LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung 018

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

WP-015: Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Smiley-System

Antragsteller

rkrueger, NX

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm unter "Verbraucherschutz" zu beschließen:

Transparenz der Lebensmittel- und Hygienekontrollen durch Smiley-System

Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, dass Lebensmittel- und Hygienekontrollen im Gastgewerbe für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Die Transparenz soll mithilfe einer Smiley-Darstellung vor Ort und einer Online-Datenbank nach dänischem Vorbild realisiert werden. Durch einen Wettbewerb der vorrangig von Qualität und Hygiene bestimmt wird, sollen die Verbraucher gestärkt und "schwarze Schafe" effektiv ausselektiert werden. Auf Grundlage von Risikobewertungen wird die Häufigkeit der Kontrollen festgelegt.

Alle Ergebnisse sollen in einer zentralen Datenbank eingearbeitet werden und jedem Bürger öffentlich zur Verfügung stehen. Enthalten sein sollen jeweils die letzten vier Überprüfungen und deren Ergebnisse. Mängel sollen nachvollziehbar für den Verbraucher aufbereitet werden. Unter dem Gleichheitsgrundsatz ist eine bundesweit einheitliche Einführung dieses Smiley-Systems oder eines ähnlichen (z.B. in Form einer leicht verständlichen Hygieneampel) anzustreben, um den Vergleich von Gastbetrieben in unterschiedlichen Bundesländern miteinander zu ermöglichen.


Antragsbegründung

Ausgehend von einem Entwurf aus 2011, hier ein Versuch, den Antrag auf Landesebene zu formulieren.

Heutzutage ist die Ernährung zunehmend weniger in Anbau, Ernte und Erzeugung nachvollziehbar. Darum muss dem Verbraucher eine Möglichkeit geschaffen werden die Einhaltung von Produktionsstandards nachvollziehbar zu machen.

Der Antrag stellt einen Übertrag des Transparenzgedanken auf das Feld Verbraucherschutz dar und wurde bereits im Landtagswahlprogramm von Baden-Würtemberg für 2011 unter dem Punkt "Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System" festgeschrieben.

Mit dem Smiley-System und einer zentralen Datenbank, soll mehr Druck auf die Gastbetreiber zur Einhaltung der Hygiene- und Lebensmittelstandards ausgeübt werden. Zudem bietet das Smiley-System die Möglichkeit, durch stetig positive Ergebnisse die Kontrollintervalle, je nach Risikobewertung, zu erhöhen.

Das Smiley-System wird so ähnlich bereits in Dänemark (seit 2001) und Norwegen angewandt. Laut dänischer Veterinär- und Lebensmittelbehörde bezeichnen 97% der Verbraucher und sogar 88% der Unternehmen diese Smileys als "gute oder sehr gute Idee".

Die deutsche Verbraucherschutzorganisation "foodwatch" setzt sich schon länger für die Übernahme des dänischen Smiley-Systems ein.

Laut einer Zuschauerumfrage des WDR zu der Frage "Sollten die Ergebnisse von amtlichen Hygienekontrollen in gastronomischen Betrieben veröffentlicht werden?" antworteten mit "ja, immer" 1.599 von 1.719 Stimmen (93%). Lediglich 38 Stimmen meinten "ja, nur die positiven", 57 Stimmen "ja, nur die negativen" und 21 stimmten mit "nein".

Zitat: Dass die publikumswirksame, mit Fotos unterstützte Veröffentlichung der Missstände bei den Gastwirten sowie dem DEHOGA-Verband Berlin massive Proteste zur Folge haben würde, war dem Initiator der Liste, Jens-Holger Kirchner, vorher klar. Indes, den Berliner Stadtrat lässt die Kritik kalt: „Sie können sich zum Beispiel beim ADAC detailliert über die letzte Pannenstatistik informieren und bei der Stiftung Warentest detailliert – und das steht alles im Internet – darüber informieren, welchen Honig Sie lieber kaufen und welchen nicht. Und insofern haben wir ein bewährtes System, nur angewandt für die gastronomischen Betriebe. Ich sehe das nicht als Pranger, sondern unter der Folie ‚Verbraucherinformation – Verbraucherschutz’ als einen längst überfälligen Schritt.“ (Quelle (Letzter Aufruf April 2011)).

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Datum der letzten Änderung

17.02.2013


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  1. NX 22:08, 24. Jan. 2013 (CET)
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