LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung 031

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

WP-022: Ablehnung von Racial Profiling

Antragsteller

NX

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt unter "Inneres und Justiz" in das Wahlprogramm aufzunehmen:

Ablehnung von Racial Profiling

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt lehnt die Ermittlungspraxis des sogenannten "Racial" oder "Ethnic Profiling" ab. Sie beschreibt die diskriminierende Verwendung von Zuschreibungen wie ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe, Herkunft oder Religion als Grundlage für Identitätskontrollen und Durchsuchungen ohne konkrete Indizien. Ermittlungen und Kontrollen müssen auf konkreten Verdachtsmomenten beruhen und dürfen nicht Ausdruck von Vorurteilen sein. Genauso wie ein Anzug kein Indiz dafür ist Steuern zu hinterziehen, ist die Hautfarbe oder die Ethnie kein Indiz für kriminelles Verhalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Ermittlungsbehörden vom "Racial" oder "Ethnic Profiling" nicht mehr gebrauch machen werden.


Antragsbegründung

"Racial Profiling wird als ineffizient und uneffektiv kritisiert. Dem European Network Against Racism (ENAR) zufolge wirkt es im Bereich der Verbrechens- und Terrorbekämpfung kontraproduktiv, weil es genau die Gemeinschaften ausgrenzt auf deren Mitarbeit die Behörden angewiesen sind.

Racial Profiling wird der Vorwurf gemacht, dass es in der Wechselwirkung den alltäglichen Rassismus verstärke. Einmal werden bei Kontrollen häufig Verstöße festgestellt (Illegaler Aufenthalt, Residenzpflicht, Arbeitsverbot, ..), die Deutsche und EU-Bürger gar nicht begehen können. Die Fallzahlen der Polizei würden dann oft unspezifisch unter der Rubrik "Ausländerkriminalität" veröffentlicht. Auch würde bei den polizeilichen Kontrollen im öffentlichen Raum für Außenstehende der Eindruck entstehen, dass die Einschränkung der Kontrollen auf die anders aussehenden Menschen bestimmt nicht grundlos sei."

Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Racial_Profiling#Auswirkungen

Warum Racial oder Ethnic Profiling abzulehnen ist wird auch in dieser Studie ganz schön zusammen gefasst: http://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/1133-Guide-ethnic-profiling_DE.pdf

Der Antragstext beruht auf einer Initiative in Berlin und wurde zum Teil erweitert (beruhend auf einen Abschnitt der Petition von November 2012).

LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung

18.02.2013


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  1. NX 20:12, 16. Feb. 2013 (CET)
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