LSA:Wahl- und Positionspapiere unbearbeitet

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• UNBEARBEITET <- Das hat noch keiner durchgesehen
• ALT / NEU <- Umfassendere Veraenderungen zwischen alter und neuer Fassung
• FERTIG <- Das hat mindestens EINER durchgesehen
• KORREKTUREN <- Das war schon einmal FERTIG aber wurde wieder verändert
• FINAL <- Haben mindestens 2 Leute fuer gut befunden. Bitte keine Korrekturen mehr, ausser einzelnen Buchstaben oder Kommata. KEINE Umformulierungen, etc mehr.

Demnach sind die klassischen Vorgehensweisen:

• UNBEARBEITET -> FERTIG A -> FINAL A+B
• UNBEARBEITET -> FERTIG A -> KORREKTUREN B -> FINAL A+B
• UNBEARBEITET -> FERTIG A -> KORREKTUREN B -> KORREKTUREN A -> FINAL A+B

Wahlprogramm (FER)

UNBEARBEITET, FERTIG rkrueger
Was ist das Wahlprogramm? Das Wahlprogramm sind konkrete Punkte die wir PIRATEN umsetzen wollen. Diese Punkte sind weitreichend und umfassend diskutiert worden und es gibt fachliche Kompetenzen um diese Punkte auch angemessen bewerten zu können.

Präambel (KOR)

UNBEARBEITET, FERTIG rkrueger, KORREKTUREN T_P
Politik - das heißt Wege finden, eine Gesellschaft zu gestalten. Politik heißt auch, unterschiedliche Ansichten zu vereinigen. Beides ist oft schwer, insbesondere wenn es darum geht, einen Weg zu finden, dessen Endpunkt wir nicht kennen. Denn das heißt, für die Zukunft zu planen. Um dies zu tun, ist es notwendig, dass jeder einzelne die Möglichkeit hat, sich umfassend zu informieren, seine Meinung einzubringen, und dann gemeinsam mit anderen die bestmögliche Lösung zu finden.
Die heutige Politik ist oftmals nur darauf ausgerichtet, die bestmögliche Lösung für das nächste Wahlergebnis oder für eine bestimmte Klientel zu finden. Doch das ist selten die beste Lösung für die Gesellschaft als Ganzes. Wir PIRATEN haben uns deshalb entschlossen, mutig nach vorne zu blicken und die langfristig besten Lösungen für die gesamte Gesellschaft zu suchen. Wir sind davon überzeugt, dass nur mit Transparenz, Bildung und Mitsprachemöglichkeit für alle wir in der Lage sind, diese Lösungen zu liefern. Denn niemand weiß so viel, wie wir alle zusammen. In diesem Sinne haben wir das vorliegende Wahlprogramm erarbeitet und beschlossen.

Transparenz

FER - WPA#002 - Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten

FERTIG rkrueger/lanthan FINAL thilo/rkrueger
Wir PIRATEN setzen uns für eine generelle und gut sichtbare Kennzeichnung von uniformierten Polizeibeamten, speziell bei Demonstrationen und Großveranstaltungen, ein, um mögliches Fehlverhalten besser dokumentieren und ahnden zu können. Dies dient außerdem der Stärkung des Vertrauens der Bürger in die Polizei.

Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung oder gesetzwidriger Handlungen durch Polizisten im Dienst muss sichergestellt werden, dass eine spätere Identifikation von Sicherheitskräften möglich ist. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen Schutz der Persönlichkeitsrechte und Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung von Identifikationsnummern und deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln. Eine mögliche Realisierung wäre zum Beispiel eine strukturierte Ziffernfolge, welche eine öffentliche Zuordnung zu Bundesland, Ort und Dienststelle garantiert, gefolgt von einer nur intern zuordenbaren und gegebenenfalls einsatzspezifischen Personalnummer sowie mindestens einer Prüfziffer.

FIN - WPA#009 - Freier Zugang zum Landesrecht

FINAL Luki+rkrueger
Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht - also Vorschriften, Erlässe, Verordnungen und Entscheidungen - zu informieren, könnte wesentlich einfacher sein.

Wir wollen deshalb eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, welche neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen beinhaltet, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit.

Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, welche eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden.

Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform zur Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.

FIN - WPA#023 – Mitbestimmungsrecht für den Landesrechnungshof

FINAL Luki+rkrueger
Der Landesrechnungshof zeigt bereits auf, welche Mittel nicht wirtschaftlich, sparsam oder bestimmungsgemäß eingesetzt werden. Die Ergebnisse jedoch werden ignoriert, da sie keinerlei verpflichtende Wirkung haben. Wir fordern, dass der Rechnungshof Mitbestimmungsrecht erhält, um bei Problemen einschreiten zu können.

FIN - WPA#010 - Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

FINAL Luki+rkrueger
Das bestehende dreistufige System reicht nicht aus, weil die höchste Stufe von 7000 Euro nichts über die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte aussagt. Um mögliche Interessenkonflikte rechtzeitig erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte von Landtagsabgeordneten transparent offengelegt werden.

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu werden wir PIRATEN ein Modell erarbeiten, welches über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht.

FIN - WPA#012 - Lobbyismus aufdecken

FINAL Luki+rkrueger
Damit für die Bürger Sachsen-Anhalts klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir PIRATEN ein vollständiges Lobbyisten-Register auf Landesebene einführen, in welchem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben.

Die Ministerien und ihre Mitarbeiter dienen ausschließlich dem Wohle des Volkes. Daher betrachten wir für letztere die gleichzeitige Ausübung von leitenden Tätigkeiten in Unternehmen als unvereinbar mit ihrer bestimmungsgemäßen Arbeit im Ministerium. Lediglich in transparenten Anhörungen sollen Mitarbeiter von Unternehmen als Sachverständige dienen.

Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jedermann zugänglich sein. Insbesondere Verbraucherverbände, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen müssen von Anfang an in Gesetzgebungsprozesse eingeweiht werden und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Alle Stellungnahmen von Interessenverbänden müssen öffentlich (z.B. über das Internet) den Bürgern zugänglich gemacht werden.

FER - WPA#013 - Auskunftsanspruch verbessern

FERTIG Luki, FINAL thilo/rkrueger Wir wollen gewährleisten, dass jeder Bürger unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung sein Recht durchsetzen kann, auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie für digitale und andere Medien. Ausnahmeregelungen zum Auskunftsanspruch (z.B. personenbezogene Daten betreffend) sind eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausnehmen.

Um eine breite und effiziente Nutzung der Daten zu gewährleisten, ist die Auskunftsstelle verpflichtet, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren. Der Zugang soll zeitnah und mit einer klaren und fairen Kostenregelung erfolgen. Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden. Im Verweigerungsfall können Antragsteller sowie betroffene Dritte eine gerichtliche Überprüfung veranlassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss.

Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, regelmäßig sowohl Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen (einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann), als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts zu verfassen.

FER - WPA#015 - Transparenz Vorwort

FERTIG rkrueger/lanthan Die alte Weisheit „Wissen ist Macht“ gilt in der Informationsgesellschaft mehr denn je. Nur wer umfänglich informiert ist, kann fundierte Entscheidungen treffen. Eine umfassende Information der Bürger ist Voraussetzung für politisches Engagement und einer demokratischen Kontrolle der vom Volk legitimierten Amtsträger. Jeder Bürger kann staatliche Angaben selbst überprüfen, aus neuen Blickwinkeln betrachten und neue, vorher unbekannte, Zusammenhänge entdecken. Dies führt zu einer Demokratisierung der Informationskanäle und erhöht die Kontrollmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat. Gemäß dem Mehr-Augen-Prinzip können Angaben gemeinschaftlich besser überprüft, Entscheidungen hinterfragt und kritisiert werden. Verbesserungsvorschläge können von allen erarbeitet und die besten Lösungen umgesetzt werden.

Wir wollen Parlamente, Behörden und die rechtlichen Grundlagen so umgestalten, dass sie diesem gesamtgesellschaftlichen Anspruch der Informationsfreiheit für alle Bürger Rechnung tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Staat vom Prinzip der Geheimhaltung abkehrt und ein Prinzip der Öffentlichkeit einführt, welches den mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt. Dies schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

FER - WPA#016 - Offene Daten für mündige Bürger

FERTIG rkrueger/lanthan, FINAL thilo/rkrueger Der Zugang zu Wissen und Information ist die Grundlage für unsere freiheitliche demokratische Informations- und Wissensgesellschaft. Wir PIRATEN setzen uns daher für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen ein.

Sämtliche staatlichen Daten von öffentlichem Interesse (zum Beispiel Wetter- und Geodaten, Verkehrs- und Einwohnerstatistiken) müssen grundsätzlich der Öffentlichkeit und damit jedermann frei zugänglich gemacht werden. Unter staatlichen Daten verstehen wir alle staatlichen und staatlich finanzierten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten und gegebenenfalls wenige klar zu definierende und zu begründende Ausnahmefälle. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete ausgrenzen.

FER - WPA#017 - Geheimverträge

FERTIG rkrueger/lanthan
Wir PIRATEN lehnen unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelte Verträge ab.

FER - WPA#2010.2 - Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

FERTIG rkrueger
Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits negativ auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden können. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit.

Demokratie & Teilhabe

FIN - WPA#008 - Vorwort

FINAL Luki+rkrueger
Jeder Bürger hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Es ist unser Ziel, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die PIRATEN streben eine Vereinfachung von direktdemokratischen Elementen wie z.B. Bürger- und Volksentscheiden an. So soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperioden-Rhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird. Dieser besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht. Es ist im digitalen Zeitalter ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Dies ermöglicht ganz neue und früher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Bürgerbeteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

FIN - WPA#007 - Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren

FERTIG Luki+rkrueger, FINAL thilo/rkrueger
Wir PIRATEN setzen uns für mehr direkte Bürgerbeteiligung an öffentlichen Entscheidungen ein. Daher streben wir eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren an.
Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es bisher in Sachsen-Anhalt nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches allerdings beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Auch im Volksentscheid-Ranking 2010 des Mehr Demokratie e.V. landete Sachsen-Anhalt nur auf dem vierzehnten Platz (Note 4,4).

Aus diesen Gründen fordern wir:

• die Gleichstellung von Bürger und Parlament
• keine Beschränkung auf ausgewählte Themen (wie zum Beispiel Finanzen) bei Volksabstimmungen
• eine deutliche Senkung des Unterschriftenquorums
• den Mehrheitsbeschluss bei Volksbegehren (analog zu normalen Wahlen)
• Abschaffung von Beteiligungs- und Zustimmungsquoren

FER - WPA#006 - Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

FERTIG rkrueger/lanthan Jeder hat das Recht, sich mit Anliegen und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Seit der Wiedervereinigung hat sich die Anzahl der eingereichten Petitionen jedoch halbiert.

Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

FIN - WPA#018 - Bürgerhaushalte

FERTIG rkrueger/lanthan, FINAL thilo/rkrueger Wir PIRATEN setzen uns dafür ein, Bürger in die Entscheidungen ihrer Kommune mehr einzubinden. Einige Gemeinden haben bereits Möglichkeiten geschaffen, Bürger im Rahmen eines Bürgerhaushaltes oder ähnlicher Projekte in die Entscheidungsfindung einzubringen. Die Existenz dieser Möglichkeit ist jedoch meist nicht bekannt, und noch viel weniger die Vorgehensweise. Deshalb sehen wir PIRATEN es als notwendig an, diese Mitsprachemöglichkeiten für alle auszubauen und bekannter zu machen. Wenn der Bürger Einfluss auf die Entscheidungen hat, wird auch mehr im Sinne der Bürger entschieden. Des Weiteren kommt zum Tragen, was sich im Sprichwort "Keiner weiß so viel, wie wir alle zusammen" widerspiegelt: Je mehr Leute sich Gedanken über eine Sache machen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit auf eine gerechte Lösung. Die Einführung von Bürgerhaushalten wird Verschwendung verringern, Politikverdrossenheit schmälern und die Verbundenheit der Bürger zu ihrem Land verbessern.

FER - WPA#2010.2 - Mehr Demokratie wagen - Senkung des Wahlalters

FERTIG rkrueger
Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt steigt in Folge des demografischen Wandels. Dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Wir PIRATEN wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Das Wahlalter soll bei Wahlen auf 16 Jahre gesenkt werden, dadurch können die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden.

Bildungspolitik

FIN - WPA#001 - Zusätzliche Forschungsinvestitionen

FERTIG rkrueger/lanthan, FINAL thilo/rkrueger Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, zusätzliche Gelder für öffentliche Universitäten zur Verfügung zu stellen, um folgende, für eine nachhaltige und robuste Energieversorgung des Landes notwendige, Forschungsbereiche aufzubauen:

• Energiespeicher und Energiespeicherwerke
• umweltverträgliche Energieerzeugung
• robuste und energiesparende Kommunikation, Computertechnik und Robotik
• kostengünstige medizinische Diagnostik
• emmissionsarme Verkehrs- und Raumfahrttechnik

FIN - WPA#020 - Kostenloser Bibliothekenzugang

FERTIG rkrueger/lanthan, FINAL thilo/rkrueger
Damit jeder Bürger Zugang zu Wissen hat, fordern wir einen kostenlosen Zugang zu allen Bibliotheken, die sich in öffentlicher Hand befinden.

FER - WPA#2010.2 - Freier Zugang zu Bildung II

UNBEARBEITET, FERTIG rkrueger
Der öffentliche Zugang zu Bildungseinrichtungen liegt im Interesse aller. Deshalb ist es die Aufgabe der gesamten Gesellschaft, eine leistungsfähige und ihrem Zwecke angemessene Bildungsinfrastruktur zu finanzieren und offen zur Verfügung zu stellen: Investitionen in Bildung sind Investitionen in die Zukunft.

Die Lehrmittelfreiheit ist zu befürworten. Das kann erreicht werden, indem man die Verwendung und Schaffung von allgemeinzugänglichen Werken unterstützt und fördert. Diese allgemeinzugänglichen Werke können nicht nur kostenfrei im Unterricht eingesetzt werden, sondern ermöglichen zudem die individuellere Unterrichtsgestaltungen, ohne mögliche rechtliche Hürden der konventionellen Lehrmittel.

FER - WPA#2010.2 - Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch

UNBEARBEITET, FERTIG rkrueger
Der Besuch einer vorschulischen Einrichtung kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Kinder in der Grundschule leichter lernen und sich besser in einer Gruppe zurechtfinden. Gleichzeitig können Kindergärten, Kinderkrippen und andere Kindertagesstätten maßgeblich zur Entlastung der Eltern beitragen und es manchen Eltern überhaupt erst ermöglichen, einen Beruf auszuüben.
Deshalb wollen wir PIRATEN, dass der Besuch von Kindergärten nach dem dritten Lebensjahr und der Besuch von Kinderkrippen bereits nach dem ersten Lebensjahr für jedes Kind kostenlos angeboten werden. Damit haben alle Kinder, ungeachtet ihres familiären und gesellschaftlichen Hintergrunds, möglichst gleiche Voraussetzungen für ihren weiteren Bildungsweg.

Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz

FER - WPA#005 - Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

FERTIG rkrueger/lanthan Die Weitergabe von personenbezogenen Informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Betroffenen lehnen wir ab.

Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen können von Bürgerämtern gegen Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung anfordern, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, noch bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

FER - WPA#019 - Kein Datenstrip bei Arbeitslosengeld

FERTIG rkrueger/lanthan Wenn jemand Arbeitslosengeld II beantragt, so ist derjenige gezwungen, eine Vielzahl von Angaben zu machen, unter anderem auch über Personen in seinem Haushalt, die kein Arbeitslosengeld II beantragen. Diese Angaben werden zentral von der Agentur für Arbeit gesammelt und weiterverarbeitet. Dieser Umstand ist nicht hinzunehmen. Zwar ist der vordergründige Grund - das Verhindern von Missbrauch des Arbeitslosengeldes - löblich, verhindert wird er durch diese Maßnahme allerdings nicht. Hier werden unschuldige Bürger unter Generalverdacht gestellt, das System ausnutzen zu wollen. Daher sprechen wir PIRATEN uns für weniger Datenerhebungen aus.

Inneres

FER - WPA#003 - Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

FERTIG rkrueger/lanthan Die verdachtslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein.

Wir lehnen jegliche Pläne der Landesregierung zum Ausbau der Videoüberwachung, zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen, strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau, sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Auswertung des Materials stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeipräsenz ist dringend erforderlich.

FER - WPA#004 - Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen

FERTIG rkrueger/lanthan Wer Gegenstand einer verdeckten Ermittlung einer Strafverfolgungsbehörde geworden ist, muss grundsätzlich nachträglich darüber informiert werden. Eine Fristenregelung ist notwendig.

Positionspapiere

Vorwort (FIN)

FERTIG Luki, KORREKTUREN rkrueger, FINAL Pjx
Was ist ein Positionspapier? Wir PIRATEN stehen für Transparenz. Deshalb wollen wir für unsere Wähler ein offenes Buch sein. In diesem Sinne halten wir es für wichtig, unsere Einstellungen zu allen Themen aufzuzeigen, auch zu solchen, die im Moment noch heiß diskutiert werden oder zu denen wir noch Informationen sammeln und fachliche Kompetenzen entwickeln. Zu diesem Zweck gibt es die Positionspapiere, welche die mehrheitliche Meinung der PIRATEN zu diskutierten Themen widerspiegeln. Auch wenn es sich bei den Positionspapieren nur um Momentaufnahmen unseres Meinungsbildungsprozesses handelt, geben sie bereits eine Vorschau, in welche Richtung sich die Partei in Zukunft entwickelt.

Demokratie & Teilhabe

FER - POS#009 - Gemeindegebietsreform Volksentscheid

FERTIG Nodachi, KORREKTUREN Luki, FERTIG rkrueger
Volksentscheide bieten eine Möglichkeit der direkten Mitbestimmung über Zukunft und Richtung des eigenen Landes. In Fragen, die nicht nur einen Teil der Bevölkerung betreffen, muss die repräsentative Demokratie zurück gestellt werden. Die Folgen der Gebietsreform sind zu umfangreich und weitreichend, als das man sie nur in einem Kreis von 100 Personen verabschieden sollte. Wir PIRATEN setzen uns daher für einen Volksentscheid zur Gemeindegebietsreform ein.

FER - POS#018 - Belangen von Amtsträgern für Verschwendung von Steuergeldern

FERTIG Luki Es ist heute weitgehend folgenlos für politische Amtsträger, Großprojekte zu betreiben oder zu fördern, deren Kosten im Vergleich zum Nutzen exorbitant sind, oder deren Kosten später explodieren. Dies führt zu einer gewissen Mentalität, die nicht nach pragmatischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheidet, sondern rein politisch. Es sollte für jeden Bürger möglich sein, solches Vorgehen bei zuständigen Bundes/Landesgerichten zur Anzeige zu bringen, die diese Anschuldigung sowie gegebenenfalls das Projekt selbst überprüfen lassen können. Wird festgestellt, dass fahrlässig Gelder verschwendet werden, muss dies für die zuständigen Amtspersonen Folgen haben, zum Beispiel durch Entbindung vom Amt, Suspendierung oder reduzierte bzw. gestrichene Pensionsansprüche. Dies ist zum Beispiel mit "Verhalten zum Schaden des Dienstherren", (in letzter Folge des Souveräns) begründbar.

Bildungspolitik

FIN - POS#001 - Ausbildungsberufe für die Videospielindustrie

FINAL Luki+rkrueger
In den letzten Jahren entwickelte sich die Videospielbranche weltweit zu einer der am stärksten wachsenden Industriezweige. Fehlende Ausbildungsmöglichkeiten und ein generell videospielfeindliches politisches Klima in Deutschland führen allerdings dazu, dass viele zukünftige Videospielentwickler eine Ausbildung und Karriere im Ausland anstreben. Wir PIRATEN setzen uns daher dafür ein, dass auch in Deutschland Ausbildungsberufe und universitäre Studiengänge im Bereich der Videospielentwicklung eingeführt werden.

FIN - POS#005 - Abschaffung des Religionsunterrichts, Einführung des Ethikunterrichts als Pflicht

FINAL Luki+rkrueger
In unserer zunehmend globalisierten Welt ist das Verständnis für Kultur, Ethik und Moral jenseits unseres westlich geprägten Kulturkreises von immenser Bedeutung. Der bereitwillige Kontakt mit verschiedenen unterschiedlichen Ideen- und Glaubenswelten stellt hierbei ein Schlüsselelement zur freien, geistigen und toleranten Entfaltung dar. Eine frühzeitige Prägung auf ausschließlich ein einziges Glaubens- und Wertemodell hingegen ist nicht im Sinne einer toleranten und freiheitsliebenden Gesellschaft.

Wir PIRATEN setzen uns aus diesem Grund dafür ein, den kirchlichen Religionsunterricht an Schulen abzuschaffen. Ausgenommen sind hierbei Schulen in kirchlicher Trägerschaft.

Das Fach Ethik soll für jeden Schüler verpflichtend und auf zwei Jahre (z.B. 8./9. Klasse) verkürzt werden. Der Ethikunterricht soll den Schülern neben der Behandlung wichtiger ethischer Grundsätze einen wertneutralen Überblick über die großen Religionen (Christentum, Islam, Hinduismus, Buddhismus, Judentum, Shintoismus) vermitteln. Um der umfassenden Bedeutung von ethischen Grundsätzen für unsere freiheitliche Gesellschaft sowie Kunst und Kultur Rechnung zu tragen, wird zudem eine fächerübergreifende Behandlung dieses Themenkomplexes angestrebt.

FER - POS#010 - Einheitliches Bildungssystem auf Bundesebene

FERTIG Nodachi, KORREKTUREN Luki, FERTIG rkrueger
Die Bildungspolitik, welche in Deutschland auf Landesebene geregelt ist, wurde in letzter Zeit immer mehr zum Spielball der Politiker, sehr zu Lasten der Schüler. Um dem entgegen zu wirken, sollten die Entscheidungsmöglichkeiten der Länder im Schulsystem eingeschränkt werden, indem der Bund verbindliche Vorgaben macht.
In Zeiten immer höherer Anforderungen an die Standortflexibilität sind einheitlichere Richtlinien im Schulsystem ein großer Gewinn für Schüler, die den Standort länderübergreifend wechseln müssen.

FER - POS#012 - maximal 20 Schüler je Lehrer

FERTIG Nodachi, KORREKTUREN Luki, FERTIG rkrueger
Um ein funktionierendes Bildungssystem als elementare Voraussetzung für die erfolgreiche Integration in die Arbeitswelt aufzubauen, benötigt es fördernde und produktive Lehrbedingungen. Maßgeblichen Anteil daran hat die Klassengröße, denn Lehrer sind mit zu großen Klassen überfordert und die individuelle Förderung der Schüler bleibt in diesem Fall auf der Strecke. Wir PIRATEN fordern daher eine maximale Klassengröße von 20 Schülern pro Klasse.

FER - POS#013 - Lehren, lernen, leben

FERTIG Nodachi, KORREKTUREN Luki, FERTIG rkrueger
Die Ausbildung der Lehrer ist normalerweise in die Studiengänge der Fachrichtung integriert, die ein Lehramtsstudent nach seinem Examen unterrichten soll. Lehrer mit Erfahrung weisen allerdings immer wieder darauf hin, dass eine pädagogische Qualifikation besonders wichtig ist, um im Lehralltag bestehen und letztlich seiner Berufung nachgehen zu können.
Vielen angehenden Studenten ist zu Beginn ihres Studiums nicht klar, worauf sie sich einlassen, und infolgedessen sind viele mit dem Lehrerberuf letztendlich überfordert. Stattdessen sollten schon zu Beginn des Studiums Lehramtsstudenten durch Praktika fortwährend in den Schulalltag integriert werden und als Hilfslehrer den Unterricht unterstützen. Dies fördert nicht nur die Qualifikation der Lehrkräfte, sondern steigert auch die Qualität des Unterrichts.

FER - POS#2010.2 - Familienfreundliche Ganztagesbetreuung an Schulen

KORREKTUREN Luki, FERTIG rkrueger
Staatliche Bildungseinrichtungen sollen den Familien dabei helfen, die notwendige Flexibilität zu erreichen, um den Anforderungen des Familien- und Berufslebens gerecht zu werden. Dafür fordern wir PIRATEN an allen Schulen ein Angebot zur Ganztagesbetreuung.

Das Betreuungsangebot ergänzt den Unterricht um zusätzliche Bildungsmöglichkeiten und außerschulische Aktivitäten. Neben Wahlfächern, Hausaufgabenbetreuung und Nachhilfe soll ein möglichst breites Angebot an kulturellen und sportlichen Tätigkeiten ermöglicht werden. Dabei ist die Zusammenarbeit mit Vereinen ausdrücklich erwünscht und zu beiderseitigem Vorteil.

Informationelle Selbstbestimmung & Datenschutz

FIN - POS#002 - Gleichsetzung von Kulturgütern

FINAL Luki+rkrueger
Wir setzen uns dafür ein, Videospiele mit den anderen Kulturgütern und Medien gleichzustellen. In vielen Bereichen werden Videospiele noch benachteiligt (z.B. Förderung, Zensur, etc.). Diese Unterscheidung halten wir für nicht gerechtfertigt.

FIN - POS#003 - Gegen Zensur und Indizierung

FINAL Luki+rkrueger, FINAL thilo/rkrueger
Wir PIRATEN setzen uns gegen die Zensur, Indizierung und Beschlagnahme von Kulturgütern ein, die nur für volljährige Bürger freigegeben sind. Ein volljähriger Bürger ist mündig und damit fähig zwischen Realem und Virtuellem zu unterscheiden. Er sollte selbst entscheiden dürfen, ob er zum Beispiel ein Videospiel mit umstrittenen Inhalten erwirbt oder nicht.

Verbraucherschutz

FIN - POS#007 - Vergleichspreise

FINAL Luki+rkrueger
Heutzutage sind Verpackungsgrößen bezüglich ihres tatsächlichen Inhalts oft überdimensioniert. Preisangaben und andere Warenkennzeichnungen sind häufig schwer lesbar oder beschönigend formuliert, beispielsweise durch unrealistische Portionsgrößen.
Wir PIRATEN fordern, dass zu dem Preis einer Ware immer auch ein auf 100g/100ml normierter Vergleichspreis mindestens in halb so großer Schrift wie der Preis für das Gesamtprodukt dargestellt wird. In jedem Fall muss der Vergleichspreis der Ware genau wie sonstige Angaben zum Inhalt analog der Auflistung der Inhaltsstoffe und Nährwertangaben nach DIN 1450 auch in einem halben Meter Entfernung noch deutlich lesbar sein.
Zusätzlich hierzu halten wir auch Nährwertangaben zur Gesamtmenge des Produkts für sinnvoll.

Wirtschaft & Finanzen

FIN - POS#015 - Steuervereinfachung

FERTIG Luki, FINAL Pjx
Das deutsche Steuersystem ist eines der komplexesten der Welt und wird heute nur noch von sehr wenigen Fachleuten verstanden. Nur ein Steuersystem, welches von jedem verstanden werden kann, ist auch ein gerechtes Steuersystem. Durch die Einführung eines simpleren Steuersystems wird darüber hinaus Bürokratie abgebaut und größere Rechtssicherheit geschaffen.

FIN - POS#016 - Schulden-Reset

FERTIG Luki, FINAL Pjx
Wir Piraten sind gegen eine Übertragung von staatlichen Schulden auf nachfolgende Generationen. Deshalb fordern wir, sämtliche Zahlungsverpflichtungen aus bestehenden Staatsanleihen nicht mehr zu bedienen (Schulden-Reset). Insbesondere sollen alte Kreditschulden nicht durch neue Kredite ersetzt werden. Diese drastische Maßnahme ist notwendig, da die Rückzahlung der staatlichen Schulden völlig illusorisch ist. Nur durch einen Schulden-Reset kann der verhängnisvolle Kreislauf immer weiterer Neuverschuldung zur Zinszahlung und Tilgung der Altschulden durchbrochen werden. Ein Schulden-Reset ist außerdem ein sehr wirksames Mittel gegen zukünftige Neuverschuldung, da der Staat dadurch automatisch an Kreditwürdigkeit verliert. Wir sind uns darüber im Klaren, dass die Folgen eines Schulden-Resets weitreichend sein können. Im schlimmsten Fall kann es zu einem teilweisen Zusammenbruch des Finanzsystems kommen. Mit der jetzigen Politik ist aber ein weiteres beschleunigtes Anwachsen der Schulden absehbar, welche eine wachsende Belastung für die Allgemeinheit darstellen und letztendlich in einem unkontrollierten Desaster enden wird. Dessen Folgen treffen dann eine zukünftige Generation, was wir für unverantwortlich halten. Deshalb müssen wir jetzt das Schuldenproblem beseitigen, statt es für die folgenden Generationen zu erhalten oder gar zu verstärken.