LSA:Landesverband/Regionen/Magdeburg/Stammtisch/Archiv2013/2013-01-29

Tagesordnung

Für eine effektive Vorbereitung bitte die TOP bis einschl. Sonntag vor dem Stammtisch einpflegen. Bei dringenden Angelegenheiten auch später, dann aber bitte auch über Mailingliste/Forum kommunizieren.

• TOP 1: Die drei Visionen
• TOP 2: Alternative Ideen die das SOG ersetzten
• TOP 3: bundesweite Aktion Gesundheit - Fluglärm im Wahljahr 2013 (Kurzvorstellung)
• TOP 4: das Ende der Tatra
• TOP 5: Teilnahme an Interview-Konzept zur Bundestagswahl 2013 in Ebendorf
• Was gab es sonst noch?

Unsere ToDo-Liste:

Themenarbeit

Abgeordnetenwatch.de - Offener Brief an Landtag

Stadtführung LobbyPlanet

Exkursion zum Endlager Morsleben

Sommercamp - ein Wochenende mit Piraten

Das war...

Eröffnung 20:18

TOP 3: Fluglärm als BTW Thema

verschiedene Bürgerinitiativen wollen Fluglärm zum Wahlkampfthema machen. z.B. Magdeburg In Diskussion entwickelt sich das Bild, Flughäfen sind lokales Thema also wenn dann Kommunalwahl. Überwiegend kritsche Stimmung bis ablehnt gegenüber einer Einschränkung des Flugverkehrs. Gesetzte (z.B. Lärmschutz) müssen eingehalten werden. Positionierung zu diesem Thema wird voraussichtlich Privatsache. Es wird befürchtet, dass Fluglärmdiskussion von drängenderen Themen ablenkt (bei Bundespolitischer Betrachtung) z.B. der Stillstand bei Energiespeichern in Norwegen dafür trasse für Atomstrom von Kaliningrad nach Lubmin (wo bereits Windpark und neues Gaskraftwerk stehen, entsprechend müsste Stromnetz ausgebaut werden)

TOP 4: Das ende der Tatra in MD

Die Tatra waren zwar robust aber leider nicht Barrierefrei.

TOP 5: Interview der Direktkandidaten

Tobias hat beruflich bedingt leider keine Zeit

TOP 1: Die 3 Visionen

Aus der Diskussion entwickelten sich diese 3 Punkte als Piraten Kernthemen

Netzpolitik: Wir sind dort nach wie vor die glaubwürdigsten. Mit den präzisesten Angaben (z.B. Freie Software, freie Standards, ….)

Direkte Bürgerbeteiligung: Auch hier gibt es nur wenige die dieses so ernsthaft fordern wie wir, davon sind wir die einzigen mit Vollprogramm und ideologischer Neutralität (z.B. Bürgerhaushalt, Präsidentenwahl, …)

Selbstbestimmtes Leben: wir wollen dem freiheitlichen Grundgedanken des Grundgesetzes wiederbeleben. Teilhabe ermöglichen (z.B. BGE, Inklusion, Queerpolitik)

Der Stammtisch ist sich bewusst, dass dies nur die groben Themen sind und will am 05.02. weiterdiskutieren.

Ergebnis und Aufruf zum Mitgestalten soll noch einmal via mail raus. TOP 2: Alternativen zum SOG

Allgemeine Meinung: Das SOG wird zum einfachen mittel das Problem zu verlagern. Ermöglicht dabei so nicht angedachten Missbrauch zur Einschränkung der Grundrechte [Unschuldsvermutung (Teil HIV-Test), Recht auf Telekommunikation (jüngst vom BGH festgestellt), Diskussion geht dicht am Problempunkt Hasselbachplatz entlang: Dort Problem mit aggressiven Jugendlichen. Alternativen dort:

• Mehr Platz schaffen, alternative Plätze schaffen
• Frühzeitiges eingreifen mit Polizeistreifen und Platzverweisen (es viel uns sehr schwer dies zu fordern aber das Problem lokal zu lösen anstatt LSA weit Polizeibefugnisse massiv auszuweiten war uns wichtiger)
• Geld für Beamte statt für Kameras (Mehr Streifen statt unschöner Bilder)

Sperrzeit kann auch kontraproduktiv sein (Beispiel England wo Sperrzeit zu sturzsaufen führte und das Problem verschlimmerte)

Die Verschärfungen sind nicht notwendig

ENDE 21:52