Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Europa/Sonstiges zu Europa
Eu-weite Abschaffung der Zeitumstellung
PA036 - EU-weite Abschaffung der Zeitumstellung (Wahlprogramm) Ulrics, Galaxy07 für die AG Zeitfeststellung
Der Parteitag möge beschließen, in die Wahlprogramme für die kommende Bundestagswahl und die Europawahl 2014 an geeigneter Stelle den folgenden Abschnitt aufzunehmen:
Die Piraten wollen die Zeitumstellung in der Europäischen Union abschaffen.
Die Zeitumstellung hat keine Vorteile, sondern bringt lediglich Nachteile sowie mittleren bis hohen gesundheitlichen und logistischen Umstellungsaufwand mit sich.
Die derzeitige EU-Richtlinie zur Regelung der Sommerzeit beruht lediglich auf dem Wunsch nach einer einheitlichen Regelung innerhalb der gesamten Europäischen Union. Angesichts der Nachteile der Zeitumstellung ist es jedoch folgerichtig, die Zeitumstellung einheitlich in der gesamten Europäischen Union abzuschaffen.
Das einzige Argument, welches für die Beibehaltung der Umstellung vorgebracht wird, ist der Umstand, dass einige im Sommer gern eine Stunde mehr Sonnenlicht am Abend genießen wollen, die durch die Zeitumstellung entsteht. Dieses Argument ist allerdings ein Trugschluss - die persönlichen Vorlieben bei der Nutzung des Tageslichts sollten nicht durch eine zwangsweise Verschiebung der Zeitskala erreicht werden.
Die Normalzeit (bisher auch Winterzeit genannt) soll das gesamte Jahr über gelten. Inhaltsverzeichnis
1 Begründung
1.1 Gesetzliche Regelung
1.2 Umstellung des Biorhythmus'
1.3 Energie
1.4 Wirtschaftliche Kosten
1.5 Zeitskala
1.6 Zeitumstellung weltweit
1.7 Normalzeit
1.8 Bisherige Anträge
2 Links
2.1 Antragsteller
Begründung
Im Folgenden gehen wir genauer auf die Argumente für die Abschaffung der Zeitumstellung ein und geben Hintergrundinformationen dazu. Gesetzliche Regelung
Die Zeitumstellung ist seit 1996 in der Europäischen Union einheitlich geregelt. Die gesetzliche Grundlage dazu ist derzeit die EU-Richtlinie 2000/84/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Regelung der Sommerzeit (HTML, PDF). Dazu gibt es den Bericht der EU-Komission KOM(2007) 739 vom 23.11.2007 (HTML, PDF). Umstellung des Biorhythmus'
Die Anpassung an den neuen Tagesrhythmus dauert mehrere Tage bis einige Wochen. Sie ist dadurch potentiell gesundheitsschädlich, verursacht gehäuft Unfälle und verringert während der Umstellungszeitraums die persönliche und berufliche Produktivität.
Energie
Die Zeitumstellung ist ein Relikt, welches in seiner heutigen Form als Nachwirkung der Ölkrise in den 70er Jahren entstanden ist.
Die durch die Zeitumstellung beabsichtigte Energie-Einsparung gibt es nicht. Das bestätigen sowohl mehrere unabhängige Untersuchungen als auch die EU-Kommission, die Bundesregierung und das Umweltbundesamt.
Die Einsparung an Strom für Beleuchtung wird sogar durch den Mehrverbrauch an Heizenergie durch die Vorverlegung der Hauptheizzeit überkompensiert. Der zunehmende Einsatz von Energiesparlampen wird diesen Effekt in Zukunft weiter verstärken.
Wirtschaftliche Kosten
Auch die technische Anpassung ist je nach Bereich umfangreich. Bei Betrieben mit Nachtbereitschaft müssen gesonderte Schichtpläne ausgearbeitet werden, um die Einhaltung von arbeitszeit-rechtlichen Bestimmungen sicherzustellen. Im Eisenbahnwesen und Logistikbereich sorgt die Zeitumstellung für vermeidbare Kosten und Reisezeitverlängerungen für Fahrten während der Umstellung. Zeitskala
Durch die Zeitumstellung greift der Staat zweimal pro Jahr in den natürlichen Lauf der Zeit willkürlich ein. Die Hin- und Herverschiebung der Zeitskala ist unsinnig. Stattdessen muss die Gesellschaft bei Bedarf saisonale Arbeits- und Öffnungszeiten (weiter-)entwickeln. Wir sind davon überzeugt, dass diese Aufgabe von der Gesellschaft ohne staatliche Bevormundung bewältigt werden kann. Zeitumstellung weltweit
Die meisten Länder der Welt haben die Zeitumstellung nie eingeführt oder haben sie bereits wieder abgeschafft. Eine Auflistung und Übersichtskarte ist unter http://de.wikipedia.org/wiki/Sommerzeit#Liste_aller_Staaten_mit_Sommerzeit zu finden.
Derzeit ist die Zeitumstellung vor allem nur noch auf Nordamerika und Europa beschränkt. Normalzeit
Die Frage der ganzjährigen Einführung der Normalzeit vs. der Sommerzeit wurde im LQFB der Piratenpartei Deutschland diskutiert und abgestimmt: [1], [2]. Dabei entfielen 79% Zustimmung auf die ganzjährige Einführung der Normalzeit und 62% Zustimmung auf die ganzjährige Einführung der Sommerzeit. Bisherige Anträge
Ein Antrag zur Abschaffung der Zeitumstellung wurde bereits zum BPT 2011.2 eingereicht. Er befand sich in der Top42, wurde aber auf Grund der Gestaltung der Tagesordnung nicht behandelt. Links
LQFB: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1727.html Piratenpad: https://ag-zeitfeststellung.piratenpad.de/argumente Antragsfabrik: Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 056 Antragsportal: http://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2012.2/Antragsportal/PA036 Antragsteller
Ulrics, Galaxy07 für die AG Zeitfeststellung
Arbeitspad zur Über- / Weiterbearbeitung findet sich hier: https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/Zeitfeststellung
Europäische Wirtschaftsförderung
Der Piratenpartei Deutschland ist bewusst, dass wirtschaftlich schwache Länder in Europa der Weiterentwicklung bedürfen, damit sich diese Länder weiterentwickeln und auch zu mehr Beschäftigung kommen können. Dies wird nach Auffassung der Piratenpartei Deutschland nur im Rahmen der wirtschaftlichen und finanzpolitischen Möglichkeiten erfolgen, die in Deutschland nach dem Grundgesetz vertretbar sind. Damit die deutschen Steuergelder nicht in Projekten, wie der ESM oder anderen europäischen wirtschafts- und finanzpolitischen Hilfskonstrukten nahezu wirkungslos ausgegeben werden (z. B. EZB-Markteingriffe), wird die Piratenpartei Deutschland darauf hinwirken, dass gezielte und möglichst von der deutschen Bundesregierung kontrollierte europäisch angelegte Wirtschaftsprojekte umgesetzt werden.
Dezentrales Energiekonzept u. a. mittels Brennstoffzelle:
Wie bereits an anderer Stelle im Wahlprogramm erwähnt, wird sich die Piratenpartei Deutschland im Zusammenhang mit der Energiewende dafür einsetzen, dass die Technik der Brennstoffzelle flächendeckend in Deutschland mittels Wirtschaftsförderung in den Energiesektor und in der Elektromobilität integriert wird. Die Piratenpartei Deutschland wird sich im Rahmen der europäischen Wirtschaftsförderung und Energiegewinnung für Projekte einsetzen, welche die Technologie der Brennstoffzelle beinhalten. Das ist auch deswegen nötig, da die Brennstoffzelle als Zukunftstechnologie in der Vergangenheit kaum Beachtung gefunden hat. Gerade in den südeuropäischen Ländern, wo mittels Sonnenenergie und auch Windenergie die Elektrolyse zur Gewinnung von Wasserstoff (H) und Sauerstoff (O2) besonders effektiv ist, und zudem H und O2 die Rohstoffe für die Brennstoffzelle sind, ist diese Möglichkeit der Energiegewinnung und Speicherung der Energie über die Technologie der Brennstoffzelle besonders zu fördern. Zu fördern ist auch die Gewinnung, die Speicherung und das in Gasnetzen dann zu verteilende Methangas, dass aus dem Rohstoff H, O2, CO2 mittels chemischer Reaktion gewonnen werden kann. Langfristig entstehen so dringend benötigte zukunftsorientierte Arbeitsplätze. Zudem können die südeuropäischen Länder so ihre eigne Energieeinfuhr drosseln und ggf. Energie zukünftig verkaufen.
Katalytische drucklose Verölung (KDV-Technologie):
Wie bereits an anderer Stelle im Wahlprogramm erwähnt, wird die Piratenpartei Deutschland darauf hinwirken, dass die katalytische drucklose Verölung (KDV-Technologie) in Deutschland eingeführt und unterstützt wird. Diese Zukunftstechnologie kann in südeuropäischen Ländern ebenfalls eingesetzt werden, und würde auf Dauer dringend benötigte Arbeitsplätze schaffen. Diese Technologie bietet die einzigartige Möglichkeit, die zukünftige Erschließung neuer Energiequellen mit aktivem Umweltschutz zu kombinieren. Beim KDV-Verfahren können nahezu alle organischen Wert- und Reststoffe wie Biomasse, Müll, Kunststoff, etc. zu hochwertigem synthetischem Diesel umgewandelt werden. Auch dieses Konzept würde dazu beitragen, dass sich südeuropäische Länder langfristig weniger von Energieeinfuhren abhängig machen. (gez. PolitPiratNRW)
Zusammenarbeit des Lebensmittelkontrollsystems auf europäischer Ebene und auf Bundesebene
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Lebensmittel und deren Produktion im freien Markt Europa weit hauptsächlich der Kontrolle der Lebensmittelindustrie selbst unterliegen. Die Unternehmen sollten selbst Betrugsfälle und andere Unregelmäßigkeiten im europäischen Raum verhindern. Diese Gutgläubigkeit und Einseitigkeit führte zu Betrugsfällen und zahlreichen Verstößen bei den Lebensmitteln und der Lebensmittelproduktion und dem Lebensmitteltransport in ganz Europa. Hintergrund sind Einsparmassnahmen im Lebensmittelkontrollsystem im europäischen Raum gewesen, oder diese gab es gar nur auf dem Papier, sodass nur noch völlig unzureichende Stichproben als Kontrollmaßnahmen in den jeweiligen europäischen Ländern übrig blieben. Viele Verstöße und Betrugsverfahren - als offensichtliche Spitze des Eisbergs - haben belegt, dass die bestehenden Kontrollmaßnahmen den Schutz für die Gesundheit der Menschen in ganz Europa langfristig nicht gewährleisten können.
Die Piratenpartei Deutschland setzt sich dafür ein, dass die Lebensmittel, die Lebensmittelproduktion, und der Lebensmitteltransport weitgehenden staatlichen Kontrollen in Europa unterworfen werden. Die Piratenpartei Deutschland wird sich für eine Super-Task-Force “Lebensmittel-Europa” bei der zuständigen europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) einsetzen, die in der Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden in den jeweiligen europäischen Staaten diese Kontrollen unter gesetzlicher Handhabung durchführen wird. Die Kontrollen werden sich in erster Linie gegen Betrugsfälle und Hygieneverstöße richten. Die Kontrollmaßnahmen werden den Schutz der Gesundheit der Menschen in Europa gewährleisten. Hier sind in erster Line Testmaßnahmen und Beweissicherungsverfahren gemeint, die ohne Ankündigung in Betrieben der Lebensmittelproduktion, Lebensmitteltransportunternehmen, und in Betrieben für den Vertrieb von Lebensmittel, durch zu führen sind. Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind auf europäischer Ebene entweder zu schaffen oder entsprechende Gesetze und Verordnungen abzuändern. (gez. PolitPiratNRW)
Hier gehts zum Pad für die Über- / Weiterbearbeitung des Textes: https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/EU-Wirtschaftsf-f6rderung
