Keine Sparmaßnahmen auf Kosten der Bürgerbeteiligung!

Die BVV möge beschließen:

Das BA wird gebeten, die Kürzung des Punktes #48 des Ergänzungshaushaltes (Titel 4610; Kapitel 53121) zurückzunehmen. Der entsprechende Betrag kann durch eine Kürzung des Titels 3308/52703 ("Dienstreisen") auf den Stand von 2010 Gegenfinanziert werden.

Begründung:

Der Punkt #48 des Ergänzungshaushaltes (Titel 4610/53121) "Bürgerbeteiligung an Planungen" steht für die Information und Beteiligung von Bürgern an aktuellen Stadtplanungsprozessen. Insbesondere auch angesichts des steigenden Interesses von Bürgern an der Gestaltung ihres Lebensumfeldes mitzuwirken ist diese Kürzung abzulehnen.

Die Kürzung im Titels 3308/52703 ("Dienstreisen") ist eine Zurückführung auf den Stand von 2010 und kann insbesondere auch durch die Evaluierung von günstigeren Verkehrsmitteln als Taxis erbracht werden.