LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 008

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Pictogram voting wait blue.svg Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2012.2.

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Antragstitel

P-008: Waffenrecht

Antragsteller

Alexkid

Antragstyp

Programmänderung

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das laufende Parteiprogramm aufzunehmen:

Die Verschärfungen der Waffengesetze in den letzten Jahren dienten vor allem dazu, Sicherheit vorzutäuschen und einfache und schnelle Antworten auf komplizierte Probleme zu geben. Die Piraten setzen sich für eine Reformierung der Waffengesetze ein, welche die sorgfältige Aufbewahrung von Schusswaffen regeln und dadurch die Sicherheit aller Bürger gewährleisten. Wir lehnen es aber ab, beispielsweise Sportschützen und Softair-Spieler zu Sündenböcken für gesellschaftliche Probleme zu machen.

LQFB-Initiative: http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/73.html

LQFB-Ergebnis: 9 Ja, 4 Enthaltung, 2 Nein


Antragsbegründung

Angepasster Antrag nach http://www.piratenpartei-bw.de/wp-content/uploads/wahlprogramm_screen.pdf (PDF-Seite 32. Die PIRATEN als Bürgerrechtspartei treten dafür ein, Bürgerrechte Einzelner nur aufgrund klarer, nachweisbarer Fakten einer tatsächlichen Gefährdung einzuschränken. WaffR-Verschärfungen sind in der Regel aus populistischem Aktionismus nach einzelnen Ereignissen geschehen; nationale wie internationale Datenlagen geben viele der Verschärfungen nicht her. Die AG Waffenrecht bearbeitet auf Bundesebene das Thema und schließt sich Forderungen nach wirksamen und der Sicherheit dienenden Maßnahmen an (z.B. http://www.dsb.de/media/PDF/Recht/Waffenrecht/Neues%20Waffenrecht/DSB_Poster_A4.pdf oder eine verbindliche Regelung der Anforderungen auf Alarmanlagen in Tresorräumen). Die auf Landesebene und darunter geregelte Ausführung des WaffR macht das Thema auch für die Landespolitik wichtig (einheitliche Regeln zur Bewilligung von Anträgen und zu Kontrollen). Für eine Bürgerrechtspartei - im Gegensatz zu einer populistischen und paternalistischen Verbotspartei) - ist die Frage, warum Privatleute Waffen besitzen wollen, nicht relevant, ebenso wenig, warum Bürger Paintball spielen wollten oder statt Büchern digitale Medien verwenden (#Heveling)

LiquidFeedback
Datum der letzten Änderung

03.10.2012


Anregungen

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. jaypee (mein Vorschlag: wir sind auch dafür das eine WBK (Waffenbesitzkarte) auch mit mehr als 7 Punkten in der Verkehrssünderkartei Flensburg erteilt wird. Die Kausalität ist absurd Raser = schießwütiger Cowboy)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Greemin 21:49, 21. Sep. 2012 (CEST)
  2.  ?
  3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. NX 18:00, 19. Aug. 2012 (CEST) - Bin mir mittlerweile sehr unsicher, inwieweit wir uns dazu überhaupt irgendwie positionieren sollten und können.
  2.  ?
  3. ...
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