LSA:Kreisverbände/Stendal/Geschäftsordnung1
Inhaltsverzeichnis
Vorstands-Geschäftsordnungs Entwurf des KV Stendal
1. Vorstandssitzungen
§ 1 Einladung zu Vorstandssitzungen
(1) Der Termin und Ort für die nächste Vorstandssitzung wird während der
laufenden Vorstandssitzung beschlossen und wird nach Sitzungsende
unverzüglich vom Protokollant veröffentlicht.
(2) Zu außerordentlichen Vorstandssitzungen per Telefon, Internet oder im
„real life“ wird in der Regel mit einer Frist von 2 Tagen per E-Mail
eingeladen. Sobald ein Termin feststeht, wird er zusammen mit einer
vorläufigen Tagesordnung veröffentlicht, damit Eingaben zu den
behandelten Themen möglich sind. Die Tagesordnung wird spätestens vor
Beginn der Sitzung aufgestellt, Änderungen sind während der Sitzung auf
Antrag möglich.
§ 2 Anträge zu einer Vorstandssitzung
Anträge zu einer Vorstandssitzung des Kreisvorstandes können an den
Kreisvorstand gerichtet werden und werden möglichst auf der nächsten
Sitzung behandelt. Antragsberechtigt sind:
1. die Vorstandsmitglieder der Gebietsverbände der Piratenpartei
Sachsen Anhalt
2. alle Mitglieder des Kreisverbandes Stendal
Anträge müssen folgender Form genügen: Der Antragsteller muss mit
Klarnamen benannt sein und Antragstext, sowie Antragsbegründung
müssen in schriftlicher Form vorliegen.
§ 3 Öffentlichkeit und deren Ausschluss
Piraten können der Sitzung des Kreisvorstandes beiwohnen. Ein Mitspracherecht haben sie nur durch Aufforderung eines Vorstandsmitgliedes. Auf Wunsch eines Vorstandsmitgliedes oder antragsberechtigten Beisitzers erfordert die Teilnahme an der Sitzung die Unterzeichnung einer Verschwiegenheitserklärung. Auf Antrag einer Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder kann ein Teil der Sitzung nichtöffentlich abgehalten werden. Der Antrag ist zu begründen.
§ 4 Leitung der Vorstandssitzungen
Die Vorstandssitzungen werden durch einen durch den Vorsitzenden oder den stellvertretenden Vorsitzenden zu benennenden Sitzungsleiter angeleitet.
§ 5 Abstimmungen
Stimmberechtigt sind nur Mitglieder des Kreisvorstandes. Falls keine anderen Regeln Vorrang haben, gilt die einfache Mehrheit der Vorstandsmitglieder. Das Abstimmungsverhalten ist namentlich im Protokoll zu vermerken. Ausnahmen sind per Mehrheitsbeschluss des Vorstandes möglich.
§ 6 Protokollführung
Über den Verlauf der Vorstandssitzungen wird ein Protokoll angefertigt. Das Protokoll muß Anträge, Beschlüsse, Abstimmungsgebnisse, Stellungnahmen sowie Schwerpunkte des Sitzungsverlaufes enthalten. Zu Beginn der Sitzung wird aus den Anwesenden ein Protokollant bestimmt. Das Protokoll wird den Sitzungsteilnehmern vor Veröffentlichung zur Durchsicht zugestellt. Protokolle werden per Vorstandsbeschluss in der nächsten Sitzung genehmigt und anschließend im Wiki und per Mailingliste veröffentlicht.
2. Aufgabenverteilung
- Vertretung der Partei:
- Einberufung und Leitung der Vorstandssitzungen:
- Führung der laufenden Geschäfte:
- Planung des Jahresprogramms des Vorstands:
- Einberufung der Mitgliederversammlung:
- Personalfragen:
- Finanzplanung, Buchführung, Controlling, Steuerberater:
- Spendenwesen:
- Öffentlichkeitsarbeit:
- Politische Geschäftsführung und Wahlvorbereitungen:
- Behördliche Kontakte und Genehmigungen:
- Protokolle, Jahresberichte, Dokumentation:
- Mitgliederverwaltung:
- Laufende Meldungen Finanzamt und andere Behörden und Träger:
- Zuschüsse:
- Verwaltung der Kontakte der Gebietsverbände:
3. Geschäftsplanmäßige Vertretung
(1) Sollte ein Vorstandsmitglied die internen Aufgaben der Geschäftsführung aufgrund von Abwesenheit, Krankheit etc. nicht wahrnehmen können, gilt folgende Vertretungsregelung:
- der Vorsitzende wird vertreten durch den stellv. Vorsitzenden
- der Generalsekretär und Schatzmeister werden vertreten durch den Vorsitzenden
(2) Der Vertretungsfall ist unter Angabe des Zeitraums bekannt zu geben.
4. Inkrafttreten und sonstige Regelungen
Diese Geschäftsordnung tritt am 31.08.2010 in Kraft.