LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2013.1/Antragsfabrik/Programmänderung 009

Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2013.1. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Antragstitel WP-009: Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt gewährleisten Antragsteller Greemin, NX Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen folgenden Programmpunkt unter "Demokratie und politische Teilhabe" in das Wahlprogramm aufzunehmen: Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt Die PIRATEN setzen sich für eine gleichberechtigte Versammlungsfreiheit für alle Menschen in Sachsen-Anhalt und auf Bundesebene ein. Artikel 12 (2) der Landesverfassung besagt, dass Versammlungen "für Personen, die nicht Deutsche sind" eingeschränkt werden können. Wir setzen uns für eine diskriminierungsfreie Versammlungsfreiheit ein, die nicht aufgrund der Herkunft oder Nationalität beschränkt ist und fordern daher eine Streichung dieser Passage. Antragsbegründung Eine Demonstration darf nicht verhindert werden, weil sich Menschen mit nicht-deutschen Nationalitäten versammeln. Das ist diskriminierend und öffnet Tür und Tor für Willkür und Einschränkungen der grundlegender Menschen- und Bürgerrrechte. Art. 12 (2) lautet: "Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden, für Personen, die nicht Deutsche sind, auch für sonstige Versammlungen." Quelle: http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/downloads/Verfassung_02.pdf, S. 10 Die Ablehnung von Diskriminierung aufgrund Nationalität und Herkunft sind gedeckt durch: Grundsatzprogramm: Mehr Teilhabe Grundsatzprogramm: Migration bereichert die Gesellschaft Grundsatzprogramm: Gemeinsam gegen Rassismus Wahlprogramm: Asylpolitik Wahlprogramm: Neofaschismus LiquidFeedback https://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/302.html Datum der letzten Änderung 08.03.2013

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. NX 14:17, 20. Dez. 2012 (CET)
2. Christoph 17:24, 17. Feb. 2013 (CET)
3. Martin Otto

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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