LSA:Portal LTW2011/Wahlprogramm LPT 2010.3/Module/Modul-101

Kein Datenstrip bei Arbeitslosengeld

• Titel: Kein Datenstrip bei Arbeitslosengeld
• Ansprechpartner: Nodachi
• Thema: Datenschutz
• Status: Angemnommen
• Art: Wahlprogramm
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei.

Textvorschlag

Wenn jemand Arbeitslosengeld 2 beantragen muss, so ist derjenige gezwungen eine Vielzahl von Angaben zu machen, unter anderem auch über Personen in seinem Haushalt, die kein Arbeitslosengeld 2 beantragen. Diese Angaben werden Zentral von der Agentur für Arbeit gesammelt und weiterverarbeitet. Dieser Umstand ist nicht hinzunehmen. Zwar ist der vordergründige Grund das verhindern von Missbrauch des Arbeitslosengeldes löblich, verhindert wird er durch diese Maßnahme allerdings nicht. Hier werden unschuldige Bürger unter Generalverdacht gestellt das System ausnutzen zu wollen. Daher setzt sich der Landesverband Sachsen-Anhalt für weniger Datenerhebungen ein.

 

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Diskussion

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