Internationale Koordination/Treffen/2013-02-20

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MumbleSitzung 20.02.2013

https://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-06022013

Teilnehmer:

Gäste:

Entschuldigt:

  • Jens - nachträglich wg. Termin in Hamm

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 22:13 Uhr durch Martina
  • Versammlungsleitung: Martina
  • Protokoll: Alle
  • Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung:https://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-06022013 -> genehmigt
  • Genehmigung der TO->genehmigt
  • Vorstellungsrunde NUR IM NOTFALL :-D bitte nicht ^^

TOP 1 Koordinatoren Berichte

  • a. Internationale Koordinatoren (Thomas Gaul & Gregory Engels)
  • b. Europäische Koordination (Jens Seipenbusch & SteffenO)
  • c. Beauftragte zur Gründung einer PPEU (Balaji Mohan & Martina Pöser)

Afrika

  • a. Nordafrika: Marokko/Algerien/Tunesien: Mia Utz
  • b Ost-Afrika? Flow reaktiviert alte Kontakte und berichtet dann -> Ergebnis?
  • c. Westafrika/Sub-Sahara-Afrika: Prince Buba Carr A Sankanu

Asien und Pazifik

  • a. Australien und Neuseeland: Jan Lettow
-Wikileaks Party
  • b. China: Mia Utz
  • c. Israel: Tobias Hanika
0.07 % bei Knessetwahl 22.1., Justus spricht mit Thomas und Gregory, die mehr wissen
  • d. Japan:
--

Europa

  • a. Belgien: Patrick Schiffer aka pakki
Freitag erste Gründung Piratenpartnerschaften zwischen Ostbelgien (Deutschsprechend und Düsseldorf als Pioltprojekt in Nacharbeit vom Workshop in Hannover (20 Uhr im Raum "Pirate Party Belgium", Mumblemeeting gleichzeitig auf beiden Stammtischen (Bütgenbach/Düsseldorf)
http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpartei_Belgien
  • b. Frankreich: Gilles Bordelais / pakki
http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpartei_Frankreich
  • c. Griechenland: Fotios Amanatidis -> Nicht auf ML, trotz Info Mumble-Sitzung morgen Abend ab 21 Uhr zur Realität in Griechenland mit den griechischen Piraten. Mumble NRW Server / Raum der Pirtateparty Greece
  • d. Italien: Venatio Basso -> Bitte einladen! (Gregory macht das zum nächsten Mal) / Carlo von Lynx
lynX berichtet:
- Wir hatten zu wenig manpower um unterschriften zu sammeln
- Wurden lange von bündnispartnern hingehalten und dann doch fallen gelassen
- Treten mit Arturo Di Corinto über SEL zu den Regionalwahlen im lazio an
- Bereiten Teilnahme an der kommunalwahl in Rom im Mai vor
  • d. Island: Jens Stomber
  • e. Luxemburg: Patrick Schiffer & Jerry Weyer
http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpartei_Luxemburg
Jerry hat zur Zeit keine Lust auf int. Koordination (siehe auch Punkt 2b2 zur PPEU Konferenz/Piggyback Variante, aber: Tropfen in volles Fass)
  • f. Niederlande: Justus Römeth / pakki / (Daniel Ebbert)
http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpartei_Niederlande
Weltkater (Gast) berichtet:
@robske hat einen Aufruf zur Wahlkampfhilfe zur BTW auf PPN- ML gepostet und dem KV Aachen bereits Hilfe seinerseits zugesagt...
Als Kontakt hat er mich- anja.moersch@piratenpartei-rhein-sieg.de angegeben.
Alles was an Hilfeangeboten für NRW kommt leite ich an den LaVor NRW weiter, den Rest leite ich an Justus weiter
  • g. Österreich:
--
  • h. Polen: Heinrich Liebing & Robert Molo
Wurden letzte Woche erneut registriert!
  • i. Portugal:
  • j. Russland: Dichter
  • k. Serbien:
--
  • l. Skandinavien: Anders Bernard
  • m. Schottland: Hauke Holtkamp
http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpartei_Gro%C3%9Fbritannien
  • n. Schweiz: BastianBB zZt. nur beobachtend, weil obsolet (Kontaktpflege bleibt)
  • o. Slowenien:
--
  • p. Spanien (inkl. Katalonien): Exile
http://www.youtube.com/watch?v=Ibem1pX78Dw
  • q. Tschechien: Markus Muenchberg, Emanuel Kotzian
http://wiki.piratenpartei.de/Piratenpartei_Tschechien
3-Ländertreffen vielleicht zwei Wochen nach Ostern
Nehmen nicht am Internationaler Aktionstag für Privatsphäre / INDEC am 23.02.2013 teil.
Sind radikal zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes. Auch kritisch zu deren Rechteverwerter.
  • r. Türkei:
--
  • s. UK: BastianBB zZt. nur beobachtend, weil obsolet (Kontaktpflege bleibt)
Haben mit Justus und Andrew Reitemeier (NZ/NDS) gemumblet, haben großes Interesse an mehr Inhaltlicher, lockerer, informeller Zusammenarbeit (Wahlkampfkoordination und solche Dinge)

Nord- und Zentralamerika

  • a. USA: BastianBB wartet immer noch auf den Kontakt von Gregory.
Status unverändert

Südamerika

  • a. Brasilien: Jens Seipenbusch
  • b. Uruguay: Christoph Steinke alias Klüver
- Piratenaktivitäten etwas eingeschlafen (kleines Land, wenig Begeisterte)
- Gesetzesinitiative zur Legalisierung von Canabis von Regierung Mujica auf den Weg gebracht (leider mit staatlichem Monopol) (Oberste Richter in Argentinien finden das auch schon gut:)
  • Liste der bisherigen Attachés:
Griechenland: Fotios Amanatides->Bitte einladen! -> Done, aber erfolglos (hat keine Lust)
Israel: Peter Finkelgrün->Bitte einladen
Luxemburg, Belgien und Frankreich: Gilles Bordelais
Niederlande: Justus Römeth
Österreich: Georg Sinn->Bitte einladen! -> Done, aber erfolglos
Polen: Emanuel Kotzian

TOP 2 Aktuelle Themen

  • a. Strukturierung der Internationalen Koordination
Wer hat seine Hausaufgaben gemacht? Bitte vorzeigen!
-> Kontaktadresse angeben & werben
-> Beauftragte/Attachés ins Wiki stellen
http://wiki.piratenpartei.de/Internationale_Koordination
-> Bastian und Martina packen die Sachen ins Wiki
-> Hausaufgabe für alle Länderbeauftragten, Fragen zu ihrem Land zu beantworten, die dann ins Wiki gestellt werden.
http://piratenpad.de/p/koordination-belgien <- Vorlage für Fragenkatalog
-> Auf Martina's Anfrage über die ML kam keine Reaktion. Sind die Länderbeauftragten da dran?
->Auf BPT wurde besprochen, dass alle Länderbeauftragten/Attachées ein Dossier über ihr Land / ihre Piratenpartei innerhalb einer bestimmten Frist verfassen sollen. Dieses soll dann öffentlich gestellt werden und regelmäßig vom Länderbeauftragten / Attachée aktualisiert werden. Hierzu gehört dann auch Pflege der entsprechenden Wiki-Seiten. Wer dem nicht nachkommt, soll seine Beauftragung verlieren. Daneben sollen vertrauliche Informationen und Daten in Redmine (?) eingepflegt werden. Hierauf haben nur die Internationalen Koordinatoren insgesamt und für sein Land/seine Partei der jeweilige Länderbeauftragte/Attaché Zugriff.
-> ev. demnächst ein Treffen nur zu diesem Thema
(Gab's das?)
  • b. PPEU-Paris-Konferenz (09./10.02.2013) (SATZUNG)
1. Bericht von Martina

Moin,

am 09./10.02.2013 fand die mittlerweile 3. offizielle Konferenz zur Gründung einer Europäischen Piratenpartei (PPEU) statt. Diese wurde am Wochenende von französischen Piraten in Paris organisiert. Vertreten waren 11 Piratenparteien mit 27 Piraten vor Ort. Aus Deutschland waren Jens Stomber, Sebastian Krone, O. Herzig (aka Exile, auch PP-ES), Thomas Goede, Alexander Spieß und ich anwesend, wobei ich für die PP-DE abgestimmt habe (Ich bin also schuld! Steinigt mich!).

Die Veranstaltung insgesamt kann als erfolgreich eingestuft werden, da die Stimmung bis zum Ende gut war und keine Piratenpartei bisher erklärt hat, am Gründungsprozess nicht weiter teilnehmen zu wollen. Insbesondere ist es uns gelungen, auch die schwedische Piratenpartei an Bord zu behalten, die eine den meisten anderen Piratenparteien gegenüber sehr unterschiedliche Position vertritt, aber natürlich schon aufgrund ihrer Größe und Bedeutung unbedingt Mitglied der PPEU werden sollte. Das ging natürlich nicht ohne Zugeständnisse (Bitte im Hinterkopf behalten!).

Besonders wichtig sind die folgenden Entscheidungen:

1. Wir haben uns auf einen Text über den Zweck der PPEU geeinigt und beschlossen, dass dieser von allen Piratenparteien ratifiziert werden muss, bevor diese weiterhin an den Konferenzen mit Stimmrecht teilnehmen dürfen. Dies hat in der Konsequenz dazu geführt, dass die für Anfang Mai in Kiew anvisierte nächste PPEU-Satzungs-Konferenz auf den 27./28. Juli nach Polen verlegt werden musste, da u.a. auch die deutsche Piratenpartei nicht vorher den Text ratifizieren kann, da der nächste Bundesparteitag erst am Wochenende nach dem ursprünglichen Termin stattfinden wird.

@Alios: Das heißt, dass wir ein kurzes Slot auf dem BPT in Neumarkt benötigen, um das abstimmen zu können.

Der Textentwurf hierzu ist der folgende:

Purpose of the organisation is to represent the European Pirate movement towards the European institutions and to work in the interest of its members by, amongst other things:

• Facilitating coordination and cooperation between its members. • Assisting its members to promote the Pirate movement in Europe. • Taking as its principles the Pirate manifesto, as will be annexed to the statutes. • Functioning as a link between European Pirate Parties and Pirate MEPs. • Encouraging and supporting its members in organizing events focused on European topics.

2. Außerdem wurde beschlossen, dass das Gemeinsame Programm (Pirate Manifesto) nur zu den folgenden Themen gemeinsame Standpunkte enthalten soll:

  • Citizen participation
  • Transparency
  • Civil/human rights (including privacy, freedom of speech and net neutrality)
  • Open Data
  • Open Government
  • Free/libre culture (including Free/libre software)
  • Open Access
  • Copyright reform
  • Patent system reform

Diese Themen/Prinzipien sollen als Liste an alle interessierten europäischen Piratenparteien gehen und diese können hiervon noch welche streichen, wenn diese bestimmte Themen nicht im Pirate Manifesto stehen haben wollen. Es ist ausgeschlossen, weitere Themen vorzuschlagen, die nicht auf der Liste stehen, da diese dann nicht zu den Kernthemen der Piratenparteien zählen, auf die viele Parteiprogramme noch beschränkt sind. Ihr seid also hiermit aufgefordert, Einwendungen vorzutragen. Ich sehe aber alle Themen (ohne Konkretisierung auf bestimmte Forderungen) von unserem Parteiprogramm gedeckt.

@Alios: Bitte trag das in den Bundesvorstand und dieser sollte das dann auch auf der Vorstände-ML verbreiten.

3. Es wurde beschlossen, dass zwischen den Konferenzen Mumble-Sitzungen stattfinden sollen, auf denen die Konferenzen vorbereitet werden. Insbesondere sollen dort die Abstimmungsalternativen gesammelt werden. Um diese Mumble-Sitzungen und auch die PPEU-Satzungs-Konferenzen vorzubereiten, soll ich eine Gruppe von etwa 5 Personen auswählen, die das dann gemeinsam mit mir tun. Dieser Vorschlag wurde gemacht, da bei der letzten Konferenz nach Freiwilligen gefragt worden war, die die Konferenz vorbereiten wollen und von den Dreien, die sich da gemeldet haben, nur ich diese Aufgabe auch wahrgenommen habe (Ich bin also auch allein schuld an der Agenda der Konferenz gewesen! Mal wieder...). Jetzt darf ich mir aussuchen, mit wem ich das machen will, wenn diejenigen denn auch dazu Zeit und Lust haben (Muriel von PP-CAT und MAB von PP-SE haben schon aus Zeitmangel abgesagt). Gewinnen konnte ich bisher Maxime Rouquet von PP-FR und Gemma Rabal von PP-CAT will sich das noch überlegen. Ich würde gerne Piraten aus verschiedenen Parteien und Regionen dabei haben, die auch unterschiedliche Gesichtspunkte mit einbringen. Daher möchte ich aus PP-DE nur noch Krishna, den anderen Beauftragten für die Gründung der PPEU offiziell miteinbeziehen. Inoffiziell läuft nach Möglichkeit auch alles über die Int-Koordinations-ML und ich werde in den zweiwöchigen Mumble-Sitzungen auch hierüber informieren. Über sonstige Vorschläge von verlässlichen, engagierten und vernünftigen Piraten für diese Vorbereitungsgruppe würde ich mich aber sehr freuen.

@Krishna: Bist Du bei dem Vorbereitungsteam an Bord? Wann wirst Du wieder gesund und in Deutschland sein?

4. MAB von PP-SE stellte die derzeitige Formulierung für eine gemeinsame Plattform mit den EU Democrats vor, die eine Übergangslösung sein könnte, um bereits vor den nächsten Europawahlen finanzielle Unterstützung durch die EU zu erhalten. Der Vorschlag für das obligatorische gemeinsame politische Programm enthält gemeinsame kurze Standpunkte zu den Themen Democracy, Transparency, Subsidiarity and Diversity. Die in dem bisherigen Entwurf enthaltenen Formulierungen stehen m. E. nicht im Widerspruch zum existierenden Programm der PP-DE und wären daher kein Hindernis für eine deutsche Teilnahme an dieser vorübergehenden Zweckehe.

Hier ist der aktuelle Stand der gemeinsamen politischen Basis abgebildet:

http://piratenpad.de/p/EUD-P

Die französische Piratenpartei hatte starke Einwände gegen eine solche Verbindung, da es eine französische Partei gibt, die Mitglied bei den EU Democrats ist (in Deutschland gibt es da keine) und die recht bekannt ist und mit der sie aufgrund deren europaskeptischen Haltung nicht in Verbindung gebracht werden wollen.

Alle Parteien haben daher jetzt bis 2 Wochen nach der Konferenz die Möglichkeit eigene Einwendungen bei MAB einzubringen, die er dann bei den Verhandlungen berücksichtigen kann. Falls diese für PP-DE bestehen, bitte ich daher um rasche Diskussion und Mitteilung. Aber auch eine generelle Entscheidung sollte herbeigeführt werden, ob sich die deutschen Piraten eine Beteiligung an einer solchen Allianz vorstellen können.

Ich sehe hier zwei kritische Punkte:

1. Auch wenn die EU Democrats keine nationalistischen und fremdenfeindlichen Parteien aufnehmen, eine Verbindung mit ihnen uns in die Nähe der Europaskeptiker rücken könnte, dem die Beschlusslage der PP-DE fundamental entgegensteht. Auch würden so Europaskeptiker mit unserer Hilfe finanzielle Unterstützung erhalten, was nicht in unserem Sinne sein könne. Hiergegen lässt sich einwenden, dass weder auf Wahlplakaten noch auf Stimmzetteln zur Europawahl jemals die EU Democrats mit den Piraten zusammen auftauchen. Genauso wenig werden die Piraten mit den Grünen in einen Topf geworfen, auch wenn unsere derzeitigen beiden schwedischen Abgeordneten Mitglieder in deren Fraktion im Europaparlament sind. Hierbei handelt es sich nur um ein Kunstprodukt, dass der Finanzierung der europäischen Piratenparteien im Europawahlkampf dienen soll. Zudem ist zu bedenken, dass die EU Democrats bereits als Europäische Partei anerkannt sind und daher bereits jetzt von der EU-Parteienfinanzierung profitieren, also aktuell nicht mehr Geld aus einer Verbindung mit den Piraten erhalten würden.

2. Und genau hierin liegt der zweite mögliche Kritikpunkt. Wollen wir hier ein Konstrukt wählen, dass nur dazu dient, den EU-Haushalt zu unseren Gunsten zu plündern? Hier möchte ich mal MAB's Argumentation einbringen: Mit diesem Vorgehen hacken wir das System, dass so strukturiert ist, dass davon nur die großen Parteien, profitieren und diese das nutzen, um noch größer zu werden. Nur so kann letzten Endes auch bei kleineren Parteien Waffengerechtigkeit, wenn schon nicht Waffengleichheit hergestellt werden. Wir würden dabei auch vom Know-How der EU Democrats profitieren, die bereits wissen, wie man die mit der Parteienfinanzierung auf EU-Ebene verbundene Bürokratie händelt und die dieses Wissen, dann auch an uns weitervermitteln könnten, so dass wir es leichter haben, wenn wir die Kriterien für die Anerkennung als Europäische Partei selbst erfüllen. Allerdings wäre das natürlich auch genau das, was wir als Politik 1.0 bezeichnen, eine moralische, aber keine rechtliche Frage.

Zur Erläuterung möchte ich hinzufügen, dass die EU Democrats deshalb auf die Piraten zugekommen sind, weil sie zwar derzeit gerade eben die geltenden Kriterien für die Anerkennung als Europäische Partei erfüllen, aber befürchten, dass dies bald nicht mehr der Fall sein wird, da die EU Kommission diese Regelungen gerade überarbeitet und wohl verschärfen wird. Um einen gewissen Puffer an Mandaten in verschiedenen Regional- und Landesparlamenten und im Europaparlament zu haben, die für die Anerkennung als Europäische Partei maßgebend sind, müssen auch gar nicht die Piratenparteien selbst dem Bündnis beitreten, sondern es reicht auch, wenn das einzelne ihrer Abgeordneten tun. Besser wäre da aber sicherlich eine gemeinsame Grundhaltung. Abstimmungen hierzu hat es auf der Konferenz nicht gegeben, da dieses Thema nur nach Erhalt eines Mandats aus der nationalen PP abgestimmt werden kann.

Um Euch genauer informieren zu können, habe ich den Vortrag von MAB zu einem solchen "Piggy-Back Approach" als pdf-Dokument angehängt.

@Alios: Bitte bringe diese Diskussion auch beim BuVo ein und erbitte eine Stellungnahme. Bitte auch unter Einbeziehung der Basis und insbesondere unserer Landtagsfraktionen.

@Alex: Bitte bring die Diskussion auch bei den Landtagsfraktionen ein (Schließlich geht es insbesondere auch darum, dass Du oder andere Abgeordnete hier den Beitritt zu der noch zu gründenden gemeinsamen Europäischen Partei mit den EU Democrats erklären müsstet)

5. Außerdem wurde nochmals darüber diskutiert und abgestimmt, wer "Ordinary Member" bei der PPEU werden soll und der Beschluss von Barcelona, dass hierzu alle Piratenparteien, die zumindest mit einem Teil ihres Staatsgebiets im geographischen Europa liegen, gehören sollen, bestätigt. Allerdings wurde zuvor ausdrücklich offen gelassen, ob hiermit auch eine Stimmgewichtsgleichheit und ein Abstimmungsrecht bei allen Themen (auch wenn die jeweilige Partei davon nicht betroffen ist) verbunden sein soll. Inwieweit hier eine Unterscheidung zwischen Piratenparteien aus einem EU-Mitgliedsland und anderen Piratenparteien gemacht werden soll, soll auf einer späteren Konferenz entschieden werden.

6. Da auch auf Nachfrage kein Fortschritt bzgl. der Aufsetzung einer Euroliquid-Instanz zu verzeichnen war (8 Monate nach Ingangsetzen dieses Prozesses), für den die italienischen Piraten sich verantwortlich zeichnen wollten, soll diese zunächst in der Satzung der PPEU keine Rolle spielen. Was nicht existiert, kann nicht benutzt werden.

7. Es wurde noch kurz über Mehrheiten für bestimmte Fragen diskutiert, wobei eine gefühlte Übereinstimmung darin bestand, dass administrative Entscheidungen mit einfacher Mehrheit und grundlegende Entscheidungen, z.B. Satzungsänderungen oder Programmerweiterungen mit einer deutlich höheren Mehrheit beschlossen werden sollten. Hierzu hat es aber noch keine Abstimmungen gegeben und genauso wie zum Wahlsystem und der Stimmgewichtung wurden noch keine detaillierten Diskussionen geführt oder gar Beschlüsse gefasst. Dies soll bei den nächsten Konferenzen erfolgen. Vorschläge hierfür sind daher immer willkommen.

8. Zum Abschluss der Konferenz war es den französischen Piraten gelungen noch kurzfristig einen Vortrag durch Richard Stallman, den Präsidenten der Free Software Foundation, zu organisieren, der diese Gelegenheit auch nutzte 2 Stunden etwas zu Freier Software und anderen politischen Themen vorzutragen (solange die Franzosen ihn mit ausreichend Tee versorgten). Im Anschluss daran konnten wir noch Fragen an ihn richten und hübsche Buttons kaufen. Dann war es auch schon Sonntag abend um 18:30 Uhr. Wer Interesse an dem Vortrag hat, der auch aufgezeichnet wurde, kann dies bei Maxime Rouquet (maxime.rouquet@partipirate.org) oder Frederic Jouvin (frederic.jouvin@gmail.com) anfragen, die können dann hoffentlich weiterhelfen.

Für weitere Fragen stehe ich natürlich jederzeit gerne zur Verfügung! ;-)

  • 2. Diskussion zur Piggyback-Variante der Europäischen Piratenpartei mit den EU Democrats
http://wiki.ppeu.net/lib/exe/fetch.php?media=statutes:manchester2012:piggy_back_proposal_eud_pirates.pdf
wird kontrovers diskutiert, Vorwurf der Euro(pa)skeptiker fuer die EU Democrats versus nationale entscheidung der schweden.
  • Die Gruppe gibt folgendes Statement ab:
Alternative 1: Bastian
"Mangels umfassender Informationen können wir die „EU Democrats“ nicht angemessen einschätzen. Daher stehen wir einer wie auch immer gearteten Zusammenarbeit abwartend gegenüber. Wenn die Schwedische Piratenpartei sich für eine Zusammenarbeit entscheidet, betrachten wir das als souveräne Entscheidung, in die wir uns nicht einmischen werden (die wir respektieren)."
Ja: Bastian, Martina. Jan,Markus
Ergebnis: 4
  • Alternative 2: Exile
Auf eure Anfrage fanden wir ein weit gefächertes Antwortsspektrum. Von "opportunistischer Hochfrequenzfinanzierung" und "rechte Euroskeptikern als Demokraten verkleidet" bis ausschließlich nationale Entscheidung war alles dabei. Leider fehlt ein voraussichtlich sehr kritischer Bericht der Franzosen, um ein weiteres Meinungsbild abzurufen. Generell sehen wir heute aber nur die Möglichkeit den Prozess von einem eher skeptischen Ausgangspunkt zu begleiten, da wir eigenständige Entscheidungen zu respektieren haben.
Ja: Exile
Ergebnis: 1
  • Alternative 3: janl

"Aufgrund der strittigen Informationslage über die EU Democrats und ihre Ziele können wir keine positive Rückmeldung geben. Weitere Diskussion des Themas auf europäischer Ebene wäre wünschenswert."

Ja: Jan, Exile, Martina
Ergebnis: 3
  • Alternative 4: Gilles
The German Pirate Party would like, in all friendship, to answer the call for opinion of the Swedish Piratpartiet to its planned cooperation with the "EU Democrats" with the following:

“The German Pirate Party sees with concern that the "EU Democrats" are openly EU-skeptics, and that many of their individual members belong to the far right of the political spectrum in their respective countries.

We fear the press reaction to Pirates joining forces with the far right to be eligible for EU funds would be damagable to Pirate Parties everywhere.
We thus respectully recommend the project be reconsidered and instead focus on cooperation between Pirate Parties for the EU election in 2014.
Best regards,“
Ja: Jan, Gilles
Ergebnis: 2
  • Alternative 5: lynX feat. Gilles
The German Pirate Party would like to answer the call for opinion of the Swedish Piratpartiet to its planned cooperation with the "EU Democrats" with the following:

“The German Pirate Party sees with concern that the "EU Democrats" are openly EU-skeptics, and that many of their individual members belong to the far right of the political spectrum in their respective countries.

We fear a potential press reaction to Pirates joining forces with the far right to be eligible for EU funds would be damagable to Pirate Parties everywhere.
We however trust your judgement on the issue and respect your decision.
Best regards,”
Ja: lynX, flow, Martina, Gilles, Exile
Ergebnis: 5
  • Abstimmung zwischen den Alternativen mit den meisten Zustimmungen:
Alternative 1: Bastian, Jan, Martina,Markus = 4
Alternative 5: flow, Gilles, Martina, lynX, exile = 5
  • Alternative 5 ist Sieger.
  • Abstimmung über Alternative 5:
Ja: lynX, Gilles, flow,
Nein: Bastian, Jan, Exile
Enthaltung: Martina, Markus
  • Einfügbarer Textbaustein in alle Alternativen: lynX
Um politischen Missverständnissen vorzubeugen würden wir allerdings empfehlen die gemeinsame Organisation proaktiv und piratisch selbstironisch als "Zweckbündnis" oder "Kartenspielertrick" zu bezeichnen oder zu benennen.
(Übersetzungsvorschläge: marriage of convenience, unity of purpose, alliance of convenience, purpose alliance, sleight of hand, parlor trick, card sleight)
Möglicher konkreter Text:
”In our view the best way to protect ourselves from press misunderstanding or being manipulated to misunderstand, would be not to give the common organization a name containing the names of the two groups but to pro-actively call it something piratically ironical such as "pirate eu-democratic marriage of convenience," "e-unity of purpose," "alliance of eu-democratic piracy convenience," "purpose alliance of pirate eudemocrats", "eu-democratic pirate sleight of hand", "eu-democratic parlor trick of piracy."
If that is no longer implementable, we hope to at least have put a smile on your face.”
  • Abstimmung zum Textbaustein:
Ja: lynX :) , Martina, Exile
Nein: Bastian, flow, Gilles
Enthaltung: Jan, Markus
  • -> Ergebnis: Die IK-Gruppe konnte sich nicht eindeutig für eine Formulierung entscheiden, daher werden wir dem Vorstand beide "Sieger"-Alternativen vorlegen und auch den ergänzenden Textbaustein anbieten, der in der Abstimmung ein Patt erhalten hat. Dies soll dann dem BuVo vorgelegt werden, der daraufhin entscheiden sollte, wie es weiter geht.
  • 3. Bildung der Vorbereitungsgruppe
Wen würdet Ihr vorschlagen, der Mitglied in dieser Vorbereitungsgruppe sein könnte/sollte?
->Keine Vorschläge :-(
  • d. Nächste PPI-Konferenz in Kazan, Russland
Wann findet die statt? Im 19.-21. April 2013.
Wer fährt hin? Was müssen wir beachten?
  • Teilnehmer:
Bastian (würde nur gerne wieder rausgelassen werden)
ZombB (voraussichtlich)
Justus (eventuell)
ThomasG -Beauftragter PPI
Dichter - Beauftragter PPI und derzeit Chair
Martina wird aus finanziellen Gründen zuhause bleiben (Hauskauf)
uU. Wird es ein gemeinsames Remoteerlebnis in Brüssel in Amelia Andersdotters Büro geben. Paul Bossu, Vorstand belgische Piratenpartei wollte was organisieren.
  • e. 3-Ländertreffen
LV Sachsen organisiert ein Treffen zwischen Deutschen, tschechischen und polnischen Piraten. Geplant ist das für März 2013 Mitte April 2013.
https://piratenpad.de/p/3Laendertreffen
Kann da jemand mehr drüber berichten?
Eventuelles Piratorama streaming Treffen im Dreiländereck (Tschechien,Polen,Deutschland) im April.
  • f. Aufstellungsversammlung(en) für die Europawahl
Hinweis auf die LQFB-Initiativen zu diesem Thema: :https://lqfb.piratenpartei.de/lf/issue/show/3039.html
-> Es gibt einen Gewinner!
Alios hat Martina gebeten, rechtlich zu prüfen, ob auch eine Online-Versammlung möglich wäre. Nico Kern (auch Jurist und Europaverantwortlicher der Piratenfraktion in NRW) soll das wohl behaupten. Martina hat dazu aber noch keine Zeit gefunden.
Jens Seipenbusch's Konzept hier: http://nanuk.wordpress.com/2012/12/11/der-online-parteitag-onbpt/
Möglichkeit: Physische Veranstaltung in einem kleinen Kreise Delegierter, um das Ergebnis einer Onlinekonferenz oder Urwahl zu bestätigen
  • g. EuWiKon am 09./10.03.2013
Wer fährt hin? Wer trägt was vor bzw. zur Konferenz inhaltlich bei?
Einladung zur EUWIKON 2013, 2. Europa- und Wirtschaftskonferenz der Piratenpartei Deutschland
Am 9. und 10. März 2013 findet in Frankfurt am Main die zweite Europa- und Wirtschaftkonferenz der PIRATEN statt. Die EUWIKON ist eine interdisziplinäre Konferenz der AG Wirtschaft, der AG Geldordnung & Finanzpolitik, der AG Europa und den Sozialpiraten. Hierzu sind sowohl Piraten als auch interessierte Bürger und Medienvertreter herzlich eingeladen. Für die PIRATEN sind Wirtschafts- und Europapolitik untrennbar verbunden, woraus sich die Zusammenarbeit und Vernetzung miteinander logisch schlussfolgert. :Zu dem gemeinsamen Diskussionsforum werden programmatische Lösungen für den kommenden Bundesparteitag in Neumarkt im Mai 2013 zusammengestellt und finalisiert. Die Konferenz wird das gesamte Themenspektrum Wirtschaft, Finanzen und Europa abdecken. Es sind namhafte Wirtschaftsexperten dazu eingeladen worden, gemeinsam mit wirtschafts- und europapolitisch engagierten PIRATEN aktuelle Problemstellungen zu diskutieren und zu bewerten. Bei mehreren Workshops und einer großen Podiumsdiskussion werden Themen wie zum Beispiel die Ursachen, Probleme und Lösungen zur Eurokrise oder zu Finanzkrisen allgemein diskutiert. Die beteiligten PIRATEN freuen sich über eine rege Teilnahme und einen konstruktiven Austausch.  :http://wiki.piratenpartei.de/Wirtschaftspiraten/RL-Meetings/EuWiKon_2013/Teilnehmer
http://www.facebook.com/events/511572508879739/
Teilnehmer: Gilles , Bastian, Exile
  • h. International Privacy Day am 23.01.2013

Hallo zusammen,

am 23.02.2013 findet der International Day for Privacy statt.

Informationen dazu: http://idp13.protestwiki.de

Hier geht es um unsere Kernthemen. Darum, endlich mal wieder zu zeigen, dass wir uns für diese einsetzen. Mittlerweile sind in 40 deutschen, weltweit in über 70 Städten Aktionen geplant. Kurz und knapp: Runter von der Couch ^^ Die Themen gehen uns alle an.

Aktionsideen und Flyervorlagen findet Ihr unter: http://protestwiki.de/wiki/DE:Material Solltet Ihr noch kurzfristig Aktionen Planen, so tragt sie bitte unter: http://protestwiki.de/wiki/DE:Uebersicht_Aktionen ein.

Auch mit wenigen Menschen können Aufmerksamkeit erregende Aktionen durchgeführt werden. :) Ich hoffe, es werden möglichst viele von Euch mit dabei sein.

Viele Grüße Kine

P.S.: Diese eMail darf gerne an alle Interessierten/regionale Mailinglisten weitergeleitet werden.

  • Wer macht mit? Was ist in den anderen Piratenparteien zu diesem Thema geplant?
->Keiner macht mit und keiner weiß was!
  • i. Aktionen zur EU-Richtlinie zur Wasserversorgungsprivatisierung
Ist da was geplant? Und wenn ja, wo? Machen auch andere Piratenparteien da mit? (Ergänze hier später, habe das auf der Arbeit nicht vorliegen)
https://bs.piratenpad.de/Wasseraktion
->Gilles hat die französischen Piraten informiert, aber bisher kein großes Interesse. Martina hat das bei der PPEU-Konferenz zu Protokoll gegeben und kurz vorgestellt, aber auch bisher kein Rücklauf.

TOP 3 Sonstiges

  • Pirate Times:
  • Piratecon EU-Wahl+1
So etwas gab es in Usti Nad Labem schon einmal (2010), halt eine internationale Konferenz, so ungefähr mit dem Chaos Communication Congress oder der Re:publica als Vorbild (natürlich erstmal wesentlich kleiner). Unter Umständen im Rahmen der Europawahl, als Idee mit dem Faust Gelände in Hannover. Noch in der sehr sehr frühen Planungsphase
  • PPI GA 2014+1
Idee von Jerry und Justus, mit einem Team aus Europa eine Konferenz außerhalb Europas zu organisieren bzw ein Offer zu erarbeiten. Noch in der sehr sehr frühen Planungsphase

TOP 4 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Nächste Sitzung am Mittwoch, 06.03.2013 um 22:00 Uhr im NRW-Mumble Raum Internationale Koordination.
  • Schließung der Sitzung um 00:48 Uhr durch Martina