LSA:Landesverband/Regionen/Anhalt-Bitterfeld/Stammtisch/Köthen/2011-11-13
Protokoll Stammtisch Köthen 13.11.2011
Themen:
- Antrag Vorstand „Schultrojaner“, volle Zustimmung (Antrag wurde gestellt)
- GEMA: Noten, Länderpauschalen, Diskussion
- Antrag Vorstand GEMA öffentlicher Brief entworfen und bestätigt (Antrag wurde gestellt)
- allgemeine Diskussion über Euro und Finanzprobleme, Occupy-Bewegung
- Diskussion über mittelfristige Ziele
- Gedankenaustausch über Inhalt/Form von Flyern
Antragsentwurf GEMA-Pauschal-Verträge
Die GEMA möchte derzeit Verträge mit den Ländern abschließen, die eine pauschale Vergütung für Kopien in Kindergärten (insbesondere Noten) erwirken sollen. Der Vorstand wird hiermit aufgefordert, die Landesregierung in einem öffentlichen Brief aufzufordern, diesen Vertrag nicht zu unterschreiben.
Begründung: Durch die Aktion „Kinder wollen Singen“ sind die Kopierkosten für die Kindergärten durch die Verfügungstellung von Creative Commons lizensierten Vorlagen gesunken. Es ist zu erwarten, dass die GEMA durch ihren Pauschalvertrag diese gesunkenen Kosten, und damit GEMA-Einnahmen, auf anderem Wege wieder einziehen möchte, erfahrungsgemäß wahrscheinlich mit Aufschlägen. Damit wäre die basisdemokratische Aktion zugunsten der Kinder ad absurdum geführt. Statt einer Förderung der Kinder und Entlastung der Kindergärten werden durch den Vertrag unnötig Steuergelder angezapft.
Der offene Brief soll, wenn möglich, auch per Anzeige (z.B. Wochenspiegel) veröffentlicht werden.
