LSA:Portal LTW2011/Wahlprogramm LPT 2010.3/Module/Modul-6

Keine Auslagerung staatlicher Infrastruktur an Privatwirtschaft

• Titel: Keine Auslagerung staatlicher Infrastruktur an Privatwirtschaft
• Ansprechpartner: theAy
• Thema: Infrastruktur
• Status: Eingereicht
• Art: Positionspapier
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Textvorschlag

Staatliche Infrastuktur (z.B. Autobahnen oder Schulen) wird zunehmend an private Investoren ausgelagert (Public Private Partnership). Dadurch muss der Steuerzahler nicht nur für den Betrieb und die Instandhaltung der Infrastruktur bezahlen, sondern auch die Gewinne der Privatwirtschaft.

Der Staat darf keine Infrastruktur, zu deren Bereitstellung er gesetzlich verpflichtet ist, an private Investoren übertragen. Nur so können Steuergelder effizient eingesetzt werden.

 

Unterstützung / Ablehnung

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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