LSA:Portal LTW2011/Landtagswahlprogrammentwurf LSA 2011

Auf dem Landesplenum haben sich Interessenten für die Anpassung unserer Kernthemen für die Landespolitik gefunden und mit der Formulierung erster Thesen/Forderungen begonnen. Wir werden hier gemeinsam weiter daran arbeiten, eine Diskussionsseite im Forum dazu einrichten und dann hier ebenfalls verlinken.
Grundsätzlich sollten unsere Kernthemen in Bezug auf Transparanz der öffentlichen Angelegenheiten, Bürgerrechte, Bildung, moderne Informationspolitik usw. im Zentrum stehen, weil ohne Erfolg in diesen Punkten alle anderen Themen immer nur ein Spielball der jeweils trickreichsten Interessengruppe bleiben werden. Im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die mehr oder weniger offen den Vorteil ihrer jeweiligen Klientel durchsetzen wollen, sollten wir uns aus diesen Verteilungkämpfen heraushalten.
Bei allen Sachthemen sollte es unsere Strategie sein, alle verfügbaren Argumente und Kontroversen allgemeinverständlich und für die interessierte Öffentlichkeit zusammenzuführen, die weit verbreitete Desinformation und üblichen Tabus als solche offen zu legen und eine umfassende und fundierte Meinungsbildung zu fördern. Auf diese Weise sollte bei jeder Frage unter Berücksichtigung der Rechte von Einzelnen oder Minderheiten die jeweils beste Lösung für die Gesamtheit einer jeden demokratischen Gruppe auffindbar sein. Unsere Zusammenarbeit mit anderen Parteien wird sich daraus dann automatisch von Thema zu Thema und Fall zu Fall ergeben.

Im Idealfall sähe unser politischer Kompass zu Beginn jeder einzelnen thematischen Debatte also etwas so aus wie hier rechts anfgedeutet und würde sich erst im Laufe der Entscheidungsfindung auf die Position anderer beteiligter Interessenvertreter "herablassen".
Deswegen steht also als erster und herausragender Punkt unseres Programms das Thema "Open Access" für die Offenlegung aller Dokumente und Entscheidungsgrundlagen in Ämtern und Institutionen, und wird sich wie ein roter Faden durch alle Bereiche ziehen. FriedeG

Open Access

Federführung Christoph

• Punkt 1
• Punkt 2
• Punkt 3

Bildung

Federführung Alina und Tom

• Punkt 1
• Punkt 2
• Punkt 3

Datenschutz

Federführung Tom und Christoph

• Punkt 1
• Punkt 2
• Punkt 3

Wirtschaft/Finanzen

Federführung Micha und FriedeG

• Punkt 1
• Punkt 2
• Punkt 3

siehe Entwuerfe: Wirtschaft/Finanzen

Medien

Federführung Micha und FriedeG

• Punkt 1
• Punkt 2
• Punkt 3

Innenpolitik

Federführung Björn

• Punkt 1
• Punkt 2
• Punkt 3

Infrastruktur

Federführung Henning

• Attraktivitätssteigerung des ÖPNV
  • Stand in LSA: Heraussuchen der bestehenden Pläne für LSA
• Modellversuch eines ÖPNV zum Nulltarif
  • Machbarkeitsanalyse
  • Zusammenarbeit mit NRW
• Vergabekriterien für ÖPNV Projekte
  • Stand: Die Forderung der NRW Piraten wird hier, zumindest in Teilen, bereits umgesetzt. Eine explizize Nachforschung ist erforderlich, ein eventueller Transparenz mangel sollte behoben werden.
• Güterverkehr auf den Schienen
  • Sehr explizite Forderung der NRW Piraten, hier würde ich den Punkt der "Trennung" des Güterverkehrsnetzes und des Personenverkehrsnetzes herausarbeiten
  • Der Güterverkehr könnte so Privatisiert werden, nicht aber das Netz des Güterverkehrs (Ähnlich dem Straßensystem)
  • Potenzielle Gefährdung von Personen wird eingeschränkt ohne Wirtschaftlichkeitsdruck, der Personalverkehr wird öffentlich verwaltet.
• Erarbeitung eines Konzeptes zur besseren durchführung der Anschlusspflicht an das Schmutzwasserkanalsystem, eventuelle Alternativen zur zentralen Schmutzwassersammlung. Dieser Punkt entfällt vielleicht sogar, denn in dem Bericht (link) wird gesagt das bereits 95.8% an das öffentliche Netz angeschlossen sind. Hier stellt sich die Frage ob der Aufwand gerechtfertigt ist. ´http://www.sachsen-anhalt.de/LPSA/fileadmin/Elementbibliothek/Master-Bibliothek/Landwirtschaft_und_Umwelt/A/Abwasser/Lagebericht_2009.pdf
• Mehr Transparenz in Körperschaften des öffentlichen Rechts (Zweckverbände)
• Kosteneffektiverer Ausbau von Straßen, Ver- und Entsorgungsleitungen, Telefonleitungen (Gemeinschaftsprojekte) Förderung und Vorfinazierung von geplanten Breitbandnetz (Vorverlegte Hohlleitungen)
• Umstrukturierung der Ziele des allgemeinen Straßenbaus auf kommende Aufgaben (exemplarisch: Pendlerverkehr in Halle und Magdeburg)
• Infrastruktur Trennung des Energietransportes(Strom) von Energieerzeugung oder generelle deprivatisierung des gesamten Systems

Alles Klarmachen zum Ändern! Für transparente Behörden statt gläserner Bürger!