LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung 021

Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.1. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Antragstitel WP-017: Abschaffung Verfassungsschutz Antragsteller Nodachi Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Wahlprogramm zur Landtagswahl einzufügen: Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes des Landes Sachsen-Anhalt. Die personellen Kräfte sollen umverteilt und zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden die derzeit unter Personalmangel leiden. Es wird keine Vermischung von Geheimdienst- und Polizeibefugnissen geben, eine Kompetenzübertragung findet nicht statt. Zu diesem Zweck werden die ehemaligen Beamten des Verfassungsschutzes für ihre neue Aufgabe geschult. Antragsbegründung Dies ist in meinen Augen eine rein-politische Entscheidung. Die Arbeit des Verfassungsschutzes und anderer Geheimdienstänhlichen Institutionen ist demokratisch nicht kontrollierbar. Die Arbeit dieser Institutionen unterminiert daher die Grundpfeiler unser Vorstellung von Demokratie. Die freigewordenen Personalien können den in den vergangenen Jahren stattfindenen Abbau an Polizeikräften ein wenig ausgleichen. Derzeit wird Personal hauptsächlich in Bereichen eingesetzt die einfache, politische Erfolge versprechen. Dies sind vorallem die Strafverfolgung bei Taten mit Opfern wie Diebstähle etc. Bereiche wie wirtschaftskriminalität werden mit einer dünneren Personaldecke versehen, da diese langanhaltende und zähe Ergebnisse bringen mit denen politisch schlecht argumentiert werden kann. Desweiteren ist es meine Auffassung einer freiheitlichen Grundordnung, das wir nicht beweisen müssen das es keinen Verfassungschutz braucht, sondern der Verfassungsschutz beweisen muss _das_ wir ihn brauchen. Datum der letzten Änderung 08.03.2013

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1. zora
2. Martin Otto
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. andze
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Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
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