LSA:Kreisverbände/Stendal/Mitgliederversammlung/KPT1.2011/sonstige Anträge

Beschluss der Mitgliederversammlung des KV Stendal

folgende Anträge wurden auf dem KPT 1-2011 einstimmig beschlossen.

Antrag 001-2011 Kommunikation

• Der KV Stendal betreibt eigene Webseiten, eigenes Wiki, eigene Mailinglisten, eigenes Umfragetool und weiteres.

• Jedem Mitglied des Kreisverbands steht es frei mit Klarnamen oder Nickname zu kommunizieren.

• Jedes Mitglied des Kreisverbands hat das Recht eine anonyme Mailadresse des Kreisverbands zu bekommen.

• Die anonyme Mailadresse wird auf der Ankündigungsliste sowie im Meiningsbildungs Tool hinterlegt und aktiv für die Informationen des Kreisverbands genutzt.

• Alle Mitglieder die mit Tätigkeiten betraut sind bei denen persönliche Daten der Mitglieder anfallen könnten haben eine "Verpflichtung auf das Datengeheimnis gemäß § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), auf das Fernmeldegeheimnis gemäß § 88 Telekommunikationsgesetz (TKG) und auf Wahrung von Geschäftsgeheimnissen" zu unterschreiben.

• Die Kommunikationsmittel und Wege des Kreisverbands sowie alle wichtigen aktuellen Daten werden mindestens im Bundeswiki unter LSA Kreisverbände Stendalund den Unterseiten genannt. Hier werden ebenso grundsätzliche Dinge des Kreisverbands zusätzlich veröffentlicht.

• Die Kommunikation findet mindestens im KV Wiki, dem KV Forum, der KV Mailingliste sowie im Meinungsbildungstool statt. Weitere technische Hilfsmittel sind zulässig und werden entsprechend benannt und bekanntgegeben.

• Die Kommunikation ist in der Regel öffentlich.

• Es sollen in den Kommunikationsmedien des KV Stendal möglichst wenige persönliche Daten hinterlegt sein um eine anonymes Arbeiten sicherzustellen.

• Das Wiki dient dabei zur Übersicht und Dokumentation, das Forum für Unterhaltungen und die ML für Ankündigungen.

• Angekündigt werden alle Dinge an denen sich die Mitglieder beteiligen können. Vorstandssitzungen, Umfragen, Infostände, Veranstaltungen, Stammtische etc sowie dazughörige Nachbereitung.

• Zu einem Termin in der Regel höchstens je Woche bis zum Termin eine Ankündigung zzgl. eine Ankündigung kurz vor dem Termin. Zur Nachbereitung gibt es in der Regel eine Anküdigung. Ankündungen von Mitgliedern sind durch Mail an den Vorstand oder die Liste nach Prüfung möglich und gewünscht.

Antrag 002-2011 Vorstandsarbeit/Beauftragung durch den Vorstand

(Orginal Vorstandsbeauftragung)

• Der Vorstand ist mindestens im Forum, per Mail und per Post zu erreichen.

• Der Vorstand ist angehalten sich in allen Bereichen einen Überblick zu verschaffen.

• Die Bereiche für Anträge und Anfragen werden sind dabei extra auszuweisen und werden bevorzugt bedient.

• Der Vorstand ist angehalten Informationen innerhalb von 3 Tagen zu lesen.

• Der Vorstand kündigt Vorstandssitzungen mindestens im Forum und auf der ML an.

• Der Vorstand ist gibt Möglichkeiten an wie verschlüsselt kommuniziert werden kann.

• Der Vorstand veröffentlicht soweit kein wichtiger Grund dem entgegen steht Anfragen und Anträge

• Der Vorstand beantwortet eingehende Mails mit einer Empfangsbestätigung bestätigt.

• Der Vorstand kann andere Piraten mit hier gennanten Punkten beauftragen. Diese Beauftragung wird bekanntgegeben und tritt eine Woche nach Bekanntgaben inkraft wenn keine Gründe bekannt werden, die gegen eine Beauftragung sprechen. Sollte ein oder mehrere Mitglieder des Kreisverbands mit der Beauftragung nicht einverstanden sein und dies zur Sprache bringen wird dies auf einer Vorstandssitzung behandelt und die Beauftragung bis dahin ausgesetzt.

Antrag 003-2011 Antragsordnung

• Einen Antrag oder eine Anfrage kann man als öffentlich, vertraulich( geheim) und informativ stellen.

Anträge und Anfragen

Anträge und Anfragen können mindestens auf folgende Art und Weise gestellt werden

• im Forum
• per Post
• per Mail an Vorstand@kv-stendal oder Antrag@ oder Anfrage@

weitere Möglichkeiten werden benannt.

• Aufgrund der Bestimmungen in Satzung ist nicht jeder Pirat bei uns antrags- und anfrageberechtigt ( Handhabung wie bei Anonymen Anfragen und Anträgen)

• Kann die Antrags bzw Anfragberechtigung nicht nachgewiesen werden wird der Antrag vorerst vertraulich behandelt und dann nach Rückfrage veröffentlicht.

• Es ist möglich anonym Anträge oder Anfragen zu stellen, in diesem Fall übernimmt der Vorstand oder andere Piraten den Antrag . (dies ist nur für öffentliche und informative Anträge und Anfragen möglich)

• Bei Eingang per Mail wir in der Eingangsbestätigung mitgeteilt wie der Antrag oder Anfrage behandelt wird ( geheim, öffentlich, informativ) wenn dies im Antrag oder der Anfrage nicht klar zu erkennen ist nachgefragt.

Regeln für die Antragsstellung

• Neben den Punkten der Satzung sollten Anträge auf die Folgen hinweisen und ausreichend Informationen mitgeliefert werden, dazu sollte eine Anleitung erarbeitet und durch den KPT bestätigt werden.

• Vorlagen sollten helfen um übliche Anträge zu vereinheitlichen, diese werden vom Kreisverband erarbeitet, müssen aber nicht genutzt werden.

öffentliche Anfrage, öffentlicher Antrag

• Der Antrag wird auf den Medien des Kreisverbands veröffentlicht, der Absender wird sofort über den Eingang informiert, offensichtliche Rückfragen werden schnellstmöglich gestellt und die voraussichtliche Bearbeitungszeit angegeben.

• Die Veröffentlichung wird im Vorstandsberich vorgenommen, die Bearbeitung wird in den Medien des KV Stendal stattfinden. Anfragen werden schnellstmöglich beantwortet, der Bearbeitungsstatus wird regelmäßig veröffentlicht.

vetrauliche Anfrage, vertraulicher Antrag

• Diese Anfrage und Anträge werden vertraulich behandelt und nur nach Genehmigung durch den Antragsteller und Vorstand ( und allen weiteren Beteiligten) veröffentlicht. Eine Teilveröffentlichung kann vorgenommen werden.

• Der Antragsteller bekommt eine Eingangsbestätigung und zeitnah eine Angabe zur voraussichtlichen Bearbeitungszeit.

• Der Antrag muss die Formulierunge"Ich bitte darum diesen Antrag vertraulich zu behandeln. " oder ähnliches beinhalten um als vertraulich erkannt zu werden.

informative Anfragen, inforamtive Anträge

• Bei Anträgen die einfach in die Arbeit eingebunden werden können gibt es für den Antragsteller wie bei allen Anträgen eine Eingansbestätung und eine Angabe wann die Anfrage oder der Antrag bearbeitet werden kann, sofern nicht sofort eine Antwort erstellt wird bzw. der Antrag sofort bearbeitet werden kann. Bei Anfragen oder Anträgen die nicht den Regeln entsprechen wird von einer informativen Anfrage augegangen.

Antrag 004-2011 Planung und Aktivität

• Der Kreisverband arbeitet nach dem Prinzip der Planung und Dokumentation. Es ist Ziel jedem den Einblick in die Arbeit zu gewähren und eine hohe Beteiligung zu ermöglichen.

• Aus diesem Grund stellt der Kreisverband einen Finanzplan auf der einmal im Quartal überprüft und wenn nötig angepasst wird.

• Es werden die Einnahmen und Ausgaben des Kreisverband veröffentlicht.

• Die Veröffentlichung der Daten wird ebenfalls mindestens einmal je Quartal aktualisiert.

• Die Daten werden in Gruppen zusammengefasst. Es werden dabei bei den Einnahmen unterschieden. Mitgliedsbeiträge, Spenden, Parteienfinanzierung und sonstige Einnahmen. Eine weitere Aufschlüsselung ist möglich.

• Bei den Ausgaben werden Ausageben aus Beschlüssen, Verwaltungsausgaben, IT und Fahrtkostenerstattung unterschieden. Eine weitere Aufschlüsselung ist möglich.

Antrag 005-2011 Ideenpool

Da wir ein kleiner Kreisverband sind ist eine Bündelung der Kräfte sinnvoll

• Aus diesem Grund wird ein "Ideenpool" eingerichtet. Die Projekte und Ideen werden in "kurzfristige"( bis ca 14 Tage ) "mittelfristige" (bis ca. 3 Monate)"langfristige"( mehr als 3 Monate aber mit einem Ende) und "dauerhafte" (Projekte die dauerhaft bearbeitet werden) Projekte unterteilt.

• Nach Möglichkeit wird nur ein Projekt je Gruppe gleichzeitig bearbeitet.

• Davon unabhängig sind dauerhafte Projekte.

• Bei Projekten im Ideenpool sind der Zeitaufwand und die finanzielle Belastung des Kreisverbands und ggf. der Mitglieder abzuschätzen. Auf evtl. zu leistende Vorbereitung ist hinzuweisen. Die Ideen können vorab formal geprüft werden. Es kann auf Wunsch ein Meinungsbild abgefragt werden.

Antrag 006-2011 Umgang mit Mitgliederdaten

• Die erhobenen Daten können durch den Vorstand oder vom Vorstand beauftragen Personen genutzt werden um neben den Einladungen zu Parteitagen auch anderweitig zu informieren. Dabei wird darauf geachtet das die Mitglieder eine angemessene Anzahl von Benachrichtigungen erhalten.

• Die Mitglieder deren Daten in der Vergangenheit erhoben wurden werden über diesen Beschluss umfassend informiert.

• Jedes Mitglied hat jederzeit das Recht dem Versenden von Informationen zu widersprechen und wird dann nur zur Parteitagen oder ähnlich wichtigen Dingen informiert.

Antrag 007-2011 Dokumentation von Beschlüssen, Meinungsbildern und Protokollen

• Die Dokumentation erfolgt mindestens als erstellte und veröffentlichte PDF und Textdatei. Protokolle mit Unterschriften werden ohne Unterschrift veröffentlicht. Die Orginalprotokolle sind auf Anfrage jederzeit einsehbar.

• Beschlüsse aus Vorstandssitzungen werden mindestens im Forum veröffentlicht dabei sind die Ergebnisse von Meinungsbildern zu nennen.

• Protokolle der Vorstandssitzungen werden mindestens im Wiki veröffentlicht.

• Das Protokoll enthält mindestens

• Ort, Anwesende ( Gäste müssen nicht benannt werden) ,Leitung der Sitzung, Beginn der Sitzung ( Uhrzeit und Datum) ,Feststellung der Beschlussfähigkeit, Tagesordnung, Antrag oder Anfrage, Abstimmergebnis oder Antwort, Ende der Sitzung ( Uhrzeit und Datum).

• Eine Pflicht Realnamen zu nutzen besteht nicht. Persönliche Daten, wie Klarnamen usw. werden nur auf Nachfrage veröffentlicht, ansonsten anonymisiert.

Antrag 008-2011 Förderung der regionalen Wirtschaft

• Wir wollen die regionale Wirtschaft fördern. Firmen die in der Region des KV Stendal produzieren sollen darum bei Ausschreibungen und Anfragen durch den Kreisverband bevorzugt werden.

• Dabei werden können Firmen im Umkreis von 80 Km von Stendal 20 %, Firmen in den neuen Bundesländern ( Flächenländern) 10% über dem günstigsten Angebot liegen um bei gleicher Leistung den Zuschlag zu bekommen.

Antrag 009-2011 Global denken und handeln.

In vielen Ländern werden die Waren für unseren Bedarf unter fraglichen Bedigungen produziert. Dies betrifft vor allem Kaffee und Kakao aber auch Süd Früchte.

Es gibt auch Ideen diesen Zustand zu ändern - eine Idee sind Artikel die das Transfair Logo tragen.

Der Kreisverband verpflichtet sich fair gehandelte Produkte den Vorzug zu geben um ein Zeichen gegen Kinderarbeit und Zwangsarbeit und für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bauern und Angestellten zu setzen.

Antrag 010-2011 Leitlinien

Präambel

Die Piratenpartei überspannt alle gesellschaftlichen Schichten und gehört keinem traditionellen politischen Lager an. Piraten arbeiten themen- und lösungsorientiert an den Problemstellungen der Gegenwart und Zukunft. Wir wollen die Freiheit des Einzelnen im Sinne des Grundgesetzes bewahren. Der Schutz der Privatsphäre und die Gerechtigkeit in einer modernen Welt sind ein hohes Gut, welches wir energisch einfordern. Grundlegend wichtig sind für uns Bildung, Wissen und Kultur sowie der freie Zugang dazu. Wir stehen für die Mitbestimmung der Bürger durch direkte Demokratie an den Entscheidungen der Parlamente. Die Verwaltungen müssen transparent handeln. Informationelle Selbstbestimmung und Datensparsamkeit zum Schutz jedes Einzelnen sind wichtige Elemente unserer Politik. Nachhaltiger Umgang mit den natürlichen Ressourcen und eine dem Gemeinwohl dienende Infrastruktur sind für uns Bürger zukunftsentscheidend. Die digitale Revolution bietet progressive Möglichkeiten für unsere Demokratie, die wir breit etablieren werden.

Bildung

Deutschland entwickelt sich momentan von einer Industie- zu einer Wissensgesellschaft. In einem Land ohne nennenswerte Bodenschätze ist die Bildung aller Generationen das Fundament unserer Gesellschaft. Bildung sichert unseren Lebensstandard und ist die unerlässliche Voraussetzung für eine verantwortungsvolle Teilhabe an unserer Demokratie. Gerade im wichtigen und sensiblen Bildungssektor wird die finanzielle Ausstattung reduziert. Dadurch wird die Grundlage für unser Gemeinwohl gefährdet. Daher stehen die Piraten für eine umfassende Förderung der Bildung ein.

Allgemeines

• Bessere finanzielle Austattung des Bildungssektors
• Förderung von Medien-/Internetkompetenz bei Kindern, Jugendlichen, Pädagogen und Eltern
• Förderung demokratischer Strukturen in der Bildung
• Gleichbehandlung von öffentlichen Schulen gegenüber privaten Schulen
• Förderung freier Software im Bildungssektor
• Gleichwertigkeit der Abschlüsse verschiedener Länder und Abgleich der Lehrinhalte zwischen den Ländern
• freier Zugang zu öffentlichen Bildungs- und Kulturangeboten, insbesondere Verhinderung der Studiengebühren
• Kritische Überprüfung der Einflussnahme von Interessensgruppen auf die Bildung

Vorschulbereich

• Förderung der frühkindlichen Bildung mit dem Schwerpunkt Sprache

Schulbereich

• Bereitstellung von Ganztagsangeboten an Schulen

• Angebot von freiwilligen Bildungsangebote wie Arbeitsgemeinschaften und Schuljugendarbeit durch die Schulen sowie Kooperationen mit Sportvereinen.

• kostenloses und qualitativ hochwertiges Kita- und Schulessen für alle Kinder

• Längeres gemeinsames Lernen inklusive invidueller Förderung bei geringer Klassenstärke

• frühzeitige Förderung selbständigen Arbeitens

• Persönliche Kompetenzen wie z.B. Zeitmanagement und Informationsbeschaffung sollen bereits in der Grundschule angelegt werden, z.B. durch projektorientiertes Arbeiten.

• kostenlose Bereitstellung in der Schule verwendeter Lehrmaterialien (Bücher, Software) für das selbständige Lernen außerhalb der Schule

• Verbesserung der Weiterbildung der Lehrer

• Steigerung der Qualität der Fortbildungsveranstaltungen und Ausbau des Angebotes an postgradualen Studiengängen für Lehrer. Dringend notwendig ist eine Weiterbildungsoffensive für den Kurs Medienkunde, da die Umsetzung an vielen Schulen nicht abgesichert ist.

• Förderung der Selbstevaluation der Schulen

• Grundlage hierzu sollen einheitliche Qualitätskriterien und sachsenanhaltweiter Vergleich aller Schulen sein.

• Förderung der Eigenverantwortung der Schulen

• Eine Möglichkeit dies zu erreichen, wäre die Auflösung der Schulämter.

Hochschulbereich

• Abschaffung der Hochschulräte in ihrer jetzigen Form Hochschulräte sollen beratende Funktion für die Selbstverwaltungsgremien der Hochschule haben und diese nicht außer Funktion setzen.

• transparente Entscheidungen der Hochschulorgane

• Einbeziehung studentischer Vertreter in Entscheidungen der Universität

• bedarfsgerechte Lehrmittel- und Raumausstattung

• Entwicklung einer sinnvollen Lehramtsausbildung ohne Bachelor-Master-Modell

• Ausbesserung des Bachelor-Master-Systems für andere Studienbereiche

• Garantie eines Master-Studienplatzes für Bachelor-Absolventen

• Ersetzen der "Leistungs- und belastungsorientierten Mittelverteilung" (LUBOM) durch ein gerechtes Bezuschussungssystem unter größerer Berücksichtigung der Qualität der Lehre

Bürgerbeteiligung

In den letzten Jahren wurden viele Entscheidungen gegen den ausdrücklichen Willen der Bürger getroffen. Dadurch entstand oft ein Nachteil für uns Bürger. Wir wollen die Beteiligung der Bürger vereinfachen und damit die Bürgernähe der Parlamente oder Verwaltungen stärken.

Ausweitung direkter Bürgerbeteiligung

Bürger können erwarten, dass die von ihnen gewählten Vertreter in ihrem Interesse entscheiden. Oft werden jedoch wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen und Bürgerinteressen dabei unzureichend berücksichtigt. Aufgrund dieser Fehlentwicklung wollen die Piraten mehr direkte Bürgerbeteiligung schaffen.

Kritische Überprüfung der Hürden (und Vereinfachung der Verfahren) für basisdemokratische Initiativen

Bei bestehenden Bürgerbeteiligungsverfahren sind die Hürden für den Erfolg sehr hoch. Dies ist einerseits wichtig, um auch tatsächlich die Mehrheit der Bürger zu erfassen, verhindert anderseits aber wichtige und richtige Initiativen. Deshalb müssen diese Hürden kritisch geprüft und gegebenfalls korrigiert werden.

Stärkung, Weiterentwicklung bzw. Einführung der Bürgerbeteiligungshaushalte

Die Bürgerbeteiligungshaushalte sind eine Möglichkeit der Bürger, ihr unmittelbares Lebensumfeld direkt zu gestalten. Bisher erreichen die Methoden der Bürgerbeteiligungshaushalte nur wenige Bürger, außerdem sind sie nicht ausreichend in bestehende politische Strukturen integriert. Diese Probleme müssen gelöst werden, um bürgernahe kommunale Poltik zu ermöglichen.

Einführung von E-Petitionen auf allen Verwaltungsebenen.

Neue Technologien eröffnen vielfältige Formen der direkten Bürgerbeteiligung. In Sachsen Anhalt wird die Chance einer unkomplizierten und direkten Bürgerbeteiligung durch E-Petitionen jedoch bisher nicht genutzt. Wir fordern eine schnellstmögliche Einführung dieser Form der demokratischen Einflussnahme.

Bürgerbeteiligungsverfahren bei großen öffentlichen Bauvorhaben

Die Lebenswelt eines jeden Bürgers wird durch große öffentliche Bauvorhaben direkt beeinflusst. Die Piraten fordern deswegen Bürgerbeteiligungsverfahren bei allen großen öffentlichen Bauvorhaben.

Transparenz

Öffentliche Verwaltung und Parlamente müssen dem Bürger dienen. Es ist ihm jedoch oft nicht möglich, Entscheidungsprozesse zu überprüfen. Wir fordern umfassende Transparenz bei Vorgängen der Entscheidungsfindung.

Offenlegung von Interessenskonflikten von öffentlichen Entscheidungsträgern

Um öffentliche Ausgaben gerecht zu tätigen, müssen alle Interessenkonflikte, insbesondere Vorteilserlangung oder Begünstigungen der Entscheidungsträger bekannt sein. Wir fordern deshalb die Offenlegung aller Nebeneinkünfte, Sponsoring-Verträge und Vergleichbarem für alle Entscheidungsträger. Im Falle auftretender Vorteilsnahme müssen rechtliche Sanktionen greifen.

Umsetzung der Antikorruptionsrichtlinien von Transparency International bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Transparency International (TI) untersucht und veröffentlicht Fälle von Korruption auf der ganzen Welt. Auf Basis ihrer Erfahrung hat TI Richtlinien für Korruptionsvermeidung ausgearbeitet, die wir auch in Sachsen Anhalt einführen wollen. Damit möchten wir sicher stellen, dass Entscheidungen ausschließlich nach Sachlage und nicht nach persönlichen Interessen gefällt werden.

Transparenz von Entscheidungen öffentlicher Gremien und der Verwaltung

Viele politische und organisatorische Entscheidungen werden von geschlossenen Ausschüssen, Verwaltungen oder in geheimen Sitzungen getroffen. Jeder Bürger muss das Recht haben, die Entscheidungen seiner Vertreter oder Verwaltungen nachvollziehen zu können. Wir fordern deshalb, dass alle Sitzungen der parlamentarischen Ausschüsse und Entscheidungen der Verwaltung für die Bürger zugänglich sein müssen. Der persönliche Datenschutz und die Privatsphäre des Bürgers müssen dabei gewahrt blieben.

Offenlegung und Überprüfung von Public-Private-Partnership-Verträgen

Public-Private-Partnership-Verträge (PPP) sind eine Form der Privatisierung, die häufig höhere Kosten verursachen als sie einsparen sollen. Grundlegende Aufgaben der öffentlichen Hand sollten im Eigenbetrieb oder zum Vorteil der Allgemeinheit erbracht werden. Kurzfristige finanzielle Vorteile dürfen keinesfalls langfristig sinnvoller Haushaltspolitik vorgezogen werden. Daher müssen alle PPP-Verträge offengelegt und kritisch geprüft werden.

nachvollziehbare und angemessene Kosten für Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz

Das Informationsfreiheitsgesetz ist in der Informationsgesellschaft von unschätzbarem Wert. Momentan verlangen die Behörden zum Teil sehr hohe Gebühren für solche Auskünfte, die eine deutliche Hürde für die Bürger darstellen. Wir fordern, dass diese Verwaltungsgebühren auf eine angemessene Höhe begrenzt werden. [Bearbeiten] Daten- und Informationsfreiheit

In einer Informationsgesellschaft bedeutet Information Macht. Immer mehr private und staatliche Stellen sammeln umfangreiche Daten über die Bürger, oft ohne deren Wissen und Einverständnis und ohne Notwendigkeit. Wir Piraten treten für informationelle Selbstbestimmung des Bürgers und generelle Datensparsamkeit ein.

Erweiterung des Briefgeheimnisses zu einem generellen Kommunikationsgeheimnis

In Zeiten der elektronischen Kommunikation muss das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis an die aktuellen Bedürfnisse der Bürger angepasst werden. Nur so kann die Privatsphäre des Bürgers und die Vertraulichkeit der Kommunikation umfassend geschützt werden. Aus diesem Grunde fordern wir die Ausweitung des Briefgeheimnisses zu einem allgemeinen Kommunikationsgeheimnis.

Förderung von freien Lizenzen in Wissenschaft, Kunst und Kultur (OpenAccess)

Wissen ist eine der wichtigsten Grundlagen für Wachstum und Wohlstand. Obwohl der Bürger mit seinen Steuern für die Erforschung und Publikation dieses Wissens zahlt, hat er für gewöhnlich keinen Zugriff darauf und muss möglicherweise sogar erneut zahlen, um davon zu profitieren. Diesen Zustand halten wir für untragbar. Wir fordern freien Zugang (OpenAccess) zu Wissen und Werken, die mit öffentlichen Geldern finanziert wurden, und die freie Lizenzierung entsprechender Veröffentlichungen.

Kritische Prüfung der Erhebung und Nutzung biometrischer Daten und Gentests

Die weitreichende Sammlung biometrischer Daten der Bürger sowie deren zentrale Speicherung und Auswertung sind einfach und umfassend möglich. Dadurch entstehen vielfältige Möglichkeiten des Missbrauches dieser besonderes sensiblen Daten. Wir fordern eine Beschränkung der Erhebung auf das zwingend notwendige Maß und den Verzicht auf verdachtsunabhängige Speicherung.

Ausbau der Kontrollmöglichkeiten der gespeicherten persönlichen Daten und dadurch Stärkung der informationellen Selbstbestimmung

Es werden umfassende Informationen über die Bürger gesammelt. Jedoch ist es ihm oft nicht möglich, zu erfahren, wo und wie lange Daten erhoben, verarbeitet oder gespeichert werden. Mit den weiterentwickelten Möglichkeiten der automatischen Datenverarbeitung ist dieser Zustand zunehmend untragbar. Wir stehen deshalb für die informationelle Selbstbestimmung ein, die in einer Informationsgesellschaft unabdingbar geworden ist.

Stärkung der Datenschutzbeauftragten

Die Datenschutzbeauftragten sind eine wichtige Einrichtung beim Umgang mit den Daten der Bürger. Wir treten für eine Stärkung ihrer Position und Ausbau ihrer Kompetenzen ein und eine Vereinfachung der gesetzlichen Rahmenbedingungen ein, damit sie ihre wachsenden Aufgaben umfassend erfüllen können.

Umwelt und Infrastruktur

Die Piratenpartei steht ein für das Prinzip der Nachhaltigkeit. Wir verstehen darunter die Veränderung der heutigen Verhältnisse hin zu einer zukunftsfähigen Gesellschaft. Grundlage dafür ist ein transparenter und verantwortungsvoller Umgang mit den natürlichen Ressourcen, so dass diese in einer Weise genutzt und erhalten werden, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen und die Menschheit in einer würdigen Form existieren kann.

Einsatz von zukunftsfähigen und effizienten Technologien und Strategien für eine effizientere Nutzung von Ressourcen

Viele Ressourcen sind in ihrem nutzbaren Vorkommen begrenzt. Dies erfordert eine gerechte und auf Dauer angelegte Nutzungsstrategie, die den Erhalt der Ressourcen sicherstellt. Effizienzsteigerungen und neue Technologien müssen aus ökologischen und ökonomischen Gründen in allen Bereichen Einzug halten.

Wiederverstaatlichung der regionalen Grundversorgung für Gas, Wasser, Wärme und Elektrizität

Unser Leben ist von der sicheren Grundversorgung mit Gas, Wasser, Wärme und Strom abhängig. Die Privatisierungen der letzten Jahrzehnte haben vielerorts die Versorgung verteuert und die Stellung der Verbraucher geschwächt. Wir fordern die Rückführung der Einrichtungen für die Grundversorung in die öffentliche Hand und zu lokalen Versorgern.

Förderung dezentraler Energieversorgung/Netzstrukturen

Die Zentralisierung im Bereich der Versorgungseinrichtungen der letzten Jahre hat Nachteile für die Allgemeinheit, beispielsweise geringe Effizienz und die Abhängigkeit von wenigen Anbietern. Wir fordern daher den verstärkten Einsatz dezentraler Erzeugungs- und Verteilstrukturen. Diese bieten viele Vorteile für die Bürger und die Umwelt.

Ausbau öffentlicher Verkehrsmittel und Schaffung/Ausbau des Angebots freier und öffentlicher Individualverkehrslösungen

Der öffentliche Nahverkehr ist ein umweltfreundliches und kostengünstiges Verkehrsmittel in den Städten und auf dem Land. Wir sind für die Einführungen öffentlicher Verkehrsmittel zur freien Nutzung, sowie für den Ausbau und die Modernisierung des Nahverkehrsnetzes. Damit kann eine angemessene und zukunftsfähige Mobilität der Bürger sichergestellt werden.

Bereitstellung kabelgebundener Breitbandanschlüsse für alle Haushalte

Der Zugang zum Internet mit seinen vielfältigen Möglichkeiten ist heutzutage ein entscheidender Standortfaktor für Bürger und Wirtschaft. Wir fordern einen kabelgebundenen Breitbandzugang für alle.

Stärkung regionaler Anbieter und Versorgerstrukturen

Lokale Strukturen bringen Verantwortung zurück zum Bürger. Regionale Anbieter und lokale öffentliche Infrastuktur haben vielfältige Vorteile für uns Bürger und die Umwelt. Wir möchten diese Strukturen fördern und setzen uns für den Ausbau lokaler Infrastruktur ein.

Feststellung der Rechtmäßigkeit und Notwendigkeit aller Mobilfunkanlagen, insbesondere zur Minimierung elektromagnetischer Strahlenbelastung

Mobilfunkmasten sind ein Eingriff in die Lebenswelt der Bürger. Vielerorts besteht eine ablehnende Grundhaltung gegen direkt in der Nachbarschaft angesiedelte Funkanlagen. Auch gibt es Bedenken aufgrund der geltenden gesetzlichen Grenzwerte, die einen Teil der bekannten Strahlenfolgen vorsätzlich ausblenden. Wir fordern eine Minimierung der Strahlenbelastung in Wohngebieten durch geeignete Auswahl der Sendestandorte und Leistungsreduzierung, sowie eine Prüfung auf Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit aller Funkanlagen in Sachsen Anhalt.

Keine Privatisierungen großer staatlicher Flächen

Der Wald ist ein wertvoller Schatz für die Bürger und den Tourismus. Die Privatisierung von Staatswald und Forsteinrichtungen steht dem Interesse von Bürgern und Natur entgegen. Wir fordern den Verzicht auf eine großflächige Privatisierung und die kritische Überprüfung der Verkäufe.

Digitale Kultur

Die digitale Revolution bewirkt eine grosse Veränderung der Lebenswelt vieler Bürger. Eine kosteneffiziente und bürgernahe Verwaltung wird durch die neuen Medien schnell und effektiv möglich. Wir Piraten treten für eine umfassende Nutzung dieses modernen Werkzeugs der Mitbestimmung ein, ohne die künstlichen Schranken proprietärer Produkte. Die Chancen der modernen Medien und freier Lizenzen sollten auch die öffentlichen Rundfunkanstalten erreichen.

Weiterentwicklung der eGovernment-Angebote des Landes

Wir Bürger können die Verwaltungsvorgänge der öffentlichen Hand elektronisch einreichen und erledigen. Jedoch bestehen weiterhin Zugangshürden, um dies breit zu nutzen. Wir fordern eine Aufklärung der Bürger über die Möglichkeiten, Nutzung offener Standards und Protokolle sowie eine kostengünstige qualifizierte elektronische Signatur.

Freie Lizenzen für Produktionen der öffentlichen Rundfunkanstalten

Wir Bürger finanzieren den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, haben jedoch nicht das Recht, die Inhalte frei zu nutzen. Wir fordern den freien Zugang auf die produzierten Inhalte und die langfristige Verfügbarkeit der Beiträge.

Einsatz freier und quelloffener Software und Standards in öffentlichen Stellen

Ein hoher Anteil des heutigen Wissens liegt in digitaler Form vor. Der Einsatz proprietärer Dateiformate, zum Beispiel bei Bürosoftware, gefährdet die Lesbarkeit dieser Daten in der Zukunft. Offene Standards schaffen hier Abhilfe, um das Wissen dieser und vergangener Generationen vor dem digitalen Vergessen zu bewahren. In öffentlichen Stellen wird meist proprietäre Software eingesetzt. Dies führt dazu, dass die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung und anderer Einrichtungen von einzelnen Firmen abhängig ist. Mit dem Einsatz freier Software wird die öffentliche Hand unabhängig von der Weiterführung proprietärer Softwareprodukte. Wir fordern den umfassenden Einsatz freier Software und freier Formate in öffentlichen Stellen.

Förderung von Beratungsangeboten (Internet-Kompetenz, Online-Sucht, Datenschutz, anonymes Surfen, Computerkriminalität)

Die Möglichkeiten der Informationsgesellschaft erfordern hohe Kompetenz im Umgang mit persönlichen Daten und den neuen Medien. Vielfältige Nutzungsmöglichkeiten erschließen sich durch die Verknüpfung von im Netz vorhandenen Informationen. Über Gefahren für die Privatsphäre muss mit öffentlichen Beratungsangeboten und Schulungen aufgeklärt und informiert werden. Diese Angebote sind insbesondere für Kinder, Eltern und Lehrer zu schaffen. Wir fordern den Ausbau der Beratungsangebote, um vermehrt Aufklärungsarbeit über die Auswirkungen der Informationsgesellschaft leisten zu können.

Ausbau des Onlineangebots der öffentlichen Rundfunkanstalten

Der öffentliche Rundfunk wird nach und nach von den neuen Medien ergänzt und verdrängt. Das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten wurde durch Interesse privater Medienanstalten gesetzlich stark eingeschränkt. Wir fordern, das Onlineangebot der öffentlich-rechtlichen Anstalten wieder auszubauen.

Antrag 011-2011 Zusammenarbeit und Hilfe für BI, Vereine und Bürger.

Der Kreisverband kann seine IT und andere Leistungen anderen zur Verfügung stellen, wenn die Ziele der BI, Vereine und Bürger den Zielen der Piratenpartei und des Kreisverbands nicht entgegenstehen. Insbesondere die Einrichtung und Wartung von Kommunikationsmöglichkeiten, wie Webseiten, Mailadressen, Mailinglisten, Foren können vom Kreisverband nach Vorstandsbeschluss zur Verfügung gestellt werden. Gegen den Beschluss kann eine Woche nach Bekanntgabe Widerspruch eingelegt werden. Die Bereitstellung wird dann auf einer Vorstandsitzung erneut behandelt und bis dahin zurückgestellt.

Antrag 012-2011 Moderation Mailingliste

Regeln für die Mailinglisten des Kreisverbandes Stendal

§1 Allgemeines

(1) Die PIRATEN Stendal betreiben zur Koordination und Organisation und für Zwecke der Diskussion politischer Inhalte verschiedene Mailinglisten.

(2) Offen im Sinne dieser Regeln sind Mailinglisten, wenn Jeder dort lesen und schreiben kann. Jeder hat das Recht auf den offenen Mailinglisten der Partei zu schreiben und seine Meinung frei zu äußern.

(3) Geschlossene Listen existieren nur für gewählte Organe der Partei oder besondere Arbeitsgruppen. Zum Beispiel die Listen: Vorstand Stendal und Pressearbeit Stendal und die Listen der Kompetenzteams des Vorstandes. Ob eine Liste geschlossen wird entscheidet der Vorstand.

(4) Moderierte Listen werden zur Ankündigung an alle Mitglieder des Kreisverbands genutzt. Jedes Mitglied des Kreisverbands ist mit der anonymen Mailadresse des Kreisverbands eingetragen. Ankündigungen an die Liste werden durch den Vorstand oder den Moderator nach Prüfung weitergeleitet. Eine Ablehnung der Weiterleitung wir per Mail an den Absender begründet.

§2 Moderation

(1) Es existieren Moderatoren für die Hauptmailingliste der PIRATEN Stendal, die dazu berechtigt sind, Mitglieder die Liste ausschließlich nach den bestehenden Regeln zu moderieren.

(2) Die Moderatoren werden auf Antrag vom Kreisparteitag gewählt. Sollten die Moderatoren nicht gewählt werden oder treten diese während ihrer Amtszeit von ihren Tätigkeiten zurück, werden die Moderatoren vom Kreisvorstand per Vorstandsbeschluss ernannt. Sind die Moderatoren gewählt, kann der Kreisvorstand diese nicht absetzten.

(2a) Die Moderatoren sind unabhängig. Sie fällen ihre Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen auf Grundlage der Moderationsregeln. Dabei legen sie die Moderationsregeln nach Wortlaut und Sinn aus. Beeinflussungsversuche müssen die Moderatoren unverzüglich öffentlich bekannt geben.

§3 Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Listenmitglied ist verpflichtet zu einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre auf den Listen beizutragen.

(2) Beleidigungen und Dohungen gegenüber anderen Listenmitgliedern sind nicht gestattet und werden sanktioniert. Ob eine Beleidigungen und/oder Bedrohungen vorliegt, entscheidet ein Moderator. Falls der Moderator nicht eindeutig entscheiden kann, ob eine Beleidigung vorliegt, entscheiden die Listenmitlieder per offener Abstimmung. Die Abstimmung findet auf der Liste selbst oder einen anderem geeigneten Medium statt.

(3) Kurze Antworten wie lol, rofl, danke u.a. die keinen inhaltlichen Beitrag leisten werden direkt an einzelne Personen versandt und werden andernfalls als Spam bewertet und nötigenfalls sanktioniert.

§4 Sanktionen

(1) Bei leichten Verstößen gegen die vorgenannte Pflichten erfolgt ein Hinweis an das Listenmitglied das den Verstoß begangen hat.

(2) Bei schweren Verstößen und wiederholten leichten Verstößen wird das Listemitglied für eine Dauer von 3 Tagen moderiert, d.h. seine Mails müssen von einem Moderator geprüft und freigeschaltet werden. Es wird außerdem vom Moderator verwarnt und darauf hingewiesen, dass Beleidigungen und/oder Bedrohungen nicht geduldet werden. Die Moderation wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.

(3) Kommt es trotz Verwarnung zu einer erneuten Beleidigungen und/oder Bedrohungen durch das Listenmitglied, so wird ihm das Recht, auf den Listen der Partei zu schreiben, für die Dauer von 3 Monaten aberkannt. Die Aberkennung des Rechtes gilt für alle Emailadressen des Listenmitgliedes. Die Maßnahme wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.

Antrag 013-2011 Moderation Forum

Regeln für das Forum des Kreisverbandes Stendal

§1 Allgemeines

(1) Die PIRATEN Stendal betreiben zur Koordination und Organisation und für Zwecke der Diskussion politischer Inhalte ein Forum.

(2) Offen im Sinne dieser Regeln sind Bereiche im Forum, wenn Jeder dort lesen und schreiben kann. Jeder hat das Recht in den offenen Bereichen im Forum der Partei zu schreiben und seine Meinung frei zu äußern.

(3) Geschlossene Bereiche im Forum existieren nur für gewählte Organe der Partei oder besondere Arbeitsgruppen. Zum Beispiel die Bereiche: Vorstand Stendal und Pressearbeit Stendal und die Listen der Kompetenzteams des Vorstandes. Ob eine Liste geschlossen wird entscheidet der Vorstand.

(4) Moderierte Bereiche des Forums werden zur Ankündigung an alle Mitglieder des Kreisverbands genutzt. Ankündigungen an die Liste werden durch den Vorstand oder den Moderator nach Prüfung weitergeleitet. Eine Ablehnung der Weiterleitung wir sofern möglich per Mail an den Absender begründet.

§2 Moderation

(1) Es existieren Moderatoren für das Forum der PIRATEN Stendal, die dazu berechtigt sind, Mitglieder die Liste ausschließlich nach den bestehenden Regeln zu moderieren.

(2) Die Moderatoren werden auf Antrag vom Kreisparteitag gewählt. Sollten die Moderatoren nicht gewählt werden oder treten diese während ihrer Amtszeit von ihren Tätigkeiten zurück, werden die Moderatoren vom Kreisvorstand per Vorstandsbeschluss ernannt. Sind die Moderatoren gewählt, kann der Kreisvorstand diese nicht absetzten.

(2a) Die Moderatoren sind unabhängig. Sie fällen ihre Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen auf Grundlage der Moderationsregeln. Dabei legen sie die Moderationsregeln nach Wortlaut und Sinn aus. Beeinflussungsversuche müssen die Moderatoren unverzüglich öffentlich bekannt geben.

§3 Pflichten der Mitglieder

(1) Jedes Listenmitglied ist verpflichtet zu einer freundlichen und konstruktiven Atmosphäre auf den Listen beizutragen.

(2) Beleidigungen und Dohungen gegenüber anderen Forenbenutzer sind nicht gestattet und werden sanktioniert. Ob eine Beleidigungen und/oder Bedrohungen vorliegt, entscheidet ein Moderator. Falls der Moderator nicht eindeutig entscheiden kann, ob eine Beleidigung vorliegt, entscheiden die Listenmitlieder per offener Abstimmung. Die Abstimmung findet im Forum selbst oder einen anderem geeigneten Medium statt.

(3) Kurze Antworten wie lol, rofl, danke u.a. die keinen inhaltlichen Beitrag leisten werden direkt an einzelne Personen versandt und werden andernfalls als Spam bewertet und nötigenfalls sanktioniert.

§4 Sanktionen

(1) Bei leichten Verstößen gegen die vorgenannte Pflichten erfolgt ein Hinweis an den Forenmitglied das den Verstoß begangen hat.

(2) Bei schweren Verstößen und wiederholten leichten Verstößen wird das Forenmitglied für eine Dauer von 3 Tagen moderiert, d.h. seine Mails müssen von einem Moderator geprüft und freigeschaltet werden. Es wird außerdem vom Moderator verwarnt und darauf hingewiesen, dass Beleidigungen und/oder Bedrohungen nicht geduldet werden. Die Moderation wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.

(3) Kommt es trotz Verwarnung zu einer erneuten Beleidigungen und/oder Bedrohungen durch das Listenmitglied, so wird ihm das Recht, im Forum der Partei zu schreiben, für die Dauer von 3 Monaten aberkannt. Die Aberkennung des Rechtes gilt für alle Emailadressen des Listenmitgliedes. Die Maßnahme wird dem Betroffenen und der Liste mitgeteilt.