LSA:Landesverband/Regionen/Magdeburg/Stammtisch/Archiv2012/2012-12-18

Tagesordnung

Für eine effektive Vorbereitung bitte die TOP bis einschl. Sonntag vor dem Stammtisch einpflegen. Bei dringenden Angelegenheiten auch später, dann aber bitte auch über Mailingliste/Forum kommunizieren.

• TOP 1: Gesetzesänderung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Vorstellung
• TOP 2: Diskussion zur Gesetzesänderung
• TOP 3: Planungsseite zur Meile der Demokratie / Ideen für den 19.1. - Mahnwache?
• TOP 4: Zusammenarbeit mit der SV Braunschweig als Partnerstadt
• TOP 5: Ständige Mitgliederversammlung LSA
• TOP 6: Piratenbüro Magdeburg
• TOP 7: Weihnachtsgruß Magdeburg erstellen
• TOP 8: ...
• Was gab es sonst noch?

Unsere ToDo-Liste:

Themenarbeit

Abgeordnetenwatch.de - Offener Brief an Landtag

Stadtführung LobbyPlanet

Exkursion zum Endlager Morsleben

Sommercamp - ein Wochenende mit Piraten

Das war...

Eröffnung 20:15

TOP 3: Planungsseite zur Meile der Demokratie / Ideen für den 19.1. - Mahnwache?

Maßnahmen:

• Besprechung/Schulung zu demokratischen Möglichkeiten
• Aufmerksamkeit bei den Menschen mit Aufstellern erzeugen
• Braunschweig möchte helfen (was sollen sie mitbringen: Grundsatzprogramme, Postkarten)
• Nochmal als Mail für Magdeburg = Beteiligungsaufruf (mit Eintragung ins Schichtbuch)

Für Mahnwache:

• Idee was Flauschiges, da Motto: Nazis wegflauschen

Anfrage: SG Presse was vor für Medien? Läuft!

TOP 4: Zusammenarbeit mit der SV Braunschweig als Partnerstadt

Da Braunschweig und Magdeburg Partnerstädte sind sollte es eine engere Zusammenarbeit in Zukunft geben. Ebenfalls können wir von Braunschweig profitieren, denn sie haben eine Fraktion im Stadtrat.

TOP 5: Ständige Mitgliederversammlung LSA

Erläuterung: Die ständige Mitgliederversammlung soll uns ermöglichen mehr Dinge in Zukunft zu beschließen. Das Liquid Feedback (LFB) soll als ständige Mitgliederversammlung verwendet werden.

Pro: Beteiligung von zeitarmen und geldarmen Piraten

Kontra: Delegationen kann Machtkonzentration bringen

Unentschieden: Beteiligungsrate (sollte möglichst ähnlich oder höher sein als auf Parteitagen)

geplante Maßnahmen:

• LFB als Vorstufe für Entscheidungen? Sachsen will es ab 2013 ausprobieren
• Erst mit Positionspapieren anfangen, dann auf Wahlprogramm ausweiten.
• Test mit Komunalwahlprogramm Magdeburg

TOP 6: Piratenbüro Magdeburg

Finazielle Sicherung/Vertragssituation des Piratenbüros? Noch Mündlich, soll schriftlich fixiert werden. Um es dann als Sach-/Mietspende zu deklarieren. Es könnte ansonsten ein leichter Konflikt mit dem Parteingesetz (als Parteispende) entstehen.

Sofort-Maßnahme: Mail an AG Recht zur Klärung der Situation und der Anzeigemöglichkeiten.

Zusatz: Spenden für Internet im Piratenbüro einholen? z.B. Über Handynetz.

TOP 7: Weihnachtsgruß Magdeburg erstellen

kleines Missverständnis, Mitgliederanschreiben war gemeint.

TOP 1: Gesetzesänderung über die öffentliche Sicherheit und Ordnung Vorstellung

Erläuterung: Letzten Mittwoch war öffentliche Ausschutzsitzung für Inneres und Sport. Sie dauerte ca. 6 Stunden und entsprechend groß ist das Gesetz auch.

Inhalt des Gesetzes:

• u.a. Kennzeichungspflicht von Polizisten - alle Gutachter außer Polizeigewerkschaft dafür, deshlab wohl abgelehnt
• Zwangstest HIV und Hepatitis für "Risikogruppen" möglich
• Alkoholverbot im öffentlichen Raum möglich + Glasflaschenverbot
• Präventive Beschlagnahmung von Stereoanlagen auch aus der Wohnung möglich, bei Verdacht auf mögliche Ruhestörung
• Polizeieinsätze dürfen aufgezeichnet werden
• Trojanereinsatz, Handyabschaltung, Vorratsdatenspeicherung möglich
• Schlagschtöcke und Pfefferspray für Ordnungsamt
• Platzverweis wird Ordnungswiedrigkeit (im Punkt Kosten steht das Kosten über mehr und höhere Bußgelder gestemmt werden)

Zeit: Sollte eigentlich schon beschlossen sein. Doch ist die nächste Landtagssitzung erst am 20.02.2012 - 22.02.2012 in Magdeburg

TOP 2: Diskussion zur Gesetzesänderung

Bemerkung: Fließender Übergang

Pro:

• Der Nonsens gibt uns Stimmung
• Kennzeichnungspflicht der Grünen entspricht unserem Ziel

Contra:

• Richtervorbehalt fällt werg
• Ein Weg zu Schuldvermutung

Aktionsidee: Stell dir mal vor folgendes wäre bei uns ...

ENDE 21:33