LSA:Landesverband/Regionen/Magdeburg/Stammtisch/Archiv2014/2014-06-24

Tagesordnung

Für eine effektive Vorbereitung bitte die TOP bis einschl. Sonntag vor dem Stammtisch einpflegen. Bei dringenden Angelegenheiten auch später, dann aber bitte auch über Mailingliste/Forum kommunizieren.

• TOP 1: Besuch vom TV
• TOP 2: Preis der Lutherstadte "das unerschrockene Wort" Nominatur Snowden: Argumente siehe unten
• TOP 3: Wollen und wen ja wie können wir Mumble in den Stammtisch integrieren um auswertige zu erreichen?
• Was gab es sonst noch?

Ich habe euch angeschrieben, weil ihr mit eurem Bundesland "betroffen" seid und ich Vorort jeweils mindestens 1 Ansprechpartner suche.

(Ihr wurdet mir heute im PolGf-Mumble benannt)

Dieser Preis wird durch eine Jury vergeben. Aber im Vorfeld können Menschen aus den Städten in ihren Städten Vorschläge einreichen.

In Sachsen-Anhalt, Magdeburg kam nun die Idee auf, dass wir in jeder Stadt "Edward Snowden" vorschlagen.

(https://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=441894)Neben einer ordentlichen inhaltlichen Begründungsformulierung brauchen wir in jeder der Städte einen Bürger der den Vorschlag gut findet und einreicht.

Es wäre schön, wenn wir dieses Projekt städteübergreifend zusammen anpacken könnten und unsere Parteistruktur für die Vernetzung nutzen.

Grundsätzlich ist Einreichungsfrist bis 31.8.14 - aber die Stadt Magdeburg hat den Termin schon zum 15.07.14 gesetzt (http://www.magdeburg.de/index.php?&ModID=255&FID=37.11533.1&object=tx%7C698.6.1). Ich würde mich somit

über sehr kurzfristiges Feedback freuen - also ob Interesse besteht und wer Vorort Lust hat und Ansprechpartner ist Im folgenden noch die grundsätzlichen Vorschlagsvoraussetzungen die m.E. bei "Edward Snowden" erfüllt werden:

„Der Preis soll verliehen werden an Frauen und Männer, die in einer besonderen Situation oder bei einem konkreten Anlass, aber auch beispielhaft über einen größeren Zeitraum hinweg, in Wort und Tat für die Gesellschaft, die Gemeinde, den Staat bedeutsame Aussagen gemacht und gegenüber Widerständen vertreten haben. Dabei soll es weniger um eine Zustandsbeschreibung gehen als um wegweisende, zukunftsgerichtete Überlegungen.

Bei der Vergabe des Preises sollen parteipolitische und konfessionelle Gesichtspunkte keine Rolle spielen. Auch allgemeine Unzufriedenheit, querulatorische oder eigennützige Motive oder Demagogie erfüllen nicht das Kriterium des ‚unerschrockenen Wortes’. Die Preisträger können aus der Bundesrepublik Deutschland, aber auch aus dem Ausland kommen.“

Andere mögliche Personen

Chealsy Manning Joulian Assange

Vorschläge wen man anschreiben könnte Steven Lennstar

Textentwurf aus Worms

"Snowden ist ein Symbol für den zivilcouragierten Widerstand eines Einzelnen gegen ein mächtiges staatliches System", sagt Heribert Prantl

 Ich schlage als Preisträger den Whistleblower Edward Snowden vor

Edward Snowden steht für eine außergewöhnliche Zivilcourage bei der Aufdeckung grund- und menschenrechtswidriger Überwachungspraktiken. Gemeinsam mit anderen Engagierten enthüllte er, in welchem Ausmaß die geheimdienstliche Überwachungspraxis heute rechtliche Schranken, die Grenzen des Vorstellbaren sowie des moralisch Vertretbaren überschreitet.

Snowdens Handeln folgt so „dass es in unserem Leben eine Grenze gibt, wo wir nicht mehr mitmachen dürfen“. Diese Grenze war für Snowden erreicht, als er das wahre Ausmaß der NSA-Überwachungsprogramme erkannte.

Edward Snowden hat uns auf systematische Rechtsbrüche, auf kontrollfreie Räume und die grenzenlose Neugier der Geheimdienste hingewiesen. Die Aufdeckung und Beseitigung solcher Missstände trifft nicht nur auf ein besonderes öffentliches Interesse – sie gehört auch zu den zentralen Schutzpflichten jedes demokratischen Staates.

Es ist Aufgabe der Bundesregierung und aller westlichen Demokratien, die weitere Aufklärung der Vorwürfe voranzubringen. Als Whistleblower der NSA-Affäre verdient Edward Snowden einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland oder einem anderen Mitgliedsstaat der EU.

Die Preisverleihung soll nicht nur Anerkennung für den Mut und die Courage Snowdens sein, sondern zugleich an die rechtspolitischen Konsequenzen erinnern. Die NSA-Affäre zwingt uns, über die mangelnde Schutzwirkung der deutschen Grundrechtsordnung und fehlende internationale Rechtsschutzstandards nachzudenken. "

Termine:

CSD-Vorbereitungstreffen 17.07. um 19 Uhr im Regenbogencafé (Schäfferstr. 16, MD).

Unsere ToDo-Liste:

Themenarbeit

Abgeordnetenwatch.de - Offener Brief an Landtag

Stadtführung LobbyPlanet

Exkursion zum Endlager Morsleben

Sommercamp - ein Wochenende mit Piraten