Internationale Koordination/Treffen/2012-11-21

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Mumble Sitzung 21.11. 2012

https://ic.piratenpad.de/IK-Protokoll-21112012 Thema: PPEU-Konferenz in Manchester (01./02.12.2012)

Teilnehmer:

Tagesordnung

TOP 0 Begrüßung

  • Eröffnung der Sitzung um 21:22 Uhr durch alle
  • Protokoll:alle

TOP 1 Ergebnisse der LQFB-Initiativen

https://ic.piratenpad.de/limesurvey-1

A. Relevant vor Gründung der PPEU bei den Verhandlungen:

  • 1. Zu Delegationen bei Abstimmungen über den Satzungstext:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4992.html
Gewinner (Ja: 105 • Enthaltung: 142 • Nein: 47)
  • Antrag:
Jeder Delegierte darf so viele Piratenparteien vertreten, wie ihm das Vertrauen aussprechen.
  • Begründung:
Ähnlich LQFB muss es souveränen Piratenparteien möglich sein, ihr Stimmrecht an eine Person ihres Vertrauens zu übertragen. Das soll nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass dies gänzlich verboten oder nach dem Prinzip "First Come, First served" beschränkt wird.
  • 2. Stimmengewicht der Parteien bei den Verhandlungen zur PPEU:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4990.html
Gewinner (Ja: 218 • Enthaltung: 31 • Nein: 39):
  • Antrag:
Jede Piratenpartei erhält eine Stimme.
  • Begründung:
Vor der Gründung bei den Verhandlungen sind zunächst alle Piratenparteien gleich zu behandeln. So wird das auch bei der PPI generell gehandhabt und auf der PPEU-Konferenz in Barcelona wurde auch dieses System gewählt.
  • 3. Verbindlichkeit von Abstimmungen bei den Verhandlungen zur PPEU:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4989.html
Gewinner (Ja: 207 • Enthaltung: 15 • Nein: 57):
  • Antrag:
Abstimmungen auf den PPEU-Konferenzen zu den Details der Satzung der zukünftigen PPEU sollen verbindlich sein.
  • Begründung:
Nur so kann die ewige Diskussion beendet werden und ein einziger Satzungsentwurf entstehen, der dann den nationalen Piratenparteien zur Zustimmung vorgelegt werden kann.
  • 4. Verhandlungspartner bei der Erstellung des Satzungstexts:

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4985.html

Gewinner (Ja: 196 • Enthaltung: 36 • Nein: 62):
  • Antrag:
Die Verhandlungen sollen mit allen Piratenparteien, deren Heimatländer zumindest zu einem Teil ihr Staatsgebiet im geographischen Europa haben, geführt werden.
  • Begründung:
Unabhängig vom Mitgliedschaftsstatus sollten alle europäischen Piratenparteien auf die Organisation der PPEU Einfluss haben. Dies gilt umso mehr, als viele dieser Piratenparteien in Ländern beheimatet sind, die bereits Kandidaten für eine Mitgliedschaft in der EU sind. Zudem befürworten auch manche Piratenparteien den Beitritt ihres Heimatlandes zur EU, obwohl das die Regierungsparteien in ihrem Land anders sehen (z.B. im Fall der Schweiz).

B. Satzungsinhalt einer PPEU:

  • 5. Ziele der PPEU und ihre Kompetenzen:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4982.html
Gewinner (Ja: 249 • Enthaltung: 13 • Nein: 22):
  • Antrag:
Die PPEU soll ausdrücklich ein Handlungsinstrumentarium an die Hand gegeben werden, dass vorgibt, welche Aufgaben die PPEU erfüllen soll und wie sie da herangehen soll. Es sollte auch formuliert werden, dass das Ziel auch in der Initiative zur Umsetzung des Gemeinsamen Programms bestehen soll.
  • Begründung:
Hierdurch wird verhindert, dass die PPEU nach ihrer Gründung quasi macht, was sie will. Wenn lediglich das Ziel, die Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten, vorgegeben wird, aber kein Handlungsinstrumentarium angegeben wird, steht es im Belieben der Mitglieder der PPEU diese Interessen zu formulieren und dann mit allen Mitteln diese anzustreben (z.B. die PPEU soll sich der EU Kommission durch ein terroristisches Attentat entledigen). Hier sollten zumindest Regelbeispiele angeführt werden, die den üblichen Charakter solcher Maßnahmen verdeutlichen (z.B. Die PPEU soll europaweite Wahlkampagnen koordinieren).
  • 6. (Voll-)Mitgliedschaft in der PPEU:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4979.html
Gewinner (Ja: 207 • Enthaltung: 18 • Nein: 67):
  • Antrag:
Die PPEU soll EU-zentriert sein. Deshalb sollen nur Piratenparteien aus Mitgliedsländern der EU Vollmitglieder mit umfassenden Stimmrechten sein.
Begründung:
Die PPEU will als Partei auf Europäischer Ebene durch die EU anerkannt werden und sich zumindest zum Teil auch durch deren Gelder finanzieren lassen. Unabhängig davon, ob die PPEU ein eigenständiges Programm erarbeitet oder bereits vorhandene Programmpunkte der nationalen Parteien aggregiert, beziehen diese sich immer auf EU-Politik, denn Ziel ist es an den Europawahlen teilzunehmen und die politische Arbeit Abgeordneter im Parlament zu fördern, sowie die gemeinsamen Positionen zur EU-Politik nach Außen zu vertreten.
Auch wenn Parteien aus Nicht-EU-Ländern auch von EU-Politik betroffen sein können, so können sie diese jedoch nicht im institutionellen Rahmen der EU mitgestalten, insbesondere nicht an Europawahlen teilnehmen, so dass eine Vollmitgliedschaft aller europäischen Piratenparteien nicht zielführend ist. Um alle europäischen Piratenparteien gleichberechtigt politisch mitwirken zu lassen, könnte stattdessen eine Europa(unter)gruppe der PPI gegründet werden.
Es könnte lediglich überlegt werden, ob solche Piratenparteien, die aus Ländern stammen, deren Beitritt zur EU bereits absehbar ist, ebenfalls eine Vollmitgliedschaft erhalten. Dies kann man aber auch über einen automatischen Statuswechsel ab Beitritt erreichen.
Besondere Regelungen könnten evtl. auch für EFTA-Staaten und deren Piratenparteien gelten.
Piratenparteien anderer europäischer Länder können aber einen Beobachter- oder Assoziiertenstatus erhalten.
  • 7. Programmkompetenz einer PPEU:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4967.html
Gewinner (Ja: 171 • Enthaltung: 40 • Nein: 127):
  • Antrag:
Eine Europäische Piratenpartei soll die Kompetenz haben, ein eigenes Programm zu formulieren und abstimmen zu lassen. Hierbei können auch Programmpunkte beschlossen werden, die bisher noch keinen Eingang in ein nationales Programm einer Piratenpartei gefunden hat.
  • Begründung:
1. Viele der Ziele der Piraten sind nur auf EU-Ebene umsetzbar, deswegen sollten sie auch dort formuliert werden und dann gemeinsam mit allen europäischen Piraten umgesetzt werden.
2. Die Piraten sind eine internationale Bewegung. Auch wenn es noch nicht möglich ist als Europäische Partei mit eigenen Kandidaten an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilzunehmen, sollte die Piratenpartei hier als Vorreiter fungieren, indem die PPEU zumindest programmatisch alle europäischen Piratenparteien vereinigt. :Wenn nicht wir hier vorangehen, wer dann?
3. Die technischen, finanziellen,personellen, sprachlichen und datenschutzrechtlichen Probleme bei der Umsetzung eines computerbasierten Partizipationsmodells könnten dadurch reduziert werden, dass nicht ein Tool für alle europäischen Piraten verwendet wird, sondern jede Piratenpartei für sich eine Abstimmung mit dem von ihr favorisierten Tool und Verfahren durchführt und nur die Ergebnisse an die PPEU übermittelt. Dadurch müsste es nur eine Übersetzung aus dem Englischen ins Deutsche geben, damit auch alle nicht englischsprachigen Piraten an der Abstimmung teilnehmen können.
4. Auch müssen bereits heute Parteien ein gemeinsames Programm vorlegen, um überhaupt als Partei auf Europäischer Ebene anerkannt zu werden. Damit geht die EU auch bereits heute davon aus, dass zumindest die politische Willensbildung, wenn auch nicht die Personalentscheidungen, auf europäischer Ebene erfolgt. :Hierdurch würden auch die europäischen Piratenparteien, die selbst keine Abgeordneten ins Parlament entsenden konnten, programmatisch vertreten.
5. Zudem wäre ein Übergang zu einer transnationalen europäischen Partei einfacher, wenn bereits ein gemeinsames Programm erarbeitet wurde und so die gemeinsamen Strukturen bereits bestehen.
  • 8. Stimmengewichtung bei Abstimmungen in der PPEU:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4975.html
Gewinner (Quorum von 10 % nicht erfüllt.):
Keiner, da vorzeitig abgebrochen (Warum eigentlich?)
  • 9. Verbindlichkeit des Gemeinsamen Programms:
https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4972.html
Gewinner (Ja: 212 • Enthaltung: 20 • Nein: 118):
  • Antrag:
Das Gemeinsame Programm der PPEU soll nur für die Piratenparteien verbindlich sein, die dem jeweiligen Programmpunkt zugestimmt haben.
Begründung:
Diese Zustimmung soll auch von jeder Piratenpartei nachträglich zurückgenommen werden können. Wenn hierdurch die Zustimmung zu einem Programmpunkt unter 2/3 der Piratenparteien sinkt, soll der entsprechende Programmpunkt aus dem Programm gestrichen werden. Wenn nachträglich eine Ablehnung in eine Zustimmung verwandelt wird, soll auch diese Piratenpartei an den entsprechenden Programmpunkt gebunden sein. Wird hierdurch erstmalig eine 2/3-Mehrheit erreicht, soll der entsprechende Programmpunkt in das Gemeinsame Programm der PPEU aufgenommen werden.
  • Welchen Aussagewert haben diese Ergebnisse? Inwieweit wollen und können wir diese bei der Verhandlungsrunde in Manchester umsetzen bzw. einbringen?
  • Wie passen sie zu den von uns bisher als gangbar identifizierten Wegen?
Wie hat sich das Einstellen dieser Initiativen in den (falschen) Kontext der politischen Kategorie 'Außen, Internationales, Frieden"' eventuell ausgewirkt? (Sparten-Delegationen)
-> Die vorhergehenden LQFB-Initiativen hatten Krishna und ich (Martina) unter dem Punkt "Satzung und Parteistruktur" eingestellt und es nicht einmal auf das 10%-Quorum gebracht, dass wir jetzt dank Aktivierung von crackpille geschafft haben (bis auf eine Ini, bei der er wohl die Unterstützung aus welchem Grund auch immer zurückgezogen hat). Aber die Abstimmungen hier zeigen auch wieder, dass nur wenige Superdelegierte den Ausgang entscheiden (Hier insbesondere Foti, Gregory, Slash und ich).
Warum gibt es zu keiner dieser Initiativen eine Debatte oder Diskussion (Link), in der Entscheidungskorridor definiert wird ?
Inis sind größtenteils von 1-4 Leuten mit zum Teil eigenen Interessen in der Sache entschieden worden

TOP 2 Ablaufplanung und Inhalte der PPEU-Konferenz in Manchester

Was soll Thema sein? Wie bereiten wir das vor?
Es soll auch wieder mit Hilfe von vorbereiteten Folien abgestimmt und diskutiert werden. Wer macht das?
Organe (Vorstand, Council, Schiedsgericht)
Mitgliedschaft
Zweite Kammer
Abstimmungsmodalitäten
Finanzen
  • Martina hat bei Krishna die Slides von Barcelona angefordert, damit sie die verwenden und ergänzen bzw. revidieren kann.

TOP 3 Geschäftsordnung für die PPEU-Konferenz

  • Welche GO wurde in Barcelona verwendet? Link?
Inwieweit hat diese sich bewährt? Wo sollten wir sie abändern?
GO von Barcelona liegt vor
Welche Änderungen wollen wir diesbezüglich?
Alle Abstimmungen sollten vollständig protokolliert werden.
Keine geheimen Abstimmungen (wird Diskussionen geben).
(im Verlauf von Barcelona entstanden:) nur 2 Stimmen maximal pro Person, jeder Delegierte kann zusätzlich zu seiner eigentlichen Delegation genau 1 remote Delegation halten.
Expliziter Hinweis auf die faktische Unverbindlichkeit des 'Votings'
Problem der Stimmrechte pro _Land_ statt pro 'Partei':
Monierung des Zustands von Barcelona (3 Spanien, 1 Deutschland), Vorschlag zur Veränderung: jedes beteiligte Land erhält X Stimmkarten, X=max(Parteien pro Land), die dann unter den Parteien dieses Landes aufgeteilt werden?
oder andere Lösungen ?
womöglich

TOP 4 Sonstiges

./.

TOP 5 Nächste Sitzung / Schließung der Sitzung

  • Schließung der Sitzung um 00:06 Uhr durch Martina P..
  • Nächste Sitzung 28.11.2012, 21.00h
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