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Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten

• Titel: Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten
• SortKey: ????
• Status: Diskussion
• Ansprechpartner: Halle
• Thema: Inneres
• Block: Inneres
• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der Partei.

Textvorschlag

Eindeutige Kennzeichnung von Polizisten

Bei geplanten Veranstaltungen wie Demonstrationen oder Einsätzen bei Sportereignissen sollen Polizisten eine eindeutige Identifikationsnummer tragen, um Übergriffe durch Polizisten nachvollziehen zu können.

Für den Fall unverhältnismäßiger Gewaltanwendung durch Polizisten oder anderer gesetzeswidriger Handlungen muss sichergestellt werden, dass eine spätere Identifikation von Sicherheitskräften möglich ist. Dabei ist das Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Persönlichkeitsrechte und der Identifizierbarkeit der Polizisten zu wahren. Im Fall einer Anzeige soll erst durch einen richterlichen Beschluss die Feststellung der Identität erfolgen. Hierfür ist ein geeignetes und praktikables Verfahren zur Verteilung der Identifikationsnummern und deren Gestaltung in Zusammenarbeit mit der Polizei zu entwickeln.

 

Unterstützung / Ablehnung /Wichtigkeit

Liebe Piraten, bitte tragt Euch in die Liste ein, damit abgeschätzt werden kann, wie die Abstimmung ausgehen könnte, um die Wichtigkeit zu ermitteln und den persönlichen Austausch von Argumenten zu fördern. Für die Wichtigkeit bitte eine Zahl zwischen 1-5 angeben (5=sehr wichtig, 1=unwichtig). Kurze Begründungen sind ebenfalls sehr nützlich. Bitte kennzeichnet auch Eure Verbandszugehörigkeit.

Wichtigkeit

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. SBirre 14:53, 22. Aug. 2010 (CEST) - siehe Hinweis unten!
2. SyneX 01:10, 27. Aug. 2010 (CEST)
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Im Modul Transparenz gibt es die gleiche Forderung: ID-Nummern auf Polizeiuniformen. Wo streichen? --SBirre 19:42, 22. Aug. 2010 (CEST)
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• Argument 2
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