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Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren

• Titel: Mehr Bürgerbeteiligung - Weniger Hürden bei Volksbegehren
• SortKey: ????
• Status: Neu
• Ansprechpartner: SyneX
• Thema: Demokratie

• Ausarbeitung: erfolgt via Pad
• Dieser Vorschlag ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei

Noch nicht abgestimmt

Dieser Text ist ein Entwurf, wird aktuell diskutiert und ist noch nicht verabschiedet. Er kann bearbeitet werden. Möglicherweise repräsentiert dieser Vorschlag nur Einzel- oder Minderheitenmeinungen, in keinem Fall aber ist er eine offizielle Aussage der Partei.

Textvorschlag

Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein.

Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches aber beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Im zweiten Volksentscheid-Ranking des Mehr Demokratie e.V. landete unser Bundesland auf dem elften Platz (Note 4,55).

Wir fordern, dass die Bürger dem Parlament gleichgestellt werden sollen. Es darf keine Beschränkungen auf Themen (wie z.B. Finanzen) geben. Das Unterschriftenquorum muss deutlich gesenkt werden. Bei Volksentscheiden soll, wie bei normalen Wahlen auch, die Mehrheit entscheiden. So darf es keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren geben.

 

Unterstützung / Ablehnung /Wichtigkeit

Liebe Piraten, bitte tragt Euch in die Liste ein, damit abgeschätzt werden kann, wie die Abstimmung ausgehen könnte, um die Wichtigkeit zu ermitteln und den persönlichen Austausch von Argumenten zu fördern. Für die Wichtigkeit bitte eine Zahl zwischen 1-5 angeben (5=sehr wichtig, 1=unwichtig). Kurze Begründungen sind ebenfalls sehr nützlich. Bitte kennzeichnet auch Eure Verbandszugehörigkeit.

Wichtigkeit

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Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

• Wieso grad 3% Unterschriftenquorum?
  • Weil der Verein "Mehr Demokratie e.V." das vorschlägt und es auch ganz gut passt (ca. 61000) - siehe auch Links im Pad. Aber ich habe es gerade herausgenommen, bevor ich deine Anmerkung sah. ^^ -- SyneX 19:18, 25. Aug. 2010 (CEST)

• Argument 2
  • ...
    • ...
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