LSA:Landesverband/Regionen/Halle/Stammtisch/2011/01-Januar/26

Protokoll

• Ort: Halle (PalaiS)
• Datum: 26.01.2011
• Beginn: 20:00 Uhr
• Versammlungsleiter: ...
• Protokollant: bjoern
• Teilnehmer: ...
• Aktueller Stammtischkontostand: 30 Euro

vostellungsrunde Am freitag wird in Magdeburg entschieden welche parteien, welche noch nicht im landtag sind, als partei anerkannt werden.

es muessen noch unterschriften fuer unsere direktkandidaten gesammelt werden. zum einen weiter abend und am samstag in neustadt und am laipziger turm.

der merseburger hat bereits 93 unterschriften gesammelt. diese muessen aber noch komplett beglaubigt werden.

stephan: wie waere es mit wahllkampf als thema. gibt es schon eine einteilung der leute fuer verschiedene regionen? henning: das ist einer der ssachen die wir am freitag mit in magdeburg machen wollen.

thilo kommt.

erstes thema: fdp schlaegt einwoechige vorratsdatenspeicherung vor. Ist immer noch verdachtsunabhaengig. in der gesallsschaft besteht da eine komplette trennung bei der betrachtung von internet und post. bei der post waere mit riesigen wiederstaenden zu rechnen.

diskusion: waere es moeglich quick freeze als alternative zu befuerworten? stephan: die polizei braucht schon irgendwelche mittel. thilo: hier werden die technischen moeglichkeiten erst einmal hergestellt. wenn das erst mal eingefuehrt wird dauert es nicht mehr lange bis es ausgeweitet wird. wir brauchen auf alle faelle einen richterbeschluss. neuer mit bart: die dinge die ich ueber quick freeze gehoert habe sind sehr global. ich hab auch schon sachen gesagt, die fuer manchen schon verdaechtig waere. deswegen wuerde ich das aber nie machen. angenommen jemand beschaeftigt sich damit wie bomben gebaut werden. dann bedeutet das noch lange nicht, dass er boese absichten hat. stephan: wo zieht man da die grenze. nmb: ich wuerde die grenze erst da ziehen wenn einer anfaengt das in die praxis umzusetzen. flo2: zu thilo: man muss den politikern einfach mal zeigen wie sich solchee sachen in der vergangenheit gelaufen sind. es wurde grundsaetzlich ausgeweitet. bjoern: es gibt kein gefaehrliches wissen. sondern nur gefaehrliche taten. flo2: es gibt so viele andere sachen wo auch wirklich menschen sterben. aber es wird halt nicht jeden tag im fernsehen gesagt, dass wieder 40 menschen an aerztepfusch getorben sind.

meinungsbild: quick freeze mit richtervorbehalt fuer einzelpersonen. dafuer: 6 dagegen: 3 enth: 4

stan: alles ist ja heutzutage eine waffe: messer, aber auch dinge wie daten und programmen. angst vor allem. wer darf das entscheiden. generelle kriegspropaganda. bsp: anschlag in moskau mit einem deutschen toten was dann endlos betont wird und auch spaeter immer wieder referenziert wird. neuer ohne bart: die infrastruktur ist immer gefaehrlich. bjoern: das missbrauchspotential ist immer gross. wenn man die infrastruktur hat dann ist der unterschied zwischen einer demokratie und einer diktatur die konfigurationsdatei. nob: das sind auch alles nur vorwaende. die hemmschwelle bei einer legalen ueberwachung ist niedriger als bei einer illegalen.

netzneutralitaet: bjoern: da wird die buexe der pandora geaeffnet. dann wird man fuer heute selbstverstaendliche netzwerkeigentschaften extra bezahlen werden. netzwerkkapazitaet aud carrier ebene ist keine so beschraenkte komponente wie vielerorts diskutiert wird.