LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.3/Antragsfabrik/Programmänderung 030

Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.3. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Antragstitel GP4: Markierungspflicht von Verkehrsüberwachungsanlagen Antragsteller Altmark Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen. Neue Fassung Die Piratenpartei setzt sich für eine Markierungspflicht für alle Verkersüberwachungsanlagen ein. Messgeräte müssen aus größer Entfernung einfach durch einheitliche Farbwahl in einer Warnfarbe und Reflektionsstreifen gut erkennbar sein. Mobile Geräte müssen ebenfalls in geeigneter Weise für alle Verkehrsteilnehmer zu erkennen sein. Eine Messung aus Fahrzeugen ist ausschliesslich dann erlaubt wenn auch das Fahrzeug mit den Messgeräten ausreichend auffällig markiert ist. Datum der letzten Änderung 20.11.2013

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Christoph 22:10, 11. Nov. 2013 (CET) (Eine Kennzeichnungspflicht besteht bereits. Eine Farbe finde ich übertrieben. Gehört für mich außerdem nicht in das Grundsatzprogramm.)
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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