LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.3/Antragsfabrik/Programmänderung 030
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Antragstitel
GP4: Markierungspflicht von Verkehrsüberwachungsanlagen Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen.
Neue Fassung
Die Piratenpartei setzt sich für eine Markierungspflicht für alle Verkersüberwachungsanlagen ein. Messgeräte müssen aus größer Entfernung einfach durch einheitliche Farbwahl in einer Warnfarbe und Reflektionsstreifen gut erkennbar sein. Mobile Geräte müssen ebenfalls in geeigneter Weise für alle Verkehrsteilnehmer zu erkennen sein. Eine Messung aus Fahrzeugen ist ausschliesslich dann erlaubt wenn auch das Fahrzeug mit den Messgeräten ausreichend auffällig markiert ist.
Datum der letzten Änderung
20.11.2013 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
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Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- dein Argument
- dein Gegenargument
Pro/Contra-Argument: ...
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Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
- Christoph 22:10, 11. Nov. 2013 (CET) (Eine Kennzeichnungspflicht besteht bereits. Eine Farbe finde ich übertrieben. Gehört für mich außerdem nicht in das Grundsatzprogramm.)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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