LSA:Landesverband/Organisation/Mitgliederversammlung/2010.2/Protokoll

2. Landesparteitag Sachsen-Anhalt

Tagesordnung

• TOP 1 Eröffnung
• TOP 2 Wahl der Parteitagsämter
  • Wahl des Versammlungsleiter
  • Wahl des Protokollanten
  • Wahl des Wahlleiters
  • Wahl der Wahlhelfer
  • Wahl der Kassenprüfer
• TOP 3 Verfahrensfragen/Geschäftsordnung
• TOP 4 Satzungsänderungsanträge den Vorstand betreffend
  • SA 001
  • SA 002
  • SA 003
  • SA 008
  • SA 009
  • SA 005
  • SA 006
• TOP 5 Kassenprüfungsbericht, Rechenschaftsberichte und Entlastung
  • Kassenprüfbericht
  • Rechenschaftsbericht
  • Gesamttätigkeitsbericht des Vorstandes
  • Entlastung
• TOP 6 Wahlen zum Vorstand
• TOP 7 Wahl des Schiedsgerichts
• TOP 8 Sonstige Satzungänderungsanträge
• TOP 9 Sonstige Anträge
• TOP 10 Designcontest

• Ende Tag 1

• TOP 11 Eröffnung Tag 2
• TOP 12 Abstimmung über das Wahlprogramm
• TOP 13 Wahl der Listenkandidaten
• TOP 14 Abschlussworte des neu gewählten Vorsitzenden

• Ende Tag 2

TOP 1 Eröffnung (10:35)

Der Vorstandsvorsitzende Alexander Magnus eröffnet den Parteitag und begrüßt alle Anwesenden. Das 200. Mitglied wird vorgestellt und ebenso begrüßt.

TOP 2 Wahl der Parteitagsämter

Der Versammlungsleiter Rene Brosig stellt sich vor und die akkreditierten Piraten sind für Rene. Die Protokollanten Alina Viehmann, Thilo Fester und Florian Panitz werden vorgestellt und die Piraten nehmen diese an. Die Wahl der Versammlungsleiterassistenten wird nach hinten verschoben, da beide Piraten die sich für den Posten bereit erklärt haben nicht da sind. Der Wahlleiter Florian Betz wird vorgestellt und die Piraten sind für Florian. Nico Kammel und Volker Mintzlaff möchten Wahlhelfer werden. Die Piraten sind dafür. Für den Posten des Kassenprüfers stellt sich Andreas Breitschu zur Verfügung und die akkreditierten Anwesenden sind dafür.

TOP 3 Verfahrensfragen/Geschäftsordnung (10:43)

Der Versammlungsleiter fragt wer die GO gelesen hat. Es gibt vereinzelte Meldungen. Er bedankt sich für die ehrliche Antwort. Es gibt keine Einsprüche gegenüber der GO. Es erfolgt die Abstimmung und die Mehrheit ist für die GO. Die GO gilt für beide Tage des Landesparteitag. Es wird über die Zulassung von Gästen abgestimmt und die Mehrheit ist dafür. Es wird über die Pressezulassung abgestimmt und die Mehrheit ist dafür. Es findet die Abstimmung über audiovisuelle Aufnahmen statt und die Mehrheit ist dafür.

TOP 4 Satzungsänderungsanträge den Vorstand betreffend

Der Versammlungsleiter fragt ob es bewusst ist, das es keine Fristen für Satzungsänderungsanträge gibt und und fragt die Versammlung ob eine solche Frist noch erstellt werden soll. Niemand meldet sich um eine Frist zu beantragen Es erfolgt ein Antrag auf TO-Änderung. Martin Müller will das der Antrag S 001 erst nach der Wahl des Schatzmeisters behandelt wird, da wir noch nicht wissen, ob wir genügend Kandidaten für den Vorstand haben. Henning stellt einen Antrag auf Schließung der Rednerliste. Die Rednerliste wird geschlossen. Es wird über die Änderung der TO abgestimmt. Die veränderte Tagesordnung wird angenommen. Der Antrag S 001 wird nach der Wahl des Schatzmeisters behandelt. Die Anzahl der akkreditierten Piraten wird bekannt gegeben. Es sind 30 (10:56).

SA 001 – verschoben

SA 002 – Aufteilung des Vorstandes

Bisheriger Wortlaut §9a: (1) Dem Vorstand gehören sieben Piraten an: Der Vorsitzende, zwei stellvertretende Vorsitzende, der politische Geschäftsführer, der Schatzmeister, der Generalsekretär und ein Beisitzer. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. Änderungsvorschlag §9a: (1) Dem Vorstand gehören fünf Piraten an: Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende, der Politische Geschäftsführer, der Schatzmeister und der Generalsekretär. (10) Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als ein Vorstandsmitglied zurückgetreten ist, es seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Antragsteller Martin Müller kommt nach vorne. Martin erklärt den Satzungsänderungsantrag. Der Vorstand soll auf 5 Mitglieder reduziert werden. Er verweist auf die Begründung, die mit dem Antrag beiliegt. Martin weist auf die Umstände möglicher Rücktritte und entsprechender Änderungen hin, sodass nun auch beim Rücktritt von mehr als einem Vorstandsmitglied der Vorstand nicht mehr handlungsfähig wäre Der Vorstand hätte viele Aufgaben übernommen, die auch die Basis erledigen hätte erledigen können. Die Basis soll den Vorstand mehr unterstützen. Es wird auch noch geklärt wie viele Vorstandsmitglieder zurücktreten dürfen, damit der Vorstand handlungsfähig bleibt. Thilo sagt das es laut Parteiengesetz mindestens 3 sein müssen. Nach dem SA besteht dann der zukünftige Vorstand aus einem Vorstandsvorsitzenden, stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden, Generalsekretär, Schatzmeister und Politischem Geschäftsführer. Christoph G. weist darauf hin, dass der Antrag auch umfasst, dass der Vorstand auch als handlungsunfähig gilt, wenn er "seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen kann"

Es wird über den Satzungsänderungsantrag abgestimmt. Es sind 27 dafür, 2 dagegen und es gibt eine Enthaltung.

Thilo hat ebenfalls einen Satzungsänderungsantrag gestellt, den Vorstand auf 9 Mitglieder zu erhöhen. Thilo zieht SA 008 und 009 zurück.

SA 003 – Aufteilung des Vorstandes

Bisheriger Wortlaut §4: (1) Um eine Gleichbehandlung aller Piraten im Landesverband zu gewährleisten, werden die Rechte und Pflichten der Piraten des Landesverbandes allein durch die Bundessatzung geregelt. Eine hiervon abweichende Regelung durch niedere Gliederungen ist unzulässig. Änderungsvorschlag §4: (1) Die Rechte und Pflichten des §4 der Bundessatzung werden übernommen. (2) Die Regelungen des §4 (1) werden wie folgt erweitert: Ein Pirat kann nur dort in den Vorstand eines Gebietsverbandes gewählt werden, in dem er seinen Hauptwohnsitz hat (Passives Wahlrecht), der der Partei angezeigt ist. (3) Eine hiervon abweichende Regelung durch niedere Gliederungen ist unzulässig.

                                                                                                                                                                        Der Antragsteller Martin Müller kommt nach vorne und erläutert seinen Antrag.                     

Piraten die in Sachsen-Anhalt wohnen können in den Vorstand gewählt werden. Rechtlich gesehen ist es möglich, das auch ein Pirat mit Nebenwohnsitz in Sachsen-Anhalt gewählt werden kann. Von diesem Pirat kann aber nicht die Aktivität gewährleistet werden. Der Versammlungsleiter sagt das der Hauptwohnsitz im Hauptumfeld liegen muss. Jemand sagt das wir eh schon nur wenig Kandidaten haben und man nicht noch weitere ausschließen sollte. Martin sagt das der Vorstand vor Ort aktiv sein sollte und nicht woanders. Robert stellt einen GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Es findet eine Gegenrede statt. Das Thema soll jetzt noch ausdiskutiert werden. Der GO-Antrag wurde abgelehnt. Jemand fragt ob es sich auch auf die Kreisverbände bezieht. Martin bestätigt dies. Andreas fragt ob dies für die Ortsverbände ebenso zählt. Martin bestätigt auch dies. Andreas hakt nochmal nach wie es mit wohnen in Grenznähe aussieht. Martin will ein Meinungsbild. Zu wenige stimmen dem zu und Martin zieht seinen Antrag zurück. Thilo zieht auch seinen Antrag SA 005 zurück, weil er das gleiche behandelt. Es wird nach Übernahme dieser Anträge gefragt und niemand möchte übernehmen. Christian sagt abschließend noch das man die Kandidaten auch durch die Wahl ablehnen kann.

Jemand stellt den Antrag die TOP 8 (sonstige Anträge) jetzt schon zu behandeln. Die Versammlung ist dagegen.

SA 006 – Vorstand stabilisieren

Änderung von §9a (10) der Satzung des LV LSA Aktuelle Formulierung: Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so geht seine Kompetenz wenn möglich auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn mehr als zwei Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder wenn die Posten des Vorsitzenden, Generalsekretärs oder des Schatzmeisters unbesetzt sind oder wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist schnellstmöglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes. Änderungsvorschlag: Tritt ein Vorstandsmitglied zurück bzw. kann dieses seinen Aufgaben nicht mehr nachkommen, so gehen seine Kompetenzen und Aufgaben, wenn möglich, auf ein anderes Vorstandsmitglied über. Der Vorstand gilt als nicht handlungsfähig, wenn 1. mehr als ein Drittel der Vorstandsmitglieder zurückgetreten sind oder ihren Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder 2. wenn die Aufgaben des Vorsitzenden, des Generalsekretärs oder des Schatzmeisters nicht mehr erfüllt werden können oder 3. wenn der Vorstand sich selbst für handlungsunfähig erklärt. In einem solchen Fall ist unverzüglich eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und vom restlichen Vorstand zur Weiterführung der Geschäfte eine kommissarische Vertretung zu ernennen. Diese endet mit der Neuwahl des gesamten Vorstandes.

Der Antragsteller Thilo erklärt den SA 006. Die Satzung ermöglicht durch Rücktritt den Vorstand für handlungsunfähig zu erklären. Martin sagt das wir schon über die Paragrafen abgestimmt haben und es deshalb konkurrierende Anträge sind. Der Versammlungsleiter bestätigt das SA 002 schon angenommen wurde. Thilo erklärt welche Formulierung er gern ändern möchte. Der Vorstand soll in der Lage sein, wenn ein Vorstandsmitglied zurücktritt, dessen Aufgaben, wenn möglich, auf ein anderes Vorstandsmitglied zu übertragen. Henning merkt noch an, dass es immer noch die gleiche Anzahl an Vorstandsmitgliedern ist, die zurücktreten muss, damit der Vorstand nicht mehr handlungsfähig ist (2 Mitglieder). Martin Müller möchte seinen angenommen Beitrag überarbeitet haben. Es wird abgestimmt. Es sind 26 dafür, 0 dagegen und 4 Enthaltungen. SA 006 wird angenommen. Die TOPS für den Vormittag sind durch. Andreas stellt den GO-Antrag den Kassenprüfbericht vorzuziehen. Es gibt keine Gegenstimmen.

TOP 5 Kassenprüfungsbericht, Rechenschaftsbericht und Entlastung (11:30)

Kassenprüfungsbericht: Kassenprüferbericht zum Zeitraum vom 7.3.2010 bis 21.8.2010

Im Zeitraum vom 7.3. bis 21.8. fanden zwei Kassenprüfungen statt. Beide fanden im Haus des Schatzmeisters statt. Es wurden die Unterlagen für das Sparkassenkonto und -Cashkonto vorgelegt und Zugang zu dem Paypal-Konto des Landesverbands gegeben. Die erste Kassenprüfung war am 17. Juni und betraf den Zeitraum bis 7.6.2010. Die Prüfung wurde von Kassenprüfer Andreas Breitschu durchgeführt. Beanstandet wurde das Fehlen einer Rechnung, die bei der nächsten Prüfung nachgereicht wurde.

Die zweite Prüfung fand am 21.8.2010 statt und umfasste den Zeitraum vom 7.3. bis 21.8. Anwesend waren beide Kassenprüfer. Paypal war ohne Buchung. Die Kontoauszüge der Sparkasse lagen bis 21.8.2010 vor. Der Stand der Barkasse betrug 151,00€. Diese 151,00€ bestanden aus drei namentlichen und quittierten Spenden, der Rest aus Sammlungen.

Am 28. August 2010 wurde der Beschluss zur Ausgabe von 63,90€ für Flyer bei Flyeralarm am 12.3. (Rechnungsdatum) nachträglich vorgelegt. Ebenfalls nachträglich vorgelegt wurde eine Quittung für Postausgaben für die Einladungsbriefe zum Landesparteitages sowie der Beschluss dazu. Auch der Beschluss zur Ausgabe der Kosten der Kreisverbandsgründung wurde nachgereicht.

Nicht vorgelegt werden konnte die Quittung (40,00€) des Piratenbildungswerks Brandenburg über ein Seminar zum Kommunikationstraining (17.+18.7.2010). Eine Quittung (40,00€) für die Übernachtung am 17.7.2010+18.7.2010 konnte vorgelegt werden. Für diese Seminar existiert eine Zweckspende.

Für die Direktkandidatenwahl im Magdeburg existiert kein Beschluss des Vorstands. Allerdings fällt dies in die unumgängliche Verwaltungsarbeit.

Für die kürzlich erfolgte Anmeldung zum Christopher Street Day (5. Aug.) fehlt noch die Quittung des Veranstalters. Es gibt Zweckspenden in voller Höhe des Betrages von 50,00€.

Für die 2 fehlenden Quittungen ist je ein Ersatzbeleg ausgestellt. Die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung sind damit erfüllt.

Es wird empfohlen, den Vorstand zu entlasten.

Versammlungsleiter unterbricht die Veranstaltung für die Mittagspause bis 13 Uhr(11:40) Wiederaufnahme durch Versammlungsleiter (13:08)

Alexander Magnus tritt vor. Alexander Magnus möchte Kritik ausüben. Es wird ihm gestattet. Alexander findet das die Kommunikation zwischen Basis und Vorstand nicht vorhanden sei. Die Diskussionen seien nicht ertragreich, da alle bei ihrer Meinung blieben und niemand bereit sei einzulenken. Die Basis hat auch gehofft das der Vorstand die Richtung vorgebe, dabei sollte die Basis die Richtung vorgeben. Recht auf freie Meinungsäußerung, sollte auch andere Meinungen tollerieren und nicht nur seine als richtig verstehen. "Politik des gesudnen Menschenverstandes" sei noch nicht angekommen. Es gäbe eine 30-40%ige Chance die LTW zu schaffen. Er hofft es. Er bemängelt auch das die Aktivitäten seit der Bundestagswahl sehr zurückgegangen seien. Außerdem rede jeder, auch wenn er keine Ahnung hat. Die Piraten sollten alle an einen Strang ziehen und nicht jeder an seinen. Christian Kunze antwortet ihm, dass er nicht pauschalisieren sollte. Alex möchte niemanden direkt angreifen und ruft erneut zu einer besseren Diskussionkultur auf. Er habe Fälle erlebt bei denen erst geschrieben, und dann gedacht wurde. Auch sollte man versuchen nicht ganz so hart zu formulieren, da dies als Angriff verstanden werden könnte.

Nico Kammel ruft zu mehr Disziplin in der allgemeinen Parteiarbeit auf

Alrik Schapke tritt vor. Markus fragt ob sich der Vorstand wirklich jeden Sonntag getroffen habe oder ob es nur formell war. Alrik bestätigt das Sie sich, bis auf Ausnahmen, jeden Sonntag getroffen haben. Alrik wird auch gefragt ob er weiter machen möchte. Er verneint die Frage, weil er bald seine ersten Examen schreibt und für die Landtagswahl braucht man 100%, die er nicht leisten könne. Thilo sagt das die Crews funktionieren und verweist auf die Crew in Halle, der nur noch ein Name fehle. Der Hauseigentümer in Magdeburg sagt das er von Alrik noch nie was gehört habe und vom Engagement um sein Haus sehr enttäuscht ist.

Thilo Fester tritt vor. Thilo bedankt sich bei den Piraten die immer da waren und nicht den Kopf eingezogen haben. Besonders bedankt er sich beim Hallenser Stammtisch und der Crew die ihm Rückhalt gegeben haben. Außerdem bedankt er sich auch bei Magdeburg und hebt vor allem Sven und Martin hervor. Der Vorstand hat damals versprochen, dass Sie mehr machen als notwendig und er denkt dieses Ziel haben Sie erreicht. Auf die Frage ob er nochmal kandidiert, verneint er, da er eine Diplomarbeit schreiben müsse und deshalb nicht über Fähnchen und Luftballons bestimmen könne. Er bleibe dem Landesverband aber weiterhin erhalten.

Michael Müller tritt vor. Das wichtigste haben für ihn die Vorredner schon angesprochen. Die Buchhaltung war mehr und härter als er es erwartet hat, aber es hat auch Spaß gemacht. Michael findet das es auch persönlich wichtig für ihn war. Auch er bedankt sich beim Hallenser Stammtisch und der Crew die ihm immer Rückhalt in der Partei gegeben haben. Manchmal hat er sich gefragt ob es sich noch lohnt und wenn er beim Stammtisch war, könnte er diese Frage mit Ja beantworten. Auf die Frage ob er nochmal kandidiert, antwortet Michael mit ja. Christian Glomm tritt vor. Er hat seinen Posten vor dem offiziellen Amtsende abgegeben und er möchte nicht kritisieren, sondern sich bedanken.

Stefan Bernhart tritt vor. Er hat seinen Vorrednern nichts weiter hinzuzufügen. Es wird bemängelt das dies kein Tätigkeitbericht sei. Stefan erzählt kurz von seinen Tätigkeiten. Auch er wird gefragt ob er weiter macht und er verneint diese Frage und ergänzt dass dies wohl auch gut so ist.

Der Versammlungsleiter übernimmt wieder und fragt ob es einen Gemeinschaftsbericht gibt. Alexander sagt das dies geplant sei, aber nicht geschafft wurde. Henning sagt das es eine Einzelentlastung geben soll, weil die Berichte von Rene Emcke und Friedemann Greulich noch nicht vorliegen. Es findet eine Einzelentlastung statt. Der Versammlungsleiter merkt noch an, dass die Entlastung keine Bewertung des Vorstandes ist. Es geht nur um die rechtliche Verbindung des Vorstandes gegenüber der Piratenpartei.

Christian Glomm wird entlastet. Alexander Magnus wird entlastet. Thilo Fester wird entlastet. Der Versammlungleiter fragt, ob die Versammlung Friedemann Greulich entlasten möchte Alexander Magnus erwähnt, dass kein Tätigkeitsbericht vorliegt Die Mehrheit ist dagegen

Alrik Schapke wird entlastet. Michael Müller wird entlastet.

Stefan Bernhardt wird entlastet.

Alrik Schnapke bemerkt, dass dem Landesparteitag der Tätigkeitsbericht von Rene Emcke vorliegen müsste um ihn für das letzte Jahr zu entlasten. Rene Brosig fragt, ob die Versammlung Rene Emcke entlasten möchte Eine große Mehrheit ist dagegen Rene Emcke wird erneut nicht entlastet

TOP 6 Wahlen zum Vorstand

Wahlen zum Vorstandsvorsitzenden Kandidaten: Henning Lübbers und Jörg Schulenburg

Henning Lübbers stellt sich vor. Er ist 22 Jahre alt und macht gerade eine Ausbildung zum Bauzeichner. Da die meisten ihn kennen, wird er nichts weiter über sich erzählen. Sein Ziel sind die 5% wenn das volle Potential genutzt wird und jeder das beste gibt was er kann. Jörg Schulenburg stellt sich vor. Er ist 41 Jahre alt und Physiker. Er weiß nicht ob er diesen Posten will, aber er will uns eine Wahl bieten. Außerdem hat er eine Initiative gestartet die er pushen will(Schuldenreset). Er bevorzugt seine Familie statt dem Amt, aber er will trotzdem so viel wie möglich für die Partei machen. Es werden fragen an die Kandidaten gestellt. Jörg wird gefragt was er gelernt hat und als was er jetzt arbeitet. Er arbeitet an einer Uni und hängt da sehr dran. Er möchte eigentlich nicht politisch aktiv werden, aber steht zu 100% hinter den Zielen der Piratenpartei. Er hat einen 10. Klasse Abschluss gemacht und dann eine Ausbildung mit Abitur im Kernkraftwerk. Danach hat er ein Physikstudium gemacht. Er ist damit sehr zufrieden und es füllt ihn aus. Es lässt ihm aber auch Freiräume die man nutzen kann. Es folgt noch eine Frage an Jörg. Er hat die Landtagswahl nicht erwähnt. Jörg steht auch als Direktkandidat zur Verfügung. Er will am Wahlkampf teilnehmen, aber denkt nicht das er das geforderte Pensum erfüllen kann. Christian Glomm fragt Henning wie viel Zeit er in den Wahlkampf steckt. Durch seine Ausbildung kann Henning viel Zeit in den Wahlkampf stecken und wird es auch machen. Jörg soll sein Thema Schuldenreset erklären. Jörg meint das die Schulden von Staat und Land nicht gesenkt werden können. Er findet es unfair der Nachfolgenden Generation Schulden zu hinterlassen damit diese das dann ausbaden müssen. Das Wahlprogramm sollte sich auch vom Mainstream abheben und wir sollten es einfach machen. Für ihn ist der Schuldenreset eine faszinierende Idee und er geht später auch gerne noch ins Detail. Er betont nochmal das Familie und Job wichtiger sind als Partei. Es folgt von Christian Glomm eine Frage an Henning die auf sein Alter anspielt und wie er gegen Erfahrene bestehen will. Wie will er glaubwürdig sein? Henning weiß nicht wie er glaubwürdiger sein soll, außer glaubwürdig zu sein. Er sieht auch nicht Leute als glaubwürdig die 15 Jahre in einer Partei sind. Christian verbessert seine Frage und meint jetzt sattelfest. Henning heuchelt keine Erfahrung vor und sagt das er diese aber durch kontinuierliches weiter arbeiten sammeln kann. Christian fragt Henning ob er Erfahrung im Leiten von Menschen hat. Henning bejaht diese Frage. Er habe bei Real 30 bis 40 Menschen geleitet. Die Frage wird auch an Jörg weitergereicht. Er verneint und jemand ruft das er eine Familie hat. Jörg antwortet das er dort aber nicht die Leitung habe. Henning wird gefragt wann seine Ausbildung endet. Sie endet nicht im Wahlkampf Er wird gefragt ob er mit wenig Schlaf auskommt. Er habe diese Nacht nur 2 Stunden geschlafen. Die Kandidaten sollen versprechen das Sie nicht zurücktreten. Henning kann es nicht versprechen, aber die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering das er zurücktritt außer durch schwere Krankheit oder tot. Oder wenn er abgesetzt wird. Jörg gibt ebenso kein Versprechen. Er sagt aber das die letzten Rücktrittsgründe keine Gründe für ihn gewesen wären. Christian Glomm erwidert das es immer Gründe gebe zurückzutreten. Sollte ihm auch bewusst sein, und dann die Notbremse zu ziehen. Jörg antwortet, dass wenn jemand den Posten ausfüllen kann, sollte dieser auch den Posten behalten und nur zurücktreten wenn er dies nicht kann. Christian Glomm merkt noch an, dass der Vorstand nur verwalten sollte und die Basis mehr Aufgaben übernehmen soll. Es gibt keine weiteren Fragen Übergabe an den Wahlleiter. Wahlleiter fragt ob sich noch weitere Kandidaten für das Amt des Vorstandsvorsitzenden aufstellen möchten – Keine. Wahlleiter fragt ob das Wahlsystem bekannt ist. Er erklärt es.

(1) Die Wahl der Listenkandidaten ist geheim.

(2) Als Wahlverfahren wird das Akzeptanzwahlverfahren angewendet: Jedes stimmberechtigte Mitglied darf beliebig viele Stimmen abgeben, jedoch maximal eine Stimme für einen Kandidaten. Sagt kein Kandidat zu, so kann der Stimmzettel mit "Keiner" abgegeben werden um gegen alle Kandidaten zu stimmen.

(3) Gewählt sind die Kandidaten, die Hälfte der für sie mögliche Stimmen erhalten haben.

(4) Haben mehr Kandidaten die benötigte einfache Mehrheit der Stimmen erreicht als Posten zu vergeben sind, so sind die Personen gewählt, welche am meisten Stimmen auf sich vereinigt haben. Wenn eine Stimmgleichheit zwischen mehreren Kandidaten herrscht so gibt es eine Stichwahl wenn diese nötig ist.

(5)Wurden in den bisherigen Wahlgängen nicht alle zu vergebenen Posten besetzt, gibt es einen weiteren Wahlgang um die noch freien Posten. Bei diesem Wahlgang darf nur die Hälfte der Kandidaten - mindestens jedoch so viele wie noch Posten zu vergeben sind - antreten, die relativ gesehen die meisten Stimmen erhalten haben.

(6) Gibt es nur einen Kandidaten, so wird mit "ja" oder "nein" abgestimmt. Der Kandidat ist gewählt, falls mehr "ja" als "nein"-Stimmen abgegeben wurden.

(7) Wird der Kandidat bei (6) abgelehnt oder stehen für einen Posten gar keine Kandidaten zur Verfügung, muss ein Kandidat gefunden werden, der als alleiniger Kandidat mehr "ja" als "nein"- Stimmen bekommt bzw. sich gegen einen alternativen Kandidaten im Verfahren gemäß (2) bis (6) durchsetzt.

Es wird gezeigt das die Wahlurne leer ist und die Wahlkabinen werden vorgestellt. Es sind 31 akkreditierte Piraten vor Ort.

Der Wahlgang ist eröffnet (14:23) Der Wahlgang ist beendet (14:30)

Es wird nach Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden gesucht. Benjamin Ölke kommt nach vorne und sagt das er sich wegen seinem Studium nicht aufgestellt hätte, aber andere könnten. Florian Panitz tritt nach vorne und fragt warum Martin nicht kandidiert. Martin Müller tritt nach vorne und erklärt warum er nicht kandidiert. Er schreibt gerade Prüfungen und kann deshalb nicht über Fähnchen und Luftballons entscheiden. Martin war schon mal im Vorstand und es hat ihn Spaß gemacht. Er würde jetzt kandidieren, wenn es keine Kandidaten gebe und er sagt auch gleich das er das gewohnte Arbeitspensum nicht einhalten kann. Versammlungsleiter fragt nach weiteren Kandidaten und weist darauf hin das Sie den Kurs festlegen können. Henning Lübbers schlägt Christian Kunze vor. Er hat Erfahrung in einer anderen großen Partei sammeln können, die er aber aus Datenschutzgründen nicht nennt. Christian stellt sich zur Wahl.

Bekanntgabe des Wahlergebnis (14:48) 31 abgegebene Stimmen, 1 Stimme ungültig

Henning Lübbers: 20 ja, 5 nein, 5 Enthaltungen Jörg Schulenburg: 12 ja, 7 nein, 11 Enthaltungen

Henning Lübbers hat die Wahl gewonnen und nimmt diese auch an.

Es folgt die Vorstellung der Kandidaten für den stellvertretenden Vorsitzenden. Kandidaten: Jörg Schulenberg, Christian Kunze, Stefan Riegel

Jörg fragt die anderen Kandidaten ob er seine Kandidatur zurück ziehen soll. Diese verneinen das. Henning fragt ob Sie gewählt werden wollen. Alle bejahen. Stefan Riegel ist 25, selbstständiger IT-Berater, Gründungsmitglied und war schon mal im Vorstand. Christian Kunze wurde überrascht über sein Nominierung. Er steht aber Henning mit Rat und Tat zur Seite. Er ist 25, Fachinformatiker und war in der SPD und hat dort mehrere Wahlkämpfe mit durchgeführt. Jörg fragt ob Sie auch bereiten wären einen anderen Posten zu übernehmen. Stefan würde noch für den politischen Geschäftsführer zur Verfügung stehen. Christian fände es gut wenn ihm kein Hauptposten zu stehen würde. Christian Glomm erwidert darauf, dass alle Posten vom Arbeitsaufwand gleich groß wären. Thilo fragt was so ein „chilliger“ Vorstandsvorsitzender denn so macht. Christian Kunze macht das was nötig ist und Sie werden eine gemeinsame Lösung finden. Stefan Riegel denkt das es sich raus kristallisieren wird, welche Aufgaben man machen muss. Henning fragt ob Sie auch für die Liste kandidieren. Christian sagt das es sich morgen herausstellen wird, wer Ambitionen für die Liste hat. Der Versammlungsleiter weist darauf hin, das es jetzt nicht um die Liste geht. Benjamin Ölke fragt Stefan ob ihm die Arbeit im Vorstand Spaß gemacht hat und er bejaht. Die Kandidatenliste ist geschlossen. Die Wahlurne ist leer und die Wahlkabinen sind in Ordnung. Es wird darauf hingewiesen den Wahlzettel zweimal zu falten.

Der Wahlgang ist eröffnet (15:11) Der Wahlgang ist beendet (15:17)

Vorstellung der Kandidaten für den Schatzmeister. Kandidaten: Michael Müller Michael wird gefragt ob er sich über eine Wiederwahl freuen würde. Er bejaht dies. Thilo fragt ob er durch seinen neuen Job noch genug Zeit für den Schatzmeisterposten hat. Michael sagt das es viel Arbeit ist und es ihn sehr in Anspruch nehmen wird. Bis jetzt hat er seine Zeit immer in Vorstandsarbeit und Basisarbeit eingeteilt. Er wird sich jetzt mehr auf die Vorstandsarbeit konzentrieren. Das heißt konkret das er nicht mehr so oft an Infoständen, etc. teilnehmen kann. Alexander fragt wie seine Reaktion aussieht wenn er es nicht schafft die Arbeit zu bewältigen. Michael würde sich Hilfe suchen oder die Arbeit delegieren. Der Versammlungsleiter merkt an, dass die Basis den Vorstand aktiv stützen soll.

Unterbrechung der Sitzung für 10min (15:25)

Bekanntgabe des Ergebnis für den stellvertretenden Vorsitzenden (15:32) 29 abgegeben Stimmen, keine ungültige, 2 Enthaltungen

Stefan Riegel: 15 ja, 10 nein Christian Kunze: 17 ja, 9 nein Jörg Schulenberg: 13 ja, 9 nein

Christian Kunze hat die Wahl gewonnen und nimmt diese auch an.

Wahl zum Schatzmeister. Die Kandidatenliste ist geschlossen. Die Wahlurne ist leer und die Wahlkabinen sind in Ordnung.

Der Wahlgang ist eröffnet (15:36) Der Wahlgang ist geschlossen

Vorstellung der politischen Geschäftsführer.

GO-Antrag das der verschobene SA jetzt behandelt wird. Angenommen. Stefan Riegel findet den Antrag komisch, da er einen Vorstand mit nur 3 Mitgliedern nicht als Handlungsfähig sieht. Es wird über den SA 001 abgestimmt. Der Antrag wird abgelehnt.

Es geht weiter mit der Wahl zum politischen Geschäftsführer Kandidaten: Robert Krüger, Stefan Riegel

Stefan Riegel tritt zu Gunsten von Robert zurück. Robert Krüger stellt sich vor. Er ist Programmierer und Hallenser. Jemand aus dem Publikum ruft rein, dass er gerne und viel lacht. Seine Themen sind Datenschutz, Netzneutralität und er versucht sich ein wenig für die Umwelt zu engagieren. Jemand fragt wie sein Engagement für die Umwelt genau aussieht. Robert wird sich in der AG Umwelt umsehen und schauen was die Niedersachsen ausgearbeitet haben. Er ist für Nachhaltigkeit und will nicht das der Mensch soviel Platz weg nimmt. Es gibt keine weiteren Fragen. Ergebnis der Schatzmeisterwahl wird bekannt gegeben. 28 abgegeben Stimmen, alle gültig.

Michael Müller: 25 ja, 2 nein Michael gewinnt die Wahl und nimmt diese auch an. Wahl zum politischen Geschäftsführer Kandidatenliste wird geschlossen. Wahlurne ist leer. Die Wahlkabinen sind in Ordnung.

Wahlgang ist eröffnet (15:58) Wahlgang ist geschlossen (16:02)

Vorstellung der Kandidaten für den Generalsekretär.

Alexander Zinser stellt sich zur Wahl. Er ist 26 und Student. Jörg Schulenberg stellt sich ebenso zur Wahl. Christian fragt warum Sie das machen wollen. Alexander kann formalen Kram nebenbei machen und bei Jörg liegt kein Mitgliedsantrag länger als eine Woche. Es wird nach der Zuverlässigkeit der beiden gefragt. Beide sollen sich auf einer Skala von 1 bis 10 einschätzen und beide geben sich eine 8. Es folgt eine weitere Frage zur allgemeinen politischen Einstellung. Alexander sieht das Urheberrecht als kritisch, weil die Contentindustrie ihre Kunden juristisch belangt. Außerdem ist Open Access für ihn ein Thema. Forschungen die aus Steuergeldern finanziert werden, sollten öffentlich Zugänglich sein. Das Thema Bildung überschneidet sich mit Open Access.

Das Wahlergebnis für den politischen Geschäftsführer liegt vor.

30 abgegebene Stimmen, keine ungültig, 2 Enthaltungen Robert Krüger: 22 ja, 5 nein Robert nimmt die Wahl an. Schließung der Kandidatenliste für den Gensek. Wahlurne ist leer, Wahlkabinen sind in Ordnung Wahlgang ist eröffnet(16:13) Frage ob alle gewählt haben. Nein. Wahlgang ist geschlossenen(16:20)

TOP 7 Wahl des Schiedsgerichtes

Vorstellung der Schiedsgerichtkandidaten

Jörg Schulenberg stellt sich auf. Björn Griebenow stellt sich auf und denkt das er dafür gut geeignet ist. Alina Viehmann stellt sich auf und sagt das Sie das Amt auch schon letztens bekleidet habe. Christoph Gaudel, 32 Jahre, kommt aus Magdeburg und ist Visuell Effect Artist. Sven Krüger, Physiker und hat auch schon als Softwareentwickler gearbeitet.

Es stehen 5 Kandidaten zur Verfügung. Es wird abgestimmt ob wir auch nur mit 3 Schiedsrichtern auskommen. Es gibt eine Enthaltung und 1 Gegenstimme. Das Land Sachsen-Anhalt wird mit 3 Richtern auskommen. Es wird die Kandidaten noch gefragt ob jemand ein Kommentar zum Parteiengesetz hat. Niemand möchte ein Kommentar abgeben.

Wahlergebnis zum Generalsekretär steht fest. 30 Stimmen wurden abgegeben, 1 ungültig, 1 Enthaltung

Alexander Zinser: 19 ja, 6 nein Jörg Schulenburg: 19 ja, 6 nein

Beide Kandidaten würden die Wahl annehmen. Es wird nachgezählt und die Nachzählung ergibt das gleiche.

Im nächsten Wahlgang wird wieder der Generalsekretär gewählt. Die Urne ist leer und die Wahlkabinen sind in Ordnung.

Wahlgang ist eröffnet(16:36) Wahlgang ist geschlossen(16:50)

Das Wahlergebnis vom Generalsekretär steht fest. 29 Stimmen abgegeben, 28 gültig, 1 ungültig, 2 Enthaltungen

Alexander Zinser: 15 ja, 10 nein Jörg Schulenberg: 18 ja, 15 nein

Jörg nimmt die Wahl an und zieht seine Kandidatur zum Schiedsgericht zurück.

Wahl zum Schiedsgericht Wahlurne ist leer, Wahlkabinen sind in Ordnung

Wahlgang ist eröffnet (16:55) Wahlgang ist geschlossen(17:00)

27 Stimmen, keine ungültig, 1 Enthaltung Björn Griebenow: 22 ja, 3 nein Alina Viehmann: 20 ja, 6 nein Sven Krüger: 23 ja, 4 nein Christoph Gaudl: 19 ja 6 nein

Björn nimmt die Wahl an. Alina nimmt die Wahl an. Sven nimmt die Wahl an.

Wahl des Ersatzrichters

Christoph stellt sich auf. Kandidatenliste wird geschlossen. Keine Fragen. Wahlurne ist leer. Wahlkabinen sind in Ordnung. Wahlgang ist eröffnet(17:20) Wahl ist beendet (17:26)

TOP 8 Sonstige Satzungsänderungsanträge

SA 016 – Mehrheit für Parteiprogramm

Beantragte Änderungen bisheriger Text: "(1) Änderungen der Landessatzung können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich (Brief, Email oder Fax) einverstanden erklären." Vorgeschlagene Änderung: "(1) Änderungen der Landessatzung _und des Landesprogramms_ können nur von einem Landesparteitag mit einer 2/3 Mehrheit beschlossen werden. Besteht das dringende Erfordernis einer Satzungsänderung zwischen zwei Landesparteitagen, so kann die Satzung auch geändert werden, wenn mindestens 2/3 der Piraten sich mit dem Antrag/den Anträgen auf Änderung schriftlich (Brief, Email oder Fax) einverstanden erklären."

Es wird keine 2/3 Mehrheit erreicht und deshalb wird der Antrag abgelehnt.

SA 004 – Rechnungsprüfer werden für die anstehende Amtsperiode gewählt

Beantragte Änderungen Aktuelle Formulierung: Der Landesparteitag wählt mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landesparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen. Änderungsvorschlag: Der Landesparteitag wählt für die anstehende Amtsperiode des Vorstandes mindestens zwei Rechnungsprüfer, die den finanziellen Teil des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes vor der Beschlussfassung über ihn prüfen. Das Ergebnis der Prüfung wird dem Landesparteitag verkündet und zu Protokoll genommen. Danach sind die Rechnungsprüfer aus ihrer Funktion entlassen.

Thilo erläutert das es Unstimmigkeiten in der Satzung gibt, wie man die Rechnungsprüfer wählt. Der Antrag sagt, dass die Rechnungsprüfer für die nächste Legislaturperiode gewählt werden. Es wird abgestimmt und der SA 004 wurde angenommen.

Wahlergebnis Ersatzrichter 27 abgegebene Stimmen, 1 ungültig, 1 Enthaltung Christoph Gaudel: 25 ja, 1 nein Christoph nimmt die Wahl an.

Es folgt ein GO-Antrag auf Redezeit. Der Antrag wurde angenommen. Der alte Vorstand überreicht dem neuen Vorstand ein Getränk. Das Getränk scheint sehr eklig zu sein und Henning muss noch eine Rede unter dem Einfluss dieses Getränkes halten. Er meistert seine Aufgabe ganz gut.

Kandidaten die sich zum Rechnungsprüfer aufgestellt haben, gehen vor. Volker Mintzlaff und Andreas Breitschuh haben sich bereit erklärt. Björn wird neuer Wahlhelfer. Es wird beschlossen, dass die Wahl nicht geheim statt findet. Die Wahl wird getrennt durchgeführt. Andreas wird mehrheitlich gewählt und er nimmt die Wahl an. Volker wird ebenso mehrheitlich gewählt und nimmt auch die Wahl an.

SA 007 – Offlinetreffen des Vorstandes

Beantragte Änderungen Aktuelle Formulierung: Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich (Brief, Email oder Fax) mit einer Frist von drei Wochen unter Angabe der Tagesordnung und des Tagungsortes einberufen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristiger erfolgen. Änderungsvorschlag: Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. Er wird vom Vorsitzenden oder bei dessen Verhinderung von einem seiner Stellvertreter schriftlich (Brief, Email oder Fax) mit einer Frist, die in der Geschäftsordnung des Vorstandes festgelegt wird und eine Woche nicht unterschreitet, und unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung sowie des Tagungsortes einberufen. Tagesordnungspunkte, die vor der Frist bekannt sind, werden in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen. Bei außerordentlichen Anlässen kann die Einberufung auch kurzfristig erfolgen.

Thilo erklärt das sich der Vorstand 2 im halben Jahr öffentlich treffen muss um Fragen zu beantworten. Diese Termine müssen vorher festgelegt werden und Thilo möchte eine dynamischere Vergabe für diese Termine. Jemand fragt wo in dem Antrag steht, dass man sich offline treffen muss. Für Thilo geht es aus dem Antrag hervor, dass dies ein persönliches treffen sein muss, weil man zusammen tritt. Dem Antrag SA 007 wird zugestimmt.

SA 010 – Sitz des Landesverbands aus der Satzung streichen

Beantragte Änderungen Aktuelle Formulierung: Der Sitz des Landesverbandes ist Halle. Dort befindet sich auch die Landesgeschäftsstelle. Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung. Änderungsvorschlag: Untergeordnete Gliederungen des Landesverbandes Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland führen den Namen Piratenpartei Deutschland verbunden mit ihrer Organisationsstellung und dem Namen der Gliederung

Thilo zieht seinen Antrag zurück und niemand übernimmt.

SA 011 – Präzisierung von Piraten

Beantragte Änderungen Änderung von Änderung §9a: (5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden. auf (5) Auf Antrag eines Zehntels der Piraten des Landesverbandes Sachsen-Anhalt kann der Vorstand zum Zusammentritt aufgefordert und mit aktuellen Fragestellungen befasst werden.

Andreas erklärt das es Unstimmigkeiten in der Formulierung gibt und er möchte es gerne ausbessern. Der Antrag wird angenommen.

SA 012 – Streichung von §9(2)

Beantragte Änderungen Gestrichen werden soll: §9 (2) Die Gründungsversammlung tagt nur einmal, und zwar am 27.6.2009. geändert: (1) Organe sind der Vorstand, der Landesparteitag, das Landesschiedsgericht und die Gründungsversammlung. zu (1) Organe sind der Vorstand, der Landesparteitag und das Landesschiedsgericht.

Andreas hat den Antrag zurückgezogen und niemand übernimmt.

SA 013 – Änderung §9a (4) Satz1: Vorstandstreffen

Beantragte Änderungen Änderung §9a (4) Satz 1: von (4) Der Vorstand tritt in seiner Amtsperiode mindestens zweimal zusammen. zu (4) Der Vorstand tritt in seiner regulären Amtsperiode mindestens zweimal auf einem persönlichen Treffen zusammen.

Der Antrag wurde angenommen.

Die Tagesordnung wird geändert. Der Tätigkeitsbericht von Friedemann Greulich wird vorgelesen. Der Versammlungsleiter fragt ob man Friedemann jetzt entlasten will und die Versammlung bejaht dies. Es wird abgestimmt. Friedemann Greulich wurde entlastet.

TOP 9 Sonstige Anträge

Z 001 – Verantwortung für den Forenserver der Piratendienste e. V.

Beantragte Änderungen Hiermit beantrage ich eindeutig festzuschreiben, dass der physische Server der Piratendienste e.V., auf dem die Webpräsenz https://forum-piratenpartei.de/content/ betrieben wird, vom Landesverband Sachsen-Anhalt der Piratenpartei Deutschland lediglich technisch administriert wird und keine weitere Verantwortung seitens des LV für Webpräsenzen, die auf diesem Server betrieben werden, übernommen wird.

Ferner soll das Impressum des Forums der Piratendienste e.V (https://forum-piratenpartei.de/content/) dergestalt eindeutig ausformuliert sein, dass die ausschließlich technische Administration seitens des LV eindeutig zu erkennen ist und jegliche Verwechslung oder Fehlinterpretation vermieden wird, die sich durch Mitglieder des LV bzw. dessen Vorstand, die Mitglied der Piratendienste e.V. sind, ergeben könnten.

Der Antrag gilt nur für den Fall, das sich keine finanziellen Verbindlichkeiten für den LV LSA ergeben und ist abzulehnen, sofern absehbar ist, das bis zum nächsten Landesparteitag Kosten für den LV LSA entstehen würden. Dazu ist ein gesonderter Vertrag über einen Zeitraum von wenigstens 6 Monaten zu schließen, so das Kosten für den LV auf jeden Fall vermieden werden.

Bis zum Umsetzen dieses Antrags ist ein Zeitraum von maximal 4 Wochen ab Beschlussfassung vorzusehen, andernfalls gilt der Beschluss als nicht gefasst.

Z 002 – Verantwortung für den Forenserver Piratendienste e. V. beenden

Beantragte Änderungen Hiermit beantrage ich die "Übernahme" des Forenserver der Piratendienste e.V, die auf dem letzten Landesparteitag beschlossen wurde, komplett zu beenden. Die Administration geht vollständig dem Piratendienste e.V über. Der Verein wird aufgefordert, den Landesverband aus seinem Impressum zu nehmen.

Z 001 und Z 002 sind konkurrierende Anträge Der Versammlungsleiter gibt 5min damit sich jeder mit den Anträgen beschäftigen kann. Christoph erklärt die beiden Anträge. Der Antrag Z 001 sagt das wir nur noch die technische Administration übernehmen und der Antrag Z 002 sagt, dass wir uns komplett aus der Sache verabschieden. Der AG IT wurden eh die Rechte entzogen. Es wird gefragt ob wir irgendwelche Dienste bei den haben. Christoph verneint. Es wird noch mal nachgehakt ob sich dann für uns nichts verändert. Christoph bestätigt dies. Es verändert sich nichts. Christoph merkt auch noch an, das die AG IT, egal wie jetzt abgestimmt wird, den Server nicht mehr administrieren wird, da Sie ja eh keine Rechte mehr haben. Es wird gefragt was der Piratendienste e. V. macht. Christoph sagt das diese Dienste wie Foren, Pads, etc. anbieten. Aber außer Forum gibt es bei ihnen noch nichts. Christian ist Mitglied bei dem Verein rät das wir uns nicht komplett von dem Verein verabschieden sollten und uns lieber die Kontakt warm halten sollten. Wir können bei ihnen auch einen günstigen Server bekommen. Er würde den Antrag Z 001 unterstützen. Der Versammlungsleiter fragt ob allen klar ist, worüber Sie jetzt abstimmen. Thilo sagt das jetzt technische Laien über eine technische Angelegenheit abstimmen müssen. Er probiert es zu erläutern. Jörg vertraut der IT. Henning sagt, dass wir unsere Arbeit anbieten, aber wir keine Dienste zurück bekommen. Christian widerspricht dem. Wir haben einen geschlossenen Vorstandsbereich bekommen. Die Piraten haben einen Dienst bekommen um Anfragen an die Schufa, etc. zu erstellen. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Antrag angenommen. Christian fragt ob alles beim Alten bleibt, wenn wir die Administration nicht mehr übernehmen. Christoph bejaht dies. Der Versammlungsleiter erklärt noch mal die Unterschiede zwischen den einzelnen Anträge. Der Antrag Z 001 sagt, das wir die technische Administration der Server übernehmen und der Antrag Z 002 sagt, dass wir nichts mehr damit zu tun haben. GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung. Der Antrag Z 002 soll zu erst abgestimmt werden. Der Antrag wurde angenommen. Es wird über den Antrag Z 002 abgestimmt. Der Antrag wurde angenommen. Der Antrag Z 001 wird damit hinfällig. Der Antrag Z 003 wird auf morgen verlegt. Der Antrag Z 004 wurde zurückgezogen.

TOP 10 Designcontest

Thilo erläutert den Designcontest Corporate Design. Es werden die Gewinne aufgezählt. Es wird gefragt ob man die Einsendung von RastaKnasta zulässt, weil er keine Vektorgrafik erstellt hat. Kevin sagt das er für ihn eine Vektorgrafik erstellen kann. Die Abstimmung wird öffentlich statt finden. Thilo erläutert seinen Vorschlag. Er hat einen Briefkopf erstellt. Er erläutert sein Motiv. Es wird darauf hingewiesen das viel Farbe auf T-Shirts teuer ist. Die nächste Einsendung ist auch von Thilo. Bei diesem Motiv ist der Kreis von der Piratenpartei plastisch als Kugel dargestellt. Der letzte Vorschlag kommt von Alex. Er erläutert seinen Vorschlag. Bei diesem Motiv wird angemerkt das die Kontraste schwierig für Plakate werden. Es werden Meinungsbilder eingeholt welches Design gut ist. Es wird auch gefragt ob man das Design für den Wahlkampf einsetzen will. Man einigt sich darauf, dass erst der Gewinner gekürt wird und erst danach festgelegt wird, ob man das Design auch für den Wahlkampf nutzen will. Der 1. Vorschlag von Thilo und der von Alex bekommen am meisten Stimmen. Es wird aber trotzdem gewählt. Vorschlag 1: 2 dafür, 16 dagegen Vorschlag 2: 16 dafür, 2 dagegen Vorschlag 3: 5 dafür, 12 dagegen Vorschlag 4: 11 dafür, 5 dagegen Es wird abgestimmt ob der Vorschlag Nummer 2 im Wahlkampf benutzt wird. Die Mehrheit ist dagegen. Thilo sagt, dass dies für ihn kein glorreicher Sieg ist und er den Gewinn dem Landesverband spendet. Die Fahne behält er aber. Ende des Tages (19:12)

TOP 11 Eröffnung Tag 2

Eröffnung der Veranstaltung (10:10) Die Begrüßung erfolgt durch den Versammlungsleiter. Heute geht es um das Wahlprogramm und es wird viele Diskussionen geben. Es wird darauf hingewiesen das der Koch nicht da ist und das man deshalb nur das Essen von der Liste wählen kann.

TOP 12 Abstimmung über das Wahlprogramm

Z 003 – Wahlprogramm der Piraten Sachsen-Anhalts 2011

Beantragte Änderungen Der Landesparteitag möge beschließen das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 ausschließlich beruhend auf unseren Kernthemen aufzustellen. Zusätzlich soll ein Positionspapier mit Themen erstellt werden, die sich nicht in die Kernthemen der Piratenpartei eingliedern lassen.

Martin fragt wie viel Stimmen man braucht um diesen Antrag zu beschließen. Es werden 50% gebraucht. Es wird nach den Vorteilen eines Positionspapiers gefragt. Es ist leichter veränderbar. Björn erläutert auch noch die Vorteile des Papiers. Henning gibt Kontra. Martin sagt auch das im LF mehr Leute sind. Jörg sagt das man mit einer 2/3 Mehrheit abstimmen muss. Der Versammlungsleiter merkt an das nur eine einfache Mehrheit gebraucht wird und dass das LF nur eine Meinung darstellt. Martin sagt, dass das Positionspapier auch nur eine Meinung darstellt und er darin kein Problem sieht. Außerdem kann man weiter Punkte bequem ins Positionspapier aufnehmen ohne damit andere Piraten zu verscheuchen. Henning stimmt dem Antrag so zu, aber er möchte nicht nur die Themen des Bundes bearbeiten und der Rest soll dann ins Positionspapier. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Begründete Gegenrede vom Versammlungsleiter. Der Antrag wird abgelehnt. Andreas fragt ob alles was nicht in den Kernthemen steht, ins Positionspapier soll. Martin bejaht das und sagt das man mit dem Papier zeigen kann, dass man mehr macht. Martin fordert auch ein Meinungsbild. Die Mehrheit ist dafür. Henning sagt das wir trotzdem etwas verändern sollen. Der letzte Satz soll heißen, dass wir mehrere Positionspapiere erstellen. Jemand sagt das „heute soll ein erstes Positionspapier erstellt werden“ auch mit eingefügt wird. Abstimmung über Z 003. Der Antrag wurde angenommen.

Das Wahlprogramm bezieht sich jetzt nur auf das des Bundes und wir sollten trotzdem über die Bildung, etc. abstimmen, um das Programm zu erweitern. Es gibt eine kurze Pause damit ein sonstiger Antrag formuliert werden kann.

Z 004 und Z 005 sind konkurrierende Anträge.

Z 004 Ich beantrage das Bundesgrundsatzprogramm als veränderbare Basis für das Landtagswahlprogramm zu verabschieden.

Z 005 Ich beantrage zuerst die eingereichten Anträge zum Landeswahlprogramm abzustimmen und danach das Bundesgrundsatzprogramm Punkt für Punkt durch zugehen und für das Landeswahlprogramm abzustimmen.

Nach einer Abstimmung wird der Antrag Z 004 angenommen. Vorschlag von Christoph G.: Wir können ja das Grundsatzprogramm als Ganzes übernehmen und bei Bedarf Anpassungen vornehmen, statt jetzt jeden Punkt einzeln zu behandeln Rene bittet um ein Meinungsbild darüber, ob das Grundsatzprogramm in seiner Gänze übernommen werden soll Mehrheit dafür

Es geht um die Präambel. Es wird gefragt ob man diesen Punkt nicht nach hinten verschieben kann, um es sich noch mal anzuschauen. Dieses Problem werden wir wohl bei jedem Punkt haben. Die Präambel wird vorgelesen.

Politik - das heißt Wege finden, eine Gesellschaft zu gestalten. Politik heißt auch, unterschiedliche Ansichten zu vereinigen. Beides ist oft schwer, insbesondere wenn es darum geht einen Weg zu finden, dessen Endpunkt wir nicht kennen. Denn das heißt es, für die Zukunft zu planen. Um dies zu tun ist es notwendig, dass jeder einzelne die Möglichkeit hat, sich umfassend zu informieren, seine Meinung einzubringen, und dann gemeinsam mit anderen die bestmögliche Lösung zu finden. Die heutige Politik ist oftmals nur danach ausgerichtet, die bestmögliche Lösung für das nächste Wahlergebnis oder für eine bestimmte Klientel zu finden. Doch das ist selten die beste Lösung für die Gesellschaft als Ganzes. Die Piratenpartei hat sich deshalb entschlossen, mutig nach vorne zu blicken und die langfristig besten Lösungen für die gesamte Gesellschaft zu suchen. Wir sind überzeugt, dass nur Transparenz, Bildung und Mitsprachemöglichkeit für alle in der Lage sind, diese Lösungen zu liefern. Denn niemand weiß so viel, wie wir alle zusammen. In diesem Sinne haben wir das vorliegende Wahlprogramm erarbeitet und beschlossen.

Es wird gefragt ob man lieber diese Präambel oder die des Bundes möchte. Man will die des Bundes sehen. Andreas wird gefragt ob er seine Präambel als Ergänzung sieht. Er verneint dies. Er findet die des Bundes zu lang und zu sehr ins Detail gehend. Es wird über die Präambel abgestimmt. Die Mehrheit ist für das Vorwort von Andreas.

Jetzt geht es um den Themenabschnitt „Demokratie & Teilhabe“. Es geht um das Vorwort. Es wird gefragt ob man das Vorwort vorlesen soll. Jeder kann es vom Beamer ablesen.

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Es ist das Ziel der Piratenpartei, die direkten und indirekten demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten jedes Einzelnen zu stärken. Die Piraten streben eine Vereinfachung von direkt demokratischen Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide an. So soll jeder Bürger die Möglichkeit erhalten, über den Legislaturperiodenrhythmus hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen dafür ein, dass der Artikel 20 des Grundgesetzes konsequent umgesetzt wird, der besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht. Es ist in der Gesellschaft des digitalen Zeitalters ein Leichtes, große Mengen an Informationen zu durchsuchen und jedem zugänglich zu machen. Der Austausch von Informationen wird zunehmend einfacher und schneller. Das alles ermöglicht ganz neue und vorher undenkbare Lösungsansätze für die Verteilung von Macht im Land. Vor allem dezentrale Verwaltungen und die unmittelbare Beteiligung an der Politik werden auf diese Weise realisierbar.

Martin fragt ob das Vorwort mit anderen Anträgen in Verbindung steht. Christoph antwortet, dass er das Vorwort aus Nordrhein-Westfalen übernommen hat und er es sehr gut findet. Er merkt auch an, dass dies das Vorwort zum gesamten Themenkomplex Demokratie sein soll. Es wird über das Vorwort abgestimmt. Das Vorwort wurde angenommen.

Senkung des Wahlalters

Junge Politik ist nachhaltige Politik. Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten in Sachsen-Anhalt steigt in Folge des demografischen Wandels. Dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Wir wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Das Wahlalter soll bei Kommunalwahlen auf 14 Jahre und bei Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt werden. Dadurch können die Belange der kommenden Generationen gestärkt werden.

Benjamin findet das den jungen die geistige Reife fehlt. Es sei eine schöne Sache jungen Menschen die Mitarbeit in der Politik zu ermöglichen, aber politische Bildung fehle zurzeit (in Schulen etc) die große Masse hat sich noch nicht damit beschäftigt. Florian sieht das ebenso, zumindest bei 14jährigen. Jemand merkt an das auch bei älteren die politische Reife fehlt. Es wird kurz nach dem Alter auf der Veranstaltung gefragt. Henning sagt das die Jugend eh nicht abstimmen gehen würde, aber diejenigen die es wollen, den sollte man die Chance geben. Vielleicht interessieren sich dann mehr für Politik, da Sie ja aktiv mitwirken können. Synex möchte das Alter im Antrag auf 16 anheben. Jemand sagt das man Wahlen erst bei voller Geschäftsfähigkeit durchführen sollte. Die jetzige Formulierung klingt für ihn mehr nach Generationskampf. Florian sagt das es sehr unterschiedlich ist. Es gibt 16 jährige die für die Wahl bereit sind, aber auf der anderen Seite gibt es auch 18-20 jährige die noch nicht dafür bereit sind. Jörg will das Wahlalter im Positionspapier. Henning stimmt dem zu, da dieser Punkt ein sehr eigennütziger ist. Im Positionspapier wäre es auch nicht in Beton gegossen. Jemand würde es lieber im Wahlprogramm sehen, da vieles jetzt runter gesetzt wird. Führerschein, etc. GO-Antrag diesen Antrag nach hinten zu verschieben. Formale Gegenrede. GO-Antrag wurde angenommen. Der Antrag wird nach hinten verschoben.

Mehr Bürgerbeteiligung – weniger Hürden bei Volksbegehren

Die Piratenpartei steht für mehr direkte Beteiligung an öffentlichen Entscheidungen. Daher setzen wir uns auch ganz konkret für eine Förderung von Volksabstimmungen und eine Vereinfachung von Volksbegehren ein. Für ein Volksbegehren in Sachsen-Anhalt müssen bisher innerhalb von 6 Monaten über 220000 Unterschriften (11% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier nur ein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab, welches aber beim Volksentscheid knapp am Zustimmungsquorum scheiterte. Im zweiten Volksentscheid-Ranking des Mehr Demokratie e.V. landete unser Bundesland auf dem elften Platz (Note 4,55). Wir fordern, dass die Bürger dem Parlament gleichgestellt werden sollen. Es darf keine Beschränkungen auf Themen (wie z.B. Finanzen) geben. Das Unterschriftenquorum muss deutlich gesenkt werden. Bei Volksentscheiden soll, wie bei normalen Wahlen auch, die Mehrheit entscheiden. So darf es keine Beteiligungs- oder Zustimmungsquoren geben.

Rene geht über zum nächsten Antrag (Volksbegehren), der Antragsteller ist Christoph G. Rene liest den Antrag vor Martin Müller schlägt vor, den zweiten Absatz, der nur erklärende Inhalte enthält zu streichen Nico Kammel spricht sich für die erklärenden Anteile aus Mario Phillippi schlägt vor, erklärende Anteile als Fußnoten aus dem Text auszulagern

Rene bittet um ein Meinungsbild: Wer möchte den Antrag annehmen mit dem mittleren Teil und wer möchte ihn ohne den mittleren Teil übernehmen etwa gleichermaßen verteilte zustimmen für beide Vorschläge Rene bittet um Abstimmung des Antrags mit dem mittleren Absatz

Eine Mehrheit stimmt dem Antrag zu

Öffentliche Petitionen nach Bundesvorbild

Jedermann hat das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an die Volksvertretung zu wenden. Der Petitionsausschuss des Landtags vermittelt jedes Jahr mehrere hundert Petitionen. Seit der Wiedervereinigung hat sich jedoch die Anzahl der eingereichten Petitionen halbiert. Deshalb möchten wir den Bürgern einfachere Wege ermöglichen, an der Gesetzgebung mitzuwirken. Dazu gehören auch öffentliche Petitionen, die über ein ePetitions-Portal (nach Vorbild des Bundestages) zum gesellschaftlichen Diskurs einladen. Mitzeichnerunterschriften sollen auch online gesammelt werden können. Petenten mit einer signifikanten Anzahl von Mitzeichnern sollen dabei ein Anhörungsrecht im Landtag erhalten.

Es wird gefragt ob es ins Wahlprogramm oder Positionspapier soll. Die Versammlung ist für das Wahlprogramm. Es wird gefragt ob dieser Punkt den Demokratieteil ersetzen soll oder nur ergänzen. Martin ist für ersetzen und Christoph sagt auch das der Antrag diesen Punkt ersetzen soll. Es wird abgestimmt und der Antrag wurde angenommen.

Streichung des Propagandacharakters der Wahlwerbung im Gesetzestext.

Das Gesetz für Wahlwerbung von politischen Parteien erlaubt ausdrücklich Wahlpropaganda.[1]Propaganda Propaganda bezeichnet einen absichtlichen und systematischen Versuch, Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und Verhalten zu steuern, zum Zwecke der Erzeugung einer vom Propagandisten erwünschten Reaktion.[2]Durch die Legalität von Wahlpropaganda wird der Bürger nur als "Stimmvieh" betrachtet und erhält nicht die politische Aufmerksamkeit, die ihm zusteht. Da im Sinne der Politik der Piratenpartei die Meinungsbildung des Bürgers als zentrales richtungsgebendes Organ fungieren soll, muss die Ausrichtung der Wahlwerbung geändert werden. Der Bürger, als aufgeklärtes und selbständig denkendes und handelndes Individuum muss mehr gefördert werden, damit das Prinzip der Republik und der Demokratie besser funktionieren kann. Durch die Streichung der Wahlpropaganda wird dem Bürger mehr Eigenverantwortung zugestanden und ihm kommt gleichzeitig mehr Entscheidungskraft zu. Wahlwerbung soll in Zukunft als politische, thematische und personelle Aufklärung funktionieren.

GO-Antrag auf Meinungsbild. Die Zustimmung ist gering. Christian sagt, dass der Sinn dahinter gut ist. GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste. Formale Gegenrede. Rednerliste wird geschlossen. Andreas sagt das dies nicht unbedingt ins Wahlprogramm soll. Man könne Propaganda nicht genau erkennen und das bedeute lediglich viel Streit vor Gericht Björn merkt an das der Antrag noch frisch ist und sehr kontrovers. Martin stimmt den Vorrednern zu und ist für eine Ablehnung des Antrages. Es folgt die Abstimmung. Eine klare Mehrheit lehnt den Antrag ab. Der Themenkomplex Demokratie ist abgeschlossen.

Informationelle Selbstbestimmung Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Diese Praxis widerspricht dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Meinungsbild ob ersetzen oder ergänzen. Die Mehrheit spricht sich für eine Ersetzung aus. Dominik Wondrousch fragt nach, ob wir heute noch editoriale Änderungen im Nachhinein ermöglichen. Björn Griebenow antwortet, dass das nicht der Fall ist und wir daher auch das Positionspapier nutzen wollten, da dieses noch innerhalb des LV später editierbar ist Martin Müller beantragt eine Änderung zur Tagesordnung zur Vorziehung der Pause

Beginn der Mittagspause(11:57) Ende der Mittagspause(12:55)

Z 006

Wahlprogramm Neu erstellen und Bundesgrundsatzprogramm zurücknehmen

Hiermit beantrage ich das wir die vom Plenum verabschiedete Entscheidung das Grundsatz- Programm als Basis für das Wahlprogramm zu nehmen zurückzuziehen.

Wir würde die bereits angenommenen Anträge in das Kernprogramm übernehmen und über die restlichen gestellten Anträge abstimmen.

Begründung:

Dadurch würden wir ein neues Programm erstellen. Fehlende Positionen werden durch das Bundesgrundsatzprogramm ergänzt und oder durch die von uns verabschiedeten Positionspapiere. Wir brauchen nur ein Wahlprogramm um zur Wahl zugelassen zu werden Henning erläutert das, dass Bundeswahlprogramm als Basis beschlossenwurde. Sinnvoller sei es ein komplett neues zu erstellen. Über die Anträge kurz diskutieren. Dann in das Positionspapier übernehmen und später noch ändern. Wenn noch etwas fehlt – nicht so schlimm. Das Positionspapier könne noch geändert werden.

Jörg stimmt Hennings Aussage zu, es gehe schneller als sein Antrag von vorhin.

Versammlungsleiter bittet um Abstimmung zu Z006 Antrag angenommen 13:00:32

Z 007

Der Landesparteitag möge beschließen zur Verabschiedung von Positionspapieren eine Kommission einzusetzen. Diese setzt sich zusammen aus einem Vorstandsmitglied und vier auf dem Parteitag gewählten Piraten, die nicht dem Vorstand angehören.

Diese soll bis zur Landtagswahl am 20.03.2011 in Sachsen-Anhalt existieren, bis zu dieser Zeit Entwürfe für Positionspapiere abstimmen und damit als offizielle Aussage der Piraten Sachsen-Anhalt kennzeichnen.

Die Beschlussfassung muss mit mindestens vier Stimmen für einen Entwurf erfolgen.

Vor Einreichung der Positionspapiere ist ein Meinungsbild einzuholen. Der Versammlungsleiter bittet um Redebeiträge. Andreas ist der Meinung der Antrag sollte von 4 auf 4 – 10 geändert werden. Benjamin Ölze wirft ein das es eine ungerade Zahl sein muss, wenn es mehr als sieben seien – schwierig siehe Bundesvorstand. Abstimmung zum Antrag Z 007 Antrag angenommen. Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen

Wer Gegenstand einer verdeckten Maßnahme der Polizei geworden ist, muss grundsätzlich nachträglich darüber informiert werden. Die aktuelle Regelung im § 22 des Polizeigesetzes Baden-Württemberg besagt, dass Betroffene einer verdeckten polizeilichen Maßnahme unter anderem dann nicht informiert werden müssen, wenn seit der Beendigung der Maßnahme fünf Jahre verstrichen sind. Dies könnte bei Maßnahmen, die sich insgesamt über mehrere Jahre erstrecken, dazu führen, dass einzelne Betroffene gar nicht mehr informiert werden. Eingriffe in Grundrechte wie zum Beispiel die Unverletzlichkeit der Wohnung müssen aber rechtsstaatlich stets nachvollziehbar sein. Dazu sind Informationen über eine vergangene Maßnahme zwingend erforderlich. Der Absatz 8 dieses Gesetzes ist dahingehend anzupassen.

Henning sagt das der Antrag geändert werden muss. Der Paragraph soll raus und Baden-Württemberg soll ersetzt werden. Es wird gefragt ob es bei uns genauso ist und es wird bejaht. Henning sagt der Antrag soll ins Positionspapier. Antrag kommt ins Positionspapier.

Informationsfreiheit im 21. Jahrhundert – Offene Daten für mündige Bürger

Der Zugang zu Wissen und Information ist die Grundlage für unsere freiheitlich-demokratische Informations- und Wissensgesellschaft. Wir PIRATEN setzen uns daher für eine Stärkung der Informationsfreiheit und einen freien und offenen Zugang zu allen staatlichen und staatlich geförderten Informationsbeständen ein. Sämtliche staatlichen Daten müssen grundsätzlich der Öffentlichkeit und damit jedermann frei zugänglich gemacht werden. Unter staatlichen Daten verstehen wir alle staatlichen und staatlich finanzierten Informationen, ausgenommen personenbezogene Daten und ggf. wenige klar zu definierende und begründende Ausnahmefälle. Diese Ausnahmeregelungen sind möglichst eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Themengebiete ausgrenzen.

Christian übernimmt den Antrag, da er von einem ehemaligen Mitglied ist. Christian erläutert den Antrag. Stefan sagt das die Ausnahmen konkretisiert werden soll, weil es so zu schwammig ist. Jemand der im Staatsdienst arbeitet spricht sich auch für eine Neuformulierung aus, da nicht alle Daten wichtig sind. Jörg fragt ob es ins Positionspapier soll. Christian ist dafür. Jemand findet das Thema zu wichtig und will es ins Grundsatzprogramm aber der Antrag soll neu formuliert werden. Er soll den Antrag mit Hilfe des Versammlungsleiter neu formulieren. Der Antrag wird angenommen.

Verbraucherzentralen - Bürgerhaushalte

Auf vielfältigen Wegen wird der Bürger häufig gezielt desinformiert oder gar betrogen. In vielen Fällen konnten die Verbraucherzentralen den Betroffenen helfen oder gar Skandale aufklären. Diese Arbeit verdient bestmögliche Unterstützung. Die Piratenpartei setzt sich daher für eine weitgehende Unterstützung der Verbraucherzentralen ein, damit diese ihre wichtige Arbeit der Aufklärung und Hilfe besser bewerkstelligen können.

Der Antrag kommt ins Positionspapier.

Bürgerhaushalte

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, den Bürger bei den Entscheidungen seiner Kommune mehr einzubinden. Einige Gemeinden haben bereits Möglichkeiten geschaffen, sich als Bürger im Rahmen eines Bürgerhaushaltes oder eines ähnlichen Projektes in die Entscheidungsfindung einzubringen. Die Existenz dieser Möglichkeit ist jedoch meist nicht bekannt, und noch viel weniger die Vorgehensweise. Deshalb sieht es die Piratenpartei als nötig an, diese Mitsprachemöglichkeiten für alle auszubauen und bekannter zu machen. Wenn der Bürger Einfluss auf die Entscheidungen hat, wird auch mehr im Sinne der Bürger entschieden. Des weiteren kommt so zum Tragen, was sich im Sprichwort "Keiner weiß so viel, wie wir alle zusammen" widerspiegelt: Je mehr Leute sich Gedanken über eine Sache machen, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit auf eine kreative Lösung.

Martin sagt das Bürgerhaushalte direkt vor Ort entstehen und deshalb nicht wichtig sind. Er sagt auch noch, dass man es kommunizieren kann, aber es braucht nicht ins Wahlprogramm. Benjamin sagt das es nicht zu schlank fürs Programm ist. Antrag abgelehnt.

Antrag Verbraucherschutz wird verschoben.

ID-Nummern auf Polizeiuniformen

Bei dem Thema sind sich alle einig und es geht nur um die Formulierung. Es wird ein weiterer Antrag formuliert. Es wird ein Meinungsbild eingeholt ob alle langen Anträge abgelehnt werden sollen. Alle 3 langen Anträge werden abgelehnt.

Die Piratenpartei setzt sich für eine generelle Kennzeichnungspflicht von uniformierten Polizeibeamten speziell bei Großveranstaltungen ein, um Fehlverhalten besser dokumentieren und ahnden zu können.

Meinungsbild ob diese Formulierung in Ordnung ist. Positiv. Der Antrag wird angenommen.

Geheimverträge

Piratenpartei lehnt unter Ausschluss der betroffenen Bürger verhandelte Verträge wie z.B. ACTA (Anti Counterfeit Treaty Agreement) ab und verurteilt die geplanten Einschränkungen der Bürgerrechte durch ACTA aufs Schärfste.

Henning sagt ACTA soll raus und nur Geheimverträge geschrieben werden. Martin ist auch für eine Neuformulierung. Der Antrag wird zurückgezogen und niemand übernimmt ihn.

Das Energieprogramm wird nach hinten verschoben.

Informationsfreiheit ist Bürgerrecht

Die alte Weisheit „Wissen ist Macht“ gilt in der Informationsgesellschaft mehr denn je. Nur wer umfänglich informiert ist, kann fundierte Entscheidungen fällen. Eine umfassende Information von Bürgern und Bürgerinnen ist auch Voraussetzung für politisches Engagement und demokratische Kontrolle der vom Volk legitimierten Macht. Jeder Bürger kann staatliche Angaben selbst überprüfen, aus neuen Blickwinkeln betrachten und neue, vorher unbekannte Zusammenhänge entdecken. Dies führt zu einer Demokratisierung der Informationskanäle und erhöht die Kontrollmöglichkeiten der Zivilgesellschaft gegenüber dem Staat. Gemäß dem Mehr-Augen-Prinzip können Angaben gemeinschaftlich besser überprüft, Entscheidungen hinterfragt und kritisiert werden. Verbesserungsvorschläge können von Allen erarbeitet werden und die besten Lösungen können umgesetzt werden. Dem Missbrauch und der Willkür Einzelner wird vorgebeugt. Wir PIRATEN wollen daher Parlamente und Behörden und die rechtlichen Grundlagen so umgestalten, dass sie diesem gesamtgesellschaftlichen Anspruch der Informationsfreiheit für alle Bürger Rechnung tragen. Wir setzen uns dafür ein, dass sich der Staat vom Prinzip der Geheimhaltung abkehrt und ein Prinzip der Öffentlichkeit einführt, welches den mündigen Bürger in den Mittelpunkt staatlichen Handelns und Gestaltens stellt. Dies schafft nach der festen Überzeugung der Piratenpartei die unabdingbaren Voraussetzungen für eine moderne Wissensgesellschaft in einer freiheitlichen und demokratischen Ordnung.

Benjamin übernimmt den Antrag, weil er von einem ehemaligen Mitglied ist. Andreas findet den Antrag zu Wischiwaschi und würde ihn ablehnen. Benjamin findet den Antrag gut ausformuliert und erarbeitet und würde ihn annehmen. Martin ist der Meinung das es schon so ähnlich im Wahlprogramm steht. Der Antrag wurde abgelehnt.

Moderne Verwaltung mit offenen Daten

Staatliche Daten, wie z.B. Wetter- und Geodaten, Verkehrs- und Einwohnerstatistiken, müssen allen Bürgern zur Verfügung stehen und dürfen nicht länger großen Teilen der Gesellschaft vorenthalten werden. Die heutige Informationspolitik schließt wertvolle Daten in Aktenschränken oder nicht allgemein verarbeitbaren Dateiformaten ein. Bürger bekommen wichtige Informationen nur auf Nachfrage. Wir wollen das Potential der weltweiten Vernetzung ausschöpfen und werden deshalb offene Schnittstellen zum Abruf dieser Daten für jedermann einführen. Die modernen Informationstechnologien machen eine pro aktive, zeitnahe Veröffentlichung und Verbreitung von staatlichen Informationen in offenen und strukturierten Datenformaten kostengünstig und schnell möglich. Die Piratenpartei tritt dafür ein, dass alle staatlichen Stellen von diesen Möglichkeiten Gebrauch machen, statt der Verbreitung dieser Informationen Steine in den Weg zu legen. Wir wollen durchsetzen, dass Rohdaten in maschinenlesbaren Formaten bereitgestellt werden, die eine schrankenlose Weiterverarbeitung durch Nicht-Regierungsorganisationen, Forschungseinrichtungen und interessierte Bürger zulassen. Eine Veröffentlichung von Daten in Rohform und der Zugriff über offene Schnittstellen ermöglicht vielfältige Anwendungen. Die Piratenpartei betrachtet daher die Veröffentlichung von staatlichen Informationen in offenen, strukturierten Formaten als ein wesentliches Merkmal eines demokratischen Informationszeitalters. Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen, welche für die Veröffentlichung von strukturierten Daten eintreten, wollen wir deshalb explizit fördern. Ebenso wollen wir den Einsatz freier Software in allen Einrichtungen des Landes forcieren. Langfristige Verträge mit Monopolisten lehnen wir ab.

Jemand sagt das es sich inhaltlich mit dem deckt, was für schon beschlossen haben. Antrag wird zurückgezogen.

Auskunftsanspruch verbessern

Wir wollen gewährleisten, dass jeder Bürger unabhängig von der Betroffenheit und ohne den Zwang zur Begründung sein Recht durchsetzen kann, auf allen Ebenen der staatlichen Ordnung, Einsicht in die Aktenvorgänge und die den jeweiligen Stellen zur Verfügung stehenden Informationen zu nehmen. Dies gilt ebenso für schriftliches Aktenmaterial wie digitale oder andere Medien. Ausnahmeregelungen zum Auskunftsanspruch sind eng und eindeutig zu formulieren und dürfen nicht pauschal ganze Behörden oder Verwaltungsgebiete ausnehmen. Für eine breite und effiziente Nutzung der Daten ist die Auskunftsstelle verpflichtet, Zugang in Form einer Akteneinsicht oder einer Materialkopie zu gewähren. Der Zugang soll zeitnah und mit einer klaren und fairen Kostenregelung erfolgen. Verweigerung des Zugangs muss schriftlich begründet werden und kann vom Antragsteller, sowie von betroffenen Dritten gerichtlich überprüft werden lassen, wobei dem Gericht zu diesem Zweck voller Zugang durch die öffentliche Stelle gewährt werden muss. Alle öffentlichen Stellen sind verpflichtet, regelmäßig sowohl Organisations- und Aufgabenbeschreibungen zu veröffentlichen, einschließlich Übersichten der Arten von Unterlagen, auf die zugegriffen werden kann, als auch einen jährlichen öffentlichen Bericht über die Handhabung des Auskunftsrechts.

Der Antrag wird zurückgezogen.

Lobbyismus aufdecken

Damit für die Bürgerinnen und Bürger Sachsen-Anhalts klar ersichtlich ist, wer die Politik im Land beeinflusst, werden wir ein vollständiges Lobbyistenregister auf Landesebene einführen, in dem alle Verbände und Vertreter aufgeführt werden, die Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse oder deren Ausgestaltung durch Verordnungen haben. In den Ministerien dürfen keine Mitarbeiter von Unternehmen dauerhaft ihre Arbeit verrichten. Lediglich in transparenten Anhörungen dürfen diese als Sachverständige angehört werden. Anhörungen zu Gesetzesinitiativen oder anderen Vorhaben der Landesregierung müssen stets öffentlich angekündigt werden und für jeden zugänglich sein. Insbesondere Verbraucherverbände, Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen müssen von Anfang an in Gesetzgebungsprozesse eingeweiht werden und Gelegenheit zur Stellungnahme bekommen. Alle Stellungnahmen von Interessenverbänden müssen öffentlich z.B. über das Internet zugänglich gemacht werden.

Antrag wird übernommen, da er von einem ehemaligen Mitglied ist. Martin sieht den Antrag als kritisch, da fast jeder in irgendwelchen Gruppierungen ist und nach diesem Text keiner mehr an Abstimmungen teilnehmen dürfe. Christian findet das Thema wichtig und es sollte definitiv bearbeitet werden. Es wird ein Meinungsbild eingeholt, ob der Antrag bis zu einer bestimmten Stelle genommen wird. Dafür. Antrag wird verändert. Antrag wird angenommen.

5 min Raucherpause (14:00)

Kandidaten für die Landesliste sollen sich beim Wahlleiter melden.

Vergaberegister zur Korruptionsbekämpfung

Wir wollen ein Vergaberegister schaffen, mit dessen Hilfe bereits auffällig gewordene Firmen künftig von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Diese Informationen sollen nicht nur Behörden zur Verfügung stehen, sondern auch der interessierten Öffentlichkeit. Das Korruptionsbekämpfungsgesetz von Nordrhein-Westfalen kann hier als Vorlage dienen. http://www.im.nrw.de/inn/doks/gvblkorrbg.pdf

Dominik schlägt eine Formulierungsänderung vor. Martin sagt das Nordrhein-Westfalen raus kann. Robert übernimmt den Antrag. Antrag wird angenommen.

Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten

Die Höhe und Herkunft aller Einnahmen aus Nebentätigkeiten müssen einzeln und in vollem Umfang veröffentlicht werden. Dazu werden wir ein Modell erarbeiten, das über die Regelungen auf Bundesebene hinausgeht. Das dreistufige System reicht nicht aus, da die höchste Stufe von 7000 Euro nichts darüber aussagt, wie hoch die Nebeneinkünfte tatsächlich ausfallen. Um mögliche Interessenkonflikte erkennen zu können, müssen die zusätzlichen Einkünfte transparent offen gelegt werden.

Martin sagt das eine Grenze eingefügt werden soll. Dominik sagt das dies auch mit unter Privatsphäre falle. Dies sei Offenbahrungseid vor dem wir alle die nicht im Landtag sind bewahren wollen – dies nun von Abgeordneten zu verlangen sei nicht piratig.

Nico sagt das alle regelmäßigen Einkünfte rein sollen. Dominik und Nico sollen sich zusammen setzen und den Antrag neu formulieren. Der Antrag wird nach hinten verschoben.

Freier Zugang zum Landesrecht

Unwissenheit schützt vor Strafe nicht. Aber sich über geltendes Recht - also Vorschriften, Erlasse, Verordnungen oder Entscheidungen - zu informieren, könnte heute wesentlich einfacher sein. Wir wollen deshalb eine zentrale Anlaufstelle im Internet umsetzen, die neben Rechtsprechung und Gesetzgebung auch Verordnungen, Umsetzungsrichtlinien, Berichte, Empfehlungen, Analysen, amtliche Bekanntmachungen, Gesetzesentwürfe und sonstige Drucksachen von Land und Kommunen enthält, komplett mit Suchfunktion, Änderungsverfolgung, Querverweisen und Kommentarmöglichkeit. Das Material wird, sofern nicht ohnehin gemeinfrei, unter eine liberale Lizenz gestellt, die eine (auch kommerzielle) Weiterverwendung der Texte zulässt. Dabei sollen offene, einheitliche Schnittstellen für die automatische Abfrage und frei zugängliche Datenformate genutzt werden. Von diesem einfachen Zugriff profitieren alle Bürger und Unternehmen. Auch die Arbeit der staatlichen Stellen (Verwaltung, Gerichte, Landtag) wird durch eine einheitliche Plattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und Daten erleichtert.

Michael übernimmt den Antrag. Der Antrag wird abgelehnt.

Maßnahmen für Sachsen-Anhalt

Sachsen Anhalt Um die Informationsfreiheit im obigen Rahmen vollumfänglich zu gewährleisten, wollen die PIRATEN Sachsen-Anhalts folgende Maßnahmen ergreifen: die Digitalisierung aller staatlichen Unterlagen, die neu erstellt werden Forschungsprojekte zur Digitalisierung alter Unterlagen sowie die Erforschung von Langzeitarchivierungsstrategien den freien Zugang zu allen Gesetzen und Gesetzesentwürfen, bereits in der Entstehungsphase den freien Zugang zu allen Beschlüssen des Landtages und anderer politischer Gremien die komplette Offenlegung des Abstimmungsverhaltens im Sachsen-Anhaltinischen Landtag und seinen Ausschüssen die komplette Offenlegung des Abstimmungsverhaltens der Landesregierung im Bundesrat die komplette Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten und Minister den freien Zugang zu allen finanziellen Ausgaben der Landesregierung, der Ministerien, des Landtags und seiner Fraktionen den freien Zugang zu allen Messdaten, die staatlichen Institutionen vorliegen (Wetterdaten, Flugverkehrsdaten, Gewässerdaten, Katasterdaten, Luftbilder, u.v.m) den freien Zugang zu allen statistischen Erhebungen, die durch die Verwaltung oder in deren Auftrag vorgenommen werden das Angebot von offenen Schnittstellen zur automatischen Abfrage der bereitgehaltenen Dokumente, Daten und Informationen in standardisierten, offenen Formaten die Einrichtung einer kostenlosen Beratungsstelle, die den Bürgern und Bürgerinnen offene Fragen und komplexe Sachverhalte erläutert die finanzielle Förderung von Open-Data- und Semantic-Web-Initiativen und Forschung in diesem Bereich die Zusammenarbeit mit Sachsen-Anhaltinischen Hochschulen zur Digitalisierung, Aufbereitung und Zurverfügungstellung aller Daten in offenen Formaten die Unabhängigkeit des Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Behörde das Angebot aller Ausschreibungen in einem standardisierten, maschinenlesbaren Datenformat die Einführung einer Meldepflicht für alle Behörden bei Datenpannen und ein standardisiertes Verfahren zur Benachrichtigung der Betroffenen die Veröffentlichung aller Verträge der Landesregierung und der Ministerien mit Unternehmen die Einführung eines vollständigen Lobbyistenregisters auf Landesebene eine klare Kennzeichnung, welche Passagen in Gesetzesentwürfen von wem hinzugefügt wurden die umgehende Bekanntmachung von Art und Umfang aller Abhörmaßnahmen, Observationen oder Datenabfragen inklusive der Information von welcher Polizeibehörde oder welchem Geheimdienst diese auf welcher rechtlichen Grundlage durchgeführt werden, sowie die umfassende Information der Betroffenen sofort nach Ende der Maßnahme die ausschließliche Verwendung quelloffener Software durch die Verwaltung

Niemand übernimmt den Antrag

Bildung (14:25) Freier Zugang zu Bildung I und II Martin Müller übernimmt Freier Zugang zu Bildung I Stefan Heise übernimmt Freier Zugang zu Bildung II Anträge werden vorgelesen.

Frage von Stefan, wer das dann noch macht, wenn die Lehrmittel kostenfrei eingesetzt werden, würden die Firmen die die Lehrmittel herstellen nichts mehr verdienen.

Henning Lübbers antwortet das Lehrmittelfreiheit nur bedeutet das die Eltern die Bücher frei bekommen würden, die Schulen würden dann die Bücher von den Firmen kaufen. Dominik Wondrousch äußert seine Verdacht das dies bereits in anderen Punkten beschlossen wurde. Er vertritt die Ansicht, dass es nicht dem öffentlichen Interesse widerspreche, wenn die Inhalte unter einen öffentlichen Lizenz stehen würden, das dies nicht bedeuten würde das die Bücher kostenlos sind, sondern nur die Inhalte frei seien. Denn beispielsweise Printversionen würden trotzdem verkauft.

Martin Müller zieht seinen Antrag zurück. Niemand übernimmt den Antrag. Rene bittet um eine Abstimmung. Der Antrag II wird mit großer Zustimmung angenommen.

Antrag "Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch" Ohne Antragsteller – wird von Robert Krüger übernommen Der Antrag wird vorgelesen Jörg Schulenburg bittet den Antragsteller, das Wort "berufstätiger" zu streichen Robert Krüger ist damit einverstanden

Antrag zur Tagesordnung von Martin Müller die Listenkandidaten schon um 15:00 Uhr zu wählen und danach die Wahl der Kommission vorzunehmen. Keine Gegenstimmen.

Abstimmung zum Antrag "Kostenloser Kindergarten- und Kinderkrippenbesuch" mit klarer Mehrheit angenommen.

Rene fährt fort mit dem Antrag zur Schulspeisung Es existiert kein Antragsteller Christian Kunze übernimmt den Antrag Rene liest den Antrag vor und bittet um Wortmeldungen

Benjamin Ölke ist der Meinung wir könnten keine Forderung stellen ohne eine Lösung anzubieten Jörg bittet den Antragsteller das Wort berufstätiger zu streichen. Christian zieht den Antrag zurück. Keiner übernimmt.

Rene fährt fort mit dem Antrag zu Familien-Ganztagsschulen Es existiert kein Antragsteller Stefan Riegel übernimmt den Antrag Rene liest den Antrag vor und bittet um Wortmeldungen

Jörg Schulenburg empfindet diesen Antrag als "sehr lose" in unserem Programm. Er würde es nicht in den Bereich Bildung einordnen als vielmehr in den Bereich "Soziales" und diesen daher ins Positionspapier aufnehmen. Abstimmung  ? Antrag angenommen.

Antrag „Erziehung zur Demokratie“. Es existiert kein Antragsteller Michael Müller übernimmt den Antrag. Rene liest den Antrag vor und bittet um Wortmeldungen

Jörg Schulenburg ist der Meinung der Antrag impliziere Erziehung. Diese Aussage sei nicht fundiert genug. Henning Lübbers fragt ob der letzte Satz gestrichen werden könnte. Antragsteller (Michael Müller) ist einverstanden Thilo merkt an das es schon zahlreiche Partizipationsmöglichkeiten gibt, die ggf. von Schule zu Schule unterschiedlich sind. „Soll ein 12-Jähriger über Finanzen entscheiden können?“ Christian Kunze merkt an, dass es bei dem 2. Bildungsweg eine Schülermitverantwortung auch – auch für finanzielles. Dafür aber die Schüler an normalen Schulen zu jung seien. Dominik Wondruouch stimmt zu und sagt, dass durch die Formulierung alle Schulen eingeschlossen werden, auch Grundschulen. Politische Gremien als Zwang einzuführen könnte zu einer Überlastung der Schüler führen. Michael Müller zieht den Antrag zurück. Niemand möchte den Antrag übernehmen

Rene fährt fort mit dem nächsten Antrag

"Persönlichkeitsrechte der Schülern und Lehrern achten" Es existiert kein Antragsteller Henning Lübbers übernimmt den Antrag. Rene liest den Antrag vor und bittet um Wortmeldungen

Stefan Riegel empfindet Sicherheitsdienste an Schulen als kritisch. Es gibt Schulen mit viel Kriminalität und sieht deshalb Sicherheitskräfte da als sinnvoll, aber keine Videoüberwachung.

Andreas Breitschu möchte teil des Antrags streichen, die sich implizieren

Jörg Schulenburg ob es Urinuntersuchungen an Schulen wirklich gibt. Wird von mehreren bestätigt.

Dominik Wondrousch ist der Meinung das die Schule ein Ort sein sollte, an dem Lernen und Leben möglich ist. Wir sollten Schulen nicht die Handlungsfähigkeit nehmen, Maßnahmen zu ergreifen, falls diese Notwendig sind. Hier sollte man die Selbstbestimmung der Schule stärken, da die Sicherheit des Einzelnen hier im Vordergrund stehen sollte Der Antrag sei abzulehnen.

Martin Müller meint das solche Maßnahmen unschön seien, jedoch sollten Schüler nicht in einem Klima der Überwachung bzw. Angst aufwachsen.

Robert Krüger hebt hervor das dieser Vorschlag, Videoüberwachungen etc., den Prinzipien der Piraten widerspreche. Sie verschiebe nur die Probleme weg an einen anderen Ort. Man nehme den Schule nicht den Handlungsspielraum, da man andere Sicherheitsmaßnahmen (Sicherheitspersonal) ergreifen könne.

Dominik Wondrousch Das Problem ist nicht so akut, wie vielleicht angenommen. Sei kein Kernthema und sollte ins Positionspapier. Zudem sei es sehr wohl eine Einschränkung und die Formulierung sei nicht so gut.

Björn Griebenow gibt zu bedenken das es hier um sehr wesentliche Grundrechte gehe und man nicht mit kleinen Dingen anfangen dürfe, die eine schrittweise Verschärfung in Gang setzen würden.

Benjamin Ölke sieht keinen gesamtgesellschaftliches Problem hinter diesem Antrag

Christoph Gaugl bittet um ein Meinungsbild Rene fragt wer dem Antrag im Moment zustimmen würde – Eine Minderheit meldet sich. Rene bittet um Abstimmung Eine Mehrheit lehnt den Antrag ab

15:00 Uhr: 10 Minuten Pause 15:14 Die Sitzung wird fortgesetzt

Vorstellung der Listenkandidaten

Rene erklärt nochmal das jeder der auf der Liste steht, ein Beamtenverhältnis für 5 Jahre eingehen könne und es solle sich nochmal jeder überlegen und mehr als 15 oder 20 Kandidaten seien unrealistisch.

Wahlhelfer Markus Freitag (Vorsitzender aus Brandenburg), Alexander Zinse

Rene schlägt getrennte Wahl für Listenplätze 1-6 und 7-15 vor. Wahlsystem wird angenommen. Es wird diskutiert wer auf die 1. Liste kommt. Wahlleiter fragt ob weitere Kandidaten für die Listenplätze 1-6 bereitstehen. WL schließt die Liste.

Vorstellung der Kandidaten und ihres politischen Programms

Alexander Magnus, 29, Student stellt sich vor und fragt lieber anstatt falsches zu sagen. Unterstützt die weiterhin die Aktion 108e und macht damit Infotische. Podiumsdiskussionen um sich den Fragen der Presse und Bürger zu stellen. Flyer verteilen, etc. um ein Gesicht zu dem Namen zu geben. Äußerst sich auf Nachfrage positiv zum Thema Schuldenerlass.

Christian Kunze, 25, Fachinformatiker. Will auch Direktkandidat werden (Halle Süd). Will das die Piraten in den Landtag kommen und dafür den Landesverband unterstützen und aufbauen. Im Vordergrund stehe es den Landesverband finanziell zu unterstützen, um sich VW Bus, etc. zu leisten um eine Kommunikation sicher zu stellen. Schlechte Erfahrung mit der Krankenhausprivatisierung gemacht, hatte Nachteile für Viele und Vorteile nur für Einzelne. Hat Kontakt zu Lehrern und diese befragt und deshalb war es ihm wichtig mit den Ganztagsschulen. Bezeichnet den Schuldenreset als weitreichenden Einschnitt – würde sich enthalten – würde alle betreffen – Unser System baue auf Schulden auf – die 4 % Die wir bekommen würden, kämen von Staatsanleihen.

Sven Krüger, 40 Jahre, promovierter Physik. Piraten die erste Partei wo man sich selber engagieren kann. Wichtige Themen: bürgerlichen Freiheit. Schuldenreset hat er sich aktiv beschäftigt. Unterstützt er.

Björn Griebenow, 27 Jahre, Diplominformatiker. Kommt aus CCC. Spricht auf Island mit sehr guten Medienrecht an und sieht das man auch alles verbessern kann und nimmt sich die gut umzusetzenden Ideen vor. Zum Schuldenreset ist er nicht so bewandert. Würde den Wahlkampf auf Einzelaktionen festlegen.

Martin Müller 27, Bauingenieur. Macht Master und arbeitet nebenbei. Politisch hat er ein sehr breites Interesse Bauen, Transparenz, freie Infrastruktur, etc. Themen aus dem Wahlprogramm umsetzen. Schuldenreset findet er nicht unsexy ist aber auch kein Riesenfreund davon. Stefan Riegel, 25, Selbstständig. Letzten Wahlkampf war er Listenkandidaten und hat die Aktionen in Halle mit gemacht und würde da mit guten Beispiele davon gehen. Ist von dem Schuldenreset noch nicht so überzeugt. Ist für Standmikrofone.

Christian Gaudl, 32, Freiberufler. Seit wenigen Wochen aktiv. Durch sein Sohn will er mehr für die Zukunft bestimmen. Bildung ist für ihn ein wichtiges Thema. Vertritt grundsätzlich das Wahlprogramm und ist für den Schuldenreset. Wird Präsenz zeigen und Aktionen aktiv mitgestalten.

Maik Sandmüller, 33, Freiberufler. Ist politisch familär geprägt. Piratenpartei ist sein politisches Zuhause. Transparenz ist für ihn sein wichtigstes Thema. Schuldenreset will er und kann er nichts sagen. Im Wahlkampf will er von seinem Beruf gebrauch machen und er kommuniziert gerne mit Menschen.

Thilo Fester, 26, Student (Bioinformatik). Bringt Kompetenzen zu den Themen mit. Will aber mehr zeigen das er ein Vertreter ist. Will Politik mehr praktisch machen politik wie wikipedia machen – mit LQFB das jeder sieht was da passiert – im Entsteheungsprozess – LQFB jeder kann seine Meinung einbringen – Gesetzestexte könnten erarbeitet werden – den Bürgern eine Möglichkeit geben sich zu involvieren – Korruption verhindern – wenn das fruchtet könnten andere Parteien nachziehen – und die Bürger das Bedürfnis haben informiert zu werden. Will die Bürger mehr zum Mitmachen reizen. Wahlkampf will er exposiv machen. Wollen eine Bürgersprechstunde besuchen und mit speziellen Piratenfragen bombardieren um die Piraten in das Licht zu rücken in die es gehören. schuldenreset – findet die Idee gut. Die Probleme die wir zurzeit haben, könnte man damit lösen – aber in 50 Jahren ständen wir wieder an der gleichen Stelle, man sollte das Problem richtig lösen. Schlägt als eventuelle Lösung ein neues Zinssystem vor, das sei schwer kommunizierbar aber behandele tatsächlich das Problem und hätte nicht so eine Ausswirkung.

Henning Lübbers, 22, Azubi (Bauzeichner). Ähnliche Motive wie Thilo. Will die Volksvertreter zu Volksvertretern machen. Sie sollen nicht über dem Kopf des Bürgers entscheiden. Lösungen müssen aus der Gesellschaft wachsen und von den Vertretern ausgeführt werden. Piraten sind glaubwürdig, ehrlich und flexibel, aber unbestechlich. Ist in Verbindung mit anderen Landesverbänden um gemeinsam Wahlkampf zu machen. Innovative Aktionen sind in Arbeit. z.B. Aktion 10.000 um Unterstützungsunterschriften zu sammeln und sich dann zu den wichtigsten Themen wie 108e wenden. Hat relativ viel Zeit um effektiv Wahlkampf zu machen. Macht alles mögliche. Schuldenreset findet er interessant, aber er würde es anders angehen. Findet es unmoralisch das Thema auf andere Generationen zu verlagern, man sollte sich nicht drücken und die Ursachen für die Auswirkungen verändern. Eventuell das Bankensystem überholen, das sei aber kein Landesthema uns sehr Komplex. Räumt sich aber eher geringe Kompetenzen ein. Energiepolitik ist für ihn wichtig und lehnt Atomenergie ab, aber nicht aus dem Grund der Umwelt. Eher auf die Kosten bezogen, wenn man irgendwo was 1000 Jahre lagert ist das teuer. So lange wie möglich, so kurz wie möglich. Sei aber nicht sein Hauptthema.

Florian Betz schlägt ein Approval Vote, so wie es auf dem Bundesparteitag stattgefunden hat, als Wahlmethode für die Listenkandidaten vor. Er beschreibt das Wahlsystem und die Modalitäten der Wahl, erkundigt sich ob Fragen zu diesem Wahlsystem bestsehen.

Volker Mintzlaff möchte wissen ob man die Reihenfolge beeinflussen könne.

Florian Betz antwortet das sich die Reihenfolge durch die Anzahl der Stimmen ergebe, die der Kandidat erhält. Man könne auf dem Wahlzettel selbst keine Reihenfolge festlegen.

Florian bittet um Abstimmung darüber ob dieses Wahlsystem genutzt werden soll. Die Versammlung beschließt einstimmig, das beschriebene Wahlsystem zu nutzen.

Florian bittet darum, die Wahlzettel bei der Akkreditierungsstelle abzuholen Florian kontrolliert die Wahlurne und versiegelt sie Florian eröffnet die Wahl um 16:16 Uhr Florian kontrolliert, ob alle gewählt haben Florian beendet die Wahl um 16:21 Uhr

Rene Brosig fragt nach, wer alles nur für Plätze auf der Liste kandidieren möchten, die hinter dem sechsten Platz liegen.

Es meldet sich Mario Philippi Mario wird nach vorn gebeten Mario stellt sich vor, im Wahlkampf möchte er mit Flyern und Plakaten arbeiten. Seine Ideen: Warenchips (mit Piraten) prägen, diese blieben ewig erhaltbar. Frage nach seinem politischen Lieblingsthema Er sei gegen RFID, mögliche Aktionen beispielsweise RFID-Detektor-Armbänder (FoeBuD) in Kindergärten basteln um schon Kinder zu informieren und über die Kinder auch den Rest der Bevölkerung. Auf den Schuldenreset angesprochen merkt er an das die Idee nicht neu sei - 1000 jahre alt. Er habe Bibel gelesen (interesse nicht kirchlich) dort würde eine general-Amnesie beschrieben die alle 7 jahre stattände. Diese unfasse auch die Schulden, im Islam gäbe es sowas ähnliches, das habe er aber noch nicht gelesen. Mario kritisiert die Banken und das Zinssystem.

Jörg Schulenburg fragt was seine persönliche Meinung dazu sei, dass die Partei den Schulden-Reset fordern würde? Mario scherzt, er könne nur erzählen, was er mit seinem Amateur- und Bibelwissen erfahren konnte Thilo wirft ein, ob ihm bewusst sei, was er hier über ihn als Atheist ins Protokoll schreibe? Mario bejaht und meint er solle halt "historisches Wissen" schreiben.

Dominik fragt ihn nach seiner Meinung zur Atomenergie. Mario antowertet das er für Fusionsenergie sei. Kernspaltung bringe Abfälle – Fusion nicht. Dominik macht ihn darauf aufmerksam das Fusion frühestens in 50 Jahren zur Verfügung stehe.

Werden von dem Versammlungsleiter angehalten die Ausführungen kurz zu halten. Dominik werde das Thema später mit ihm klären und bittet um weitere Fragen. Henning möchte wissen wo Dominik wohnt, er wohne in Dessau.

Versammlungsleiter fragt welche Kandidaten für die Listenplätze 1 – 6 sich noch nicht vorgestellt haben.

Torsten Tominski stellt sich vor. Er komme aus Wittenberg, 37, Tochter, kaufmännischer angestellter. Habe sich aufgestellt wegen der Historie Wittenbergs – in Spitzenzeiten wären dort 3 Leute, jetzt nur noch er alleine, deswegen möchte er sich auch als Direktkandidat aufstellen– er sei relativ bekannt bei ihm im Ort – er scherzt, also positiv. Durch seinen Beruf kenne er etliche Leute und als Direktkandidat könne er von der Presse gehört werden. Man müsse Wähler finden die sich direkt beteiligen – 7 wähler – wie solle abstimmen.. Er würde sein Gehalt offen legen und für was er es ausgebe! Sein Thema sei Bildung – durch eigene Tochter. Wo man noch was machen müsste – nach der Schule eine Ausbildung anfangen und zwar in der Region bleiben! Das Durchschnittsalter in Sachsen-Anhalt sei 56. Bittet um Fragen.

Henning Lübbers fragt ihn wir wir ihn unterstützen könnten. Er ist der Meinung das die Leute nur schwer auf uns aufmerksam werden. Leider hat es sich zerschlagen, eine Idee wäre eine Webseite für die Region aufzusetzen. Er würde sich freuen, wenn der neue Vorstand dies wieder in Gang setze.

Robert Krüger fragt ob er überhaupt gewählt werden könne – wenn er alleine sei. Sie könnten, mit ihm drei Piraten werden. Henning Lübers bestätigt das dies ausreiche.

Florian kontrolliert die Wahlurne und versiegelt sie Florian eröffnet die Wahl. Florian kontrolliert, ob alle gewählt haben und beendet die Wahl.

Florian Betz verkündet das Wahlergebnis 7 Piraten haben das Quorum erfüllt und die Plätze 1 bis 6 werden belegt von: 1. Alexander Magnus (22 Stimmen) Alexander nimmt die Wahl an 2. Henning Lübbers (19 Stimmen) 3. Thilo Fester (19 Stimmen) Henning und Thilo nehmen die Wahl an und Thilo verzichtet zugunsten von Henning auf Platz 2 4. Martin Müller (17 Stimmen) Martin nimmt die Wahl an 5. Björn Griebenow (16 Stimmen) 6. Christian Kunze (16 Stimmen) Christian verzichtet zugunsten von Björn auf Listenplatz 5 beide nehmen die Wahl an

Alexander tritt vor und bittet die Versammlung um die Erlaubnis, den Listenplatz mit Henning zu tauschen Martin Müller verweist darauf, dass in Halle sehr viele Vorstände und Listenkandidaten existieren und es sinnvoll wäre, hier diesen Platz zu behalten um den Medienfokus auch auf Magdeburg zu lenken

Thilo meint wir dürften das Wahlverfahren jetzt nicht einfach ignorieren. Florian bittet um ein Meinungsbild darüber, wer Alexander den Verzicht auf seinen Platz erlauben würde Die klare Mehrheit lehnt den Verzicht ab Florian bittet darum, dass sich alle, die noch nicht gewählt wurden, nun erneut nach vorne begeben und sich beim Wahlleiter melden Florian fragt erneut nach, ob noch jemand kandidieren möchte Es meldet sich niemand und Florian schließt die Kandidatenliste

Florian fragt nach Mitgliedern, die als Vertrauenspersonen an eidesstatt unterschreiben, dass die Wahl korrekt verlaufen ist Es melden sich Volker Mintzlaff und Michael Müller Florian fragt, ob die Versammlung Volker und Michael als Vertrauenspersonen akzeptieren Eine deutliche Mehrheit stimmt zu

Versammlungsleiter ruft zur Wahl der Kommission auf die über die Positionspapiere entscheiden. Handzeichen reicht für die Wahl aus. 4 Kandidaten brauche man für die Wahl und 1 Vorstandsmitglied. Er bittet die Kandidaten nach vorne.

Benjamin Ölke erkundigt sich ob die Kommission zeitlich begrenzt sei. Versammlungleiter bejat, sie sei nur dafür da damit die Positionspapiere legitimiert werden. Die Wahl verlaufe einzeln durch Handzeichen, die vier mit den meisten Stimmen sind gewählt.

Rene: wer ist dafür, dass Andreas Breitschu dieser Kommission angehört? 22 Piraten stimmen für Andreas Breitschu Rene: wer ist dafür, dass Alexander Magnus dieser Kommission angehört? 20 Piraten stimmen für Alexander Magnus Rene: wer ist dafür, Björn Griebenow dass dieser Kommission angehört? 21 Piraten stimmen für Björn Griebenow Rene: wer ist dafür, Benjamin Ölke dass dieser Kommission angehört? 12 Piraten stimmen für Benjamin Ölke Rene: wer ist dafür, Martin Müller dass dieser Kommission angehört? 22 Piraten stimmen für Martin Müller Rene: wer ist dafür, Dominik Wondrousch dass dieser Kommission angehört? 20 Piraten stimmen dafür, Dominik Wondrousch ist nun Teil der Kommission Rene: wer ist dafür, Nico Kammel dass dieser Kommission angehört? 13 Piraten stimmen dafür, Nico Kammel ist nun Teil der Kommission

Alexander Magnus zieht seine Kandidatur zugunsten von Dominik zurück.

Die Kommission setzt sich nun wie folgt zusammen: Andreas, Martin, Björn, Dominik

Wahl für die Listenkandidaten 7-x Florian bittet nun die Piraten, sich Wahlzettel bei der Akkreditierungsstelle entgegenzunehmen Er erläutert die Wahl, kontrolliert Urne, Siegel usw. Florian eröffnet die Wahl um 17:13 Uhr Florian kontrolliert, ob alle die Möglichkeit zu wählen, genutzt haben Florian schließt die Wahl um 17:19 Uhr und beginnt die Auszählung

Rene schlägt vor, am Programm weiterzuarbeiten Rene fragt aufgrund der knappen Zeit nach, ob die Versammlung ggf. andere Themenbereiche vorziehen will um die behandelten Programmanträge gleichermaßen abzudecken

Dominik Wondrousch schlägt vor, vorher noch einmal alle Thementitel des Bereichs Bildung vorzulesen, sodass sich die Versammlung besser entscheiden kann

Rene liest die Thementitel vor

Christian Kunze möchte nicht direkt Abbrechen und noch spezielle Themen durchsprechen

Thilo stellt einen GO-Antrag zur Änderung der Tagesordnung: Jetzt soll diskutiert werden, ob wir noch einen Landesparteitag halten wollen, da wir heute ein nur schlechtes Wahlprogramm auf die Beine stellen würden, weil noch sehr viele Punkte nicht behandelt werden können.

Henning erläutert die Umstände, das wir dem Wahlhelfer das jetztiges Programm übergeben damit man stimmen sammeln könne. Das müsse aber mit dem Wahlleiter abgestimmt werden. Wenn das nicht klappt dürften wir keine Unterschriften sammeln.

Robert empfiehlt die Punkte in das Positionspapier zu geben um Stimmen sammeln zu können.

Thilo gibt zu bedenken, dass wir hier vielleicht ein halbes Programm hätten und ein Positionspapier. Wir könnten heute gerne das Programm beschließen und das Positionspapier bearbeiten, dennoch wäre ein weiter Parteitag sinnvoll um das Programm zu komplettieren Lennstar ist der Meinung es reiche für ein dünnes Heftchen, wer mehr Informationen will unterhalte sich!

Martin Müller erkundigt sich ob der 2. Parteitag so schnell wie möglich stattfinden müsste.

Henning ist der Meinung das dies nicht gut sei, da man diesen erst aufarbeiten müsse.

Versammlungsleiter weist auf die zweiwöchige Vorladungsfrist hin. Wenn wir das beschließen würden, müsse das Programm dem Bundeswwahlleiter vorgelegt werden, erst dann dürften Unterschriften gesammelt werden. Wenn das nicht klappt, könne es sein das die Zulassung nicht erteilt wird.

Martin Müller ist der Meinung man bekomme die Unterschriften relativ zügig Rene Brosig erinnert daran das es bald November wird, dann sei es kalt und schwieriger zu sammeln. Martin Müller schlägt vor, ehe wir mit einem halben Wahlprogramm in den Wahlkampf gehen würden sei ein zweiter Parteitag sinnvoll. Man könne kommunizieren das der erste Teil erarbeitet und die Listenkandidaten gewählt worden sind.

Dominik Wondrousch meintwir würden dem Wähler im Wahlkampf das Positionspapier und Programm als Komplettpaket anbieten, nur der Landeswahlleiter hätte das heute beschlossene Programm. Rene Brosig teilt mit, dass der Landeswahlleiter nur das Programm veröffentliche und er dazu verpflichtet sei. Christian Kunze erkundigt sich ob die Direktkandidaten, die wir noch wählen wollen, danach noch gewählt werden könnten. Rene Brosig ist der Meinung das dies unterschiedlich sei. Martin Müller meint das dies davon relativ unabhängig sei, die Parteizulassung komme erst später.

Henning fordert die Abstimmung ob wir einen weiteren Landesparteitag abhalten. Es sind 26 akkreditierte Piraten. Es wird abgestimmt 15 dafür, 7 dagegen, 4 enthalten sich Henning sagt das seien keine 10% Rene Brosig sagt das es jetzt hier entschieden wurde. Parteitag darf erst frühestens in 2 Wochen abgehalten werden.

Bekanntgabe des Ergebnis der Listenkandidaten

Sven Krüger 21 ? nimmt die Wahl an Stefan Heise 21 ? nimmt die Wahl an Maik Sandmüller 17 ? nimmt die Wahl an und geht zu Gunsten von Mario Phillippi zurück Mario Phillippi 17 ? nimmt die Wahl an Christoph Gaudl 16 ? nimmt die Wahl an

Rene fragt nach, ob wir die Versammlung heute noch so lange wie möglich noch verlängern wollen und bittet um ein Meinungsbild

Eine Mehrheit möchte die Versammlung heute nicht verlängern Martin Müller mit einem GO-Antrag an die Tagesordnung: Jetzt nur noch das Schlusswort des Vorsitzenden

Rene bittet um Abstimmung Mehrheit spricht sich dafür aus

Henning Lübbers tritt vor, er lobt das Arbeitsklima und die Involvierten. Hält eine kleine Motivationsrede

Henning Lübbers schließt die Versammlung um 17:52 Uhr