LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 006

Dies ist ein eingereichter Antrag für den Landesparteitag 2012.2. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden!

Antragstitel P-006: Kulturerhalt und -förderung – Fördertopf Antragsteller Alexkid Antragstyp Programmänderung Antragstext Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das laufende Parteiprogramm aufzunehmen: Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt setzt sich dafür ein, einen Fördertopf einzurichten, um Initiativen, Organisationen und Vereinen, die der Förderung von Kultur, Bildung, politischer Aufklärung und Gleichbereichtigung dienen, zu unterstützen. Die Budgetgröße soll dabei von Mitteln des Wirtschafts- und Innenministeriums abgezogen werden. Die Förderung soll prinzipiell allen Vereinigungen, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht entgegenstehen, möglich sein. Um auch kleineren Initiativen die Möglichkeit zu geben Mittel zu beantragen, müssen die Bedingungen für die Förderung möglichst niedrigschwellig sein. Sie dürfen nicht an politische Forderungen oder eine Gesinnungsprüfung gebunden sein. Eine paritätisch besetzte Komission aus Vertretern des Bildungs-, Kultus- und Innenministeriums sowie Vertretern von oben genannten Vereinen soll die Förderbedingungen nach den vorgenannten Maßgaben erarbeiten und über Förderungsanträge entscheiden. Die Gesamtgröße der Kommission soll in der parlamentarischen Verhandlung festgelegt werden. Vereinsvertretern, die sich um einen Sitz in der Kommission bewerben, darf dieser Sitz nicht verwehrt werden, es sei denn, die Ausrichtung des Vereins widerspricht in seinen Grundsätzen der freiheitlich-demokratischen Ordnung. Die Kommission soll mehrmals jährlich öffentlich tagen, um die Förderung und die Förderbedingungen kontinuierlich zu evaluieren und zu verbessern. Sämtliche Ergebnisse und Förderungsbescheide der Kommissionstagungen müssen in maschinenlesbarer Form und barrierefrei kostenlos im Internet zur Verfügung gestellt werden. LQFB-Initiative: http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/112.html LQFB-Ergebnis: 19 Ja, 2 Enthaltung, 2 Nein Antragsbegründung Mit diesem Antrag soll konkrete Hilfe und Förderung gerade für kleinere Initiativen und Vereine geboten werden, die durch die nur schleppend bearbeitende und tendentiell auf Prestigeprojekte ausgelegte Verwaltung keine oder unzureichende Finanzierung erfahren. LiquidFeedback http://lqfb.piraten-lsa.de/lsa/initiative/show/112.html Datum der letzten Änderung 03.10.2012

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1. NX 17:58, 19. Aug. 2012 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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