Lilipop

Linkslibertäres Programm ohne Partei (lilipop)

Dieses Programm stellt Forderungen an die Regierung sowie die Parteien dar. Es ist gemeinfrei, unterliegt also keinerlei urheberrechtlichen Beschränkungen. Es ist zunächst in Deutschland verfasst und auf akute Probleme dort konzentriert.

Bürgerrechte und Transparenz

Die Transparenz des Staates ist notwendig um dessen Konformität mit Bürger- und Menschenrechten sicherzustellen.

• Gut erkennbare Eindeutige Kennnummer oder Namensschild für Polizeikräfte im Einsatz. Insbesondere bei der Bewachung von Demonstrationen.

• Zweimalig nachweislich unbegründete Gewaltanwendung eines Polizisten ist mit einem Dienstverbot von 5 Jahren zu bestrafen.

• Abschaffung des Hackerparagraphen und der Onlinedurchsuchung.

• Abschaffung der Vorratsdatenspeicherung auf Europäischer Ebene.

• Schaffung von Barrierefreiheit auf sämtlichen Websites staatlicher Organisationen.

Proprietäre Formate (für die es keine freie vollständige Implementierung gibt) wie Flash sind bei staatlichen Veröffentlichungen nicht zu verwenden.

• Staatliche Videoüberwachung ist je nach Fall entweder zu Unterbinden oder die anfallenden Datenströme direkt zu veröffentlichen.

• Ein ein universelles Informationsrecht ist in Behörden einzuführen.

Eine Datenbank nach dem Vorbild von data.gov soll geschaffen werden.

• Durch die Annahme eines staatlichen Auftrags muss sich ein Unternehmen verpflichten alle diesbezüglichen Informationen offenzulegen.

Freiheit von Informationen

Information ist kein Verbrechen.

• Unterdrückung jeglicher Form von Meinungsäußerung und Informationsverbreitung ist Abzuschaffen.

Insbesondere die Strafbestände von übler Nachrede und Geschäftsschädigung. Das umfasst natürlich nicht die 'Meinungsäußerung' in Form von Gewalttaten oder ähnlichem.

• Eine staatliche Zensurinfrastruktur ist strengstens abzulehnen.

• Monopolisierungsmaßnahmen wie Urheberrecht, Patente, Geschmacksmuster usw. sind längerfristig Abzuschaffen, kurzfristig zu beschränken.

• Produktionen des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks sind gemeinfrei, in offenen Formaten und zeitlich unbegrenzt zu veröffentlichen.

• Jeder hat das Recht verschlüsselt zu kommunizieren und verschlüsselt Daten zu speichern.

Jeder hat das Recht Passwörter und Schlüssel vor staatlichen Stellen geheim zu halten.

Privatisierungen

• Der Staat darf 'öffentliche' also staatliche Betriebe nicht einfach verkaufen, er muss sie vergenossenschaften. Jeder dort Beschäftigte hat einen Anspruch auf den gleichen Anteil des Betriebes.

• Verstaatlichungen sind in jedem Fall abzulehnen.

Queer und Geschlechter

• Abschaffung des Sonderstatus der Ehe. Partnerschaften unterliegen vollständig der Vertragsfreiheit.

• Streichung aller Geschlechterbezüge ("Mann", "Frau", etc) aus Gesetzen, solange keine eindeutige Anatomische notwendigkeit der unterscheidung besteht. (Wir bezweifeln, dass es das überhaupt überhaupt jemals tut)

• Die unfreiwillige und unnötige Verstümmelung an intersexuellen Kindern muss aufhören.

• Name und Personenstand muss für jeden mindestens einmal kostenlos wählbar sein. Es muss möglich sein einen Personenstand jenseits von männlich und weiblich ('3. Geschlecht') zu wählen.

• Staatliche Quoten- und Diskriminierungspolitik ist abzulehnen.

Bildungsrecht

• Die Schulpflicht muss abgeschafft werden. Dafür muss ein altersunabhängiges Schulrecht eingeführt werden.

• Private Schulen müssen von Lehrplänen entbunden werden.

• Staatliche Prüfungen und Abschlüsse müssen unabhängig vom Schulbesuch zur Verfügung stehen.

• Alle Schüler staatlicher Schulen müssen die Schulleitung sowie andere Ämter ihrer Schule wählen können.

Wahlrecht

Die Stimme des Wählers sollte möglichst exakt im Parlament repräsentiert werden.

• Die 5%-Hürde und Überhangmandate müssen abgeschafft werden.

• Volksabstimmungen und Volksinitiativen sollen Bundesweit eingeführt werden.

• Das Mindestwahlalter sollte mindestens auf 16 verringert werden.

Umweltschutz

• Ein unabhängiges Komitee sollte die bei einem Produktionsverfahren bzw Kraftstoff entstehenden Umweltschäden sowie den Aufwand die Schäden rückgängig zu machen einschätzen.

Diese Kosten sollten möglichst direkt auf den Verursacher umgelagert werden.

• Emmissionshandel wird befürwortet, unter der Bedingung das sämtliche Emmissionsprivillegien erkauft werden müssen, und nicht bereits ein bestimmter "Freibetrag" an Emmissionen besteht.

• Eine 'Öko-Steuer' sollte keinen anderen Zweck als der Beseitigung von Umweltschäden zugute kommen, also eine Öko-Gebühr werden.

Reise- und Handelsfreiheit

• Die Grenzen außerhalb der EU müssen erheblich abgebaut werden. Die Residenzpflicht ist abzuschaffen.

• Zölle dürfen nur als Ächtung von Menschenrechtsverletzung erhoben werden. Den Bürgen des entsprechenden Gebiets ist im Gegenzug vollständige Immigrationsfreiheit zu Gewähren.

Beim Bekanntwerden anderer derartiger Menschenrechtsverletzungen ist das selbe verfahren anzuwenden. Drogenpolitik

• Jeder Bürger ist selbst dafür verantwortlich welche Suchtmittel oder psychoaktiven Substanzen er zu sich nimmt. Drogenkonsum und -handel sind ab 18 freizugeben.

• Nichtraucherschutz gilt nur auf bevölkerten Straßen und öffentlichen Plätzen sowie in staatlichen Einrichrungen (außerhalb der Raucherräume).

• Der Einfluss von Drogen (inklusive Alkohol) darf nicht Strafmindernd wirken.

Sozialversorgung

• Es ist ein möglichst bedingungsloses Bürgergeld/Grundeinkommen anstatt paternalistischer 'Sozialleistungen' bereitzustellen. Dieses sollte alle staatlichen Transferleistungen bis zu dessen Höhe ersetzen.

• Das BG/GE steht Kindern in gleichem Maße zu, und ist ihnen auf deren Verlangen ab dem zwölften Lebensjahr selbst auszuhändigen. Das Kindergeld kann dadurch entfallen.

• Umstritten: Das BG/GE kann auch in einem anderen Turnus als Monatlich (kürzer) bereitgestellt werden.

Wirtschaftspolitik

• Sämtliche Subventionen müssen entfallen.

• Die 'Rettung' von unwirtschaftlichen Banken und Unternehmen hat keinerlei Notwendigkeit.

• Die Kammerpflicht ist abzuschaffen.

• Eine selbstständige Tätigkeit darf (im Verhältnis zum Einkommen) nicht stärker Versteuert werden als eine unselbstständige Beschäftigung.

• Vermögenssteuern sind Einkommens- und Konsumsteuern eindeutig vorzuziehen.

• Komplementär- und Alternativwährungen sollten nicht länger eine Grauzone sondern klar legalisiert sein.

• Die Geldproduktion der Zentralbanken ist auf höchstens 0,5 % pro Jahr zu beschränken.

• Die Neuverschuldung des Staates ist zu verbieten.

Religionsfreiheit

• Staatliche Feiertage (inklusive des Sonntags) sollen ersetzt werden durch die gleiche Anzahl frei wählbarer arbeitsfreier Tage.

• Für die Eintreibung von Kirchenbeiträgen ist der Staat nicht verantwortlich.

• Die religiöse Zugehörigkeit sollte nicht allgemein erfasst werden.

• Religionsspezifischer Unterricht ist an staatlichen Schulen nicht gewünscht. Stattdessen sollte eine religionswissenschaftliche Grundbildung im Lehrplan enthalten sein.

Militär und Geheimdienste

• Bundesnachrichtendienst, Verfassungsschutz und Bundeswehr müssen vollständig öffentlich operieren. Nur so kann deren gesellschaftliche Unschädlichkeit gewährleistet werden.

• Die Wehrpflicht ist ersatzlos zu streichen.

• Militärische Auslandseinsätze bedürfen einer Volksabstimmung mit absoluter Mehrheit. (über 50% der Bevölkerung)

• Militärische Inlandseinsätze müssen verboten bleiben.

Sonstiges

• Die Sommerzeit soll abgeschafft werden.

• Brachliegende Ressoucen auf Computern in staatlichen Organisationen (insbesondere Behörden) sind gemeinnützigen wissenschaflichen Projekten (Folding@Home, Rosetta@Home und Ähnliche) zur Verfügung zu stellen.