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Belangung von Amtsträgern für Verschwendung von Steuergeldern

• Titel: Belangung von Amtsträgern für Verschwendung von Steuergeldern
• Ansprechpartner: Weste
• Thema: Demokratie
• Status: Eingereicht
• Art: Positionspapier
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Textvorschlag

Es ist heute weitgehend folgenlos für politische Amtsträger, Großprojekte zu betreiben/fördern, deren Kosten im Vergleich zum Nutzen exorbitant sind, oder deren Kosten später explodieren. Dies führt zu einer gewissen Mentalität, die nicht nach pragmatischen oder wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheidet, sondern rein politisch. Es sollte für jeden Bürger möglich sein, solches Vorgehen bei zuständigen Bundes/Landesgerichten zur Anzeige zu bringen, die diese Anschuldigung sowie ggf. das Projekt selbst überprüfen (lassen) können. Wird festgestellt, dass fahrlässig Gelder verschwendet werden, muss dies für die zusändigen Amtspersonen Folgen haben, zum Beispiel durch Entbindung vom Amt, Suspension und/oder reduzierte/gestrichene Pensionsansprüche. Dies ist zum Beispiel mit Verhalten zum Schaden des Dienstherren (in letzter Folge des Souveräns) begründbar.

 

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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