Landesverband Niedersachsen/Landesparteitag 2010.1/Protokoll

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5. Landesparteitag der Piratenpartei Niedersachsen

Inhaltsverzeichnis

Ergebnisse

Wahl der Versammlungsämter

Zulassung von Gästen und Aufzeichnungen

Festlegung der Geschäftsordnung

Berichte

Entlastung des Vorstands


Ergebnisse Satzungsänderungen


Wahl der Parteiämter

Ergebnisse der Wahl zu den Parteiämtern

Wahl der Versammlungsämter

Wahl der Parteiämter

Ergebnisse Satzungsänderungen

Satzungsänderungsanträge außerhalb der AG Satzung

Erster Tag

Begrüßung

Organisation der Versammlung

Wahl des Tagungsleiter

P01

Rene Rex wird Tagungsleiter

Wahl des Wahlleiters

P02

Sebastian Jänsch und Hans Heinrich Piepgras sind Wahlleiter Wahlleitervorstellung

Wahlhelfer Vorschläge:

Martin Vogel schlägt sich vor, Till Zimmermann schlägt sich vor Ingo aus Göttingen schlägt sich vor

Rene Rex: Abstimmung Wahlhelfer

P03

Wahlhelfer sind Martin Vogel, Till Zimmermann, Jan Schiller, Christina Lüdigk, Matthias und Ingo aus Göttingen. Rene Rex: Ich bitte darum dass die Wahlhelfer nach vorne kommen und ein paar Worte zu sich sagen.

Zulassung von Gästen

P04

Rene: Als nächstes wird abgestimmt, ob Gäste zugelassen werden. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Gäste sind per Abstimmung zugelassen.

Zulassung von Aufnahmegeräten

P05

Rene Es wird darüber abgestimmt, ob optische und akustische Aufnahmen zugelassen werden. Der Versammlungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Aufnahmen sind zugelassen.

Es folgt ein Howto von Jens Schicke „Wie stelle ich einen GO-Antrag?“

Festlegung der Geschäftsordnung

Auflistung der Geschäftsordnungänderungsanträge von Rene Rex Die Geschäftsordnungsänderungsanträge werden an die Leinwand projeziert.

Antrag Ab Seite 53

P06

Seite 53 Abstimmung "Sollen die Änderungsanträge so angenommen werden? Der Wahlleiter wird aufgerufen. Abstimmung: Der Wahlleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Der Änderungsantrag ist so angenommen.

Rene: Wer ist für die Annahme Änderungswunsch 3 Befragung der Kandidaten? Abstimmung Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Änderung ist angenommen.

Änderung Go-Wahlen.2 Stimmenthaltungen

Abstimmung Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Änderung ist angenommen.

Änderung Go-Wahlen 03 Wahlverfahren

Abstimmung Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Änderung ist angenommen.

Änderung der Go-Wahlen 04 Wahlverfahren

Jürgen hat einen Redebeitrag: Warum? In der alten Satzung waren die Wahlverfahren sehr verschachtelt. Das ist eine Art Handbuch, was sich die Tagesleitung aussucht. Redebeitrag von Max Jürgen: Es wird nichts geändert an Personenwahlen.

Es wird entschieden, dass jeder Redner nach vorne kommt.

Aufnahme von Namen ins Protokoll

Abstimmung, ob die Namen ins Protokoll mit aufgenommen werden. Rene: Müssen Namen mit ins Protokoll? Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dagegen ist. Ist nicht angenommen.

Redebeitrag zum Wahlverfahren Jürgen bezieht sich auf den abgestimmten Go-Antrag-Wahlen 03.

Abstimmung über Go-Antrag-Wahlen 4

Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Änderung ist angenommen.

Go 5 Rechtschreibung

Abstimmung Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Änderung ist angenommen.

Go-Änderungsantrag Sonstiges Vorstand

Seite 61 Redebeitrag: Frage zum Protokoll aus der Runde: Etherpad soll eingestellt werden? Jens: Wir benutzen unser eigenes. Jürgen: Ich weise darauf hin, beim alten wurde nur bestimmt, dass es einen Protokollanten gibt, bei dieser wird bestimmt, dass ein Protokoll erstellt wird. Abstimmung Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Änderung ist angenommen.

Annahme der GO-Abstimmung

P07

Abstimmung über die insgesamte Annahme der Abstimmung über die GO-Änderungsanträge. Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit der Anwesenden dafür ist. Änderungen ist angenommen.

Festlegung der Tagesordnung

Redebeitrag: Es wird darum gebeten, dass wir uns kurz halten und am Riemen reißen, dass wir noch genug Zeit nachher für die Wahlen haben.


Abstimmung soll die Tagesordnung geändert werden?
Das Ergebnis der Abstimmung ist nicht eindeutig.
Rene bittet den Wahlleiter um Auszählung.
Die Abstimmung wird ausgezählt.
Der Wahlleiter stellt fest, dass die Mehrheit gegen die Änderung ist.
Damit ist die Änderung abgelehnt.

Nachbereitung des letzten LPT

Rene: Wer ist dafür, dass das Protokoll so genehmigt wird vom letzten LPT?
Abstimmung
Der Tagesleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Damit ist das Protokoll genehmigt.

Satzungsänderungsanträge mit Bezug zu Wahlen


Jürgen: Ich schlage vor, dass wir eine Stunde Fragen und Diskussion machen. Danach zur Mittagspause. Machen wir die Abstimmung.
Es wird von Jürgen erklärt, wie dieser auszufüllen ist. Er stellt den Vorteil davon klar, dass wir so nachvollziehen können, welche Anträge einen erhöhten Redebedarf haben, so können diese morgen besprochen werden. Jürgen schlägt vor, dass jetzt gedruckt wird und wir in dieser Zeit über die verschiedenen SA besprechen und die Zeit dafür nutzen.

Vorschlag zur Vorgehensweise
Abstimmung
Rene: Die Zettel sind vorher lange vorher rumgegangen.
Redebeitrag: Es wird darum gebeten, dass wir noch nicht beginnen mit der
Abstimmung, da einige extra nur zu den Abstimmungen kommen.
Redebeitrag: Es wird darum gebeten, dass immer die Alternativen bei den Abstimmungen genannt werden.
Jürgen erläutert, warum wir die Tagesordnung einhalten sollten.
Rene: Bei Fragen einfach nach vorne gehen
Jürgen: Erklärt den Abstimmungszettel nochmals. Wichtig bei der Aus- wertung, die Enthaltungen zählen auch als Enthaltungen und nicht als Ja oder Nein.
Die Anträge, die ich mittragen kann, bekommen ein "ja". Die Anträge, die ich nicht befürworte, sage ich nein, dann priorisiere ich die Anträge.
Die Zweitstimme wird noch mal erklärt: Damit wird versucht, eine Stichwahl zu vermeiden.


Redebeitrag: Im Zweifelsfall wird die Zweitstimme nicht gezählt, da sie nicht eindeutig ist.
Redebeitrag Frage: Haben sich Fehler eingeschlichen?
Jürgen: Ja, es haben sich zwei Fehler eingeschlichen.


Hinweis aus der Runde, es gibt ein Backup-Wiki, wichtig, da werden keine Änderungen aufgenommen. Es kann sein, dass es nicht ganz aktuell ist, aber es wird nun gerade eingespeist.
§6.3
Redebeitrag Frage: Bedenken über Unklarheiten, des Abstimmungsverfahren Jürgen, wir haben aus einer Whitelist eine Blacklist gemacht und das wird damit ausgedrückt.
Redebeitrag: §6 Ordnungsmaßnahmen gegen Mitglieder. Der Satzungsänderungsantrag 6 wird vorgelesen.



Redebeitrag Dirk: ich finde die Satzungsänderungsanträge nicht im Abstimmungszettel 12.2.1
Jürgen ruft den Stimmzettel auf und stellt fest, dass es auf dem alten Stimmzettel wohl gefehlt hat.
Dirk: Es ist nur Fehlgeleitet, da es sich um einen Rechtschreibfehler handelt und nicht um die Änderung der "10%".


Redebeitrag Frage: Ist das der aktuelle Stimmzettel? Da steht das Datum 4.03.
Jürgen: es ist die Version 1.5 also der alte. Hat noch jemand die neue Version auf einem Stick. Es dürfte aber trotzdem alles richtig sein.
Redebeitrag Dirk Frage: Was ist 12.3? Was ist was?
Jürgen: Das eine ist, das das Mitglied einwilligen kann, ob er über seine Mailadresse E-Mails erhält und das andere ist, 12.3.1. Einladung per Mail 12.3.2 Hinweis auf Regelung SA und Wahlen.


Redebeitrag: Dirk: Ist nun geklärt Ok
Jürgen: ja wir habe es nicht im Text getrennt.


Redebeitrag: 2.2.5 und 2.2.6 würde er gerne getrennt abstimmen, da er sich je nach Ausgang anders abstimmen würde.
Redebeitrag: Ich sehe das ähnlich.


Rene: Wenn es kein Redebedarf mehr gibt, können wir abstimmen, ob wir das Verfahren so annehmen können.


Der Tagungsleiter stellt fest, dass alle dafür sind.

  • Diskussionsrunde Satzungsänderungsanträge


Redebeitrag: Kommt 2.2.7 nur zur Abstimmung, wenn der 2.2.3 angenommen wurde? Ich wäre dafür, dass generell über diesen abgestimmt wird.
Redebeitrag: das ist mir auch aufgefallen, ich habe es so verstanden, dass der Antragsteller den Antrag dann zurücknehmen würde, das heißt, dass dann der Antrag übernommen werden müsste.


Jürgen: Wir können gegen die sofortige Abstimmung abstimmen, dann würde er behandelt werden.
Redebeitrag: der 2.2.7 macht doch nur Sinn, wenn der andere angenommen wurde. Gibt es denn da noch andere Auswirkungen?
Jürgen: Ich bin dafür, dass wir es durchführen
Jens: Ich bin dafür, dass wir jetzt abstimmen, was wir nun tun. Es wurden ja alle Varianten vorgeschlagen.
Rene: Über was genau sollen wir abstimmen.
Jens: wir haben drei Vorschläge, welche wollen wir machen?
Redebeitrag: GO-ANTRAG...???
Rene: Gibt es eine Gegenrede?
Redebeitrag: wird zurückgezogen.
Redebeitrag: wir sollten es so lassen wie es.
Rene: Wer ist dafür, dass wir die Abstimmung nun so durchführen?
Der Tagesleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Damit wird die Abstimmung nun so durchgeführt.
Jürgen erzählt, wie es zu den Anträgen kam. Die gab die AG Satzung. Redebeitrag: Vorschlag, man erlaubt vor der Abstimmung die Kandidaten zu befragen. So kann der Wähler den Kandidaten einschätzen.


§ Offenlegung Einkünfte


Redebeitrag Verständnisfrage: Heißt es, dass es auf Nachfrage offengelegt werden soll? 2.2.3. und 2.2.4. Wenn mich jemand nicht fragt, dann muss ich Antworten oder heißt es nun anders?
Jürgen: das kann nicht gehen, da man es nur einem Piraten antworten muss. Da ich gar nicht wissen kann wer Pirat ist aus Datenschutz gründen, geht es gar nicht. Dafür müsstest du zu jemand gehen, der weiß, ob du Pirat bist oder nicht.


Redebeitrag: das heißt, es geht nur über den Vorstand zu erfragen?
Jürgen: Ja auf jeden Fall nur über aktives Nachfragen.


Redebeitrag: Lohnt es sich darüber abzustimmen, wenn das Schiedsgericht was ganz anderes entscheidet? Was ist denn der Stand beim Schiedsgericht?


Redebeitrag Vorstandsmitglied?: Es wird nicht der Inhalt angefochten, sondern nur das Verfahren der Abstimmung.


Rene klärt darüber auf, dass der Vorstand auch einfach so dazwischen reden darf.


Redebeitrag: Ich habe keine Lust, dass ganz öffentlich zu machen, ob nun über ML oder im Wiki, ich würde es gerne Face2face mitteilen.
Jens macht den Vorschlag, auf Nachfrage des fragenden Mitglieds.


Redebeitrag zu 2: AG Recht, bestehen die aus Volljuristen oder aus Laien?
Jürgen: in der AG Recht sind Volljuristen genauso wie nicht Volljuristen. Ich meine der uns zugeteilte Ansprechpartner war kein Volljurist. Ich weiss dass das Urteil unseres Ansprechpartners in einer anderen Sache angezweifelt wurde und daraufhin sein Urteil von einem Volljuristen bestätigt wurde.


Arne Hattendorf aus Wolfenbüttel: zur AG Recht, wenn die das als unzweckmäßig sehen, könnte ich damit leben, aber ich würde es schlimmer finden, wenn es gegen geltendes Recht verstößt. Ich befürworte die Versionen 2 und 3. Die verschärfte Variante oder den Rücksprung zum Ursprünglichen.
Redebeitrag: AG Recht hat gesagt, dass es gegen die Bundestagsregelung laufen würde. Wenn die übergeordnete Satzung etwas regelt, darf die untergeordnete Satzung nichts anderes machen. Wenn die Übergeordnete es nicht regelt oder schweigt ist es ok.


Rene: Rednerschlange ist leer. Nein da kommt noch wer


Redebeitrag: Martin aus Braunschweig, warum versucht jemand gegen einen Antrag zu laufen, obwohl wir hier bereits abgestimmt haben. Ich würde mir wünschen, das jemand von der AG Recht hier und jetzt dazu was sagt.


Jürgen: Das hätten wir uns auch gewünscht. Die Bundessatzung fragt nicht nach Parteimitgliedschaften. Im Zweifel dann vor Gericht oder in den Händen Gottes.


Rene: weitere Fragen zu 2? Nein. Nächste Fragen zu 8?
Jesco aus Buxtehude, 8.2. 7.3 Ämter auf Landesebene – Kapitalgesellschaften werden dort doppelt benannt. Jeder der eine Rentenversicherung oder einen Fonde hat, müsste recherchieren, wo er alles Beteiligungen hat, daher halte ich diesen für sinnfrei.
Redebeitrag: ich halte es für sinnvoll, dass wir es der jeweilige Untergliederung offenlegen. Ich würde es darauf begrenzen.
Arne Hattendorf: Bei 8 und 7 Ich habe begründet, warum ich gegen die Änderungen bin. Dann hat jemand diesen genommen und alle Kritikpunkte bearbeitet, sodass ich nicht mehr dagegen sonder dafür bin. Es geht nicht zu weit, sondern es schafft eine gewisse Transparenz, was sollen die anderen Leute offenlegen. Frage: was machst du und wo? Übliche Vorstellungspunkt. 3. Ist die Nachfrage bei Freischaffenden nach dem Bruttoumsatzes. Wäre auch ok für Ihn.
Redebeitrag Max: Selbstständige werden benachteiligt. Das ist ein emenser Wettbewerbsnachteil und ich möchte nicht, dass wir kluge Köpfe ausschließen. Es wird dadurch verschärft, dass dies alle machen müssten, selbst wenn sie nur kandidieren.
Dennis: es müsste offengelegt werden, wenn es um hauptamtliche geht, müsste das so sein, aber so lange es sich um ehrenamtliche handelt, ist dies nicht vertretbar, da der private Anteil hier überwiegt.
Redebeitrag Arne Hatt:...???
Redebeitrag Jan: Eine Frage zu Meinhart, die Frage, die sich mir stellt, wenn es um die Kandidatur geht, wie geht es, dass ein Hauptamtlicher neben bei noch Unternehmer sein kann? Wenn man kandidiert, müsste man sich doch darüber im Klaren sein, dass man danach keine Zeit haben.
Redebeitrag Kai: Man kann nicht immer erkennen wie dick im Geschäft jemand ist. Das ist ein Nachteil gegen über nicht Selbstständigen.
Redebeitrag Conny: Bruttoumsatz ist noch lange kein Gewinn und noch nicht versteuert. Es sollte keinen Unterschied geben, entweder sollten beide ihre Zahlen auf den Tisch legen oder keiner.
Max: VW stellt keine Selbstständige ein. Es gibt Projekte, da gibt es einen reinen Preiskampf. Mit so einer Offenlegung, ist man benachteiligt und kann rausgekickt werden.
Redebeitrag: Wenn wir Leute fest anstellen, hat dies einen ökonomischen Hintergrund... Wenn ich kandidiere, welchen Bruttoumsatz soll ich nennen, den aus 2009 oder 2008 oder 2007? Das schwankt bei mir z.b. da ich immer nur soviel arbeite wie viel ich brauche.
GO-ANTRAG von Arne bitte auf 5-minutige Unterbrechung. Um sich abzustimmen, Jürgen J. über den Antrag, ob sie eine Lücke haben. Abstimmung Der Tagungsleiter stellt fest, das die Mehrheit dafür ist. Rene: Die Sitzung ist für 5 Minuten unterbrochen Pause Die Sitzung ist wieder eröffnet. Die Sitzung wird vorgesetzt... 12:03
Redebeitrag: was wir wissen wollen ist, ob der Mann oder die Frau bestechlich ist und das werden wir damit nicht raus finden. In Bezug auf die aktuelle Situation von Westerwelle z.b. oder Schröder nach seinem Amt.
Jens: die andere Sache ist, wo fängt der Staat an? Sicherlich nicht erst ab dem Punkt bei dem es Geld gibt, dass muss davor geschehen.
Arne: Jeder hat die Möglichkeit die Kandidaten zu befragen. Und dann haben die Wähler die Möglichkeit zu entscheiden, ob man sie wählt oder nicht.
Jürgen: weil gerade die Bundessatzung genannt wurde. z.B. Schily wurde herangezogen, dass er Die Strafe wurde gestrichen. Er muss sie zwar offenlegen, aber es ist nicht zu bestrafen, deswegen ist für die AG Recht halt untragbar
Dirk aus Hannover: ich sehe das so wie Arne, die Privatsphäre des einzelnen ist gefährdet, ich spreche mich dafür aus den 1er würde ich befürworten. Wie viel Geld ich verdiene ist meine Angelegenheit. Wenn ich Hauptberuflich arbeite dann hat der Arbeitgeber das recht zu wissen ob ich noch was anderes verdiene, aber das hat nichts in der Satzung zu suchen
Arne Hatt.: Wir haben uns besprochen und finden das ganze geht zu weit, und haben eine Alternative besprochen, in dem jeder selbst bestimmen kann. Nun noch was zu Arne.... Nun kann es passieren, dass jemand befragt wird, und antwortet, und andere nicht, und dann sind die im Nachteil, der es beantwortet hat. Wenn wir jetzt klar sagen, was offengelegt wird,... 8.7.3 soll verworfen werden. Danach dann die anderen.
Jürgen: Zum Einen hast du Arne H. gesagt,du empfiehlst du 8.7.2 8.7.3..., wenn ihr den jetzt umgeschrieben habt, dann können wir den jetzt nicht so ersetzen, also wird er nicht zurückgezogen? Jürgen zieht ihn nicht zurück.
Max: fragt, ob Jürgen zurückzieht, Jürgen zieht ihn zurück.
Max stellt den GO ANTRAG, dass dieser Antrag sofort nicht befasst wird. Nur mit 8.7.2
Rene: Inhaltliche Gegenrede Formelle?
Jens:...???
Max: ich möchte das Ende der Diskussion Abstimmung Wer ist dafür, dass wir die Diskussion schließen? Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.


Jürgen J. zieht ihn zurück und stellt den neuen, wenn Zeit dafür ist
Rene: schlägt vor, ihr könnt da ankreuzen was ihr wollt, es wird nicht gezählt.


Christopher Lang: die Osnabrücker Zeitung wird morgen da sein und auch der Deutschlandfunk.
Jens: es gibt noch den Antrag, dass Mitglieder entscheiden können, ob sie per Mail benachrichtigt wird. Bei Briefen ist dies deutlich aufwendiger.
Jürgen: wir haben das eingeführt auf Hinweis der AG Recht Bei der Bundessatzung wird man per Mail benachrichtigt wird und wenn man da nicht eingetragen ist wird halt per Post benachrichtigt werden. Redebeitrag Wichtig ist es das auch Menschen die Offline sind nicht auszuschließen
Jens: wir laden auch Leute per Post ein. Es ist nicht grundsätzlich ausgeschlossen
Redebeitrag: Ich halte die Bringschuld für verkehrt
Christopher: Einladung per Mail ist kostenlos, per Brief gibt es Kosten, die für uns nicht tragbar sind. Ich schlage vor, dass jeder grundsätzlich sich für die Einladung per Mail ausspricht, ansonsten, wenn keine E-Mail-Adresse, dann wird per Post versendet.
Jürgen: die Zustellung kann aber nicht in diesem Zeitraum sichergestellt werden. Es ist zu aufwendig und nicht sicherzustellen.
Redebeitrag: Frage wie viele wurden per Brief eingeladen
Jens: Ich meine es waren 19 Arne hat mir das mitgeteilt
Dirk: Wir diskutieren zu weit... Es ändert sich nichts außer das wir einen bürokratischen Aufwand haben.
Redebeitrag: Holger Ich habe leider keine Zeit gehabt mitzuarbeiten, es gibt Anträge zur Untergliederungen. Ich denke, es gibt keine Meinungsmehrheiten, dass es noch keinen Konsens dazu gibt. In der einen Version wird der Regionalverband verankert, ohne dass wir wissen, was das später sein wird. Wir legen uns viel zu weit fest, wie die Planung für die RV ausschauen soll. Ich bin dafür, dass wir eine Zwischenlösung einführen und einfach erst mal so kooperieren. Ich bin deswegen gegen diesen Antrag, da wir dies erstmal nicht mehr behandeln.
Redebeitrag Dirk: Kann dies nur befürworten. Wir sollten uns selbst disziplinieren. Wir sollten dieses Mittel beibehalten und die Satzung anpassen
Redebeitrag: Wenn wir uns dafür aussprechen für dass wir die Frist auf 2 Wochen ändern, wollen wir dann die aktuell korrigierten trotzdem dann noch behandeln.
Redebeitrag: der 12er wäre zu abnicken, so der Eindruck. Da gibt’s die Möglichkeit, diese anzukreuzen oder nicht.


Redebeitrag zu 8.7 und 8.10: die Reglung die nun mit rein soll, bedeutet wenn RV entstehen, dass diese auch wieder aufgelöst werden können. KV sind die natürliche Struktur.
Arne Hatt.: Ich wollte die Wichtigkeit der Änderung der Spontanantäge bedeutet. Es müsste sicherstellen das auch nur die die eingereicht werden behandelt werden.
Redebeitrag: Mir ist das zu kurzfristig, ich möchte gerne länger darüber nachdenken können als 2 Minuten.
Achim aus dem Ammerland: mir geht es um 10. Ich sehe es so, dass wir neben KV, auch wo wir nicht genügend Stimmen dafür hatten, einen RV führen, trotz dessen wir KV gründen, da es wichtig ist, dass es auch Vorort-Ansprechpartner geben wird.
Holger: Ich bin der Meinung, dass es auch über den Kommunalwahlkampf hinaus ein RV geben soll. Ich denke die Abstimmung braucht mehr Zeit. Ich sehe den RV als Ersatz für KV. Mittelfristig sicherlich KV anstreben sollten, aber nicht morgen oder übermorgen. Wir sollten mit RV die unterstützen die zu wenig sind, damit sie arbeiten können.
Redebeitrag: Ich sehe nicht entweder oder sondern eine Zwischenstruktur aus Beidem. Zum SA ergänze ich, dass ichs wichtig finde, das die SA rechtzeitig vorliegen. Gleichzeitig ist es sinnvoll, dass wir spontane entscheiden können. Könnt ihr etwas entwerfen, was beides zu lässt?
Patrik Ziemke: wir ziehen am Antrag vorbei. KV können sich zu RV zusammenschließen, dass steht so in der Satzung drin. In der SA steht drin, wie man RV wieder auflösen kann.
Jürgen: Meine Erfahrung zeigt, eine gute Vorbereitung ist besser.
Holger: In der Satzung nur einmal auf. Es handelt sich um einen Schreibfehler beim Traditionsverband. Ich persönlich halte es für falsch interpretiert.
Redebeitrag: Ich stelle einen GO-Antrag auf Ende der Rednerliste Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Tagesleitung: Rednerliste ist geschlossen.
Redebeitrag: Ich sehe RV anders als Holger. Möglichkeit zu den Spontanaborten, wenn wir diesen beschließen, können wir die heutigen ja trotzdem noch behandeln.
Redebeitrag: Formulierung zum Abstimmungszetteln
Jürgen: Wahl würdest du richtig liegen, bei der Abstimmung würdest du falsch liegen. Deswegen zählt eine Enthaltung als echte Enthaltung - gezählt bei Sachabstimmungen.
Redebeitrag:???
Jürgen:???
Redebeitrag: Erfahrung aus anderen SA, da wurden Beschlüsse gemacht, die schlecht waren und durch den es ein Rechtsstreit entstanden ist. Es kann durch jedes einzelne Mitglied unterlaufen werden
Redebeitrag Partik Ziemke: 10 hier wird Regionalverband und Regionsverband verwechselt. KV können sich auflösen, und zu RV zusammenschließen. Wenn wir den SA ablehnen, dann heißt es dass sich diese dann einfach nicht mehr auflösen können.
Der Tagungsleiter stellt das Ende der Rednerliste fest.

Es werden die Stimmzettel ausgeteilt. Wahlleiter: Es sind 5 Seiten, bitte kontrolliert, ob es 5 Seiten sind.

Redebeitrag: KV-Vorstände treffen sich am Kaffeeautomaten, wer mit dazukommen möchte als Vorstand ist eingeladen.
Rene: wer seinen Stimmzettel abgegeben hat, kann in die Pause gehen. 13:25 Pause geht bis 14:30

Entlastung des Vorstands

Loriot Lesung

Rene: Es wird noch ausgezählt. Wir fangen nun an mit dem Bericht des Vorstandes. Wir haben Zeit, wir haben ja schon ein bisschen aufgeholt.

P08
  • Bericht des Vorstands


Jens: wir haben im letzten halben Jahr sehr viele Kreisverbände gegründet und haben versucht Mitglieder anzuwerben. Wir haben einen Programmparteitag geplant, der ist im Sommer. Wir haben uns um Ausweise bemüht. Nordpiratennetzwerk gegründet. Zusammen mit den Berlinern haben wir ein Tool zum Einsatz gebracht. Zu ein paar Interviews und Reden wurden wir eingeladen. Meine Aufgabe ist den Landesverband zu verwalten, was sich nicht immer einfach gestaltet hatte. Dann Diskussionsveranstaltung in Göttingen und Hannover. Danken möchte ich mich ganz besonders bei Oliver Schönemann und Julien wegen der Ahoibrause. Bericht
Hallo ich bin Matthias Stoll, ich war Beisitzer, ich hatte die Aufgabe den LPT zu organisieren. Ich möchte mich bei den Organisatoren bedanken. Habe mitgewirkt bei den KV Gründungen. Ich habe zu einzelnen Punkten hingewiesen. Ich war auf dem Marina Kassel Treffen, als Vorstand. Auch ich habe Demonstrationen unterstützt. U.A: mit dem von der FSA bekannten Segeln. Ich habe als nicht mehr ganz frischer Pirat und als nicht IT-Pirat meinen Beitrag zum Vorstand beigetragen, was auch ganz gut war. Bericht
Mein Name ist Jürgen Stemke. -Danksagung- Wer es noch vom LPT2010 weiß und gehofft hat, dass ich meinen alten Vorschlag zum Wahlverfahren mitgebracht habe, muss ich enttäuschen. Ich war in den Bereichen, Energiepolitik und …. Wir haben Artikel veröffentlicht. Und auch auf meiner Medienseite findet man noch mehr Infos. Lokal bin ich in WOB aktiv. Das wars von mir soweit. Bericht
Mein Name ist Dennis, ich möchte eigtl. Nicht so auf die einzelnen Punkte eingehen. Geplant sind bundeseinheitliche Mitgliedsausweise. Das interessiert den ein oder anderen. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag ist der Mitgliedsausweis eingetroffen und er ist freigegeben, nun können die Druckaufträge in Gang kommen. Bedanken möchte ich mich bei …. ganz besonders Bernd Schlömer bedanken, der auch im BV Verantwortung übernommen für den Mitgliedsausweis. Ich möchte ihn als Kandidaten für den BV auch vorschlagen. Ich möchte mich für die sehr freundschaftliche Arbeitsweise bei meinen Vorstandskollegen bedanken, Bericht
Mein Name ist Christopher Lang ich habe meinen Vorstandsbericht auf der Seite verlinkt. Ich lese euch ein wenig vorlesen. Ich habe versucht das Presseteam aufzubauen. Wir sollten jetzt eine fertige Pressemappe vorlegen. Deswegen habe ich mich versucht eine Struktur aufzubauen. Ich habe versucht, dass die Leute rege mitarbeiten. Es gab einige Ecke und Kannten, z.b sind viele Pressesprechern sind sehr mit ihrer Arbeit in KV beschäftigt, ich würde mir wünschen, dass sie sich ebenfalls im LV beteiligen, weil wir davon leben. Des Weiteren habe ich mich um die Materialwirtschaft gekümmert. Ich habe mich mit Flyerheaven getroffen, ich habe mein Essen selbst bezahlt, auch wenn's mir angeboten wurde. Ich möchte mich bei der AG Technik bedanken. Landesverband Bremen. Bericht
Ich bin Arne Ludwig ich habe mich in der relativ kurzen Amtszeit mit administrativen Aufgaben rumgeschlagen, was mich von anderen Sachen abgehalten hat. Das Zweite ist, dass die Themen RV und Struktur darunter geleidet hat. Ich hab viel motiviert und Leute zusammengetrommelt. Ansonsten verweise ich auf den Bericht.
Ich bin Arvid ich habe jetzt auf die Kritiken auf dem letzten LT hingenommen und ausgebessert. Die meiste Zeit ist in den Rechnungsbeschluss und in die Ordner hier vorne gegangen. Da war auch ein PDF drauf zum einfach anzeigen. -Es wird der Kassenstand am Beamer angezeigt-

P09

Ich habe gesehen, dass einige Mitgliedsbeiträge eingegangen sind. Wir haben noch Außenstände, ???? Euro an den Bund. 2008 ist nun abgeschlossen. Wir hatten damals ??? Euro Einnahmen. Nun zum eigtl. Bericht bitte nächste Seite. Das ist für 2009, Kredite die wir anderen LV gegeben hatten, müssen noch zurückholt werden. Zuschuss Bund, Sachsen und Bund sind ??? Euro, dem gegenüber stehen Ausgaben für den Wahlkampf. Auf der nächsten Seite sind die Ausgaben – Der Truck hat insgesamt ??? Euro gekostet. Flyer sind ??? Euro. Bericht: Fall Click&Buy und Gmx 1 Cent Überweisung wird besprochen. Wir werden dies nicht strafrechtlich verfolgen. Eine Seite habe ich noch im Bericht, ich werde mich nicht wieder für den Schatzmeister bewerben. Ich schaffe dies zeitlich einfach nicht, ich würde mir wünschen, dass sich darauf jemand mit mehr zeit bewirbt. Bitte überprüft eure Daueraufträge. Schaut bitte drauf ob der Betrefft wirklich aussagekräftig ist. Ich habe viele Anträge bekomme für Ersatz. Was grausam zum Ablegen ist sind lose Blattsammlung, dass kann ich leider nicht als Beleg nehmen. Bitte macht es zukünftig so, dass auch ein Buchhalter draufschauen kann und versteht worum es geht, ansonsten kann ich es nicht annehmen.


Arne H.: Frage Was ist mit den Spenden von 2008,
Arvid: ja die sind darin. Ich wurde mehrmals drauf angesprochen auf die Spendenquittungen. Ich muss noch mal nachschauen wie wir dies am besten bestätigen.


Arne: ich möchte diejenigen, die Mitglied bei den JuPis sind oder Ermäßigungen beantragen wollen, bitten einfach zu mir zu kommen. Diese sollen sich bei Simon melden.

P10
  • Kassenprüfung

Tobi: Wir haben die Kassenprüfung am 27.02 nachgeholt. Die Zahlen, die Arvid genannt, hat sind korrekt. Die beiden Belege, die beim letzten Mal gefehlt haben, sind nachgereicht. Die Kassenprüfer haben für die letzten Kassenführungen eine Eidesstattliche Erklärung eingeholt.
Arne L: die Onlinebuchung mache ich mit einem Tool, die Kassenprüfer mussten per Ausdruck arbeiten, um die Zahlen der Bank überprüfen zu können.
*Fragerunde an den Vorstand und die Kassenprüfer
Redebeitrag: Frage wie war die Mitgliedsverlauf/Entwicklung? Wir haben eine Einnahmenkurve zwar gesehen, aber das sagt nichts über die Mitgliederzahl. Wenn wir einzelne Aktion haben würde es sinnvoll zu sehen, ob das Auswirkungen auf die Mitgliederzahl hatte oder nicht.
Arne: das weiß ich aus dem Kopf leider nicht, ich wollte gerne eine kleine Kurve nach zeigen, seit Okt. haben wir ca. 100 Mitglieder mehr gehabt.
Redebeitrag: Gibt es eigtl. Rücklagen für die neugegründeten KV.


Matthias: wir haben einen kleine Aufstellung bereits erstellt.
Arvid: so groß sind die Beträge nicht, dass wir dies nicht berücksichtigen könnten.
Tobi: ich würde die Entlastung des Vorstandes befürworten. Wie viele Vorstandsmitglieder braucht man um einen Beschluss zu beschließen.
Jens: Im normal drei
Tobi: es geht um die Eidesstattliche Versicherung
Arvid: alle die jetzt unterschrieben haben, waren auch direkt daran beteiligt.
Rene: wenn es keine weiteren Fragen haben an den Vorstand, dann können wir mit der Abstimmung beginnen.
Abstimmung, soll der Vorstand entlastet werden?

P11


Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.
Rene: damit ist der Vorstand entlastet. Dann können wir mit der Vorstellung der Kandidaten beginnen. Als erstes die aus dem Wiki. 15:20 Uhr

Vorstandswahlen

P15


Benjamin:Hallo ich bin Benjamin Klein, ich wurde vorgeschlagen, lehne das aber ab.
Redebeitrag Frage: bis jetzt ist noch der §2 gültig? Das heißt dass die politische Vergangenheit noch von den Kandidaten offengelegt werden.
Rene: wir schauen mal nach wie lange noch die Auszählung dauert
Redebeitrag: wir brauchen erstmal die Ergebnisse Antragsstellung auf abwarten der Ergebnisse dann erst die Kandidatenvorstellung
Jens: Gegenrede Abstimmungen Rene: Soll gewartet werden?
Dafür viele
Dagegen viele
Enthaltung
Unklar. Wahlleiter sagt, eindeutig fürs Warten ausgesprochen. Rene: Wer ist dafür das wir auf unbestimmte Zeit pause machen?
Der Tagungsleiter hat festgestellt, dass die Mehrheit dagegen ist.
Abgelehnt.
Antrag § 8.7 soll nun behandelt wird.
Jens: Gegenrede
Rene: Wer ist dafür, dass wir das jetzt machen?
Die Tagesleitung hat festgestellt, dass die Mehrheit dagegen ist.
Antrag auf Unterbrechung
Die Tagesleitung hat festgestellt, dass die Mehrheit dafür ist.
Rene: Die Sitzung ist unterbrochen bis 15:45 Uhr.
Rene:Die Sitzung ist wieder eröffnet.
GO Antrag: Man würde erst beginnen mit der Fragerunde nach bekannt werden des Abstimmungsergebnisses.
Redebeitrag: es geht nicht um die Vorstellung und die Wahl.
Redebeitrag: es ist nicht zulässig was du hier... Rene: Abstimmung, ob wir die Fragerunde beginnen, wenn die Ergebnisse vorliegen. Der Wahlleiter hat festgestellt, dass die Mehrheit dafür ist.
Rene: Go Antrag wir müssen einen Tagesordnungspunkt einfügen und zwar den alten Vorstand vom letzten Mal entlasten.
Formelle Gegenrede
Rene: Ich ziehe meinen GO-ANTRAG zurück und mache einen GO-ANTRAG
Tobi: übernimmt den GO-Antrag der Antrag ist angenommen, da keine Gegenrede kommt.
Redebeitrag von Max: ich würde gerne von den Kassenprüfern wissen, empfehlt ihr das?
Tobi: Da die gleichen Monate betroffen sind wie beim alten Vorstand, empfehlen wir auch die Entlastung des alten Vorstandes.

P12


Rene: weiterer Redebeitrag? Wer ist dafür, den alten Vorstand zu entlasten? Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist der alte Vorstand entlastet.


Jens: wir haben vom Bundesvorstand jemanden hier und wird ein kurzes Hallo geben.


Bundesschatzmeister: Ich will euch nicht die Zeit stehlen, NDS liegt uns auch sehr am Herzen. Er kann sich noch dran erinnern, wie er damals nach NDS kam, damals gab es noch keinen LV, zu Dirk eine kleine Treppe zu einem Büro und das war die Keimzelle des LV Nds


Vorstellung Dennis Plagge Hallo ich bin Dennis Plagge und ziehe meine Kandidatur zu Gunsten von Jens zurück.

Hallo ich bin Jens W. Schicke, ich habe einen Halbtagsjob.... Ich werde in Zukunft nicht mehr so viel Zeit investieren können. Es wird sicherlich gut, aber nicht so viel wie letztes Jahr.

Hallo ich bin Simon Jonski ich weiß noch nicht so ganz wieso ich hier bin. Wirtschaftspädagoge und studiere Politik und bin in einer Band. Pirat bin ich seit letztem Jahr. Habe Stände mit gemacht, und war auf Demos, so das Übliche. Wir müssen langsam anfangen nicht mehr ganz so administrativ zu arbeiten sondern eher politisch zu arbeiten gerade in Hinblick auf die Kommunalwahlen in den nächsten Jahren. Wir müssen eine Linie vertreten. Und die Zusammenarbeit der JuPis fördern. Wir sollten junge Menschen an die Politik heranzuführen. Soviel zu mir, ansonsten bei Fragen immer gerne.


Ich bin Jürgen Stemke und war im Beisitz und es hat sehr viel Spaß gemacht. Wir müssen uns im folgenden Amtsjahr voll auf die Kommunalpolitik und die Wahlen konzentrieren. Das ist viel Arbeit, aber ich glaube mit einem guten Team bekommt das Jens auch sehr gut hin.


Redebeitrag: Was ist mit S4? §2? Jens: ich fang schon mal an, ich war schon letztes Jahr Kandidat für den Vorstand.
Simon: Ich war in der CDU und habe mal ein Amt gehabt. Jürgen meine politische Vergangenheit habe ich mit meiner Rede bereits offengelegt.
Rene: wir stellen jetzt erst die Kandidaten der Beisitzer vor. Wir stimmen jetzt ab, dass wir die Wahlen der Beisitzer vorziehen.
Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.
Damit ist der Antrag abgelehnt
Wer ist dafür die KV vorzustellen? Gegenrede keine Also KV Berichte

Vorstellung KV Osnabrück Wir hatten nach dem Loch der BPT nicht mehr raus zu kommen. Aber nein wir machen viele Aktionen und Treffen uns. Wir sind ein starker Verband. Redebeitrag Wie lief die Gründung ab?

Vorsteller OS: Wir haben jetzt eine Satzung geschrieben, sind damit aber nicht so glücklich und überlegen uns das wir eine neue schreiben. Den genauen Ablauf der Gründung möchte ich jetzt nicht aufsagen, aber wir haben ein Gründungsprotokoll oder schreib mir eine Mail. Du bist uns donnerstags abends herzlich willkommen. Vllt. können wir ja auch zu euer Gründung vorbeischauen, wenn ihr Gäste zulasst. Redebeitrag: Wir haben im Kreis 29 und jede Woche haben wir ca. 15; was die Inhalte der Kommunalpolitik betrifft, z. B. Google-Streetviews, wir haben uns viel mit Themen die uns alle betreffen befasst und bilden unsere Meinung.

Ich bin Lars Reinicke 25 im Landkreis Hameln, ich kann die Gründung des lokalen Verbands befürworten und zwar aus Marketingsichtweise, es zieht die Presse an. Schönen Dank nochmals an Mathias Stoll für die Gründungsbetreuung. Hatten zuvor eine AG Gründung beschlossen. Dann haben wir uns den BPT angesehen und gesagt, dass bekommen wir auch noch hin. Rednerwechsel: Inhaltlich finden wir gerade die Themen, wir haben viel Besuch von anderen Parteien, wir suchen und finden und diskutieren. Arne Köber

Kreisverband OS eine Sache wollte ich noch hinzufügen, eine formelle Information, dieses Jahr haben wir uns hauptsächlich mit dieser Veranstaltung beschäftigt.

KV Peine, wir sind da irgendwo zwischen Hannover und Braunschweig. Wir haben Erfahrung gemacht, das nach der Gründung Parteimitglieder zum Vorschein gekommen sind, die sich vorher nie blicken ließen haben, alleine dies wars schon wert.

KV Hannover, wir haben 178 Mitglieder, darunter sehr viele Schläfer, unser Hauptproblem, AG Kommunalpolitik, die sich speziell auf die kommunalen Themen bezieht, da haben wir auch das Problem, dass wir unterschiedliche Kreise und auch Themen haben. Ich bin der Älteste, als Mitglied ca. 60 und der jüngste ist 18 im Schnitt Kinder von 1,5

SZ und Wolfenbüttel wir haben uns zusammengeschlossen. Wir sind ca. 26 Piratinnen und Piraten. Über Themen wie Elena u. a. Themen wird an den Ständen informiert. Von den 26 Leuten sind so ca. 10 aktiv. Ansonsten sind wir mit den Kommunalthemen beschäftigt. Wolfenbüttel ist von Fachwerkhäusern übersät. Herti ist da nun eingezogen, Unstimmigkeiten. Wir mobilisieren die Bürger, sich zu informieren über die Themen. Wir liegen direkt an der Asse, also ist dies auch ein Kommunales Thema. Wir machen den Programmparteitag. Wir wollen eine Partnerschaft mit Sors eingehen. Viel Spaß noch!

Ich bin Ortwin Regel, ich bin Stellvertretender Vorstand des KV Hildesheim. Themen: Mitglieder aktivieren, PPP, demnächst wieder in die Fußgängerzone trauen, wir wollen Samstags Workshops und Seminare anbieten für die Bürger in denen sie geschult werden. Z. B. Datenschutz. 3. Thema Überwachungskameras. Gibt’s noch Fragen? Nein, Danke.


Jens wir haben das Ergebnis der Abstimmung.
Rene Gegenrede? Keine

Wahlleiter stellt das Ergebnis vor.

P13

Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung: Angenommen mit 64 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen und 7 Ungültigen.

Satzungsänderungsanträge zu §2.2
Antrag Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
SÄA 2.2.1 45 41 6 1 52,33%
SÄA 2.2.2 41 41 8 3 50,00%
SÄA 2.2.3 45 36 8 3 55,56%
SÄA 2.2.4 16 68 7 2 19,05%
Beibehalten 13 71 6 4 15,48%

Keiner der Anträge hat eine 2/3-Mehrheit erhalten.

P14

Geschäftsordnungsantrag auf sofortige Abstimmung: Angenommen mit 56 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 11 Enthaltungen und 4 Ungültigen.

Satzungsänderungsanträge zu §8.7
Antrag Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
SÄA 8.7.1 50 34 3 6 59,52%
SÄA 8.7.3 43 32 6 11 57,33%
Beibehalten 24 47 7 15 33,8%

Keiner der Anträge hat eine 2/3-Mehrheit erhalten.


Rene weiter mit den Kandidatenvorstellungen
Rene wollt ihr bitte nach vorne kommen? Wenn's Fragen an die Kandidaten gibt, einfach hier nach vorne kommen.
Arne Frage an Jens du hast selber eingesehen, dass es mit der jetzigen Power nicht weiter gehen kann. Was genau würdest du am Höchsten priorisieren? Jens Ich würde mich auf einigen Listen wieder abmelden, wenn ich Glück habe, greift mir jemand unter die Arme.
Arne Frage an Simon, hast du Zeit dich um das Thema Bildung zu kümmern Simon, Ich habe mindestens bis Oktober Zeit, wichtig ist, dass wir neben den Streik der Studenten noch tiefer gehen z.B. in die Grundschulen. Gesamtschulen können sich vor Anmeldungen nicht retten, aber es gibt so viele Hürden, dass sich Gesamtschulen gründen können. Und das muss ausgearbeitet und angegangen werden.
Arne, warum brauchst du dafür ein Vorstandsamt? Simon, das brauch ich nicht, aber es hat mich jemand vorgeschlagen, zwingen notwendig ist es nicht.
Redebeitrag Frage würdet ihr als Beisitzer auch kandidieren?
Jens als Beisitzer ja, als Stell. Vorstand nein, da Arne glaube ich noch mehr Verwaltungskram zu tun hat.
Jürgen: Als Stellvertretender Vorsitzender Nein, aufgrund der Aufgaben, als Beisitzer ja.
Redebeitrag Frage wann warst du in der CDU und wie lange?
Simon, seit der 11.Klasse ca. 4-5 Jahre, Ausgetreten bin ich mit einem offenen Brief, den ihr auch nachgelesen könnt. Stellvertretender Vorsitzender des Ortsverbandes..
Redebeitrag Frage Wenn ihr mal jetzt jeder mal eure 3 größten Fails benennen könnt in eurer Piratenzeit?
Jens einen habe ich schon gesagt, viel zu späte angekündigte Demo in Hannover. Mehr fällt mir nicht ein. Ich hatte noch nicht so die Verantwortung, am Anfang hatten wir dazu geneigt Grüppchen gebildet, was die Leute eher abgeschreckt waren. Und ich war sehr genau.


Jürgen mein Fail war SA Wahlsystem vom letzten Mal und das ich Paragrafen 2, das ich den auch mit angeleiert habe. Mein dritter bei der AG Satzung zu wenig delegiert war,
Simon, wir Jens und ich haben festgestellt, dass wir doch einen dritten Fehler hatten und zwar das wir für den S4 gestimmt haben und viel zu spät mitbekommen haben das das falsch war.
Frage wo seht ihr die Piraten NDS in einem Jahr
Jens ich sehe die Piraten in einem Jahr für bei der Vorbereitung des Kommunalwahlkampf, da hat der Landesvorsitzende zwar nicht so viel zu sagen, außer da wo ich wohne.
Simon, ….
Jürgen, Wahlkampf ist das große Thema, welche Strategie wollen wir fahren und wie wollen wir die Position angehen? Das ist auch Aufgabe der lokalen Piraten, es sind ganz groß die Piraten vor Ort gefragt.
Rene noch Fragen?
Redebeitrag es gibt ein Thema, was uns sehr beschäftigt: Was sagt ihr zu dem Thema Piratinnen?
Jens: Ich habe schon bei der Begrüßung mein Statement gegeben und zwar guten Tag meine Damen und Herren Piraten. Ich finde die Diskussion lächerlich.
Jürgen: Für mich sind Piraten Piraten. Wenn Frauen mit Frauen unter sich reden wollen, dann werden sie das tun, genauso wie Männer mit Männern reden können. Piraten sind für mich Piraten und wenn sich eine Frau Piratin nennt, habe ich auch kein Problem damit.
Simon... Ich habe die Diskussion nicht so wirklich verfolgt, ich halte sie für unnötig.
Frage: Ihr habt schon gesagt dass ihr nicht für den Stellvertretenden kandidieren wollt. Ihr könnt doch auch das ganze delegieren
Jens Theoretisch ist das machbar, praktisch nein
Simon, Delegieren kann man, aber, so mehr man delegiert, umso schwieriger ist es, das wieder zusammenzuführen. Ich kenne die Arbeit aus der CDU, es ist sicher nicht der Traumjob, aber machen würde ich es auf jeden Fall auch.


Criss Ahoibrauseverteilung

Antrag auf Unterbrechung 16:47 10 Min. Pause


Rene: Wir setzen die die Sitzung fort. Ich schlage vor, das es für die Wahl folgendes Wahlvorgehen. Als Tagungsleiter schlage ich ein Wahlverfahren vor und weise darauf hin, sollte das Plenum mit dem Wahlverfahren nicht einverstanden sein, kann dieses Wahlverfahren vom Plenum gekippt werden. Verfahren, die Enthaltungen zählen als Nein.
Alternativverfahren durch Zustimmung in unserer neuen GO 4.9.2


Wir stellen noch was vor.


Ich bin vom KV Delmenhorst, wir sind 17 Mitglieder, wir haben uns eine Satzung geklaut, haben uns einen Anwalt gekrallt und dann mussten wir Einiges ändern. Als Tipp für Wolfenbüttel schaut mal in unsere Satzung. Themen Delmenhorster Hotel kennt ihr sicher auch, diese Nazigeschichte.


Rene unsere Wahlhelfer sind immer noch mit der Auszählung der Abstimmung beschäftigt, daher brauchen wir mehr Wahlhelfer. Bitte meldet euch bei dem Wahlleiter.

Matthias, könnt ihr die Wahlhelfer hier weiter zählen lassen, sonst können sie ja nicht mitwählen? Rene bitte gehe dafür zum Wahlleiter.


Vorstellung KV ….

Vorstellung meine Name ist Sebastian KV Goslar, wir sind diejenigen die sich als letztes gegründet haben. Wir haben uns sehr viel Mühe gegeben, die Satzung zu machen. Themen: Kreispolitik Goslar + Zusammenarbeit mit der Uni.

KV Göttingen wir sind sehr groß. Wir sind 66 Mitglieder im Kreis wir haben im Dezember gegründet. Wir haben uns die Satzung ausgearbeitet. Haben viel Zeit investiert, um möglichst eine schlanke GO haben. Wir wollen uns bedanken, dass der gesamte Vorstand bei uns bei der Gründung getagt hat. Unsere Gruppe atmet; wir treffen uns wöchentlich mittwochs und donnerstags, bevor der beginnt, treffen sich die AGs, mittwochs trifft sich der Vorstand, dort beraten wir Alles gemeinsam. Wir legen sehr viel Wert, Konsens zu bilden. Wir beobachten die lokale Stadtpolitik und beziehen dazu Position. Als Vorbereitung für die Kommunalwahl beziehen wir schon jetzt Position. Als Göttinger wollen wir ein eigenes Positionspapier. Wir hoffen, dass wir regelmäßige Mitgliedszahlen bei den Treffen haben. Wir haben starke Hochschulpiraten. Fragen? Nein Keine? Redebeitrag: Wer interessiert ist kommt auf unsere Homepage. Rene die Wahl wird durchgeführt. Die Kameras und Audiogeräte bitte abstellen.

Die zusätzlichen Wahlhelfer sind vom Wahlleiter bestimmt worden. Die Wahlzettel werden verteilt. 17:15 Uhr Rene der Wahlgang ist geschlossen, die Aufnahmegeräte können wieder angemacht werden.


Wahl des Stell. Vorstandsvorsitzenden.

P16


Vorschläge Dennis, Jürgen, Simon, Jürgen: Ich kandidiere nicht als Stellvertreter, wie bereits bei meiner Kandidatur zum Vorsitzenden zu Protokoll gegeben.


Rene die Kandidaten können nun nach vorne kommen und sich vorstellen, Arne, Patrick, Dennis und Simon.

Ich bin Arne Ludwig ich kandidiere wieder, bevor mich jemand fragt, wieso ich meine politische Vergangenheit nicht offenlegen, kann ich nur sagen, dass derzeit es noch vor Gericht liegt, außerdem ist offensichtlich, dass es nicht der Wunsch vom Parteitag ist. Ich bleibe dabei und sage dazu nichts. Zu meiner Schande, muss ich gestehen, dass ich die Punkte aus meiner letzten Vorstellung noch nicht alle erledigt habe.

Mein Name ist Patrik Ziemke, bin 21 Jahre alt, komme aus der Landeshauptstadt Hannover. Da hier jemand das Vertrauen in mich setzt, kandidiere ich hier. 3 Punkte Mitgliederwerbung das dünkelt immer so bei 970, hier ist der Landesvorstand gefragt. Der 2 Punkt ist das der Vorstand beschäftigt sich derzeit zu viel mit Verwaltungskram, ein Vorstand muss an politischen Themen beschäftigen und sich toten Kreisen annimmt. Wir brauchen gute und aktive Strukturen.

Dennis Plagge, vorhin habt ihr gesagt das ich nicht immer meinen Namen sagen soll, dass mach ich nun auch, ich will die Piraten organisiatorisch voranbringen habe auch die Vertretung des Bundesvorstand vorgenommen. Wir haben die 5% fixiert in Braunschweig haben wir sogar bereiche gehabt mit 10 % ich will vernünftige Politik im Sinne der Bürger gemacht. Wenn wir das den Bürgern draußen klarmachen können, haben wir gute Chancen. Mit der Kandidatur verbinde ich auch Arne Ludwig, den ich sehr schätzen gelernt z.b. bei S4 ich denke das Arne sehr gut geeignet ist für den Vorstand des Bundes ist, und das er das schwer machen kann wenn er hier amtiert.

Simon, ich hatte mich ja schon vorgestellt.

Rene: Fragen an die Kandidaten?

Frage Arne 1. Geht an dich Arne, es sieht so aus, die administrative Arbeit nicht zu schaffen ist allein, was planst du in Zukunft so zu ändern, das du zum Arbeiten zu kommen?
Das einzige ist halt, das ich das alles durch die Erfahrung darin geübt bin, und ich so zu einer Routine komme. Frage Arne an die 3 Anderen ist euch das klar, dass wenn ihr gewählt werdet, dass ihr dann 1 Jahr lang nur noch administrative Arbeit zu machen und nichts anderes zu machen?
Partik Verwaltungsaufgaben sind primär keine Vorstandsaufgaben. Vllt. könnte man es auch anders regeln, durch eine 400-Eurokraft ersetzen Dennis als Beisitzer habe ich schon sehr viel geleistet habe, und es wird deutlich dass ich viel an organisatorisches zu leisten. Meine politische Verantwortung würde dann in der administrativen Arbeit liegen.

Rene ich lege wieder ein Wahlverfahren fest, genau das was wir eben verwendet haben.

Frage an Patrik, wie willst du sicherstellen, neue Mitglieder zu gewinnen und wie willst du die an die Partei binden. Anwerbefibel, wie man Leute für Piraten begeistern kann. Infostände oder Bekannte werben und einfach zeigen, dass man Pirat ist.


Frage an Patrik, wozu brauchen wir den Programmparteitag?

Patrik, das schließt sich nicht aus, z.b. haben wir den Sextanten. Pressemitteilungen sind gut, aber nicht alles und wir brauchen halt ein offensiveres Auftreten.

Redebeitrag: Frage wieder nach Fails

Patrik 1. Stand mit T-Shirt noch kein T-Shirt, 2. ML sind zwar schön, aber realer treffen ist besser
Arne Ich muss mehr delegieren, wenn Dinge zu schwierig sind, dann sitze ich die manchmal einfach aus.

Dennis 1. S4 das sehe ich mittlerweile anders. 2. Organisation des Trucks, als ich neu daran gegangen bin, da haben wir einen Vertrag mit Verschwiegenheit gemacht, was dort branchenüblich war. Das war nicht sehr im Sinne der Transparenz, das sehe ich heute anders.

Simon: Mangelnde Vorbreitung #fail

Frage politische Vorgeschichte von Patrik und …???

Patrik SPD-Amt, es kann peinlich werden, muss ich die alle aufzählen? Ich war Kleefeldheidefickel Vorsitzender.

Dennis, ich habe vor den Piraten keine politische Vergangenheit. Bei der Piratenpartei war ich Beisitzer, ansonsten gibt es nichts was offengelegt werden müsste.

Noch eine Frage Patrik. Hast du was verdrängt?

Patrik ich war in Hameln noch Mitglied bei der CDU, hatte da aber kein Amt


Rene: Das Wahlergebnis liegt vor.

P17
Wahl des Vorstandsvorsitzes
Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
Jens 79 10 1 4 84,95%
Simon 20 50 5 19 22,47%
Jürgen 25 33 3 33 27,47%

Jens-Wolfhard Schicke ist damit zum Vorstandsvorsitzenden gewählt.

Großer Beifall es stehen Alle auf und klatschen.

Rene: Nimmst du die Wahl an? Jens: ja.

Jürgen erklärt noch mal wann keiner gewählt ist

Redebeitrag vllt. ist noch Einigen unklar wie gewählt wird, da wir viele Ungültige haben.

Wahlverfahren wird erneut erläutert.

Es werden Stimmzettel verteilt.

Der Wahlgang ist eröffnet. Der Wahlgang ist beendet. Bitte von Arne wer eine Spendenbescheinigung benötigt, möchte nach draußen kommen.

Rene: Und schon steht die nächste Wahl an und zwar die des Schatzmeisters.

P18

Hallo ich bin Sebastian Schoh, bin vorgeschlagen worden. Ich nehme die Kandidatur nicht an, sondern empfehle Meinhart. Ich habe mich selbst auf die Liste gesetzt und wurde auch empfohlen. Ich habe das Gefühl, ich müsste mich bewerben. Es ist so, dass die Finanzen die Achillesferse der Partei sind. Ich habe das in meiner Ausbildung gelernt und denke, dass es zeitlich zu schaffen ist. Ich möchte gerne das, was wir an Zahlen und Daten haben, dass sie so aufbereitet sind, dass sie informativ ist. Mich würde die Zusammenarbeit mit den KV und deren Schatzmeister freuen. Nun ist der Bu-Sch nicht mehr da, mit dem hätte ich mich gern unterhalten. Meine letzten 30 Jahre sind gepflastert mit Enttäuschungen, hätte ich im letzten Sommer nicht die Piraten GÖ getroffen, wäre ich sicherlich vollkommen verzweifelt. Ich hoffe, dass sich das auch auf das Programm auswirken wird. Ich sehe ich das die Parteienlandschaft vor den Piraten nicht dazu in der Lage sind. Ich habe mich in der humanistischen Bewegung hier in Hannover engagiert. Ich bin kein Mitglied einer anderen Partei außer der Piraten.

Frage: Wirst du die Aufgabe als Vorstand GÖ aufgeben oder weiter machen?

Meinhart: Mir macht das Vorstandsarbeiten in Göttingen sehr viel Spaß. Ich würde es weiter führen.

Frage Patrik Wie willst du den Schatzmeistern der KV unter die Arme greifen?

Meinhart: Da kann man Tipps geben. Ich habe das Problem Quittungen aufbewahren und Quittungen Aufbewahrungen, aber da kann man ne Liste für anlegen. Ansonsten stehe ich gerne zur Verfügung. WO fragen sind einfach melden.

Frage: Wo wurdest du denn enttäuscht in der Politik, warst du denn auch aktiv?

Meinhart: Ja ich war aktiv, ja die Organisation in der ich mich beteiligt habe, Ich mach dazu wie meine Vorredner keine Aussage, wer es wissen möchte, kann persönlich nachher zu mir kommen.

3 Fails: Nicht früher zu den Piraten zu kommen, und ich hoffe, dass ich nicht den 2. Fehler mache und nicht zu viel aufhucke mit der Arbeit, weil ich gerne politisch inhaltlich arbeite.

Frage: Würdest du auch für die Kommunalwahl kandidieren?

Meinhart: Ja.

GO-Antrag zu Erzählung aus Barcelona

Gegenrede? Rene: Wer möchte, dass dies nun geschieht? Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Barcelona gab es eine Lanparty. Katalanischen und die schwendischen und ich haben mal ein wenig uns vorgestellt und wir haben erzählt. Ich empfehle die Piratenpartei International wer sich da so ein wenig rumtummeln möchte.

Rene: Ich habe gerade erfahren, dass es noch ein wenig dauern wird.

Redebeitrag was Vielen nicht bekannt ist, das die Mitgliederverwaltung SW grausam ist und wird demnächst ersetzt. Ich will es einfach mal sagen, dass vieles nicht an den Personen liegt, sondern an der Software.

Wahlleiter leider haben wir auf den Zetteln Bundesvorsitzender stehen, bitte nehmt zur Kenntnis, dass es sich um den Landesschatzmeister handelt.

Die Zettel werden verteilt.

Wahlleiter: Wer nun außer mir keinen Stimmzettel hat möge sich melden.

Einruf: Alle Macht der Basis.

Rene: Der eigt. soll der Wahlgang nicht fotografiert werden. Es wird gefragt, ob für die Presse doch ein Bild gemacht werden kann. Gegenrede von Max: Können wir das nachstellen?

Rene: GO-ANTRAG Abstimmung über Wahlverfahren, seid ihr mit dem Wahlverfahren zufrieden?

Der Tagungsleiter stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Rene: ok könnt ihr die dagegen seid, kurz offen sagen, wieso das so ist?

Frage: Wenn wir es ändern könnten, dass die Enthaltung auch wirklich Enthaltungen sein würden, wäre ich zufrieden.

Jürgen: das steht so in der GO und nicht in der Satzung Antrag auf Änderung der GO

Erklärung von Jürgen, Enthaltungen sollen die Kandidaten im Hintergrund befürworten und Wahlen sollen eindeutig sein.

GO ist zurückgezogen.

Die Sitzung ist unterbrochen. Pause

20:15 Die Sitzung ist wiedereröffnet.

Arne GO-ANTRAG Da mit dem S4 durch das aktuelle Abstimmungsverfahren, derzeit keiner so recht glücklich ist stelle ich eine leicht modifizieret Version zur Abstimmung.

Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist der Antrag angenommen und wird morgen als erstes behandelt. [Gemeint ist der 1. der Satzungsänderungsantrag/ Nachträglicher Kommentar vom Tagungsleiter]

P19
Wahl des stellvertretenden Vorstandsvorsitzes
Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
Arne L. 61 20 3 10 67,03%
Dennis 55 21 5 13 61,80%
Simon 23 53 6 12 26,14%
Patrick 14 61 2 17 15,22%

Damit ist Arne Ludwig zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.


Langer Beifall
Wahlleiter Nimmst du die Wahl an?
Arne Ja ich nehme sie an.

P20
Wahl des Schatzmeisters
Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
Meinhart 60 19 2 9 68,18%

Meinhart Ramaswamy ist damit zum Schatzmeister gewählt.


Wahlleiter nimmst du die Wahl an?
Meinhart ja nehme ich.

Redebeitrag: Ich wünsche mir, dass möglichst viele Beisitzer gewählt werden und ihr diesmal den Beisitzern mehr Vertrauen entgegen bringt. GO-Antrag auf Festsetzung der Anzahl der Beisitzer. Gegenrede und Antrag auf Ende der Debatte. Wir stimmen nun ab, ob es acht Beisitzer werden sollen.

Jens ist dafür dass wir nun abstimmen, ob nun wir nun acht Beisitzer haben wollen.

P21


Wollen wir acht Beisitzer?
Abstimmung
Die Tagungsleitung stellt fest, dass alle dafür sind.

Damit ist es angenommen.

Wahlleiter: Wir wollen nun acht Beisitzer mit der Einschränkung, dass sie über 50% haben müssen.

P22

Hallo ich bin Julien, ich bin Neobechstein, ich war früher in der SPD, ich habe kein Amt bekleidet. Im November 2006 beigetreten und bin erst letztes Jahr aktives Mitglied geworden, Ich habe zwei Kinder und bin 23 Jahre, und bin mit meiner Frau acht Jahre zusammen. Ich habe keine Ahnung von IT. Ich habe im Winter mir oft in der Kälte die Beine abgefroren an den Ständen und die Brause geht auch auf meine Kappe. GO-ANTRAG auf Begrenzung der Redezeit Keine Gegenrede

Hallo ich bin Rene und ich weiß noch nicht, ob ich genug Zeit haben werde weil ich Doktorand in Braunschweig werde. Verlobt und in Göttingen, Wechsel nun nach Braunschweig. Ich freue mich auf eure Fragen.

Hallo, ich bin Kine - eigentlich Christine Haasler, alleinerziehende Mutter eines vierjährigen Sohnes und arbeite 25 Std. in der Woche für ein Unternehmen, das sowohl Soft- als auch Hardwarelösungen für Handwerksbetriebe zur Verfügung stellt. Habe im Wahlkampf viele Infostände mitgemacht, gekleistert, Plakate aufgehangen. Zur Zeit bin ich Koordinatorin für Niedersachsen innerhalb der Nordpiraten.

Hallo ich bin Max Roter komme aus Peine arbeite in einer Unternehmensberatung meine politische Laufland begann mit den Piraten. Ich habe mich beworben, weil ich sehe dass wir möglichst viel Unterstützung brauchen.

Hallo ich bin Claudia Jodan, ich mach das übliche Stände kleistern, und neuerdings auch bei der Presse.

Hallo mein Name ist Christopher Lang bisher habe ich als Beisitzer in der Funktion des Pressesprechers gearbeitet. Ich möchte noch in meinem Bericht korregiren und zwar, dass ich mich um das Pressecrm gekümmert habe.

Dennis: Ich gebe meine Zeit den anderen.

Jürgen Stemke ich habe es gerne gemacht und mache es gerne weiter

Mathias Stoll, meine Vergangenheit hat schon früher begonnen, mit Wasserwerfern im Untergrund. Dann lange Zeit nicht und nun bei den Piraten.

Conny Pohl, ich bin nun Beisitzerin in Hildesheim ich bin nun 30 Jahre lang aktiv jedoch damals Frauen Union im vorstand. Dann in die FDP gewechselte, war da Frauenbeauftragt. Dann habe ich dort vor 3 Jahren aufgehört, weil sie mir nicht liberal waren.

Patrik Ziemke, ich möchte mehr inhaltliche Aufmerksamkeit erzeugen. Mein Schwerpunkt ist die Bildung. War Landeschülersprecher

Hallo. Mein Name ist Tobias Heine. Mein Politischer Hintergrund war eigtl. Nur das ich bei den Piraten Kassenprüfer war, Gamemaster für Online-Spiel Ehrenamtlich wie später bezahlt und werde dann mein Studium anfangen.

Miles Möller

Holger Lubitz: Ich werde langsam sprechen ich möchte mich um das Voranbringen der RV kümmern, politische Sache sollten von der Basis ausgehen. Ich hatte in letzter Zeit nicht so die Zeit, sprich wie die AG Satzung und werde mein bestes tun.

Simon ich erzähle jetzt nichts mehr.

Frage Jens: Welche Ämter habt ihr (Gewählte oder Ernannte ist egal)?

Max Roter KV-Vorsitzender Peine

Einwurf: Können sich bitte alle in der Reihe hinstellen wie beim letzten Mal?

Julien Jassmann ich bin im Presseteam bin Ansprechpartner für den Pressespiegel.

Christina ich bin stellvertretende

Jonda Presseteam Jürgen bis eben Vorstand

Heine ???

Conny Vorstand Hildesheim

Patrick Stell. Vorstand Hannover

Miles Möller Bundes-IT und im Presseteam

Holger AG Chat IRC

Simon gerne aktives Mitglied

Abstimmung Schließung der Rednerliste

Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Schließung der Rednerliste

Frage an Christina Mitpiraten seit letztem Jahr.

Frage an Miles seit wann?

Frage an Holger: politische Vergangenheit? Steht im Wiki.

Frage

Julien es ist egal, ob ich im Vorstand bin oder nicht, aber ich habe so die Möglichkeit.

Ich orientiere mich nach Niedersachsen.

Kine: Mir macht das Koordinieren sehr viel Spaß. Auch die Posten werde ich weiter machen. Max mein Ziel ist es, den Vorstand zu unterstützen es ist egal ob ich gewählt oder nicht. Claudia: Presse und Bildung, daran werde ich arbeiten und das ist mir wichtig. Christopher ich würde auch meine Arbeit unterstützend anbieten auch wenn ich nicht gewählt werde. Jürgen bei mir ist es schon ein Unterschied, ob ich im Vorstand bin oder nicht befasst. Dennis: Programmparteitag, Vorbereitung der Kommunalwahlen, Busse zum BPT..., reicht aber nun Matthias, unabhängig vom Posten werde ich die NRW unterstützen, Sozialpolitik von Braunschweig voranbringen, und die spannenden Sachen wie Voteingtools. Tobias Conny: Ees ist egal, wie es sich hier entwickelt, ich werde wohl trotzdem an dem Themen Bildung dran bleiben. Patrik: Bildung voranbringen und die Mitgliederwerbung Miles: selbstverständlich alles so oder so weiter machen. Holger: RV ist mein Steckenpferd... auch wenn ich nicht im Vorstand wäre würde es nicht meine Arbeit beeinflussen. Holger hat auch an den Sitzungen teilgenommen obwohl ich nicht im Vorstrand war. Simon ich möchte, dass mindesten 1 Pirat in den Landtag gewählt wird.


Der Liste der Fragenden ist beendet.
Ich übergebe an den Wahlleiter.
Wahlleiter: Der Wahldurchgang ist eröffnet. Bitte alle Aufnahmegeräte ausmachen.
Wahlleiter: Der Wahlgang ist geschlossen.
Fortsetzung der Tagung und Übergabe an Rene
Tagesordnungsleiter Kassenprüferwahlen steht als nächstes auf der Tagesordnung

P24


Ihr könnt ja schon vorschlagen, wen ihr als Kassenprüfer haben wollt.

Wahlleiter Fotoshooting?
Thomas Werner
Sebastian Scho
Ulrich Eberhardt
Serkan Hasucar
Jesco Freund
Björn Willenberg
Avrid Stüwe

Kandidatenliste ist geschlossen.

GO-ANTRAG Redezeitbegrenzung auf 2 Minuten. Kas Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Die Redezeit ist auf 2 Minuten begrenzt

Mein Name ist Matthias Scho und ich wurde auch als Schatzmeister vorgeschlagen und denke dass ich auch das gut hinbekomme. Mein Name Ulrich Ebert aus Göttingen ich hab 19 jährigen Sohn ich war 11 Jahr alleinerziehend und mein Sohn ist ausgezogen. Ein Schatzi zu unterstützen und auf Fehler hinzuweisen würde ich gern machen. Mein Namen ist Jesco Freund mein Beruf ist Controller ich denke, ich bekomme das gut hin mit der Kassenprüfung, ich bin ein unbeschriebenes Blatt.

Mein Name ist Björn Willenberg ich bin Wissenschaftlicher Mitarbeiter war auch schon mal im Vorstand.

Mein Name ist Arvid, ich ziehe meine Kandidatur zurück um Interessenkonflikt zu kommen.

Mein Name ist Thomas Werner, ich wurde vorgeschlagen und stelle mich der Kandidatur, ihr müsst mich nicht Wählen, aber wenn ihrs macht, werde ich die Kasse prüfen.

Björn ich weiß nicht wieso ich dafür qualifiziert sein soll ich werds mir anschauen.

Redbeitrag Falls jemand von euch mit dem amtierenden Schatzmeister bekannt ist, ob es da zu einem Interessenkonflikt kommen könnte.

Sebastian Scho er hat mich hier überzeugt, dass er der bessere Schatzmeister ist

Ulrich Eberhardt ja ich kenne den Schatzmeister und ich habe auch gelernt zu kritisieren. Und arbeite auch in Göttingen mit ihm zusammen.

Jesco ich bin es gewohnt, das ich vorgesetzten Personen kontrolliere.

Björn Ich weiß'nicht, wo hier Schwierigkeiten auftreten könnten. Thomas Werner der Schatzmeister ist mir symphatisch aber wir sind nicht verwandt oder verschwägert.

Rene Wir wählen dann einen Kassenprüfer und zwei Stellvertreter. Hat jemand was dagegen, dass wir die ersten beiden als Kassenprüfer nehmen und die letzten beiden als Stellvertreter nehmen? Keine Einwände

Einwand von Ulrich – Einwand zurückgezogen

Die Wahl wird vorbereitet. Wahlleiter: Auf dem Wahlzettel steht noch Arvid drauf, die Stimmen werden für ihn nicht ausgewertet.


Der Wahlgang ist eröffnet.
Kameras und Aufnahmegeräte aus.
Wahlleiter haben nun Alle gewählt?
So wenn jetzt alle gewählt haben schließe ich den Wahlgang
Uhrzeit 20:35
Hinweis dass es heute Abend eine Party stattfindet im Stammlokal.


Vorschlag, wir stellen das Bild für die Presse „Wahlgang“, bitte alle einen weißen Zettel in die Hand nehmen.
Angenommen
Tagesleitung: Nun stellen wir das Bild.
Tageleitung Damit Einige schon gehen können nun ein GO-ANTRAG, dass wir nicht mehr für heute beschlussfähig sind. Gegenrede?
Keine Gegenrede. Feststellung wir sind nicht mehr beschlussfähig.


Die Sitzung ist unterbrochen bis 21:00 Uhr.
die Sitzung ist wiedereröffnet.

P23
Wahl zu Beisitzern
Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
Jürgen 76 6 2 4 88,37%
Mathias 72 8 1 7 82,76%
Dennis 72 11 0 5 81,82%
Christopher 69 13 1 5 79,31%
Christine 54 25 4 5 64,29%
Rene 52 22 4 10 61,90%
Max 47 24 4 13 55,95%
Holger 44 33 2 9 51,16%
Claudia 42 26 3 17 49,41%
Miles 40 37 2 9 46,51%
Simon 39 32 3 14 45,88%
Tobias 33 40 2 13 38,37%
Conny 30 41 4 13 35,71%
Julien 30 36 3 19 35,29%
Patrick 24 48 2 14 27,91%

Zu Beisitzern gewählt sind Jürgen, Mathias, Dennis, Christopher, Christine, Rene, Max und Holger.


Wahlleiter: Nehmt ihr die Wahl an?
Max: Ich nehme die Wahl an.
Rene: Ich nehme die Wahl an.
Christina: Ich nehme die Wahl an.
Mathias: Ich nehme die Wahl an.
Dennis: Ich nehme die Wahl an.
Holger: Ich nehme die Wahl an.
Christopher: Ich nehme die Wahl an.
Jürgen: Ich nehme die Wahl an.


Wahlleiter: Damit sind alle Beisitzer.


Uhrzeit 21: 27
Wir haben drei Kassenprüfer.

P25
Wahl zu Kassenprüfern
Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
Thomas 53 5 5 20 67,95%
Sebastian 52 8 4 19 65,82%
Jesco 40 13 4 26 50,63%
Björn 37 21 6 19 48,05%
Ulrich 36 21 4 22 45,57%

Thomas, Sebastian und Jesco sind zu Kassenprüfern gewählt.

Tagungsleiter: Nimmst du die Wahl an Thomas? Thomas: Ja. Tagungsleiter: Sebastian und Jesco werden morgen gefragt.

Die Sitzung ist vertagt bis morgen die Sitzung wird um 9:30 wieder eröffnet.

Zweiter Tag

Wiedereröffnung

Tagesordnungsänderung

-> "Lessons learned" nach Schiedsgerichtswahlen eingefügt, keine Gegenrede.

Protokollführung

P26

Abstimmung, Jens macht das Protokoll, bis Miriam da ist. Angenommen.

Übernahme des Protokolls von Miriam ab 11:05 Uhr nach den Schiedsgerichtwahlen

Wahl der Wahlhelfer

P27

Wahlhelfer neu bestimmen: Besser Leute, die es gestern nicht gemacht haben.

  • Thorsten Bartels
  • Michael Vogel
  • Arvid Stüwe

Nochmalige Verkündung der Ergebnissen von gestern (Beisitzer + Kassenprüfer).

  • GO Antrag für Wahl für 2. stellvertretenen Kassenprüfer nach den Schiedsgerichtswahlen, keine Gegenrede.
P28
  • GO Antrag auf Feststellung der Beschlussfähigkeit, Gegenrede: Wir wurden gerade akkreditiert.

GO Antrag klar abgelehnt.

Wahl des Schiedsgerichts

Wahl der Richter

P29

10.09 Uhr

Vorschläge Schiedsrichter:

  • Miles Möller
  • Maria Espenschied
  • Jürgen Stemke
  • Björn Willenberg
  • Arne Ludwig
  • Benjamin Reschke
  • Kai Haller


Anmerkung: Kai Haller hat mit mir gesprochen, er steht nicht zur Verfügung.
Anmerkung: Das müsste er wenn dann schon persönlich sagen, dass könnte Jeder behaupten.
Anmerkung: Kann man ihn vielleicht erreichen?
Diskussion auf dem Podium.
Vorschlag: Big Arne (Arne Hattendorf) GO-Antrag auf Pause 5 Minuten, damit ich mit meiner Frau sprechen kann, keine Gegenrede.
Anmerkung: Kai Hallers Anrufbeantworter weiß nicht, ob er zur Verfügung steht.
Kurze Pause.
Vorschlag: Jürgen Junghänel
Vorschlag: Kai Orak
Vorschlag: Ulrich Eberhardt.
Ulrich: Ich möchte das nicht.
Jürgen: Ich möchte nicht kandidieren.
Anmerkung: Kai geht nicht, er ist im Vorstand RV Hannover.
Anmerkung: Im Prinzip geht das, er ist dann nur bei Verfahren gegen Hannover befangen.
Vorschlag: Tobias Heine
Tobias: Wer war das!?!
Anmerkung: Wir brauchen 5 Richter und 2 Stellvertreter, die aber getrennt gewählt werden müssen.
Vorschlag: Miriam Hadj Hassine
Anmerkung: Was ist jetzt mit Kai Haller?
Einwurf: Streich ihn. Wird gestrichen.

Kandidatenliste ist geschlossen.
Tagesleitung: Wahlverfahren wie gestern - bis zu 5 Richter. Die mit dem besten Verhältnis sind dann die Richter, Einsprüche? nein. Auch die müssen über 50% haben.
Jürgen Stemke: Bei der Wahl ist es zweckdienlich, wenn man zu all denen ja sagt, die man vertreten kann, damit man die 50% auch schafft.
Tagesleitung: Dann bitte ich die Kandidaten nach vorne.


Miles: 24, Webentwickler, bin Kreisvorsitzender in Osnabrück, ich war vorher Mitglied der Jungen Union, aber nie wirklich aktiv. Als ich damals eingetreten bin, gab es in Vechta nichts Anderes. Für juristische Themen interessiere ich mich sehr, wie man auf der ML auch manchmal gesehen hat.
Mario: 30, aus Diepholz, KFZ-Meister. Politische Vortätigkeiten: keine. seit 2009 bei den Piraten. Sonst kennt man mich vielleicht aus der AG Satzung. Ich würde mich für das Amt zur Verfügung stellen, weil ich allgemein Interesse an Gesetzen und unserer Satzung habe.
Björn: Aus Braunschweig, Physiker, ich trete hier an, weil ich recht pragmatisch und mit gesundem Menschenverstand an Sachen rangehe. Ich habe eine Abneigung gegen Rechtsverdreher.
Benjamin: 25, ich bin Werkstoffprüfer, ich mache Dinge kaputt und werde dafür bezahlt. Ich wurde vorgeschlagen, ich würde das Amt auch gerne annehmen. Man sagt, ich könnte Sachen auch sehr neutral betrachten.
Arne: Kreisverband WF/SZ, als Big Arne bekannt. Politische Vergangenheit habe ich nicht, weil die Grünen unsere Sache damals verraten haben. Wer hat mich vorgeschlagen und warum? Anmerkung: Ich wars.
Arne: Wenn ihr mich wählt, werde ich das mit vollem Einsatz machen. Wenn das Schiedsgericht mit lauter Blödsinn belastet wird, werde ich aber zurücktreten.
Kai: Aus Hannover, dort Vorstand. Politische Vergangenheit: Ich war bisher in keiner anderen Partei. Ich möchte hier als Schiedsrichter mitwirken. Wenn ein Verfahren an mich herangetragen wird, werde ich das bearbeiten und mein Urteil dazu geben.
Tobias: Ihr kennt mich von gestern. Ich war letztens Kassenprüfer, was mir bedingt sehr viel Spaß gemacht hat. Wer mich kennt, weiß, dass ich bei Entscheidungen gerne etwas mehr Zeit nutze, was manche zur Weißglut treiben kann. Aufgrund meiner früheren Tätigkeit als Gamemaster und Community-Manager war ich mit den üblichen Problematiken schon mal vertraut. Wer hat das eigentlich verbrochen, dass ich hier vorne stehen muss? Einer meldet sich.
Tobias: Danke, dann kann ich das jetzt auch persönlich nehmen.
Miriam: Der ein oder Andere kennt mich aus dem Stammtisch Braunschweig, auf dem letzten LPT hatte ich als Beisitzerin kandidiert, war da mindestens so aufgeregt wie jetzt. Ich bin Miriam, 28 Jahre alt, habe jetzt hier protokolliert. Jetzt bin ich zu aufgeregt und gebe mal weiter.

Frage: Ich finde es relativ verblüffend, dass für so eine wichtige Position wie Schiedsgericht keine Fragen kommen. Meine Frage: Warum seid ihr / sind wir geeignet, dass vernünftig zu machen?
Miles: Wie ich schon sagte, ich interessiere mich prinzipiell für juristische Themen, habe da auch Spaß dran. Daher denke ich, dass ich dafür geeignet bin.
Mario: Interessehalber, ich habe auch schonmal als Fotograph gearbeitet und hatte dort mit Recht zu tun. Dann habe ich durch meine Berufstätigkeit schon mehrere Meinungsverschiedenheiten gehabt, wo ich auch Abschätzungen machen musste.
Björn: Ich bin eher pragmatisch, mache mir aber durchaus Gedanken. Das geht so ein bisschen in die Richtung, wie Tobias das gesagt hat. Benjamin: Wie ich das vorhin schon gesagt habe: Man sagt mir oft, dass ich in der Lage bin, sachlich zu reden. Früher habe ich in privatem Umfeld auch schon oft Dinge geklärt.
Arne: Ich habe etwas von vollem Einsatz gesagt. Ich stehe für ausgeglichene Positionen, daher geeignet.
Kai: Ich interessiere mich für rechtliche Dinge immer, habe auch die Klage gegen die VDS mitgemacht.
Tobias: Ich weiß nicht, was ich da noch wiederholen sollte. Meine persönlichen Favoriten wären aber Benjamin und Arne.
Miriam: Ich habe vor 10 Jahren Ausbildung gemacht, als Jugendausbildungsberatung tätig. Kann gut mit Menschen kommunizieren und als Austauschpol zwischen zwei Parteien machen. Ich verstehe dann auch, was die Problematik ist.

Frage: Ich habe viel von der aktuellen Arbeit gehört, was habt ihr in der Vergangenheit bei den Piraten gemacht?
Miles: Ich bin seit Juli Pirat, dort auch in den Bundestagswahlkampf gestartet. Jetzt Mitarbeit bei der Presse. Auf Bundesebene kümmere ich mich um den neuen Telko-Server, in letzter Zeit vor allem LPT-Orga.
Mario: Ich bin kurz nach der Europawahl eingetreten. Habe in der AG Satzung mitgearbeitet. Ich werde auch in die AG Bundessatzung mit reingehen. Bisschen Stammtischarbeit etc., aber das kann Jeder sagen.
Björn: Ich war früher beim AK Vorrat aktiv, im Mai 2008 bin ich in die Piratenpartei eingetreten, habe Infostände in Braunschweig angemeldet, dann Herbst 2008 bis Herbst 2009 Beisitzer im Landesvorstand.
Benjamin: Ende ersten Quartals letzten Jahres bin ich zu den Piraten gekommen. Ich bin Schatzmeister in WF/SZ, kümmere mich vor Allem um Infostände in Salzgitter, habe damals den Stammtisch in SZ gegründet. Versuche auch den Kontakt zu anderen Stammtischen herzustellen, vor allem zu Braunschweig.
Arne: Ich würde die Arbeit teilen, einmal zu Schiedsgericht, das zweite, dass ich in der Lage bin, Texte Wort fÜr Wort zu lesen, und auch mal Korinthen kacken kann. Ich bin aktiv im Bildungsbereich, greife eigene Themen in der Kommunalpolitik auf, bei denen ich schätze, dass ich etwas bewirken kann. Ansonsten viele Stammtische.
Kai: Pirat bin ich seit Juli letzten Jahres. Ich habe Wahlkampf mitgemacht, mitgestaltet und mitorganisiert. Alle Aktionen, die wir in Hannover gemacht haben, war ich dabei. Plakate, Flyer, Briefkästen, alles unterstützt und mitgemacht. Stammtische mitorganisiert in Hannover, Landesparteitag, Vorbereitungstreffen fÜr den Letzten mitgemacht, AG Satzung, AG Sextant. Jetzt bin ich im Vorstand in Hannover.
Tobias: Ich war Kassenprüfer bei den Piraten NDS. Angefangen habe ich über AK Vorrat. Nach den Wahlen, muss ich zugeben, habe ich mich etwas zurÜckgenommen, weil wir 2 - 3 Jahre lang geackert hatten und auf einmal ist die Mitgliederzahl auf das hundertfache angewachsen. Den Fokus lege ich inzwischen auch wieder etwas um.
Miriam: Angefangen hat es beim AK Vorrat, in Braunschweig war das mit den Piraten fast identisch. Beim letzten LPT hatte ich gesagt: Meine politische Vergangenheit mache ich heute, das ist nun gestern. Ich war im Presseteam tätig.

Frage: Beschreibe dein schönstes Erlebnis in Zusammenhang mit der Piratenpartei.
Miles: Bundestagswahlkampf, der Tag am Bundestagswahl die 2% zu sehen.
Mario: Das Schönste kann ich nicht sagen. Gestern war einer der schönsten Tage, weil der LPT einfach wunderbar gelaufen ist. Das zweitschönste war eine Veranstaltung, das war ein Infotisch.
Björn: Dieser Parteitag, weil meine Freundin da mitgekommen ist.
Benjamin: Ich habe die Piratenpartei kennengelernt.
Arne: Ich kann es nicht genau sagen. Aber gestern, als ich den Antrag 2.2 nochmal eingebracht habe, habe ich gefürchtet, dass ich dafür Schläge bekomme. Stattdessen angenommen ohne Gegenrede.
Kai: Bundestagswahlkampf, 2 oder 3 Wochen vor der Wahl, war ein Sonntag, hatte einer der CDU einen Spaziergang in der Stadt angekündigt: Wir sind zu viert dahin gegangen, da standen Einige der CDU, die uns bemerkt haben, haben dann heftig telefoniert. Wir haben ruhig gewartet, dann kam Frau Pavelski, der Wagen kam an, stand 2 - 3 Minuten und ist weggegangen - Spaziergang fand nicht statt. Nur vier Piraten können so mächtigen Menschen Angst einjagen.
Tobias: Abgesehnen von dem ausgesprochen vorbildlich ablaufenden Parteitag, eigentlich jedesmal wenn an den Infoständen überzeugte Wähler anderer Parteien kommen und nach relativ kurzer Zeit uns sagen: Ja, ich bin überzeugt von dem, was ihr mir gerade gesagt habt, und zwar auf Grund von Fakten. Wenn ehemalige Stadtratsvorsitzende an unseren Stand kommen und sagen: Ich finde das toll, was ihr hier macht.
Miriam: Kann ich nicht konkret sagen. Eigentlich immer an Stammtischen, wenn man in Pausen diskutiert, das erste Mal, als ich an den Stammtisch in BS gekommen bin, fand ich das überwältigend, dass jeder etwas sagen durfte und ernst genommen wird. Das ist in heutigen Zeiten selten geworden.

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste, keine Gegenrede.

GO-Antrag auf Begrenzung der Redezeit auf 2 Minuten, Gegenrede: Wir haben Zeit für 3 Minuten. Angenommen.


Frage: Unter der Annahme, man würde morgen ein Schnellschiedsgericht wg. Verstoß gegen Paragraph 2.2, was würdet ihr dann sagen?
Miles: Man muss erstmal alles begutachten, Satzung und Gesetze lesen. Dir so sagen zu können, was das Ergebnis ist, sollte und kann man nicht machen.
Mario: Ich würde gerne erstmal eine Klageschrift haben. ???? Dann muss man sich im Gremium hinsetzen und das rechtlich bewerten. Ich vermute aber, das würde sowieso letztendlich vor das Bundesschiedsgericht kommen.
Björn: Ich habe vorher darüber nachgedacht, ob es ein Problem ist, hier gewählt zu werden, genau deswegen. Benjamin: Ich kann mich nur meinen Vorrednern anschließen.
Arne: Die Fragestellung ist unfair gegenüber den früheren Rednern. Außerdem gibt es schon ein Verfahren, von daher bin ich nicht zuständig.
Kai: Ich kann mich dir nur anschließen.
Tobias: Ich mache keinen Schnellschuss bei irgendeiner Entscheidungsfindung. Ich halte es auch für keine gute Idee, wenn ein Richter impulsiv entscheidet. Dass müsste dann hier der Fall sein.
Miriam: Erstmal gucken, was die Seiten zu sagen haben, das sind beides Dinge, die wir Piraten verinnerlicht haben. Kompromiss ist zwar gut, aber man muss etwas finden, was ein Gewinn für beide Seiten ist.

Frage: Habt ihr ein Beispiel, wo ihr in eurer Piratenzeit euch von einer früheren Meinung habt abbringen lassen?
Miles: Konkretes Beispiel fällt mir jetzt nicht ein, aber wir führen viele Diskussionen und da hat am Anfang jeder irgendeine Meinung.
Mario: Berühmtes Beispiel, Par. 2. Ich habe auf dem letzten LPT für diesen <br Paragraphen gestimmt. Habe mich aber jetzt überzeugen lassen, dass wir besser keine Auskunftspflicht haben.
Björn: Ich habe mich sicherlich schon mal überzeugen lassen, aber ein konkretes Beispiel fällt mir gerade nicht ein.
Benjamin: Ich habe sicherlich schon oft mich umentschieden, aber ein eigenes Beispiel fällt mir auch nicht ein.
Arne: 8.7.2. Es gab gestern einen Redebeitrag, wir haben einen Fehler gemacht, heute habe ich einen neuen Antrag.
Kai: Paragraph 2, ich sehe inzwischen, dass man das anders gestalten müsste.
Tobias: Als Matthias angefangen hat, sein Sozialprogramm vorzustellen und wir das in Braunschweig erarbeitet haben, war ich sehr skeptisch. Inzwischen kann ich dem in großen Teilen zustimmen.
Miriam: Man sagt ja, Urteile fällt man in den ersten Sekunden, dann erst kommen die Begründungen. Da gibt es Studien drüber. Ich denke, man muss erstmal entscheiden, dann Fakten einzuholen und dass dann entsprechend zu reflektieren. ???? Man sollte aber nicht Alles schnell entscheiden, siehe Paragraph 2.

Frage: Aus welchen Orten kommt ihr und habt ihr dort irgendein Amt, bzw. wie würdet ihr damit umgehen?
Miles: KV Osnabrück, Vorsitzender, befangen ist nicht so das Problem, wir sind viele Richter, wenn es um meinen KV geht, dann habe ich dort dann Nichts zu suchen.
Mario: Diepholz, Stammtisch eher Vechta, ich denke wenn man Befangenheit feststellt, sollte man ablehnen am Verfahren mitzuwirken.
Björn: Ich bin aus Braunschweig, einige aus dem Vorstand kenne ich auch ganz gut, wo ich befangen bin, werde ich das aber erkennen. Benjamin: Wir haben 5 Leute, KV WF/SZ, jeder von uns ist durchaus in der Lage zu erkennen, ob er befangen ist. Dann wird es halt mit den Anderen abgestimmt und dann ist gut.
Arne: WF/SZ, ich befürchte, dass ich nicht immer in der Lage sein würde, ob ich befangen bin. Wenn jemals jemand einen Befangenheitsantrag an mich anträgt, ich das rausfinde und im Zweifel das Verfahren abgeben würde.
Kai: Ob ich befangen bin oder nicht ist schwer zu sagen. Ich versuche immer alle Argument anzuhören / zu lesen, aber Befangenheit festzustellen ist schwer.
Tobias: Komme aus Braunschweig, arbeite schon mit einigen Leuten aus dem Vorstand zusammen, sollte warum auch immer ein Verfahren laufen, würde ich mich schon alleine deswegen aus dem Verfahren zurückzuziehen. Es ist fast nie möglich, dann 100% objektiv zu sein.
Miriam: Ich komme auch aus Braunschweig, Befangenheit kann passieren, ich würde dann auch nicht mitentscheiden, wenn ich das bemerke. Und wenn Jemand das an mich ranträgt, würde ich das auch reflektieren.

Wahlleiter: Dann bitte ich jetzt die Wahlhelfer nach vorne.

11.05 Uhr.

Protokoll ab jetzt von Miriam weiter.

(nach der Vorstellung der JuPis und dem 2. Stellvertretenden Kassenprüfer)

P30
Wahl zum Richter am Schiedsgericht
Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
Arne H. 59 8 4 3 83,10%
Mario 51 10 10 3 71,83%
Miriam 50 12 9 3 70,42%
Tobias 51 16 6 1 69,86%
Benjamin 47 15 9 3 66,20%
Miles 44 21 7 2 61,11%
Björn 40 22 10 2 55,56%
Kai 38 22 11 3 53,52%

Es haben Alle die einfache Mehrheit erreicht. Die fünf mit dem höchsten Stimmverhältnis sind gewählt.

Arne: Ich nehme die Wahl an.
Mario: Ich nehme die Wahl an.
Tobias: Ich nehme die Wahl an.
Benjamin: Ich nehme die Wahl an.
Miriam: Ich nehme die Wahl an.
Tagungsleiter: Alle Gewählten nehmen die Wahl an. Ich stelle den Antrag, dass wir alle, die nicht gewählt wurden, für der Stellvertretenden Richter aufstellen.

Tagungsleiter: Ich würde den Antrag zu einem späteren Zeitpunkt ändern.

Abstimmung darüber Änderungsantrag der Tagesordnung wegen der Ämterkumulation. Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Damit wird es in die Tagesordnung aufgenommen.

Wahl der Ersatzrichter

P31

Tagesleitung: Damit gehen wir über in den Tagesordnungspunkt für die Wahl der Stellvertreten Richter. Tagesleitung: Damit schlage ich Alle vor, die jetzt nicht gewählt wurden. Es werden zwei gewählt.

Vorstellungsrunde der Kandidaten Miles Möller, Björn Willenberg, Kai Orak und Jan Schiller

Miles: Ich bleibe dabei was ich gesagt habe Björn: Ich habe nichts hinzufügen Kai: Ich bleibe auch dabei ich habe mich schon vorgestellt.

Redebeitrag Jan Schiller: Ich bin kaufmännischer Angestellter. Ich habe von Parteien nicht viel Ahnung gehabt. Hier stell ich mich auf, damit eine Alternative. Es hat seine Gründe, wieso die anderen Kandidaten nicht gewählt wurden.

Redebeitrag Arne: Sich aufzustellen, weil man der Meinung ist dass man’s besser machen kann finde ich gut, bitte begründe es.

Jan Schiller: Warum ich mich vorstelle, ich bin es gewohnt querzudenken, ich bin es gewohnt, verschiedene Punkte verstehen zu können. Ich musste mich oftmals, in Paragrafen reinarbeiten, und ich denke ich schaffe das auch mit der Satzung.

Tagesleitung: Gibt es noch weitere Fragen? Nein, damit schließe ich die Fragerunde.

Criss: Wir bräuchten noch Aufkleber für die Pressemappe. Wenn noch jemand welche hat, wäre ich dankbar dafür.

Tagesleitung wir warten noch auf die Wahlzettel.

Redebeitrag: Miles Möller, ich schlage vor, da es für die Kandidaten schlecht ist in der Reihenfolge zu antworten, dass es das nächste Mal hin und her geht. Jens: Wir sind mit den Wahlen so durch also für dieses Mal durch. Also fürs nächste Mal.

Wahlleiter können die Wahlhelfer bitte schon nach vorne kommen, dann können wir gleich mal mit den Stimmzetteln der Ersatzrichter anfangen. Es wird begonnen mit dem Austeilen der Stimmzettel.


Wahlleiter hat Jeder einen Stimmzettel? JA, dann ist damit der Wahldurchgang eröffnet und ich bitte die Aufnahmen zu stoppen.

Redebeitrag, Arne H. Spenden an die Jupis sind nicht steuerlich absetzbar. Es können Zweckgebundene Spenden an die Piraten abgegeben werden, diese können jedoch nicht 1-zu-1 durchgereicht werden.

Wahlleiter hat jeder seine Stimme abgegeben? Ja? Nein? Jetzt ja. Damit schließe ich den Wahldurchgang.

Tagesleitung: Die Ergebnisse für zwei stellvertretende Richter.

P32
Wahlen als stellvertretende Richter
Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
Miles 41 21 8 1 58,57%
Björn 41 22 7 1 58,57%
Kai 38 24 9 0 53,52%
Jan 29 27 13 2 42,03%

Wahlleiter es haben Miles und Björn die Mehrheit gewonnen, nehmt ihr die Wahl an? Björn: Ja, ich nehme es an. Miles: Ich nehme es an.

Wahlleiter Ich bitte per Abstimmung zu bestimmen wer der 1. und wer der 2. Ersatzrichter sein wird, da sie die gleiche Anzahl haben. Arne: Das müsste doch da es sich um eine Wahl handelt geheim sein. Wahlleiter: Nein, ich denke nicht. Es gibt keine Einwände. Doch?

Redebeitrag Björn: Ich würde sagen Miles ist erster und ich weiter.

Großer Beifall

Wahlleiter: Durch den Beifall nehme ich an, dass der Landesparteitag sich dafür ausgesprochen hat. Damit ist Miles der 1. und Björn der 2. Ersatzrichter.

Wahl 2. stellvertretenden Kassenprüfer

Übernahme des Protokolls von Jens um 11:05

Rene GO-ANTRAG auf Pause bis 11:30 Uhr

Wahlleiter die Sitzung ist wieder eröffnet.

Redebeitrag Miriam Ich muss mich korregiren, ich habe gerade eine Falschaussage gemacht, ich wohne nicht in Braunschweig sondern seit einer Woche in Hannover.

P33

Tagesleitung: Weiter geht’s mit dem Tagesordnungspunkt Wahl des 2. stellvertreten Kassenprüfers. Ich schlage alle vor die gestern nicht gewählt wurden. Redebeitrag Björn ich stehe nicht zur Verfügung.

Kandidaten

  • Benjamin Reschke
  • Ulrich Eberhardt

Vorstellung der Kandidaten

Benjamin Bin derzeit Schatzmeister in Wolfenbüttel. Aufgrund meiner Arbeit kann ich gut was dazu beitragen. Ulrich fast 42 Jahr aus Göttingen. Ich habe mich gestern mit einer Rede ausgelassen von Loriot. Am besten stellt ihr mir einfach fragen. Ich arbeite sehr genau. Ich bin als Kassenprüfer einsetzbar.

Tagesordnungsleiter Gibt es Fragen an die Kandidaten Einwurf Arne stell mal ne Frage.

Jens am 24.04 ist die Menschenkette in Hamburg gegen die Atomkraft, der Vorstand ruft auf daran teilzunehmen. Eigtl wollte noch jemand vorn Greenpeace kommen. Go-Antrag auf 5 Minuten Pause Tageleitung gibt eine Gegenrede? Formelle? Keine

Tagesleitung die Sitzung ist unterbrochen

Die Sitzung ist wiedereröffnet.

Tagesleitung in wenigen Mitunter gibt es die Ergebnisse

Die Wahlzettel werden ausgeteilt

Redebeitrag von Arne H. Ist es bei euch aus so an den Ständen, dass ihr mehr anfragen zu den Jupis bekommt als zu den Piraten? Wir sollten dies unterstützen.

Beifall Wahlleiter hat nun jeder einen Zettel? Nein noch nicht.

Hat jetzt jeder einen Zettel? Ja, damit ist der Wahlgang eröffnet. Bitte alle Aufnahmegeräte abschalten. Wahlleiter hat nun jeder gewählt? Ja, dann schieße ich damit den Wahldurchgang.

Wahlleiter: die Ergebnisse liegen für den 2. stellvertretenden Kassenprüfer vor. Ergebnis wird auf dem Beamer angezeigt.

P34
Wahl des 2. stellvertretenden Kassenprüfers
Name Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis
Benjamin 60 10 2 1 83,33%
Ulrich 47 15 11 0 64,38%

Benjamin ist zum 2. stellvertretenden Kassenprüfer gewählt.

Wahlleiter: Benjamin nimmst du die Wahl an? Benjamin: Ja ich nehme die Wahl an. Ergebnisse siehe Anhang Wahlprotokoll.

Junge Piraten Vorstellung

Redebeitrag Wer schon Pirat ist und seinen Beitrag bezahlt hat kann bei uns umsonst mitmachen.

Redebeitrag Ich wollte nochmals darauf aufmerksam machen, dass wir Unterschriften brauchen. Unterschrift für Datenweitergaben.

Redebeitrag an die Jupis habt ihr ein Spendenkonto, braucht ihr Geld.

Redebeitrag Jupi Simon Rupsch und Christina König.

(Zu einem späteren Zeitpunkt nach der Wahl der stellv. Richter) Redebeitrag von Christina König ich wollte mich für eure Spenden bedanken, dass war sehr lieb von euch.

GO-Anträge Ämterkumlation

P35

Arne: GO-ANTRAG Ämterkumulation für die die Stellvertreten Kassenprüfer insbesondere Benjamin. Tagesleitung: Sollen diese zugelassen werden? Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist die Ämterkumulation bei Benjamin zugelassen.

Redbeitrag, Dann sollten wir dies für die anderen schon gewählten auch durchführen. Und vor allem alles nachholen was wir formell vergessen haben Wahl von Rene als Beisitzer z.B. dass du dein Amt hättest niederlegen müssen, Jens stellt euch doch mal alle auf, und

Rene 2. Vorsitzender Gö Kine Stellvertreten Vorsitzen Osnabrück Max 1. Vorsitzender KV Peine Meinhart 1. Vorsitzender Göttingen Tagesordnungsleiter Wir haben nun beschlossen, dass nur innerhalb der Landesebene kumulierte Ämter betroffen sind

Wir werfen es auf den Beamer Bundessatzung §4 Abs. 5 wird auf den Beamer angezeigt.

Wir stimmen ab, dass wir die Abstimmung durchführen? Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit wird die Abstimmung durchgeführt.

Also stimmen wir darüber ab, ob wir die Ämterkumulation zulassen.

Tagesleitung wir stimmen im Einzelfall ab.

Ämterkumulation Rene Rex

Als 1. Rene Rex wer ist dafür das es zu gelassen wird?

Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist die Ämterkumulation bei Rene zugelassen.

Ämterkumulation Meinhart

Meinhart wer ist dafür dass es zu gelassen wird?

Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist die Ämterkumulation bei Meinhart zugelassen.

Ämterkumulation Max Rother

Max. wer ist dafür das es zu gelassen wird?

Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist die Ämterkumulation bei Max zugelassen.

Ämterkumulation Kine

Kine wer ist dafür, dass es zu gelassen wird? Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist die Ämterkumulation bei Kine zugelassen.

Redebeitrag:????

Ämterkumulation Jesco Freund

Jesco Freund Stellvertreten Kassenprüfer Landesebene KV Stade Kassenprüfern Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist die Ämterkumulation bei Jesco zugelassen.

Ämterkumulation Miles Möller

Tagesleitung Abstimmung zu der Ämterkumulation von Miles Frage ist es ok? Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Damit ist die Ämterkumulation bei Miles zugelassen.

Satzungsänderungsanträge ohne Bezug zu Wahlen

Tagesleitung ich stelle einen GO-ANTRAG auf Mittagspause bis auf 14:00 Uhr Inhaltliche Gegenrede? Ja? Redebeitrag Ich würde gerne vorher die Ergebnisse der Abstimmungen von gestern erfahren und dann Mittagspause einführen, damit wir dann noch ggf. neue Anträge erarbeiten können.

Abstimmungen Dafür wenige Dagegen viele Enthaltungen einigen

Damit wird es vorerst keine Pause gegeben.

P36

Die Ergebnisse der Abstimmung zu den SA stehen nun fest. Ergebnis ist dass alle Anträge mit sofortiger Abstimmung abgestimmt wurden. Wahlleiter liest die Ergebnisse vor. (Ergebnisse liegen im Anhang als PDF bei.)

Alleinstehende Satzungsänderungsanträge
Antrag Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis Angenommen
SÄA 1.1 89 2 0 2 97,80% Ja
SÄA 1.3 72 16 1 4 81,82% Ja
SÄA 3.3 79 7 0 7 91,86% Ja
SÄA 3.4 89 0 0 4 100,00% Ja
SÄA 4.4.2 80 7 0 6 91,95% Ja
SÄA 4.6 84 2 1 6 97,67% Ja
SÄA 5 89 0 0 4 100,00% Ja
SÄA 6 72 8 1 12 90,00% Ja
SÄA 8.1 90 2 0 1 97,83% Ja
SÄA 10.1 82 6 0 5 93,18% Ja
SÄA 10.4.1 74 14 0 5 84,09% Ja
SÄA 10.5.1 37 40 0 16 48,05% Nein
SÄA 10.5.2 64 12 0 17 84,21% Ja
SÄA 12.2.1 87 4 0 2 95,60% Ja
SAÄ 12.2.2 77 13 0 3 85,56% Ja
SAÄ 12.3.1 82 4 0 7 95,35% Ja
SAÄ 12.3.2 77 8 1 7 90,59% Ja
SAÄ 14.5 90 0 0 3 100,00% Ja
SAÄ 14.8 75 7 2 9 91,46% Ja
SAÄ 15 67 11 0 15 85,90% Ja
SÄA 20 86 0 7 0 100,00% Ja
SÄA 21.6 73 8 12 0 90,12% Ja
SÄA 21.8 79 3 11 0 96,34% Ja
SÄA 22 50 31 12 0 61,73% Nein


Die Ergebnisse der Anträge zu §2.2 und §8.7 sind wahlrelevant und wurden bereits vor den gestrigen Vorstandswahlen bekanntgegeben.

P37
Satzungsänderungsanträge zu §14.4
Antrag Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis Angenommen
SAÄ 14.4.1 64 20 3 6 76,19% Ja
SAÄ 14.4.2 53 26 5 9 67,09% Nein, da gegenstandslos
Beibehalten 20 59 4 10 25,32% Nein

Nur der weitestgehende Antrag 14.4.1 ist angenommen, die anderen Anträge sind damit gegenstandslos.

P38
Satzungsänderungsanträge zu §17.4
Antrag Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis Angenommen
SÄA 17.1.1 34 47 8 4 41,98% Nein
SÄA 17.1.2 29 54 7 3 34,94% Nein
SÄA 17.1.3 29 58 5 1 33,33% Nein
Beibehalten 47 41 5 0 53,41% Nein

Keiner der Anträge ist angenommen.

P39
Satzungsänderungsanträge zu §21.2
Antrag Ja-Stimmen Nein-Stimmen Ungültig Enthaltungen Verhältnis Angenommen
SÄA 21.2.1 74 10 8 1 88,10% Ja
SÄA 21.2.2 48 28 15 1 63,16% Nein
Beibehalten 18 62 9 4 22,50% Nein

SÄA 21.2.1 ist angenommen.


18 sollte Alle 17.4. sollten eigtl 17.1. heißen Wahlleiter das wird noch korrigiert. Einwurf was ist mit 19?

Wahlleiter der wurde im Block 14 mitbehandelt. Wahlleiter liest weiter die Ergebnisse vor.

Wahlleiter: Damit sind wir durch vielen Dank.

Beifall

Tagungsleiter Go-Antrag auf Pause Arne Gegenrede Ich wollte mal noch was sagen, und zwar dass die Ag in der ich nicht mitgewirkt haben, die AG Satzung hier vorbildliche Arbeit geleistet hat. Das musste mal gesagt werden.

Langer Beifall

Neuer GO Antrag vom Tagungsleiter für die Pause. Inhaltiche Gegenrede? Formelle Gegenrede? Ja? Dann stimmen wir ab. Dafür viele Dagegen wenige Enthaltungen wenige

Damit ist die Sitzung vertag bis 14:15 Uhr

Uhrzeit 13:05

Die Sitzung ist wiedereröffnet. Tagesleitung: es geht weiter.

(Zweiter Teil nach den Wahlen)

SA von Arne zu S4

P40

Tagesleitung Jetzt kommen wir zu dem Punkt des SA von gestern von Arne zu §2.2 [Antragstext]. Kurze Vorstellung von Arne dazu.

Miles: Ich bitte um ein Meinungsbild ob der aktuelle gelockert wird oder umgekehrt. Es geht darum, ob für irgendetwas eine Mehrheit gibt. Wenns bei beiden 50/50 gibt ist es sinnlos.

Arne Gegenrede, Meinungsbild ist nicht zulässig. Jürgen Einwurf, wir hatten gestern darüber schon ein Meinungsbild und zwar die Abstimmung Gegen 78 etwa 50-60 für die Entschärfung

Tagesleitung Kurzes Meinungsbild Meinungsbild Verschärfung Dafür wenige Keine Gegenprobe

Meinungsbild Lockerung Dafür sehr viele Gegenprobe wenige

GO-ANTRAG auf Behandlung von Arnes Antrag sofort.

Arne: Ich habe es so modifiziert, dass es eine kleine Lockerung gibt, und zwar, habe ich hinzufügen „sobald es technisch möglich ist“ Redebeitrag Dirk H. Das was dort steht, „müssen“ wird durch „sollten“ dass ist 2.2.3 das war der der auf dem Zettel unsere Zustimmung erhalten. Sobald es technisch möglich ist hinzugefügt.

Es steht ein Antrag auf ein Meinungsbild Redebeitrag Julien, wenn da steht sollten statt müssen dann ist der Punkt eh egal. Tagesleitung darauf will ich keine Antwort gegeben Redebeitrag Miles Hat eine Untergliederung die Möglichkeit, dass wir dies ändern dürfen? Einwürfe nein. Einwurf Meinungsbild Tageleitung stimmt ihr habt recht wir können keine verschachtelten Dafür sehr viele Gegen einige Enthaltungen 5-6 Tagesleitung ich bin mir nicht sicher, ob es eine 2/3 Mehrheit schafft.

Es steht eine 2. Alternative zur Verfügung und zwar in der die Untergliederung streichen. [Formulierung]

Frage Betrifft das dann die gesamte Partei oder nur die Landesebene

Jens du hast gefragt, Inhaber von anderen politischen Ämtern, macht es einen unterschied, wenn wir das rausnehmen? Es würde doch dann trotzdem.

Redebeitrag wenn wir das Wort müssen durch sollten ersetzen, dann ist der ganze Paragraf wie gestrichen Tageleitung nein zumindest nicht psychologisch.

Redebeitrag Wenn Nachfragen sind würde ich die gern noch vorher beantworten

Tagesleitung Wir stimmen ab ob wir sofort abstimmen. Wer ist dafür Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist

Redebeitrag wenn wirs abschwächen finde ich es ok. Besser als verschärfen. Lass uns das ding abschließen und Politik machen.

Redebeitrag ich kann beide Position nachvollziehen, sinnvoll bei sollten, hilft dass sich doch viele daran halten. Haben wir auch heute gesehen. Wir haben zwei Lager hier jetzt müssen wir ein Kompromiss finden. So wie er jetzt ist, ist er für die meisten nicht Tragbar. Beifall.

Kai Nach dem letzten Lpt habe ich mich unterhalten, die so damit nicht einverstanden sind. Sie waren damit nicht einverstanden. 1. das es zeitlich unbegrenzt ist und 2. Räumlich unbegrenzt sind. SO wie er jetzt ist wurde hier nicht behandelt. In Wirklichkeit ist es hier abschließen

GO-ANTRAG auf Schließung der Rednerliste Gegenrede Ich bin dafür das wir das endlich zu Ende diskutieren, damit wir dies endlich zum abschließen bekommen, ansonsten haben wir den immer wieder hier auf dem Lpt.

Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist. GO-ANTRAG auf Begrenzung der Rednerliste

Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Damit wird die Redezeit auf 2 Minuten begrenzt.

Redebeitrag Jeder Kandidat, sollte voll transparent sein und nichts zu unterschlagen

Redebeitrag irgendwann wird man uns vorwerfen, dass man von unseren Werkzeug keinen gebrauch machen.

Rednerbeitrag Dieser Satzungspunkt schützt uns vor nichts.

Rednerbeitrag Jeder der auf zukünftigen Kandidaten fragen. Der letzte Vorstand wurde gewählt. Alle haben ihre Arbeit gut gemacht. Das ding ist Luft und wird immer Luft bleiben.

Redebeitrag Ich kann mich meinem Vorredner anschließen. Wozu brauchen wir es wenn keiner antwortet. Wir brauchen das Ding nicht.

Redebeitrag Wir haben trotz des § einen Vorstand gewählt. Natürlich können die Kandidaten befragt werden. z.B. GO-ANTRAG auf Schießung der Rednerliste Gegenrede formell

Abstimmung Schließung dafür? Die Tagesleitung stellt fest, dass es keine eindeutige Mehrheit gibt.

bitte um Auszählung Die Wahlhelfer zählen. Wahlleiter können mir die Wahlhelfer mir die Zahlen sagen? Nein wir haben falsch gezählt. Noch mal zählen. Nochmals wegen falscher Zählung Dafür 34 Dagegen 22 Enthaltungen 9 Tagungsleitung Die Rednerliste ist geschlossen, wer noch was sagen will komme bitte nach vorne

Arne ich stelle einen Antrag auf "müssen" statt "sollen" für die Osnabrücker [Formulierung].
Tagungsleiter Formal du ziehst zurück?
ich bringe stellvertretend für Osnabrück einen Alternativantrag mit... müssen statt sollen
Tagesleitung ich stelle fest es gibt nun zwei Anträge.

Redebeitrag Über einen Antrag ist die Debatte hier, erst diesen hier behandeln und dann kann jemand kommen und dann einen neuen.

Ich bin dafür das wir erst diesen erst behandeln und dann den nächste. Danach einen Änderungsantrag der Tagesortung Tagesleitung Tagesordnungspunkt einfügen Satzungsänderungsantrag "müssen statt sollen"

Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist. Tagesleitung Ok damit ist dieser Punkt aufgenommen.

Redebeitrag Ich habe hier kein GO-ANTRAG, ich möchte kurz erläutern was wir hier gemacht haben. Wenn wir aus sollen müssen machen ist dies immer eine Verschärfung.

Tagesleitung Jeder weitere GO-ANTRAG wird es nicht beschleunigen. Redebeitrag, Ich weiß nicht mehr was ich sagen soll. Thema sollen müssen es ist total egal ob es da steht, es steht jedem frei falsch Auskünfte anzugeben oder zu verweigern. Von daher sehe ich der bestehende Antrag die Situation verbessert.

Redebeitrag ich sehe das ähnlich, wir fordern Transparenz deswegen können wir doch auf unsere Fahne. Wir nehme es so wie wir es in unserem Programm haben wir brauchen es nicht.

Redebeitrag ich sehe kein wert darin, dass auf Landesebene zu machen sonder wir sollten dies in Bingen einbringen.

Redebeitrag ich habe gehört wir brauchen diesen nicht, der bringts nichts …. verschiedene begriffe ich muss sagen ich habe den Lpt beobachtet. Alle die ihre Partei offengelegt haben, wurden nicht gewählt. Die Vergangenheit spielt doch eine rolle

Redebeitrag Christian ich wollte nur mal sagen, jeder der sich vorstellt hat von mir ein Grundeinkommen an vertrauen. Die die sagen ich war in der cdu haben weniger vertrauen. Die die es nicht sagen da kann ich es nicht nachvollziehen, deswegen finde ich ihn haltlos.

Redebeitrag es hat keine handhabe. Man hat eine Handhabung, wenn jemand bewusst gelogen hat. Wenn jemand der lüge überführt wird hat man die Handhabung das er zur strafe gezogen wird. Sollen gehört nicht in eine Satzung wir sollten es beim müssen belassen.

Redebeitrag Es wurde wiederholt ausgesprochen, dass der Antrag komplett gestrichen werden soll. Ich stelle fest, dass dieser gestrichen werden soll. Ich stelle den Antrag diesen Punkt zu streichen.

Tagungsleiter: Ich bitte um Fürstimmen Abstimmung ob wir dies als Tagesordnung behandeln. Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Gegenprobe einige Damit eine 2/3 das nein und Enthaltungen mit den Fürstimmen, würde ich sagen dieser würde nicht durchkommen. Tagesleitung GO-ANTRAG?

Dirk Antrag auf Nichtbefassung Tagesleitung Erklärung Dirk das führt hier zu nichts. Miles Gegenrede wollen wir das beim nächsten wieder behandeln? Es steht der Antrag auf Nichtbefassung Führstimmen viele Gegenprobe einige Tagesleitung sprechen wir also weiter Redebeitrag Was bringt es uns wenn wir hier darüber sprechen, dann noch mal in Bingen. Ich bin dafür ihn zu streichen. Er bringt uns nichts. Er schütz uns nicht. Ich brauche dafür keine 150 § dafür. Er brauch kein offizielles Statement sein … es geht hier um Vertrauen...

Redebeitrag Ich hatte das glück, auf dem letzten lpt nicht dabei gewesen sein. Ich habe auch keine Lust immer wieder darüber zu diskutieren dies ist ein Kompromiss, wir können hier tatsächlich eine Mehrheit schaffen. Die komplette Streichung hatten wir auf einem Zettel, die hat auch keine Mehrheit gefunden. Ich kann mit allen Änderungen leben hoffe das wir zu ruhe kommen mit diesem Thema

Redebeitrag Ich würde den lpt um mehr Konsequenz bringen, als Arne gestern dies vorgeschlagen hat, waren alle dafür, wir haben jetzt die Möglichkeit dafür zu stimmen nun macht es doch mal.

Redebeitrag Das was Kai gesagt ist nicht richtig, es hat den Cdulern nicht geschädigt, es bringt uns hier nicht weiter. Wir haben den Fehler von s4 das die Vergangenheit rein muss obwohl wir mit Arne zufrieden war, es sollte keinen zwang sondern wollten das er es schon sag, sie können gefragt werden und können es verweigern....... …. Es wurde nicht diskutiert, es waren alles antworten ins blaue.... Es wäre eigtl richtig, das die Kandidaten es bei fragen sagen oder verschweigen, und sollte eine Lösung finden, es verfolgen können wenn jemand lügt.

Tagesleitung das war der letzte Redner Redebeitrag der letzte Satz, technisch möglich … steht der da noch und was hat das zu bedeuten.

Dennis sind die jetzigen die formen nicht dafür geschaffen um nachweise zu schaffen. Chris das faktische Problem ist das du einen Mitgliedsausweis duplizieren.

Tageleitung wir sollten nun abstimmen über diese Variante 2.2 Es wird ausgezählt durch die Wahlhelfer Fürstimme wer ist für diese Satzungsänderungen? 54 waren dafür Ich bitte um die Gegenprobe Enthaltungen

Tagesleitung Das heißt, dass dieser Antrag angenommen wurde.

Miles ich ziehe meine beiden Anträge zurück Tagesleitung Wird er übernommen Redebeitrag ich übernehme Tagesleitung Sofortige Abstimmung? Gegenrede Ok wir stimmen darüber ab ob wir sofort abstimmen wollen. Dafür viele Dagegen einige Enthaltungen

Tageleitung soll der Antrag mit der Untergliederung übernommen werden? Masse nein! Tagesleitung es steht die vollständige Streichung des Satzungspunkt Es steht der Antrag vollständige Streichung 2.2 Dafür Dagegen Enthaltungen

44 waren nötig für eine 2/3 Mehrheit wir haben 49 geschafft.

Großer Beifall. Tagesleitung der Paragraf 2.2 wird vollständig gestrichen.

Arne Wer auch immer auf die Idee kommt sollte etwas zu diesem Antrag nochmals einzurreichen, sollte bedenken das wir diesen mit 75 Prozent gekippt haben.

Rene ich habe beide male mit ja gestimmt. Und ich möchte das alle die dagegen waren sich nicht schlecht fühlen, sondern ich will von euch, dass ihr die Kandidaten das nächste Mal löchert.

Redebeitrag Wir kamen zum ziel aus unterschiedlichen Motiven.

SA von Matthias Kellner zu Mitgliederbegehren

P41

Jens, Satzungsantrag von Mattias Kellner, es geht darum verbindliche Mitgliederbegehrung einzuführen. [Antragstext]

GO-ANTRAG auf Nichtbefassung. Tagesleitung gibt es eine formelle Gegenrede? Dann mach ichs selber Abstimmung wer ist auf nicht Befassung Dafür viele Dagegen wenige Enthaltungen wenige

Nächster Tagesordnungspunkt lesson learned, der beginnt mit einem Dankeschön an die Wahlhelfer

SA 8.7

P42

Einwurf was ist mit 8.7? Den habe ich dir vorhin gegeben.

Jens ich habe einen Antrag von Jürgen Junghändel, ich habe ihn schon bekommen, aber ich dachte es wäre ein text der zu einem schon gestellten Antrag wäre.

Tagesleitung GO-ANTRAG Einführung dieses Tagesordnungspunktes Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Der Tagesordnungspunkt ist eingeführt und wir behandeln ihn hier.

Rednerbeitrag der Antrag 8.7 wird vorgestellt und auf den Beamer geworfen. Redebeitrag vom Steller ich stelle den Antrag auf sofortige Abstimmung ohne Diskussion.

Der Absatz 3 wird erläutert. Tagesleitung Wir haben einen GO-ANTRAG auf sofortige Abstimmung Gibt es eine Gegenrede?

Redebeitrag ich bin einer von denen die es nicht mehr vor Augen haben, ich bitte es zu entschuldigen, ich würde es gerne nochmals besprechen.

Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist.

Tagesleitung Es gibt keinen sofortige Abstimmung aber eine Diskussion Antrag auf Nichtbefassung

Tagesleitung wer ist auf nicht Befassung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist. Tagesleitung Ok wir befassen uns damit

Antrag auf Meinungsbild

Meinungsbild wird durchgeführt.

Tagesleitung alles GO?

GO-ANTRAG auf 5-minutige pause zum lesen Gegenrede auf erst diskutieren dann pause Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dagegen ist. Wir machen weiter

Arne der 8.7 kam von Jürgen, ich habe gesagt das geht gar nicht, darauf hin hat Jürgen jeden einzelnen punkt bearbeitet die ich kritisiert habe. Es geht darum, dass erstmal für Kandidaten offengelegt werden sollen müssen Arbeitgeber und auch Infos über Nebeneinkünfte für vollbezahlte des Bundes oder Landtags abgeordnet außerdem erwartet analog zum gültigen Bundestags Regelung noch anpassen. Es ist mir nicht wichtig es zu wissen aber ich denke, dass auch kein... ich stehe für jede art von fragen zu Verfügung.

GO-ANTRAG auf Pause. Gegenrede erstmal Rednerliste schließen und dann mit der pause weiter machen und dann wiedereröffnen Wer ist dafür? Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Tagesleitung wir machen 5 Minuten Pause die Sitzung ist unterbrochen. Die Sitzung ist wieder eröffnen.

Jens Die Osnabrücker haben wir gesagt, das sie länger gedauert als gedacht, und denken wohl auch, dass sie länger für den Abbau brauchen, daher stelle ich den GO-ANTRAG auf Schließung der Sitzung um 16:30 Gegenrede Abstimmung Die Tagesleitung stellt fest, dass die Mehrheit dafür ist.

Tagesleitung also machen wir um 16:30 Schluss

Redbeitrag GO-Antrag auf eine Vertagung Gegen rede Abstimmung

Wir machen weiter

Redebeitrag Jetzt haben wir 2 abgeschafft und wenn der 8.7er als neue Placebopille ist dann möchte ich diesen auch abschaffen, dann sollte wir lieber eine AG Transparent schaffen

Redebeitrag Ich stelle den Antrag auf Punkt links 7. Wenn das ein Antrag auf Tagesordnung ist dann stell ich diesen auch. Tagesleitung dies ist ein Alternativantrag

Florian Redebeitrag ich denke, dass ist eine copypast von der Bundessatzung ist? Frage beim ersten Satz angeben, wem denn gegenüber? Da steht nicht genau darin, es wird schwammig angegeben.

Criss Placebopille fand ich treffend... das ganze Ding ist nutzlos.

Arne von der Tagesleitung sollten Einkünfte offen gelegt werden, das ist maßlos überzogen. Wenn wir damit leben könnten, das dieser Paragraf gestrichen werden sollte dann würde unserer Antrag gestrichen werden kann. Also mein Antrag auf Meinungsbild zum Antrag von Florian

Meinungsbild Tagesleitung Dankeschön das war das Meinungsbild

Weiter geht’s Redebeitrag Wegen den Transparenzgedanken, dass wir hier genau wissen sollten was wir wollen, wir wollen den Transparenten Staat, wir beteiligen uns an der Meinungsbildung, ab wann ist man Staat? Und dann muss man erst offenlegen.

Criss Innerhalb geht es darum, das wir Transparenz von unseren Mitgliedern haben wollen, das wir in die GO aufnehmen, jedem Kandidaten 3 Fragen stellt werden dafür brauchen wir keinen Satzungspunkt. Sie können dann zwar auch nicht beantwortet werden. Das ist die Intention die unser lpt sieht.

Redebeitrag Mario ich will ein Missverständnis aufklären, es geht nicht darum das Plenum weiß was wir verdienen sonder es soll die Öffentlichkeit weiß wer wofür arbeitet. Es geht uns doch darum, dass wir eine Transparenz schaffen können. Ich will dem Datenschutz Rechnung tragen.

GO-ANTRAG von Arne Schließung der Rednerliste Gegenrede formelle

Abstimmung

Wer ist dafür die Redezeit auf 3 Minuten zu begrenzt.

Redebeitrag Dieser Paragraf versucht gerade alle Leute nicht gleich zu betrachten. 2. Wir stehen dann irgendwann mit unseren Kandidaten vor unseren Wählern.

Dennis Redebeitrag hier geht’s in gewisser Weise um vertrauen. Wir haben uns im Vorstand d dafür eingesetzt. Z.B. Das Mitglieder keine Nachweise dafür zeigen müssen für Beitragsermäßigung. Die Kandidaten die als Abgeordnete fungieren sollten Rechenschaft ablegen.

Redebeitrag egal was da steht, die Welt der Wähler weiß nicht was wirklich da steht.

Redebeitrag wir sind eine kleine Partei wir haben gerade beschlossen, das uns die Transparenz von 2 nicht so wichtig ist und nun ist uns die finanzielle doch so wichtig? Dann sollten wir den ganz streichen.


Arne Ich bekomme den Eindruck, dass viele den abschnitt nicht angeschaut haben, es ist hier sehr fein aufgegliedert. Ich finde die Intention dahinter vernünftig es geht hier nicht um die Vergangenheit sondern um die Gegenwart. Deswegen ist es wichtig für die Wähler zu wissen, was hier geschieht. Ich finde die Intention sehr gut, aber ich denke das es noch nicht so weit das wir dies zu entscheiden. Ich finde wir sollten ihn deswegen entweder streichen oder so lassen.

Tageleitung Abstimmung über die Streichung des Absatz 7 Es wird durchgezählt 16:27 Uhr

Tagungsleiter nötig sind für eine 2/3mehrheit mehr als 45 notwenig gewesen, daher ist der Antrag nichtig.

Dafür 42 Dagegen Enthaltungen

Tagungsleitung Wir stimmen ab, wer ist für die anprojizierte Änderung, wie sie da steht? Es wird ausgezählt.

Tagesleitung nötig sind für eine 2/3mehrheit mehr als 42 Dafür 33 Damit ist der Antrag abgelehnt. 16:32 Damit schließe ich die Versammlung.

Anhang

Datei:Result-wahlen-lptnds10.pdf Ergebnis der Ämterwahlen

Datei:Result-saea-lptnds2010.pdf Ergebnis der Abstimmungen zur Satzung

als Wahlleiter Sebastian Jänsch

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