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Belangbarkeit von Parteien für zu große Abweichung von Wahlprogramm/Koalitionsvertrag

• Titel: Belangbarkeit von Parteien für zu große Abweichung von Wahlprogramm/Koalitionsvertrag
• Ansprechpartner: Weste
• Thema: Demokratie
• Status: Eingereicht
• Art: Positionspapier
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Textvorschlag

Der Begriff "Wahlversprechen" hat sich zum geflügelten Wort entwickelt und macht damit deutlich, dass es zur weit verbreiteten Vorgehensweise in der Politik gehört, im Wahlkampf Versprechungen zu machen und diese dann ohne viel Federlesens nicht einzuhalten. Dadurch wird das Vertrauen der Bürger in die Demokratie nachhaltig beschädigt und das interesse an Partizipation vernichtet. Wir setzen uns dafür ein, dass gemachte Aussagen sowohl im Wahlkampf als auch (und besonders) in Koalitionsvereinbarungen bindend werden. Um dies zu erreichen, sollen Abgeordnete, die eine solche, den Bürger belügende Politik tragen oder mittragen, von einer Wiederwahl ausgeschlossen werden, da sie gezeigt haben, in ihrem Amt nicht das umzusetzten, wofür sie gewählt wurden. Ein jeder Bürger hat demnach das Recht einen Antrag an die Judikative zu verfassen und dieser zu einem ordentlichen Verfahren gebracht wird.

Beispiel: Verlängerung der Reststrommenge für AKW. Der Ausstieg ist im Koalitionsvertrag festgelegt, die Entscheidung zu längeren Laufzeiten wäre also eine solche Handlung.

 

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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2.  ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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3. ...

Diskussion

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