Internationale Koordination/Treffen/2013-03-28

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MumbleSitzung 28.03.2013

https://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-28032013

Teilnehmer:

Gäste:

Entschuldigt:

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 20:49 Uhr durch Martina
  • Versammlungsleitung: Martina
  • Protokoll: pakki & Alle
  • Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung:https://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-21032013 -> so genehmigt
  • Genehmigung der TO-> so genehmigt
  • Vorstellungsrunde NUR IM NOTFALL :-D bitte nicht ^^

TOP 1 Berichte der Beauftragten und Attachés

(Hier bitte selbständig eintragen, wer etwas zu seinem Land oder zu seiner Aufgabe zu berichten hat und wer noch etwas berichten will, ohne hierfür besonders benannt zu sein, kann dies auch tun.)

  • Nichts

TOP 2 3-Länder-Treffen

Wird auf Frühjahr 2014 verschoben, wenn sich nicht noch jemand findet, der sich für die Orga den Hut aufsetzen will.
Will das jemand hier machen oder kennt jemanden, der das machen wollen würde?
Florens U. berichtet darüber, wenn er anwesend ist.
alios spricht das nochmal an und guckt ob er das noch an den start organisiert bekommt.
Gibt es was Neues zu berichten? vertagt

TOP 3 General Assembly PP-BE in Brüssel (23./24.03.2013)

  • Bericht von der GA durch Teilnehmer erwünscht. Pakki und Alios waren da.
  • Erster Tag:
Satzungsfoo
  • Zweiter Tag:
Workgroups - election, communication, legal, political
http://piratepad.be/p/GA2013Minutes
Es wurde kein Vorstand gewählt, sondern der Vorstand bleibt als Orga-Team bis zur nächsten GA im Juni/Juli zur Organisation der GA im Amt. Es wurde insbesondere hitzig darüber diskutiert, ob eine gemeinsame Sprache gewählt werden soll. Der Raum war nur für 50 Piraten ausgerichtet. MAB war dort auch aktiv dabei. Sehr harmonische und entspannte Veranstaltung. Veranstaltungssprache war Englisch. Anträge konnte in flämisch oder französisch gestellt werden und wurden dann von einem Übersetzungsteam in die jeweils andere Sprache übersetzt. Haben noch Crew-System und für thematische Arbeit Squads. Motto: Piraten sind positiv und machen lieber was, als was zu verbieten. Es wurden alle ausdrücklich eingeladen, zum BPT nach Neumarkt zu kommen. Insbesondere Amelia (und dann natürlich auch Christian Engström) soll hier noch mal ausdrücklich eingeladen werden. Paul organisiert Wahlkampfhilfe für Kroatien und wird Werbematerial über den P-Shop bestellen.
  • pakki schreibt momentan noch an einem Pirate Times Artikel über das Wochenende.

TOP 4 Bericht von der PPEU Konferenz in Zagreb

  • Links zu den Protokollpads:
https://zagreb2013eu.piratenpad.de/registration
https://zagreb2013eu.piratenpad.de/saturday
https://zagreb2013eu.piratenpad.de/sunday
  • Link zu Bildern:
http://pub.pirati.hr/PP-EU-Zagreb-2013/
Wenn Alex da ist, soll er bitte berichten.
Alex ist nicht da und hat auch nicht auf Martina's E-Mail reagiert. Alios will ihn nochmal anschreiben und Martina ins CC. nehmen. Pakki hat mit MAB und Paul über Zagreb gesprochen, aber nicht viel davon mitgenommen.


TOP 5 Wahlkampfhilfe für Kroatien und Island

  • Wahlkampfhilfe für Kroatien (Wahl zum Europaparlament am 14.04.2013):
https://ag-europa.piratenpad.de/WahlenKroatien
Internationales Pad für Orgafoo:
http://pakki.piratenpad.de/croatia-goes-eu
Erstes Werbematerial wurde von pakki erstellt und wird vermutlich von den Kroaten verwendet werden. (Print & Online, siehe Pad oben)
Hilfeangebote über Skype: Gebt pakki Eure Skype-ID.
pakki's Skype-ID:  ???
Die bayerischen Piraten sollen vornehmlich unterstützen, weil sie am nächsten dran sind. Material soll zu einem Mädel (Schwester von ?) nach München geschickt werden und wird dann von ihr nach Kroatien transportiert. In München lebender Kroate ist derzeit in Norddeutschland unterwegs.
http://falkvinge.net/2013/03/27/two-more-pirate-parties-on-cusp-of-electoral-success-iceland-croatia/
Alle bitte folgende Facebookseite liken:
http://www.facebook.com/pirati.hr?ref=ts&fref=ts
Alle bitte folgendem Twitteraccount folgen:
https://twitter.com/PiratskaHRV
Alle bitte folgendem GooglePlus Account folgen:
https://plus.google.com/108030670557918439195
Bastian findet heraus, wie im Ausland lebende Kroaten an den Wahlen teilnehmen können und gibt eine entsprechende Handlungsempfehlung für diese weiter.
Spenden nach Kroatien nur mit horrenden Gebühren möglich. Außerdem aus dem Ausland sehr begrenzt nur möglich. Am besten Werbematerial kaufen, dass dann nach Kroatien transportiert werden kann.
Videos von internationalen Piraten für die Kroatienwahl? Jan schiebt E-mail zu Alios rüber.
Wahlkampfhilfe für Island (Nationale Parlamentswahl am 27.04.2013):
https://ag-europa.piratenpad.de/WahlenIsland
Wer unterstützt da wo und wie?
Jens St. / Zombie?
Martina schreibt Jens an und fragt nach, ob er da Kapazitäten und Kontakte hat. :(Anmerkung: Jens kam später noch hinzu, so dass ein Anschreiben nicht nötig war. Jens hat gestern seinen Kontakt in Island angeschrieben, aber noch keine Rückmeldung erhalten. Jens meldet sich, wenn er was hört.)

TOP 6 Organisation der Internationalen Koordination

  • a. RL-Treffen
Alios kümmert sich um ein Treffen der IKs etc. nach Neumarkt/BPT2013.1 um auch diese Punkte im RL besser besprechen zu können - auch Strukturen bei Internationalen Dingen müssen besprochen werden.
Martina bietet GS der Bremer Piraten als Treffpunkt an.
alios und Martina kümmern sich um die Orga.
Gibt es Fortschritte? Termin?
Alios wählt ein paar Termine aus und wir gucken dann mal wie's am besten passt. Martina votiert ganz stark gegen Juli, da sie dann mit Umzug eingedeckt ist.
(Nachträgliche Einfügung: Link zum Doodle: http://doodle.com/fezt8vfsnxhwg9n8 )
  • b. Pressespiegel
Wollen wir Berichte über Piratenparteien aus aller Welt sammeln? Und wenn ja, wer soll dafür verantwortlich sein? Und in welcher Form soll das geschehen? Linksammlung in Verbindung mit der jeweiligen Parteienseite? Oder was?
Wenn jemand einen Artikel über eine Piratenpartei liest, soll er diesen auf der Wikiseite der jeweiligen Partei unter Presseartikel (am besten zeitlich sortiert) verlinken. :Eine proaktive und systematische Sammlung überschreitet aber unsere Kapazitäten.

TOP 7 PPI Konferenz in Kazan (20./21.04.2013)

  • a. Organisatorisches
Wer fährt hin?
Stand heute:
Gregory + Frau
Bastian (nach Klärung rechtlicher Fragen) - ohne Kostenersatz ;)
Alexander Spies
  • Interesse zu fahren haben (Kosten: Etwa 500 € pro Person):
Justus kriegt das mit Reisekostenerstattung und ausdrücklichem Wunsch vom BuVo oder LaVo auch irgendwie hin, ist tendentiell aber eher negativ, sonst remote
Jens: mit Kostenerstattung ja, sieht aber nicht so aus, also wohl remote, (tendenziell eher Brüssel als Kazan)
Martina: Nur remote, vermutlich auch nicht in Brüssel, sondern aus Bremen (LPT findet doch erst ein WE später statt)
ZombB, fahre voraussichtlich hin, wenn ich noch rechtzeitig ein Visum und einen günstigen Flug bekomme
Es werden Remote-Delegationen möglich sein (Streaming wird es geben)
Amelia Andersdotter & die belgischen Piraten werden in Brüssel eine parallele Veranstaltung mit Streaming halten
Fährt jemand nach Brüssel?
pakki (nur Samstag)
  • Nominierungen?
--
Reisegruppe sollte bis 3.4.2013 stehen, dann Ernennung Delegation, sowie Aussprache passives Wahlrecht für gesamte Reisegruppe.
In BuVo Sitzung am 17.4.2013 kann dann noch bei Bedarf nach "nominiert" werden.
03.04.2013 BuVo Sitzung (17.04.2013 alternativ)
Delegation wird sich aufteilen in Kasan und Brüssel (remote). Bewerbung für die Delegation bitte bis Dienstag den 2.4 an Alios via Mail. Alios macht dann Beschluss für den BuVo fertig. Wenn die Delegation steht, nochmal gesonderte Besprechung zur Erörterung der Kommunikation innerhalb der Delegation zwischen Kasan und Brüssel (VPN, alternative Kanäle etc).
  • Wer wird die deutsche Piratenpartei dort als Delegierter vertreten?
Anreise ist teuer und umständlich, daher werden voraussichtlich nur 1-3 von uns vor Ort sein
die übrigen (von 6 zu benennenden) könne aber remote als Delegierte teilnehmen
Absprache dieses 'zerissenen' Teams
für SÄA im Vorfeld (sind ja bekannt wegen Frist)
für Unvorhergesehenes haben die Teilnehmer vor Ort im Zweifelsfall Handlungskompetenz (möglichst nach Rücksprache natürlich)
Sollte es eine/n "Head of Delegation" geben?
--
  • Welcher Deutscher kandidiert für das Board?
Bisher:
Gregory kandidiert für den Vorsitz, kann also zur Not Delegierter sein
Thomas evtl. Alternate Member oder CoA
der BuVo muss als Mitglied der PPI die Kandidaten (laut PPI-Satzung) vorschlagen/benennen
Gregory formuliert einen entsprechenden Antrag an den BuVo
Muss ans Board geschickt werden (an Gregory geht aber auch, der das dann weiterleitet) und ins Wiki eingetragen werden
Bislang nur eine Bewerbung für das Board (überraschungen aber nicht ausgeschlossen)
http://wiki.pp-international.net/PPI_Conference_2013/Board_candidatures
  • Können deutsche Kandidaten für Ämter in der PPI Reisekosten erstattet bekommen?
Delegierte bestimmt :) 1-2 Personen könnten mit je € 500,- unterstützt werden, mehr, wenn wir eine Mischkalkulation, z.B. jeder zahlt die Hälfte selbst, machen.
Hinweis: Evtl. "Mischung" mit den Beauftragten der Observer-Members (Kosten-Teilung)
  • b. Satzungsänderungsanträge
Welche Satzungsänderungen wollen wir warum unterstützen?
(Satzungsänderungsanträge, die noch von der letzten PPI Konferenz in Prag übrig sind: :http://wiki.pp-international.net/PPI_Conference_2013/Statutes_Amendments )
Ergebnisse der internationalen Telko gestern abend:
https://ppi.piratenpad.de/statutes-meeting-2013-03-20
Deutsche Vorschläge für Satzungsänderungen hier:
http://ic.piratenpad.de/StatutesAmendments2013
Es soll vor Kazan ein Treffen der Delegation (und sicherlich auch aller anderer interessierter Piraten) veranstaltet werden, wo sich die deutschen Piraten hinsichtlich der Abstimmung über die einzelnen Anträge abstimmen.
Bis Di., den 02.04.2013 sollen sich Piraten, die gerne Delegierte werden möchten bzw. kandidieren möchten, bei Alios per E-Mail (oder auf anderem Wege) melden.
  • c. Noch was zur Konferenz in Kazan?
RoP (Rules of Procedures) sollen wegen Wahlverfahren überarbeitet werden (Schriftliche Wahl, nicht geheime Wahl!).
Ist das schon passiert? Gibt es dafür ein Pad?
Man könnte die aktuellen Rules of Procedure der Satzungskonferenzen der PPEU verwenden und entsprechend anpassen. Gregory darauf hinweisen, damit er die als Grundlage verwenden kann.
  • ROP of Manchester :
https://eu.piratenpad.de/Paris-2013-RoP
http://wiki.ppeu.net/lib/exe/fetch.php?media=statutes:manchester2012:02.12.2012_rules_of_procedure.pdf
used by default for all next conferences (after Manchester)

TOP 8 PPEU-Konferenz in Kiew

  • Inhalt: Manifest
Strategie: Vodka genießen und Einigkeit herstellen!
Konferenz soll verschoben werden (gerne im Juni!). Gregory spricht das bei seinen ukrainischen Kontakten an und bittet um Terminvorschläge, die wir dann auf die MLs kippen können, um das mit den anderen Parteien abzusprechen.
  • Wer fährt hin?
Interesse:
Justus
Gregory
Martina
och, auch der Bastian aber niiiiicht im Mai.
pakki
ZombB
  • Funding für Teilnehmer? vertagt
Was wurde hierzu in Zagreb besprochen?
Erfahren wir nächste Woche, wenn wir Zagreb aufarbeiten.
Sinnvoll wäre ein vernünftiges System für Reisen für die Piraten. Z.B. könnte man das an ein Reisebüro outsourcen, statt wie bisher an die Bundesgeschäftsstelle binden. :Wenn mindestens 9 Leute wohin wollen, lohnt sich auch das Chartern eines Flugzeugs! ;-)
Vorschlag für Kiew: Neuer Termin 15./16.06.? Vorschlag eingebracht.
Was sagen die ukrainischen Piraten? Vorschlag aufgegriffen?
vertagt

TOP 9 PPEU

  • a. Amelia bittet darum, alle MEPs anzuschreiben, damit diese bei der Reformierung der Parteienfinanzierung für Europäische Parteien so abstimmen, dass auch kleine Parteien etwas vom Kuchen abbekommen und so, dass eine tatsächlich europäische Parteienorganisation vorangetrieben wird. Pakki hat ihren Brief bereits ins deutsche übersetzt:
https://ttf.piratenpad.de/8 (ab Zeile 86)
Wer kümmert sich darum, dass der an alle deutschsprachigen Abgeordneten geht? pakki hat das bereits an alle EU-Parlamentarier verschickt. Trotzdem sollte das auch jeder andere noch mal tun, damit die ordentlich Post bekommen. Also Werbung machen! Den leicht abgewandelten Text von pakki findet man unten.
Hier der leicht modifizierte Text, den pakki an alle MEPs verschickt hat (feel free to copy):

Betr.: Vorschläge zur Regulierung der Gründung von europäischen Parteien

Sehr geehrte Damen und Herren,

bitte geben Sie den europäischen Bürgern die Möglichkeit, neue Parteien registrieren zu lassen, anstatt den Wettbewerb mit den aktuellen Gesetzesvorschlägen auszuhebeln.

Als Mitglied des europäischen Parlamentes wird es zukünftig in Ihren Händen liegen, über die vorgeschlagene Verordnung für die europäischen politischen Parteien und Stiftungen (COM (2012) 499, auch bekannt als "Giannakou-Report") abzustimmen. Mit den bestehenden Vorschlägen der Kommission und dem Berichterstatter würden zukünftige kleine europäische Parteien - wie zum Beispiel die Piratenpartei - von der Registrierung als europäische Partei ausgeschlossen werden!

Auf der anderen Seite erlaubt der Vorschlag es, 7 Politikern - wenn sie Mitglieder des Europaparlamentes, der nationalen oder regionalen Parlamenten und aus verschiedenen Mitgliedstaaten sind - sich gemeinsam als "europäische Partei" registrieren zu können. Falls einer von ihnen ein Mitglied des europäischen Parlamentes ist, kann diese Partei von der Parteienfinanzierung profitieren - ein Vorteil für rechtsextreme Politiker und Gruppierungen, der bereits ausgenutzt wurde!

Bitte helfen Sie mit, daß diese Regulierung die europäischen Bürger darin unterstützt, eine lebhafte und vielfältige politische Landschaft aufblühen zu lassen, anstatt die Interessen bereits bestehender Gruppen im Parlament zu zementieren. Füttern Sie nicht die Euroskeptiker mit neuer Munition!

Aus diesem Grund fordern wir Sie auf, die Anträge 89, 93 und 248 anzunehmen, welche es ermöglichen würden, daß politische Parteien zugelassen werden, die bereits in 7 Mitgliedsstaaten vertreten sind. Dies würde sicherstellen, daß nur die registrierten Parteien von der Parteienfinanzierung profitieren, welche ein Mindestmaß an Wahlunterstützung bei den letzten Wahlen gewonnen haben.

Wählen Sie für die Anträge 89, 93 and 248!

Bitte wählen Sie gegen die von der Berichterstatterin eingereichten Anträge 28 und 29, die den Verteilungsschlüssel für die Gründung einer Partei zum Nutzen der 3 größten Gruppen ändern würde! Es gibt nicht einen einzigen triftigen Grund, eine solche Umverteilung zu unterstützen, mal abgesehen davon, daß die Mehrheit im europäischen Parlament diese Massnahme zu ihrem eigenen Vorteil durchsetzen würde.

Dies würden die europäischen Wähler sicherlich im nächsten Jahr der Europawahlen honorieren!

Weiß jemand, was genau in den abzustimmenden Anträgen drin steht? Gibt es einen Link?
Das hier vielleicht(?): http://www.transparencyinternational.eu/wp-content/uploads/2013/03/2013-03-13-Europarty-Compromise-Amendments.pdf


  • b. Mumble-Treffen am Ostersonntag, den 31.03.2013 ab 20 Uhr
  • Wer ist dabei?
Hier ist das noch sehr trostlos aussehende Pad:
https://ic.piratenpad.de/PPEU-Mumble1
Martina wird das noch Samstag/Sonntag erweitern. Bisher gibt es keine weiteren Freiwilligen, die das mitorganisieren wollen und Maxime und Gemma haben sich auch nicht bei Martina gemeldet. Mab (PPSE) hat ausdrücklich in Brüssel gesagt, daß er sich nicht an Satzungsfragen im Mumble beteiligen will (pakki).
Ihr könnt das gerne auch ergänzen.
Thema sollen die Entscheidungen sein, die von der PPEU selbst getroffen werden sollen und die Zuordnung zu dem jeweils zuständigen Gremium.
  • c. Paris Declaration
  • Wer bringt den Antrag für den BPT ein? Bitte heute und hier formulieren!
Link: http://ppeu.piratenpad.de/paris2013
Finished purpose proposal:
https://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-28032013
Sonstiger Antrag: Ratifizierung des Zwecks einer Europäischen Piratenpartei
Antragsteller:
1. Alios (78)
2. LunaLoof (11913)
3. Bastian (11826)
4. pakki (30535)
5. Jens Seipenbusch (Nein ihr braucht nicht meinen Nick oder meine Mitgliedsnummer, lest mal die Satzung, mein Name reicht völlig aus.)
6. ZombB (11956)

Der Bundesparteitag möge beschließen: Purpose of the European Pirate Party (PPEU) Purpose of the organisation is to represent the European Pirate movement towards the European institutions and to work in the interest of its members by, amongst other things: • Facilitating coordination and cooperation between its members. • Assisting its members to promote the Pirate movement in Europe. • Taking as its principles the Pirate manifesto, as will be annexed to the statutes. • Functioning as a link between European Pirate Parties and Pirate MEPs. • Encouraging and supporting its members in organizing events focused on European topics.

Begründung:

Am 09./10.02.2013 haben sich Vertreter vieler europäischer Piratenparteien in Paris getroffen, um weiter über eine Satzung für eine noch zu gründende Europäische Piratenpartei (PPEU) zu diskutieren und abzustimmen. Um zu verhindern, dass bereits ausdiskutierte Fragen bei jeder zukünftigen Konferenz neu aufgerollt werden und um sicherzustellen, dass die Piraten aus den beteiligten Parteien hinter diesem Prozess stehen, wurde beschlossen, zunächst den Zweck einer solchen Partei festzulegen und ihn von allen verhandlungsbereiten Piratenparteien ratifizieren zu lassen. Wer den Text nicht ratifiziert, ist von den weiteren Verhandlungen zunächst ausgeschlossen. Deshalb legen wir diesen Text hiermit dem Bundesparteitag vor, um durch einen Beschluss die Unterstützung der deutschen Piraten für diesen Gründungsprozess nachweisen zu können und eine Beteiligung deutscher Piraten hieran sicherzustellen. Da die nächste Verhandlungsrunde zur PPEU Ende Juli 2013 in Polen stattfinden wird, muss eine Ratifizierung auch auf diesem Bundesparteitag erfolgen.

(Grobe Übersetzung des Antrags: Zweck der Organisation soll es sein, die Piratenbewegung gegenüber den europäischen Institutionen zu repräsentieren und die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, indem sie unter anderem

• die Koordination und Kooperation zwischen den Mitgliedern ermöglicht, • ihre Mitglieder unterstützt, die Piratenbewegung in Europa zu fördern, • sich in einem eigenen Manifest piratige Prinzipien setzt, die auch Eingang in die Satzung finden, • als Bindeglied zwischen den europäischen Piratenparteien und den Piraten, die Mitglied des Europaparlaments sind, fungiert, • ihre Mitglieder ermutigt und dabei unterstützt, Veranstaltungen zu europäischen Themen zu organisieren.)

http://wiki.ppeu.net/doku.php?id=statutes:paris2013:minutes
Proposal: Take this full finished purpose proposal to be ratified by each party.
At future conferences only allow parties that have validated this purpose to participate in the decision making regarding the creation of a PPEU.
Alios spricht mit Klaus Peukert ab, wie mit solchen "Sonstigen Anträgen" umgegangen werden kann (in die BPT-TO bringen).
Martina bastelt die Deklaration zu einem einreichungsfähigen Antrag für den BPT aus.
Wer ist Antragsteller?
1. Alios (78)
2. LunaLoof (11913)
3. Bastian (11826)
4. pakki (30535)
5. nanuk (???)
6. ZombB (11956)

TOP 10 Sonstiges

Bitte mitteilen, ob man kandidieren will und/oder Delegierter sein will.

TOP 11 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung IK am Donnerstag, 11.04.2013 um 20:30 Uhr im NRW-Mumble Raum Internationale Koordination.
  • Schließung der Sitzung um 23:10 Uhr durch Martina.
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