deine Zugangsdaten (Anmeldenamen und das von dir gewählte Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch dich persönlich bestimmt. Du darfst die Zugangsdaten an niemand anderen weitergeben, auch nicht an andere Parteimitglieder. Du bist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und die unberechtigte Nutzung von LiquidFeedback durch Dritte auf diesem Weg zu verhindern. Teilnehmer, die aus in ihrer Person liegenden Gründen LiquidFeedback nicht uneingeschränkt nutzen können und dafür die Hilfe Dritter benötigen, können Ausnahmen beantragen.

4.2 Erhältst du Kenntnis von einem Missbrauch deiner Zugangsdaten oder hast du auch nur einen solchen Verdacht, musst du uns das umgehend mitteilen. Du haftest für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von dir zu vertreten ist. Zu vertreten hast du den Missbrauch insbesondere auch dann, wenn du die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig möglich gemacht hast. Deine Haftung endet erst, wenn du uns über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informierst und das Passwort, falls erforderlich, geändert hast.

5. Inhalte der Mitglieder und Nutzungsrechte

5.1 Nutzungsrechte für den Betrieb von LiquidFeedback

Der Betrieb einer Internet-Plattform wie LiquidFeedback bedingt es, dass wir einige Nutzungsrechte von unseren Teilnehmern tatsächlich eingeräumt erhalten. Vor diesem Hintergrund gilt:

5.1.1 Wenn du Anträge, Initiativen, Kommentare, Bewertungen, Stimmabgaben und sonstige Beiträge in LiquidFeedback einstellst (im Folgenden „Inhalte“ genannt“), räumst du uns an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb von LiquidFeedback erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumst du uns das Recht ein, die betreffenden Inhalte im Rahmen der Plattform technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf unseren Servern etc.). Darüber hinaus räumst du uns insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber von LiquidFeedback öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die folgenden technischen Besonderheiten hin:

LiquidFeedback verändert sich und erweitert ggf. auch seine Funktionen mit dem Stand der Technik. Daher kann es für die Teilnehmer bestimmte Zusatzfunktionen wie Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten) und andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf- Dienste (Pull-Dienste) geben. Auch technisch optimierte Versionen von LiquidFeedback für die Nutzung auf mobilen Endgeräten bzw. entsprechende Apps können angeboten werden, ebenso E-Mail-Newsletter. Die uns gemäß dieser Ziffer 5.1.1 eingeräumten nicht- ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und anderweitigen Wiedergabe erstrecken sich auch auf solche Zusatzfunktionen. Die eingeräumten Rechte sind dabei aber stets auf die Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten von LiquidFeedback beschränkt und dienen auf keinen Fall irgendeiner wirtschaftlichen Vermarktung deiner Inhalte (zu Wahlkämpfen siehe Ziffer 5.2.2). Wir behalten es uns zudem vor, LiquidFeedback technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, über die die Inhalte (ohne deine Profildaten natürlich) abrufbar sind und die den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobileren Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website (siehe oben). Die nach dieser Ziffer 5.1.1 eingeräumten Nutzungsrechte umfassen auch diese Nutzung der Inhalte.

5.1.2 LiquidFeedback ist technisch betrachtet ein sehr komplexes System mit vielfältigen Verknüpfungen. Inhalte der Teilnehmer bauen auf anderen Inhalten von Teilnehmern auf, sind mit ihnen vielfach verknüpft, etc. Zudem muss LiquidFeedback als Plattform für den parteiinternen Meinungsbildungsprozess ein besonderes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen – auch was die Ermittlung von in der Vergangenheit belegenen Sachverhalten anbelangt. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dieser Ziffer 5.1 ist daher unwiderruflich und dauert über ein etwaiges Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die du in LiquidFeedback eingestellt hast, können daher auf der Plattform abrufbar bleiben, auch wenn du nicht mehr Teilnehmer oder Parteimitglied bist. Das gilt natürlich nicht für dein Teilnehmerprofil, wohl aber für alle anderen Inhalte.

5.1.3 Wie in Ziffer 4.2 der Datenschutzerklärung erläutert, ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestands- und Nutzungsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile. Alle anderen Inhalte stehen aber zum Download bereit. Um den Download auch rechtlich zu ermöglichen, räumst du uns das Recht ein, dem downloadenden Teilnehmer das einfache Recht zum Download und zur Speicherung auch deiner Inhalte einzuräumen.

5.2 Nutzungsrechte für wissenschaftliche Zwecke und Wahlkämpfe

5.2.1 Zudem räumst du uns das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, deine Inhalte (ausgenommen natürlich die Profilinhalte (zu diesen siehe hier)) für wissenschaftliche Zwecke zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen. Für Letzteres dürfen wir die Daten auch aktiv an die Wissenschaftler weitergeben. Die Nutzung für wissenschaftliche Zwecke umfasst wissenschaftlich-statistische Auswertungen ebenso wie auch Zusammenfassungen, Zitate und andere typisch wissenschaftliche Verwertungen.

5.2.2 Ferner räumst du uns das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, von dir verfasste Initiativtexte oder andere Texte auf LiquidFeedback im Rahmen von Wahlkämpfen oder der allgemeinen Parteiwerbung der Piratenpartei zu nutzen, zum Beispiel indem wir den Text – auch in verkürzter oder zusammengefasster Form – in einen Flyer oder ein Wahlplakat aufnehmen oder auf unserer Website nutzen. Vor der Verwendung deines Teilnehmernamens werden wir dich jedoch um Zustimmung bitten.

5.3 Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer für Teilnehmer und Dritte

5.3.1 Alle Initiativen, Anträge und sonstigen Beiträge, die auf LiquidFeedback eingestellt werden, werden, soweit sie schutzfähig sind, unter der Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz veröffentlicht. Durch Klicken der entsprechenden Checkbox im Zuge deiner Registrierung willigst du in die Veröffentlichung auch deiner Initiativen, Anträge und sonstigen Beiträge unter der genannten Lizenz ein. Zudem stimmst du einer Autoren- Nennung mindestens durch URL oder Verweis auf den Beitrag zu.

5.3.2 Die Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz erlaubt – vereinfacht gesagt – jedermann die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung des Inhalts. Derjenige, der eine entsprechende Handlung durchführen will, muss aber dich als Autor wie in Ziffer 5.3.1 erläutert nennen. Inhalte, die nicht urheber- oder leistungsschutzrechtlich schutzfähig sind, werden durch die Lizenz nicht berührt, ebenso wenig wie dir zustehende urheberpersönlichkeitsrechtliche Positionen und Rechtspositionen Dritter am betreffenden Inhalt (z.B. das Recht am eigenen Bild eines auf einem Foto abgebildeten Dritten). Wenn der Inhalt verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden soll, muss dabei stets eine Kopie der Lizenz der deren vollständige Internetadresse in Form des Uniform-Resource-Identifier (URI) beigefügt werden. Der vollständige Lizenztext ist abrufbar unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode.

6. Generelle Regeln für die Nutzung von LiquidFeedback

Wir wollen die Nutzung von LiquidFeedback und insbesondere die Interaktion der Teilnehmer untereinander mit so wenig Regeln und Verboten beschränken wie irgend möglich. Auf der anderen Seite geht es natürlich ohne Regeln nicht. Schließlich geht es bei LiquidFeedback nicht um ein „Privatvergnügen“ der Teilnehmer, sondern um ein „höheres Ziel“, nämlich der Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Piratenpartei durch die direkte und laufende Partizipation durch die Teilnehmer. Es ist daher nicht zuletzt im Interesse aller Teilnehmer, dass gewisse Grenzen nicht überschritten werden. Vor diesem Hintergrund gelten insbesondere die nachfolgend aufgeführten Verbote, zu deren Beachtung du gegenüber uns verpflichtest bist.

6.1 Stalking und Mobbing

Stalking oder Mobbing hat auf LiquidFeedback nichts verloren. Wenn dir ein anderer Teilnehmer deutlich macht, dass er von dir nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, ist dieser Wunsch zu respektieren. Wenn wir von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen. Dies kann auch bedeuten, dass wir die Strafverfolgungsbehörden informieren. Auch Mobbing jeder Art und Form hat bei uns nichts zu suchen. Kein Teilnehmer darf andere Teilnehmer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Auch hier behalten wir uns angemessene Gegenmaßnahmen vor, wenn wir von entsprechenden Vorgängen erfahren.

6.2 Nutzung nur für die „richtigen“ Zwecke

LiquidFeedback ist ausschließlich zur Nutzung für die Teilhabe an der Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Piratenpartei gedacht. Eine Nutzung der Plattform für gewerbliche, geschäftliche oder andere Zwecke jenseits der Bestimmung von LiquidFeedback ist nicht gestattet. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Teilnehmer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung von LiquidFeedback und seiner Funktionen erfolgt.

6.3 Anderweitig unzulässige Inhalte

Die Teilnehmer sind beim Einstellen von Inhalten grundsätzlich frei. Die Teilnehmer sind dabei verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft natürlich alles strafrechtlich Relevante, aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte in LiquidFeedback absolut unzulässig:

• Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;

• Inhalte, die pornografisch sind oder die – ganz egal, ob sie pornografisch sind oder nicht – Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben oder auch nur einen Bezug zu solchen Inhalten herstellen;

• Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;

• Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;

• Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;

• Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen; • Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente) Dritter verletzen; und/oder

• Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Kopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).

6.4 Fotos

Wenn du ein Foto in dein Teilnehmerprofil einstellen willst, darf dieses nur dich selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind.

6.5 Links

Du darfst grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Du musst dabei jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 6, insbesondere Ziffer 6.3, festgelegten Regeln verstoßen.

6.6 Personenbezogene Daten anderer Teilnehmer

Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten aus den Teilnehmerprofilen anderer Teilnehmer oder von personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Teilnehmer oder Dritte hat dem zugestimmt.

6.7 Viren und anderer Schadcode

In LiquidFeedback dürfen keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden.

7. Gewährleistung und Haftung des Teilnehmers / Freistellung mit Blick auf rechtswidrige Inhalte

7.1 Du gewährleistest gegenüber uns, dass du zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 5 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage bist. Du gewährleistest gegenüber uns ebenso, keine Inhalte in LiquidFeedback einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 6 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben, wenn du dich für die Angabe von Daten entscheidest.

7.2 Du bist für sämtliche von dir in LiquidFeedback eingestellten Inhalte, insbesondere die Texte, und für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für deine Handlungen in LiquidFeedback. Wir prüfen deine Inhalte und Handlungen grundsätzlich nicht. Du verpflichtest dich in diesem Zusammenhang, uns sowie die Mitglieder des Vorstands, unsere Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir, Mitglieder des Vorstands, Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von uns von Dritten in Anspruch genommen werden, weil du unter schuldhafter Verletzung deiner Pflichten nach den Ziffern 5 und 6 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hast.

Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Behörde erfolgt. Wir werden dich über die Inanspruchnahme unterrichten und dir, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Du bist auf der anderen Seite verpflichtet, uns unverzüglich alle dir verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Uns etwaig darüber hinaus zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.

7.3 Wie in Ziffer 3.1 der Datenschutzerklärung erläutert behalten wir es uns überdies vor, in solchen Fällen die Pseudonymität der Nutzung von LiquidFeedback zu durchbrechen und deine Identität zu erforschen und offenzulegen.

8. Unsere Haftung Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei aber: Sofern Schäden bei dir aus dem Verlust von Daten resultieren, haften wir dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch dich vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist unsere Haftung zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

9. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, Beitragsrückstand, Entzug des Stimmrechts in der Partei

9.1 Wir behalten uns vor, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen sowie die Teilnehmer nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen (zum Beispiel durch Weitergabe der Zugangsdaten) zu verwarnen und/oder ihre Teilnehmer-Accounts zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betreffenden Teilnehmer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung für die Piratenpartei unzumutbar ist. Nach einem solchen Fall ist eine erneute Registrierung nur mit einem neuen Einladungsschlüssel und nach eingehender Prüfung durch uns zulässig.

9.2 Wie auch in Ziffer 3.5 niedergelegt, möchten wir die Nutzung von LiquidFeedback nicht streng von der Zahlung der Mitgliederbeiträge abhängig machen. Gleichwohl behalten wir es uns vor, den Teilnehmer-Account bis zur Zahlung zu sperren, wenn ein registrierter Teilnehmer mit einem fälligen Mitgliederbeitrag mehr als drei Monate in Verzug ist.

9.3 Ebenso behalten wir es uns vor, den Teilnehmer-Account zeitweilig oder dauerhaft zu sperren, wenn dem Teilnehmer, aus welchen Gründen auch immer, zweiteilig oder dauerhaft sein ordentliches Stimmrecht als Mitglied der Piratenpartei entzogen wurde.

10. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

10.1 Die Nutzungsvereinbarung endet automatisch, wenn die Parteimitgliedschaft des Teilnehmers endet.

10.2 Die Nutzungsvereinbarung kann von dir zudem jederzeit ordentlich gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform des § 126 b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail.

10.3 Wie wir nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung mit deinen Inhalten verfahren, ist in Ziffer 3.3 der Datenschutzerklärung im Einzelnen erläutert.

10.4 Eine Reaktivierung eines Teilnehmer-Accounts nach Kündigung ist grundsätzlich nicht möglich.

11. Datenschutz

Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer ist uns sehr wichtig. Alle Informationen hierzu findest du in der Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

12.1 Wie behalten uns vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden dir per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn du ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprichst. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden dich in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen deiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprichst du, haben sowohl du als auch wir das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.

12.2 Diese Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Teilnehmer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von LiquidFeedback zum Nachteil des Teilnehmers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Teilnehmer.

13. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und dir sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Datenschutzerklärung für die LiquidFeedback-Plattform der Piratenpartei Deutschland

Die Piratenpartei Deutschland fordert nicht nur von anderen einen strengeren Datenschutz. Wir wollen vielmehr gerade bei unseren eigenen Angeboten vorangehen und die bestmögliche Transparenz bieten. Natürlich beachten wir mit der LiquidFeedback-Plattform der Piratenpartei Deutschland (im Folgenden als „LiquidFeedback“ bezeichnet) die Vorschriften des Bundesdatenschutz- sowie des Telemediengesetzes, möchten euch aber vor allem auch die Datenerhebung und Datenverarbeitung auf LiquidFeedback so nachvollziehbar wie möglich machen. Der Betrieb einer Online-Plattform bedingt schon technisch die Erhebung und Verarbeitung von Daten, darunter auch bestimmte personenbezogene Daten der LiquidFeedback- Teilnehmer. Mehrheitlich kommen personenbezogene Daten der Teilnehmer aber ins Spiel durch die Möglichkeiten, die die Plattform zur aktiven Teilnahme an den dortigen Meinungsbildungsprozessen bietet. Da personenbezogene Daten alle solche Daten sind, die – so § 3 Abs. 1 BDSG – „Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person“ sind, sind nicht nur eure Profildaten personenbezogene Daten, sondern es werden zumindest in der Mehrzahl auch eure Beiträge personenbezogene Daten – z.B. eure Meinungen – enthalten. Durch die vielfältigen Verknüpfungen zwischen den Aktionen der Teilnehmer und die Transparenz, die LiquidFeedback für diese Verknüpfungen vorsieht, kommen weitere personenbezogene Daten hinzu. Kurz: Die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten ist LiquidFeedback immanent. Aus diesem Grund geben wir uns in dieser Datenschutzerklärung besondere Mühe, dir im Einzelnen zu erläutern, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken personenbezogene Daten auf LiquidFeedback erhoben, verarbeitet und genutzt werden. Gleichzeit wollen wir uns nicht auf den gesetzlichen Erlaubnistatbeständen für die Datenerhebung und -verarbeitung ausruhen. Aus diesem Grund wird die Datenschutzerklärung nicht nur zu Informationszwecken auf der Website unter „Datenschutzerklärung“ verlinkt, sondern wir bitten dich um deine ausdrückliche Einwilligung in die in dieser Datenschutzerklärung beschriebenen Datenverarbeitungsvorgänge. Bitte beachte daher: Durch das Anklicken der dieser Datenschutzerklärung zugeordneten und entsprechend gekennzeichneten Checkbox im Zuge deiner Registrierung für die Teilnahme an LiquidFeedback erteilst du uns deine Einwilligung in die nachfolgend im Einzelnen beschriebenen Datenerhebungs- und Verarbeitungsvorgänge. Du kannst deine Einwilligung aber selbstverständlich jederzeit widerrufen. Der Widerruf kann schriftlich an die Piratenpartei Deutschland Pflugstraße 9a 10115 Berlin gerichtet werden. Es genügt jedoch auch eine E-Mail an die Adresse 31.7.2010[Einfügen]@[Einfügen].de. Wir werten den Widerruf als Wunsch, nicht länger Teilnehmer auf LiquidFeedback zu sein, und werden den Teilnehmer-Account daher deaktivieren. Bitte beachte jedoch Ziffer 4.3 dieser Datenschutzerklärung.

1. Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten

Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der nachfolgenden beschriebenen Daten erfolgt, um LiquidFeedback betreiben zu können, um die Dokumentation, Archivierung und spätere Überprüfung der auf LiquidFeedback stattfindenden Meinungsbildungsprozesse zu ermöglichen, um die Meinungsbildungsprozesse veröffentlichen zu können und auf diesem Weg Transparenz und Nachvollziehbarkeit zu schaffen und die demokratische Meinungsbildung in der Piratenpartei zu fördern und zu unterstützen.

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

Auf bzw. im Zusammenhang mit LiquidFeedback werden personenbezogene und sonstige Daten erhoben, wenn du dich für unsere Plattform registrierst (vgl. Ziffer 2.1). Weiterhin speichern wir in einem bestimmten Umfang Daten, die bei der Nutzung von LiquidFeedback anfallen (vgl. Ziffer 2.2). Hinzu kommen diejenigen Daten, die du nach der Registrierung selbst in LiquidFeedback einstellst (vgl. Ziffer 2.3).

2.1. Bestandsdaten

Bestandsdaten sind nach ihrer rechtlichen Definition diejenigen Daten, die für die Anbahnung, den Abschluss und die Durchführung eines Telemedien-Nutzungsvertrages, wie ihn die Teilnehmer abschließen, geeignet sind. Wir fühlen uns bei der Erhebung dem Grundsatz der Datensparsamkeit verpflichtet. Daher gehen wir hinsichtlich der Erhebung von Bestandsdaten wie folgt vor:

2.1.1 Das Prinzip: Identifizierbarkeit der Teilnehmer und Teilnahme unter einem Pseudonym

LiquidFeedback steht allen Mitgliedern der Piratenpartei offen. Aber eben auch nur diesen, weshalb wir die Eröffnung und auch das Ende der Teilnehmer Accounts an den Bestand der Parteimitgliedschaft knüpfen müssen. Auch die Verwaltung des Teilnehmer-Accounts – zum Beispiel seine vorübergehende Sperrung aufgrund eines vorübergehenden Verlusts des Stimmrechts in der Partei – bedingt, dass bekannt und sichergestellt ist, dass ein bestimmter Teilnehmer Account einem bestimmten Parteimitglied zuzuweisen ist. Zudem ist es notwendig, erteilte Zugangsberechtigungen zur Plattform nachträglich überprüfen zu können, weshalb die Möglichkeit der Zuordnung der Teilnehmer-Accounts zu bestimmten Personen unerlässlich ist. Auf der anderen Seite soll es möglich sein, die Plattform zu nutzen, ohne bei der Registrierung oder später während der Nutzung von LiquidFeedback seinen Klarnamen angeben zu müssen (möglich ist das natürlich, wenn du willst). Wir haben uns vor diesem Hintergrund für das in Ziffer 2.1.2 beschriebene Procedere entschieden.

2.1.2 Schlüsselerstellung und Verwaltung

Wir verorten die Informationen, die zu einer Identifikation eines bestimmten Teilnehmers führen, an drei verschiedenen Stellen. Diese Stellen können die Informationen nur unter ganz bestimmten Bedingungen zusammenführen (siehe unten unter Ziffer 4.1). Zunächst fordert die Mitgliederverwaltung der Partei („Stelle 1“) von einer extra für LiquidFeedback eingerichteten Clearingstelle („Stelle 2“) die Erstellung einer zu benennenden Anzahl von Schlüsselpaaren an, bestehend jeweils aus einem Einladungs- und einem Referenzschlüssel. Die Clearingstelle erzeugt diese Schlüsselpaare und dokumentiert die Paare in einer Verknüpfungsliste. Die erstellten Einladungsschlüssel übermittelt die Clearingstelle im nächsten Schritt an die Liquid-Feedback-Administratoren („Stelle 3“). Wer die jeweils amtierenden Administratoren der Plattform sind, erfährst du hier. Die Übermittlung erfolgt verschlüsselt unter Nutzung eines dem Stand der Technik entsprechenden kryptographischen Verfahrens. Die Administratoren fügen die neu erstellten Einladungsschlüssel der Liste der gültigen Einladungsschlüssel hinzu. Die erstellten Referenzschlüssel wiederum werden von der Clearingstelle ebenso verschlüsselt an die Mitgliederverwaltung der Partei übertragen. Die Mitgliederverwaltung ordnet dann jedem neu aufgenommenen bzw. jedem bestehenden Mitglied, das noch keinen solchen Schlüssel erhalten hat und daher noch nicht zur Teilnahme an LiquidFeedback eingeladen wurde, einen Referenzschlüssel zu und übersendet diesen Schlüssel an das betreffende Mitglied. Im letzten Schritt dieses Prozesses gibt das Mitglied den Referenzschlüssel auf einer speziell hierfür vorgesehenen Internetseite in ein Webformular ein. Daraufhin wir dem Mitglied ein (einziges) Mal der Einladungsschlüssel angezeigt. Mit diesem Einladungsschlüssel kann das Mitglied dann den Registrierungsprozess für LiquidFeedback beginnen. Am Ende steht danach folgenden Ergebnis: Das Mitglied kann sich für LiquidFeedback mit einem Pseudonym registrieren. Die Auflösung des Pseudonyms ist nur möglich, wenn alle drei Stellen die bei ihnen vorliegenden Informationen zusammenbringen (zu den Fällen, in denen dies zulässig ist, siehe unten Ziffer 4.1 sowie, bei Statusänderungen des Teilnehmers, unten Ziffer 3.1). Damit ist dem Interesse der Teilnehmer an einer pseudonymen Nutzung gerecht geworden. Auf der anderen Seite existiert die grundsätzliche Möglichkeit einer Identifikation, die wir aus den oben genannten Gründen benötigen.

2.1.3 Die einzelnen Bestandsdaten

Bestandsdaten sind zunächst der Referenzschlüssel und der Einladungsschlüssel, wie sie in Ziffer 2.1.2 beschrieben sind. Bestandsdaten sind zudem – wenn auch nur potentiell, da nicht von einer Stelle zu entschlüsseln – dein bürgerlicher Name sowie die Tatsache, dass du Parteimitglied bist. Im Zuge deiner Registrierung unmittelbar auf der Website erfragen und speichern wir von dir noch die folgenden weiteren Bestandsdaten:

- Deine E-Mail-Adresse, die du für die Nutzung von LiquidFeedback verwenden willst,

- den von dir gewählten Teilnehmernamen, mit dem deine späteren Beiträge auf LiquidFeedback für die anderen Teilnehmer sichtbar gekennzeichnet werden,

- den von dir gewählten Anmeldenamen, mit dem du dich später einloggst, der aber anderen Teilnehmern nicht sichtbar gemacht wird, und

- das von dir gewählte Passwort

Sowohl beim Teilnehmernamen als auch beim Anmeldenamen bist du frei, deinen bürgerlichen Namen anzugeben oder ein Pseudonym zu wählen. Du kannst beide Namen im Übrigen später ändern. Änderungen des Teilnehmernamens werden einschließlich des Zeitpunkts der Änderung gespeichert, anderen Teilnehmern angezeigt (Namenshistorie) und sind in den nach Ziffer 4.2 zulässigen Downloads der LiquidFeedback-Datenbank enthalten. Wenn du daher als Teilnehmernamen deinen bürgerlichen Namen verwendet hast, ist eine spätere Änderung auf ein Pseudonym nicht mehr geeignet, eine echte Pseudonymität herbeizuführen.

2.2 Nutzungsdaten / Cookies / Webanalyse

Bei der Nutzung von LiquidFeedback fallen stets einige Daten an, so genannte Nutzungsdaten:

2.2.1 Logfiles

Wenn die LiquidFeedback-Internetseiten besucht werden, speichert unser Webserver bestimmte Daten in so genannten Logfiles. Diese Daten sind abhängig von den von dir verwendeten Browser und Betriebssystem. Typischerweise geht es um die folgenden Daten:

- Von dir verwendeter Browsertyp/-version,

- von dir genutztes Betriebssystem,

- die Referrer URL, also die Internetadresse der zuvor besuchten Internetseite, und

- die Uhrzeit der Serveranfrage

Der Hostname des zugreifenden Rechners, also die IP-Adresse, die deinem Internetanschluss zum Zeitpunkt des Besuchs zugewiesen ist, ist nicht Teil unserer Logfiles. Die Nutzung von LiquidFeedback ist daher auch in dieser Hinsicht anonym.

2.2.2 Logging und Speicherung von IP-Adressen

Wir behalten uns jedoch vor, im Einzelfall die IP-Adresse während der Nutzung von LiquidFeedback aus Sicherheitsgründen zu erheben und zu speichern. Das gilt insbesondere in Fällen, in denen wir oder andere Teilnehmer an LiquidFeedback Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer-Account missbraucht wird oder in Fällen von DoS-Angriffen und vergleichbaren Szenarien. Die Erhebung ist auf solche Fälle beschränkt, die Speicherung auf sieben Tage begrenzt.

2.2.3 Cookies

Im Rahmen unserer Internetseiten verwenden wir überdies einen so genannten Session- Cookie. Bei Cookies handelt es sich um kleine Dateien, die auf deiner Festplatte gespeichert werden und durch welche uns bestimmte Informationen zufließen. Durch den Session-Cookie fließen uns zum einen die Login-Daten zur Authentifizierung der Teilnehmer zu. Zum anderen erlaubt es dieser Cookie, Formulardaten zu halten, die über mehrere Seiten hinweg benötigt werden. Falls du die Verwendung von Cookies unterbinden willst, besteht dazu bei deinem Browser die Möglichkeit, die Annahme und Speicherung neuer Cookies zu verhindern. Wie dies bei deinem Browser funktioniert, kannst du zum Beispiel im Rahmen der Hilfefunktion des Browsers erläutert finden. Ohne den Session-Cookie kannst du LiquidFeedback jedoch nicht nutzen. Wir empfehlen daher, für LiquidFeedback Cookies zuzulassen.

2.2.4 Webanalyse

Wir verwenden keine internen oder externen Webanalyse-Tools. Statistische Daten über die Nutzung von LiquidFeedback gewinnen wir lediglich über die Logfiles (siehe die Ziffern 2.2.1 und 3.2).

2.3 Inhaltsdaten

Zu den Bestands- und Nutzungsdaten hinzu kommen die von dir als Teilnehmer im Zuge der Nutzung von LiquidFeedback optional dort eingestellten Daten (im Folgenden „Inhaltsdaten“ genannt). Das sind zum einen all diejenigen Daten, die du von dir auf den entsprechenden Seiten („mein Profil bearbeiten“ und „Bilder hochladen“) in dein Teilnehmer-Profil aufnimmst (im Folgenden als „Profildaten“, „Profilinhalte“ oder „Inhalte des Profils“ bezeichnet). Dabei handelt es sich um die folgenden möglichen Daten:

- Die Organisationseinheit, der du angehörst,

- deine Ämter in der Piratenpartei,

- dein bürgerlicher Name (Realname),

- dein Geburtstag,

- deine Anschrift,

- eine E-Mail-Adresse,

- deine Jabber (XMPP)-Kennung,

- deine Website,

- deine Telefonnummer,

- deine Mobiltelefonnummer,

- dein Beruf,

- Mitgliedschaften in anderen Organisationen und

- von dir gehaltene Ämter außerhalb der Piratenpartei

Zudem kannst du ein Benutzer-Foto hochladen, das, rechtlich betrachtet, ebenfalls dann ein personenbezogenes Datum ist, wenn es erkennbar dich zeigt. Hinzu kommen Daten, die du an anderer Stelle für andere Teilnehmer verfügbar machst (z.B. Initiativen und andere Beiträge, deine Kontakte).

Inhaltsdaten sind aber auch vor allen Dingen – dies ist uns einen eigenen Absatz wert – auch alle Informationen über dich als Teilnehmer, die sich aus deinem Abstimmungsverhalten und alle damit im Zusammenhang stehenden Aktivitäten ergeben. Hieraus können andere Teilnehmer gegebenenfalls deine politischen Auffassungen über die einzelne Abstimmung hinaus erkennen. Wenn du deine Stimme einem oder mehreren anderen Teilnehmern delegierst, werden daraus zwangsläufig ein Stück weit auch soziale Verbindungen ersichtlich. Es kann daher sein, dass du als Person zu einem gewissen Grad „gläsern“ wirst. Dies aber natürlich nur für andere Teilnehmer und nur, soweit du die Funktionen von LiquidFeedback nutzt.

Wir erheben solche weiteren Daten nicht aktiv; es hängt allein von dir ab, ob und, wenn ja, welche Daten du angibst bzw. wie aktiv du an LiquidFeedback teilnimmst. Wir wollen dich aber auf diese möglichen Folgen der aktiven Teilnahme hinweisen.

3. Verwendung der Daten

3.1 Bestandsdaten

Deine Bestandsdaten benötigen wir, um das mit dir bestehende Vertragsverhältnis über die Nutzung von LiquidFeedback durchführen und deinen Teilnehmer-Account verwalten sowie um dich, soweit erforderlich, kontaktieren zu können. Wenn sich dein Status ändert (Entzug oder Widererlangung der Stimmberechtigung, Beendigung der Parteimitgliedschaft), werden die Daten, die, wie oben erläutert, getrennt erzeugt und gespeichert sind, zusammengeführt, um die Statusänderung auch auf LiquidFeedback umsetzen zu können (siehe hierzu auch die Ziffern 9.3 und 10.1 der Nutzungsbedingungen). Der genaue Prozess ist hier erläutert. Deine E-Mail-Adresse verwenden wir, um dich in Angelegenheiten deines Teilnehmer- Accounts kontaktieren zu können. Zudem behalten wir uns vor, dir einen Newsletter zuzuschicken. Newsletter können im Übrigen natürlich auch jederzeit wieder abbestellt werden, indem entweder eine entsprechende E-Mail an uns gesandt oder einfach der entsprechende Link am Ende des Newsletters geklickt wird. Deine Bestandsdaten geben wir grundsätzlich nicht an Dritte weiter. Ausnahmen gelten,

- wenn und soweit es zur Durchführung des bestehenden Vertragsverhältnisses oder zur Durchsetzung uns zustehender Ansprüche notwendig ist,

- wenn wir gesetzlich dazu verpflichtet sind oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde entsprechend verpflichtet werden oder

- wenn es nach § 14 Abs. 2 TMG zulässig ist und außergewöhnliche Umstände vorliegen, die eine Weitergabe auch ohne gerichtlichen Beschluss rechtfertigen.

Zudem gibt es eine LiquidFeedback-typische Besonderheit: Unter bestimmten Bedingungen behalten wir uns vor, die von unserer Seite durch die Trennung von Mitgliederdaten und LiquidFeedback-Registrierungsdaten sichergestellte Pseudonymität der Nutzung von LiquidFeedback aufzuheben, indem wir die Trennung der Daten durchbrechen und deine Identität gegenüber den anderen Teilnehmern als auch gegebenenfalls Dritten offenzulegen. Die Details hierzu findest du unten unter Ziffer 4.1).

3.2 Nutzungsdaten

Durch die Logfiles gewinnen wir statistische Erkenntnisse darüber, wie LiquidFeedback genutzt wird. So erfahren wir zum Beispiel, welche Seiten besonders beliebt sind, zu welchen Zeiten die Nutzung besonders intensiv ist, wie die Navigation innerhalb von LiquidFeedback verläuft, wie die Zugriffszahlen auf LiquidFeedback insgesamt wie auch bei bestimmten Unterseiten sind und welche Webbbrowser genutzt werden. Wir nutzen die Ergebnisse zur technischen und redaktionellen Verbesserung des Dienstes. Durch den Cookie fließen uns keine Daten zu, die wir außerhalb der jeweiligen Session irgendeiner Verwendung zuführen könnten. Wir geben die Nutzungsdaten grundsätzlich nicht an Dritte weiter.

3.3 Inhaltsdaten

Wie oben erläutert, kannst du in LiquidFeedback, insbesondere in deinem Profil durch dein Verhalten vor, bei und im Zusammenhang mit Initiativen und Abstimmungen, Informationen über dich, deine politischen Auffassungen, deine Interessen und andere persönliche Verhältnisse zugänglich machen. Darin kann man, betrachtet man sich unsere Rolle als Betreiber von LiquidFeedback, eine „Weitergabe“ personenbezogener Daten von dir als Teilnehmer durch uns sehen. Du entscheidest dabei jedoch am Ende ganz alleine, welche Informationen du über dich zugänglich machst. Wie schon erklärt, möchten wir jedoch, dass du dir darüber bewusst wirst, dass du als Teilnehmer bei LiquidFeedback ein Stück weit „gläsern“ wirst. LiquidFeedback erlaubt bewusst keine „Privatsphäre“-Settings, die deine Partizipation an LiquidFeedback vor anderen Teilnehmern verbergen würden. Auf LiquidFeedback hat Transparenz oberste Priorität. Schließlich soll die Plattform ein Teil der parteiinternen Willensbildung sein. Daher müssen alle Initiativen, Abstimmungen, Delegationen von Stimmen und andere Vorgänge auf LiquidFeedback nachvollziehbar bleiben, wozu auch die personellen Verbindungen und Zuordnungen gehören. Dabei kann aber natürlich nicht die gesamte Internetöffentlichkeit die Inhaltsdaten (oder sonstige Daten) erreichen, sondern nur die anderen Teilnehmer. Davon gibt es nur eine Ausnahme: Die Initiativen bzw. Anträge sind einschließlich ihrer textlichen Begründung sowie dem Teilnehmernamen des Teilnehmers, der den Antrag verfasst hat, für alle Internetnutzer abrufbar. Bereits die Unterstützung der Initiative und die Abstimmungsergebnisse sind aber für die Öffentlichkeit nur noch als anonyme Statistiken einsehbar. Weitere Daten werden nur den angemeldeten Teilnehmern zur Verfügung gestellt.

4. LiquidFeedback-bedingte Besonderheiten

LiquidFeedback ist keine durchschnittliche Social Network-Website. Bedingt durch den speziellen Zweck der Plattform gibt es daher, was den Umgang mit deinen Bestandsdaten und Inhaltsdaten angeht, einige Besonderheiten.

4.1 Durchbrechung der Datentrennung, Offenlegung der Identität

Es mag selbstverständlich sein, wir wiederholen es dennoch: LiquidFeedback hat das Ziel, konstruktiv zur demokratischen Willensbildung beizutragen, indem jedem Parteimitglied die Chance eröffnet wird, parteigremien- und parteiveranstaltungsunabhängig jederzeit aktiv an der Willensbildung teilzunehmen. Damit dies funktioniert und LiquidFeedback sein Potential erreichen kann, sind bestimmte Verhaltensweisen auf der Plattform unzulässig. Insbesondere bietet LiquidFeedback kein Forum für Rechtverletzungen, zum Beispiel durch Beleidigungen, Verleumdungen und andere Straftaten aber auch durch nur zivilrechtlich sanktionierte Delikte. Sollten wir feststellen müssen, dass sich einzelne Teilnehmer nicht an diese Regelungen halten, möchten wir dafür nicht eintreten müssen. Wir finden auch nicht, dass wir das sollten. Nicht nur behalten wir es uns also vor, solche Inhalte zu löschen (siehe Ziffer 9.1 der Nutzungsbedingungen). Wir haben vielmehr beschlossen, dass wir in solchen Fällen unter bestimmten Voraussetzungen die Identität des betreffenden Teilnehmers den anderen Teilnehmern wie vor allem auch gegenüber dem durch das Delikt Verletzten sowie ggf. auch den zuständigen Behörden gegenüber offenlegen können. Um die Identität offenlegen zu können, werden die sonst getrennten Daten der Clearingstelle, der Plattform-Administration und der Mitgliederverwaltung zu dem betreffenden Teilnehmer zusammengelegt und das Parteimitglied ermittelt. Die genauen Voraussetzungen für die Offenlegung und das dafür vorgesehene Verfahren werden hier erläutert. Zudem behalten wir uns vor, in Notfällen – zum Beispiel zur Verhinderung von erheblichen Straftaten, zur Abwendung von erheblichen Gefahren für das Parteiwohl oder wenn wir berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass ein Teilnehmer gleichzeitig mehrere Teilnehmer-Accounts hat oder kontrolliert (sog. „Sockenpuppen“) – die betreffenden Daten zusammenzuführen. Hierfür wird eine parteiinterne Kommission gebildet, die den Fall entscheidet. Die Entscheidung ist öffentlich.

4.2 Sicherung der Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildungsprozesse

Wir wiederholen bewusst: Die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse ist für LiquidFeedback sehr wichtig. Wir haben uns daher zu Folgendem entschlossen: Zum einen ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestands- und Nutzungsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile. Alle (weiteren) Inhaltsdaten, auch die deine Person betreffenden, stehen jedoch zum Download bereit. In jedem Download liegt dann natürlich gleichzeitig eine Datenweitergabe durch uns. Auf diesem Weg möchten wir erreichen, dass interessierte Teilnehmer Initiativen, Abstimmungsprozesse und -ergebnisse protokollieren können, um ein Maximum an unabhängiger Kontrolle zu haben. Wir weisen vor jedem Download auf die Verantwortlichkeit des downloadenden Teilnehmers für die Daten hin, dokumentieren aber die Downloadvorgänge nicht.

4.3 Beschränkte Löschbarkeit der Inhaltsdaten

Grundsätzlich statuiert das Gesetz, dass (Inhalts-)Daten jederzeit gelöscht, oder doch jedenfalls gesperrt werden können. Vor diesem Grundsatz müssen wir mit der Einwilligung der Teilnehmer abweichen. Auch an diesem Punkt geht es wieder um den Zweck von LiquidFeedback, die parteiinterne Meinungsbildung und deren Transparenz und Nachvollziehbarkeit. Zum einen wollen wir in der Lage sein, die Parteigeschichte zu erarbeiten und zu dokumentieren, wozu auch LiquidFeedback gehört. Da auf Liquid Feedback zwar keine Parteibeschlüsse unmittelbar herbeigeführt, wohl aber angestoßen, vorbereitet oder unterstützt – kurz: beeinflusst – werden können, müssen die damit zusammenhängenden Inhaltsdaten abrufbar bleiben. Alle Parteimitglieder müssen ferner – dies vor allem – die Möglichkeit haben, die Meinungsbildungsprozesse auch in die Vergangenheit nachvollziehen und prüfen zu können. Aus diesem Grund willigen die Teilnehmer mit der Zustimmung zu dieser Datenschutzerklärung auch darin ein, dass keine Löschung dieser Inhaltsdaten möglich ist. Das gilt vor allem auch nach einem etwaigen Ende der Parteimitgliedschaft. Dies betrifft selbstverständlich nicht die Profildaten. Nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung wird dein Profil einschließlich der entsprechenden Profildaten natürlich komplett gelöscht. Andere von dir in den Dienst eingestellten Inhalte bleiben aber eben grundsätzlich abrufbar und deinem Pseudonym zugeordnet. Im Zweifel bleiben auch deine Bestandsdaten gespeichert, soweit diese für die Transparenz der Meinungsbildungsprozesse relevant sind. Das gilt insbesondere für deinen Teilnehmernamen und, wenn du ihn geändert hast, auch deine(n) vormaligen Teilnehmernamen (Namenshistorie), die im Übrigen auch für alle anderen Teilnehmer stets einsehbar sind.

4.4 Zeitachse

Über den Menüpunkt „Zeitachse“ können sich alle Teilnehmer über von ihnen über einen entsprechenden Filter festzulegende Kategorien von Ereignissen auf LiquidFeedback kompakt informieren. Dies bedeutet aber natürlich auch, dass die Daten, die die „Ereignisse“ bilden, auch Inhaltsdaten zu deiner Person – zum Beispiel, dass du zu einer bestimmten Initiative etwas geschrieben hast – enthalten können, die dann über die „Zeitachse“ dem anderen Teilnehmer zur Kenntnis gebracht werden.

4.5 API

LiquidFeedback verfügt über eine der üblichen Programmierschnittstellen, auch API genannt. Die API ist nutzbar, um den Teilnehmern den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobileren Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website. Sie ermöglicht aber den sonstigen Zugriff (z.B. vom Blog eines Teilnehmers aus) auf die Inhaltsdaten, also vor allem Initiativtexte (die ggf. auch Inhaltsdaten beinhalten) und die damit im Zusammenhang stehenden Beiträge. Von diesem Zugriff ausgeschlossen sind aber natürlich deine Profildaten.

5. Links zu anderen Websites

Unsere Website kann Links zu Internetseiten anderer, mit uns nicht verbundener Anbieter enthalten. Nach Anklicken des Links haben wir keinen Einfluss mehr auf die Verarbeitung etwaig mit dem Anklicken des Links an den Dritten übertragener, personenbezogener Daten (wie zum Beispiel der IP-Adresse oder der URL, auf der sich der Link befindet), da das Verhalten Dritter naturgemäß unserer Kontrolle entzogen ist. Für die Verarbeitung derartiger personenbezogener Daten durch Dritte können wir daher keine Verantwortung übernehmen.

6. Auskunft, Berichtigung, Löschung, Sperrung

Auf schriftliche oder in Textform kommunizierte Anforderung geben wir dir jederzeit darüber Auskunft, welche personenbezogenen Daten über dich bei uns gespeichert sind. Wir führen zu diesem Zweck, wenn du dies möchtest, auch die Daten zu deiner Identität zusammen. Du hast weiterhin jederzeit die Möglichkeit, deine personenbezogenen Daten durch uns berichtigen, sperren oder löschen zu lassen. Wende dich hierzu bitte an folgende Stelle: [Einfügen@[Einfügen].de oder schreibe uns an die oben genannte Adresse. Von der Löschung ausgenommen sind ausschließlich die Daten, die wir zur Abwicklung noch ausstehender Aufgaben oder zur Durchsetzung unserer Rechte und Ansprüche benötigen, Daten, die wir nach gesetzlicher Maßgabe aufbewahren müssen, sowie Daten, die unter Ziffer 4.3 dieser Datenschutzerklärung fallen. Solche Daten werden jedoch mit Ausnahme der Daten nach Ziffer 4.3 gesperrt.

7. Sicherheit

Wir setzen technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um zu gewährleisten, dass die personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer vor Verlust, unrichtigen Veränderungen oder unberechtigten Zugriffen Dritter geschützt sind. In jedem Fall haben von unserer Seite überdies nur berechtigte Personen Zugang zu deinen personenbezogenen Daten, und dies auch nur insoweit, als es im Rahmen der oben genannten Zwecke unbedingt erforderlich ist. Die Übertragung der im Zuge der Registrierung erhobenen sowie bei den späteren Login-Vorgängen erfragten Daten erfolgt verschlüsselt. Weitere Details zur Datensicherheit findest du hier.

8. Änderung der Datenschutzhinweise

Wir behalten uns vor, diese Datenschutzerklärung zu aktualisieren. Im Falle von Änderungen werden wir dich mit angemessener Frist hierüber informieren und dich um die Erteilung etwaig erforderlicher Einwilligungen bitten.