LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung 012
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Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.1.
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Inhaltsverzeichnis
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Antragstitel
GP-002: Echte Demokratie bezieht alle mit ein Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Abschnitt in das Grundsatzprogramm unter dem Punkt "Demokratie und politische Teilhabe" aufzunehmen: Echte Demokratie bezieht alle mit ein Unter echter Demokratie verstehen wir die gleichwertige Einbeziehung aller Menschen in politische Prozesse. Wir wollen die politische Teilhabe unabhängig von Kategorien wie Staatsangehörigkeit, Alter, Bildungsgrad etc. sicherstellen. Wir verstehen ein Wahl- bzw. Stimmrecht nicht als Privileg eines Teiles der Bevölkerung, sondern als unveräußerliches inklusives Grundrecht. Die bestehenden Hürden zur Mitgestaltung politischer Entscheidungsprozesse und Ausschlüsse bestimmter Menschengruppen, z.B. durch ein veraltetes Staatsangehörigkeitsrecht, müssen abgebaut werden. Eine Wahlpflicht und ein Stellvertreterwahlrecht lehnen wir ab, da sie den Grundsätzen der Freiheit, Gleichheit und Unmittelbarkeit von Wahlen widerspricht. Wir akzeptieren allerdings, dass jeder Mensch für sich selbst entscheidet, wann und warum er sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte. Davon unberüht bleiben, sollen die Wahlrechtsausschlüsse aufgrund Richterspruches (§ 13 Absatz 1 Bundeswahlgesetz) und bei einer Haftstrafe von mindestens einem Jahr (§ 45 Strafgesetzbuch).
Antragsbegründung
Dieser Antrag soll unsere Grundwerte zum Thema Wahlrecht und Demokratie festlegen. Dabei wollen wir unvoreingenommen jedem Menschen ein Wahlrecht aussprechen. Die administrativen Grenzen sind ein Teil der Einschränkungen, soziale Kategorien wie Alter und Staatsangehörigkeit (und damit Herkunft) ein anderer. Zur Stärkung der Bürgerrechte brauchen wir Gleichheit. Diese kann nur gegeben sein, wenn die gesamte Bevölkerung nicht mehr in Wahlberechtigte und Nicht-Wahlberechtigte unterschieden wird. Effektiv schließen wir heutzutage aber alle Kinder und Jugendlichen bzw. Nicht-EU-Bürger_innen aus, selbst, wenn diese wählen wollten. Wir PIRATEN akzeptieren, dass jeder Mensch für sich selber entscheidet, wann und warum er sein Wahlrecht in Anspruch nehmen möchte. Ein Wahlrecht nach Staatsangehörigkeit kann z.B. durch eines nach Lebensmittelpunkt ("Mittelpunkt der Lebensinteressen", d.h. Wohnsitz) abgelöst werden. Weiterhin definieren wir, dass wir aus einer Wahl keine Pflicht machen, sondern das Recht auf Nichtwählen anerkennen. Sanktionen für Nichtwählen oder Zwang zur Beteiligung an politischen Prozessen widerspricht unseren Grundsätzen von Freiheit und Selbstbestimmung. Zusätzlich müssen Wahlen unmittelbar sein und den eindeutigen Willen der wählenden Person widerspiegeln. Ein Stellvertreterwahlrecht (z.B. Eltern- oder Familienwahlrecht) ist mit den Grundsätzen der Wahl, jedoch nicht vereinbar. Abzulehnen ist ebenso, dass ein Stimm- oder Wahlrecht oder Gesetz auf eine/n Stellvertreter_in übertragen wird, ohne deren Einvernehmen (Opt-In). Informationen Entzug des Wahlrechts
Wahlrecht für Menschen mit Behinderung
Stellvertreterwahlrecht
Wahlpflicht
Titel geklaut von den Berlinern LiquidFeedback
Piratenpad
Datum der letzten Änderung
08.03.2013 |
Anregungen
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Unterstützung / Ablehnung
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- NX 21:35, 24. Jan. 2013 (CET)
- Christoph 17:32, 17. Feb. 2013 (CET)
- Martin Otto
Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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