Kapitalisierung von Banken

Dieser Artikel ist keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern hier findet/fand eine offene Diskussion des Themas statt. Wenn Du meinst, diese Idee erweitern zu können, tu es, aber bitte beachte die Diskussionsregeln. Ist die Idee tragfähig und mehr als eine Einzelmeinung, so kann man das Ganze auch als Entwurf kennzeichnen.

Die hier gesammelten Informationen stammen vorwiegend aus der Mailingliste der AG_Wirtschaft. Wir würden uns freuen, wenn andere AGs, AKs und Squads sich an der Sammlung und Diskussion beteiligen!

Fakten

Baseler Ausschuss: 1-2 Prozent mehr Eigentkapital für systemrelevante Banken

„Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht: "Konkret sollen systemrelevante Banken zusätzlich zu den Mindestkapitalanforderungen zwischen 1 und 2,5 Prozent sogenanntes hartes Kernkapital vorhalten. Mit dem Eigenkapitalaufschlag sollen die betreffenden Banken insbesondere daran gehindert werden, zu große Risiken einzugehen." “
– Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Regulierung von systemrelevanten Finanzinstituten, 21.10.2011, S.1

Arten der Bankenkapitalisierung

In der Liste wurde folgende Priorisierung vorgenommen (beginnend mit der favorisierten Lösung, dann absteigend):

1. Marktwirtschaftliche Kapitalisierung durch Aktienemission
2. Umwandlung von Fremdkapital und Verbindlichkeiten in Eigenkapital
3. Abwicklung nicht-systemrelevanter Banken und Verstaatlichung systemrelevanter Banken
4. Stille Einlagen des Staates

„Am Besten wäre ein marktwirtschaftliche Lösung, d.h. die Banken besorgen sich das erforderliche Eigenkapital selbst durch zBsp die Ausgabe neuer Aktien. Die zweitbeste Lösung wäre eine aktienrechtliche Lösung mit der Umwandlung bilanztechnischem Fremdkapital wie verbriefte Verbindlichkeiten, Nachrangkapital und Hybridkapital in Eigenkapital. Hier wurde ein entsprechender Vorschlag gemacht: http://www.oekonomenstimme.org/artikel/2011/01/rettet-die-banken-ohne-staatsgeld--ein-sanierungsvorschlag/ und http://www.wirtschaftswurm.net/2011/muss-bankenrettung-immer-teuer-sein-loesung-fremdkapitalumwandlung/ Die drittbeste Lösung ist die Abwicklung (nicht-systemrelevant) bzw Verstaatlichung (systemrelevant) der Banken, die sich nicht mehr am Markt kapitalisieren können. Die schlechteste aller Lösungen sind stille Einlagen des Staates. “
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Umwandlung von Fremdkapital und Verbindlichkeiten in Eigenkapital

Die zweitbeste Lösung wäre eine aktienrechtliche Lösung mit der Umwandlung bilanztechnischem Fremdkapital wie verbriefte Verbindlichkeiten, Nachrangkapital und Hybridkapital in Eigenkapital. Hier wurde ein entsprechender Vorschlag gemacht:

„Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital geht vermutlich nur als Teil eines Insolvenzverfahrens. Durch die Zwangskapitalisierung soll aber doch genau diese Insolvenz verhindert werden. Auch ist der größte Fremdkapitalgeber in der Regel die EZB. Nach einer Umwandlung wäre die EZB dann der größte Anteilseigner jeder "geretteten" Geschäftsbank. Dadurch ergeben sich Zielkonflikte für die EZB. “
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Stille Einlagen des Staates

Achtung: siehe Argumente

Verlauf der Diskussion in der Finanzkrise

Erneuter Stresstest: Banken brauchen weniger Eigenkapital

Am Donnerstag, den 20. Oktober 2011 meldet Reuters, dass ein neuer "Blitz-Stresstest" ergeben habe, dass Europäische Banken nur noch einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag an zusätzlichem Eigenkapital benötigten, um die "harte Eigenkapitalquote" von neun Prozent zu erfüllen. Bei diesem neuen Stresstest der Bankenaufsicht Eba wurden nicht nur die Verluste der Staatsanleihen von Krisenstaaten (Griechenland bis 60%, Portugal bis 35%, Spanien und Italien bis 15%) einberechnet, sondern auch der gestiegene Wert der deutschen Bundesanleihen (zwischen 2% und 35%) gegengerechnet.

Argumente

1 bis 2,5 Prozent mehr Eigentkapital auch für Hedgefonds

Die vom Baseler Ausschuss vorgeschlagenen 1 bis 2,5 Prozent mehr Eigentkapital für systemrelevante Banken sollen nicht für Hedgefonds gelten.

„Die vorgeschlagenen Neuerungen greifen nach Ansicht von Kritikern jedoch zu kurz, da z. B. „Schattenbanken“ wie Hedgefonds und Private-Equity-Fonds nicht diesen neuen Regeln unterliegen sollen. Dadurch entstehe die Gefahr von Geschäftsauslagerungen. Die Eigenkapitalquoten seien zudem zu niedrig und die Übergangsfristen zu lang. “
– Analyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur Regulierung von systemrelevanten Finanzinstituten, 21.10.2011, S.1

Kreditklemme durch Verstaatlichung

Banken könnten aus Angst vor Verstaatlichung Kreditklemme verursachen

+ "Um eine Verstaatlichung zu vermeiden, würden viele vermutlich ihre Kredite abbauen und und so die Eigenkapitalquote drücken." Das berge die Gefahr einer Kreditklemme. (Michael Seufert, NordLB)

Wenn es schnell geht, haben sie keine Gelegenheit dazu

— "Commerzbank-Chef Blessing forderte dagegen eine rasche Entscheidung bei der Rekapitalisierung der Banken. Die Vorgaben müssten schnell kommen und für alle gelten. 'Denn wenn man Banken 18 Monate Zeit gibt, eine bestimmte Kapitalquote zu erreichen, werden sie versuchen, dies durch Abbau von Geschäft zu schaffen.' Zudem würden alle versuchen, ihre Staatsanleihen zu verkaufen, statt Kapital aufzunehmen. 'Die Krise würde also noch verschärft.'"

Echte Kapitalerhöhung statt stille Einlagen

„evtl. noch mit aufnehmen, daß die Kapitalisierung über eine echte Kapitalerhöhung geschieht, nicht über stille Einlagen oder ähnliches. Mit der Variante "stille Einlagen" hat die Commerzbank den Soffin quasi über den Tisch gezogen. Besser eine echte Kapitalerhöhung. Dazu sollten alle systemrelevanten Banken von ihren Aktionären/Eignern einen "Vorratsbeschluß" einholen, damit das bei Bedarf kurzfristig geht.“
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Zwangskapitalisierung

Eine Zwangskapitalisierung der Geldhäuser durch die US-Regierung war in den Vereinigten Staaten bei der Finanzkrise 2008 unter dem Titel "TARP-Programm" erfolgreich. Weitere Infos zu TARP in der Wikipedia. Hier werden auch frühere Programme beschrieben, die in eine ähnliche Richtung zielten.

Die Idee stammt aus den USA, Angela Merkel ist dagegen, Frankreich befürwortet eine Zwangskapitalisierung. (ja wenn Ackermann bei ihr seinen Geburtstag feiert verständlich)

Die heutige Zeit erfodert neue Maßnahmen, die u.U. nicht optimal und eigentlich gegen das leitbild der Piraten verstoßen könnten. Es ist das systematische Risiko unter allen Umständen auszuschalten, auch wenn dies Einschnitte in die "Freiheit" bedeutet. Temporäre Einschnitte in dieser Jahrhundertkrise sind allemal einem Systemkollaps vorzuziehen. Durch falsche ordnungspolitische Gestaltung in den letzten Dekaden konnten diese Fehlentwicklungen, die das Vermögen und Prosperität gesamter Generationen gefährdet, überhaupt erst entstehen. Dem ist mit allen Mitteln entgegenzusteuern, um später die Systeme in geordnete Verhältnisse zu überführen.

Nein! Auf gar keinen Fall! Das System ist überhaupt gar nicht mehr zu retten! Es ist defakto unmöglich. Auch, wenn man es noch so sehr stützt und spart- man wird es nicht retten können. Denn Geld rein pumpen oder Sparen führt zu weiterer Destablisierung. Sehn wir ja gerade. Und eigentlich ist es ganz einfach und auch ganz logisch: wenn man die Grundprinzipien des kapitalistischen Systems außer Kraft setzt, und Unternehmenn, die defakto pleite sind, rettet, wird das System nicht mehr funktionieren. Genau das ist eingetreten. Und egal wieviel Geld, man da noch rein pumpt (je mehr- desto schlechter für das System) oder wie sehr man spart (je mehr- desto schlechter für das System) - das System ist unwiederbringlich zerstört. Und jetzt auch noch Maßnahmen zu verlangen, die "Einschnitte in die Freiheit" bedeuten? Leute. Bitte aufwachen!!! Meinetwegen kapitalisiert die Banken, oder macht sonst was. Aber Freiheiten zu beschneiden, um diesen Wahnsinn krampfhaft am Leben zu halten, ist genau das, was die Piraten nicht wollen! Das System ist tot! Es ist nur noch nicht umgefallen!

Ein Kollaps des Systems würde sich in massiven sozialen Spannungen ausdrücken, da Geld seine Tauschfunktion verliert. Der hier oben beschriebene Schnitt könnte natürlich auch durchgeführt werden, nur um den Preis, dass sich die Systeme hinterher neu selbst finden müssen. Die Frage heisst langfristig: Wie schaffe ich vernünftige, nachhaltige Systeme und wie werden wir den Schuldenberg los, ohne die Konjznktur zu erwürgen.

Eine Zwangskapitalisierung (keine Enteignung) auch der Deutschen Bank könnte u.U. mithelfen das System zu stabilisieren, auch wenn laut Herrn Ackermann, die Deutsche Bank stark genug ist, die Entwicklungen am Markt abzufedern. Eine staatliche Beteiligung zeigt zum einen die Entschlossenheit der Politik die Krise zu beenden zum anderen stärkt es ein systemrelevantes Institut in einem Ausmaß, welches durch "private" Investoren alleine nicht zu bewerkstelligen wäre. Ebenso wird für solche Institute eine billige Refinanzierung am Markt dauerhaft gesichert und somit die Liquidität und Funktionsweise des gesamten Marktes gestärkt.

Für eine Zwangskapitalisierung sprechen auch einige der obigen Argumente. Da für die Wirtschaft die Versorgung mit Krediten essentiell ist, ansonsten muss die Bilanz verkürzt werden (d.h. u.U. die Wirtschaftsleistung schrumpft; z.B. ein Handelsunternehmen reduziert sein Lager und Angebot mangels Kredite), könnte es zugunsten des Allgemeinwohls und um eine massive Schrumpfung des Sozialprduktes zu verhindern, sinnvoll sein, temporär eine Zwangskapitalisierung der Banken seitens des Staates zu veranlassen. Wenn es keine Investoren/Kapitalgeber am "freien" Markt gibt, so ist auch eine Zuführung von Kapital durch den Staat u.U. notwendig. Dies muss nicht unbedingt durch Aktien (Equity) geschehen, sondern könnte auch durch Vorzugsaktien (preferred shares) oder Nachrangkapital / subordinated debt (mit entsprechender Verzinsung z.B. 10%) erfolgen.

Zitat Handelsblatt: Hans-Paul Bürkner, Chef der Boston Consulting Group: "Zur Not müssen Banken teilweise oder ganz verstaatlicht werden. Es ist besser, einen harten Schnitt zu machen, als das Problem über viele, viele Jahre hinweg auszusitzen, während die Welt weiter an der Bonität der europäischen Banken zweifelt".

Diskusion in Brüssel am 23. Oktober 2011: 108 Mrd. Euros neues EK für Banken; Versicherungslösung beim ESFS; d.h. der komplette Fonds wird zu 100% zur Abschreibeung von Staatsanleihen genutzt (recovery rate des Fonds ESFS = 0; d.h. die Steuerzahler der EMU bezahlen dafür) in der Hoffnung, dass dieses Geld reicht, neben Griechenland auch andere Länder Schuldenschnitte zu ermöglichen.

Damit Deutschland nicht neue Gelder für die EU bereitstellen muss, wird man wohl lieber neue Nottöpfe kreieren, um in Deutschland bei Banken, Versicherungen, Pensionsfonds etc. die Löcher zu stopfen. Am Rande sei angemerkt, dass es Kapitalerhöhung für die EZB (könnte auch eine Rekapitalisierung sein) nicht vom Bundestag genehmigt werden muss.

Langfristige Lösungsansätze um der to big to fail Problamtik Einhalt zu gebieten: a) Größenbeschränkungen b) Trennbankensystem

Heute 25.10.2011 wird folgende Legal Punkte zirkuliert:

Here are a few highlights:

The payment parameters of sovereign bonds issued under domestic law can be changed to serve the country's interests, potentially hindering bondholder interests. A bond contract issued under foreign law will not be affected by changes to local law. In past restructuring events, sovereign states offer to exchange existing bonds for a variety of new bonds. The state generally includes a "most favored debt clause" which ensures that bondholders who do not accept the new, less favorable terms will not be offered a better deal at a later point in time. A voluntary debt restructuring may not trigger a CDS event. No compulsory legal order of priorities in a state insolvency? Yet IMF and other major multilateral agencies general have top priority in any repayment, with small creditors, holders of T-bills, and holders of trade finance typically next in line. Then one would negotiate--again on historical precedent--with the Paris Club (bilateral government creditors), the London Club (typically commercial bank creditors), and other bondholding groups. Info on the EFSF, the ESM and article 50 of the Lisbon treaty (allowing a member to withdraw from the EU). Foreign law debt typically triggers a default in all debt generated under the same foreign law, if the terms of any external debt contract are not met. Domestic law debt does not usually have these provisions.

Also das Finale ist nah!

und solche Bänker: http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_572115

Sollen die so weitermachen? Jeder Deutsche Bank AG Mitarbeiter wäre in einem solchen Falle von Jo persönlich vor die Tür gesetzt worden, oder?

Literatur

http://wirtschaft.t-online.de/deutsche-bank-verzockt-sich-mit-gluecksspielen/id_50706854/index

http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Razzia-bei-Grossbanken-article4561511.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/notkredit108.html

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/italien474.html

http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kein-bankvorstand-kann-seine-bilanz-erklaeren/5399734.html?p5399734=all

http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_567851

http://www.boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_572115

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