LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik/Maximale Spendenhöhe von 5000 Euro

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1 von Christian Kunze. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2012.1/Antragsfabrik.

Titel = Maximale Spendenhöhe von 5000 Euro

Änderungsantrag Nr.

SÄA017

Beantragt von

Christian Kunze

Betrifft

Finanzordnung des Landesverbands Sachsen-Anhalt / 5

Beantragte Änderungen

Der Landesparteitag möge beschließen, folgenden neuen Punkt der Finanzordnung des Landesverbands hinzuzufügen:

Die maximale Spendenhöhe an den Landesverband von juristischen Personen (Firmen, Konzerne) und Privatpersonen darf 5000 Euro nicht überschreiten.

Begründung

Es soll eine Maßnahme zur Prävention von zu starker Einflussnahme auf den Landesverband sein. Da wir bis jetzt noch keine so hohe Spende hatten, sollte es uns stutzig machen, wenn jemand z. B. vor der nächsten Wahl einen höheren Betrag spenden will und was er damit zu erreichen versucht. Weitere Begründungen folgen auf dem Parteitag.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Markus Hünniger
2. Christoph 17:26, 6. Apr. 2012 (CEST)
3. Emmy 19:35, 6. Apr. 2012 (CEST)

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

dagegen. Ziel sollte es sein, eine grundsätzliche Lösung für Dtl. zu finden. Ich denke dabei daran die Spenden von juristischen Personen vollständig zu verbieten, da selbst das BVerfG schon diese als demokratiegefährdend bezeichnet hat, sowie eine Ungleichheit zwischen natürlichen Personen, die durch eine Ihnen gehörende juristische PErson Ihrer Meinung doppelt/Mehrfach Gewicht durch eine Spende verleihen kann.

Derzeit würden wir uns damit selbst in unseren Möglichkeiten beschränken.

Besser wäre alle Spenden ohne Begrenzung nach unten zu veröffentlichen, anonyme Spenden zurückzuweisen, wenn letzteres nicht schon so gehandhabt wird.

• • Es fehlen Regelungen zur Akkumulation von Einzelspenden, d.h. gilt der Betrag für einmalige Spenden oder auf Jahresfrist? Emmy
    • 5000 € sind auch zu niedrig (die Berliner haben 10000 € pro Jahr) Emmy
  • noch eine Antwort zu 1

• Argument 2
  • ...
    • ...
  • ...