Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Wahlprogramm/Europa/Demokratisches Europa

Demokratisches Europa

Gesamtprojekt: Die Grundausrichtung des neuen Europas

Drei-Punkte-Programm der Piraten: Für ein demokratisches und soziales Europa

https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/3Punkte

Wir Piraten fordern ein rechtsstaatliches, demokratisches und soziales Europa.

Eine föderale Struktur stärkt die einzigartige kulturelle Vielfalt unseres Kontinents, wobei die einzelnen Mitgliedsländer über Eigenständigkeit und Staatlichkeit verfügen, jedoch zu einer Gemeinschaft zusammengeschlossen sind.

An die europäische Ebene werden die Kompetenzen übertragen, für die sich diese Ebene am besten eignet. Die Mitgliedsländer behalten alle Kompetenzen, welche nicht vom Gesamtstaat abgeleitet werden. Alle Aufgaben sind auf der unterst möglichen Ebene anzusiedeln.

Den Bürgern und Bürgerinnen muss die umfassende Möglichkeit gegeben werden, sich an ihrem Europa zu beteiligen. Dies muss durch Transparenz, Volksentscheide und Ausnutzung alter und neuer Technologien umgesetzt werden.

Wir Piraten fordern die Einberufung einer dafür notwendigen verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent). Dessen Mitglieder sind demokratisch zu wählen und sollen den Pluralismus der Bürgerinnen und Bürger repräsentieren. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent sein und die europäischen Bürger umfassend beteiligen.

Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Alternativtext

Die Piratenpartei setzt sich für eine europäische und politische Integration aller Länder des europäischen Kontinents ein.

Dabei ist für uns Piraten die Reform der Europäischen Union (27 Länder) entscheidend.

Die Möglichkeiten für alle Bürger/innen der Regionen, politisch mitzuwirken, sind zu erweitern.

Wir stimmen der Übertragung von Befugnissen an die Europäische Union nur zu, wenn die demokratische Qualität dieser Institutionen gewährleistet ist.

Dazu gehört das Gesetzgebungsrecht für das EU-Parlament und eine zweite Kammer (ähnlich wie der "Bundesrat" in der Bundesrepublik).

https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/europa1

Einzelbausteine

Europäischer Verfassungskonvent

• Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einberufung eines Verfassungskonvents der Europäischen Union.

• Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent sein und die europäischen Bürger umfassend beteiligen.

• Ziel des Verfassungskonvents ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu stellen.

• Die Mitglieder des Konvents sollen demokratisch gewählt werden und den Pluralismus der Unionsbürger repräsentieren.

• Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.

Hier ist das Pad zur Bearbeitung / Überarbeitung des Antragstextes, bitte nur hier arbeiten:

https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/Verfassungskonvent