LSA:Landesverband/Organisation/Servicegruppen/Antragskommission/Protokoll-2012-12-09

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Protokoll vom 9. Dezember 2012

Antragskommission LPT 2013.1

Idee

Zur Verbesserung der Koordinierung der Anträge zu Landesparteitagen, soll eine Antragskommission gegründet werden. Diese Kommission soll sich um die Überprüfung der formalen Korrektheit der Anträge kümmern und sie ggf. lektorieren. Sie ist die Ansprechpartnerin für alle Antragsteller_innen.


Aufgaben

Betreuung der Anträge zum LPT

  • Allgemein
    • Ansprechpartner und Hilfestellung für Mitglieder zum Einreichen von Anträgen
    • Lektorierung
    • Dokumentation während des LPT
    • Ergebnisse des LPT zusammenfassen
    • Vorschläge für Antragsreihenfolge machen -> Wichtig: Laut Satzung (Abschnitt D) müssen Anträge, die im LQFB abgestimmt wurden, bevorzugt behandelt werden
    • Deadlines festlegen
    • Antragsbuch erstellen
    • Vorabergebnisse visualisieren (z.B. Liquid Feedback oder Gemeinsamkeiten)
  • Satzungsänderungen
    • Kategorisierung nach §
    • Konformität mit der Landes- und ggf. Bundessatzung prüfen
    • Rechtmäßigkeit mit Parteiengesetz (PartG) überprüfen (einfache Vorabprüfung?)
    • Unnötiges Aufblähen der Satzung vermeiden -> Sonstiger Antrag besser?
  • Programmänderungen
    • Kategorisierung nach Inhalten (Vorschlag Landeswahlprogramm)
    • Konformität mit dem Landes- und Bundesprogramm
    • Rechtmäßigkeit ggf. mit Bundes- und Landesgesetzen prüfen
  • Positionspapiere
  • Sonstige Anträge

strittiges:

  • Soll die Antragskommission z.B. wenn das Programm fertig beschlossen ist das Wahlprogramm zusammenstellen?
    • Nein. Entweder macht das die Projektgruppe für die Wahl oder auf dem LPT werden Personen dafür gewählt (wie zur LTW2011)
  • Die Mitglieder Projektgruppe stellen ja auch Anträge. Es könnte doch passieren, dass sie ihre eigenen Anträge bevorzugen.
    • Es ist nun einmal so, dass Leute, die sich für das Programm und die Satzung interessieren bei so einer Servicegruppe mitmachen. Sie ist auch nur beratend tätig. Schlussendlich bestimmt die Mitgliederversammlung die Reihenfolge. Durch Transparenz versuchen wir Willkür entgegenzuwirken.

Mitglieder:

  • SyneX (Vorbereitung)
  • Roman (Vorbereitung)
  • René (Vorbereitung + Durchführung)
  • Henning (stiller Beobachter)

Todo:

  • Fristen für Anträge herausfinden bzw. verifizieren, und auf die Mailingliste ankündigen -> Neo
  • Verfahren, um die Antragsreihenfolge festzulegen, zusammensammeln und nächstes mal besprechen (z.B. ELWS, LQFB, ...) -> alle > https://piratenpad.de/p/LSA-Antrag <
  • die Antragskommission des Bundes (Sylvi) anschreiben -> Neo

Kommunikation:

  • vorerst auf der aktiven Sachsen-Anhalt Mailingliste

Deadlines


Termin für den LPT:

  • 10. März

Ausgehend vom frühstmöglichen Termin des LPTs (10. Februar 2013) ergeben sich folgende Deadlines (nach § 11 (2): "mindestens drei Wochen vor Beginn des Landesparteitages"):

  • Anträge einreichen bis 17. Februar 2013 23:59 Uhr

Ausgehend von den Phasen im Regelwerk im Liquid Feedback https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/policy/list.html ergibt sich folgende Deadline für ein LQFB-Meinungsbild, um am 10. Februar ein Abstimmergebnis zu präsentieren:

LPT 10. März 2013

  • Anträge einreichen bis 17. Februar 2013 23:59 Uhr
  • LQFB: Satzungs-/Programmantrag einreichen bis 29. November 2012 23:59 Uhr (101 Tage)
  • LQFB: Satzungs-/Programmantrag (schnell) einreichen bis 15. Februar 2013 23:59 Uhr (23 Tage)
Aktive Landesgruppen des Landesverbands Sachsen-Anhalt
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