Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 226

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Wirtschaft und Finanzen Nummer: 226 Antragsteller: Alfred1989 Bundesparteitag: 2013.1 Zusammenfassung: Wir wollen Rechssicherheit für den Bürger. Daher fordern wir auf ein ende der Nichtanwendungerlasse Schlagworte: NAE, Rechtssicherheit Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 12.03.2013

Inhalt Titel: Abschaffung der Nichtanwendungserlasse Text: Nichtanwendungserlasse werden höhst richterliche Urteile des Bundesfinanzhofes auf Anordnung des Bundesministerium der Finanzen in den Finanzämtern nicht auf ähnliche Fälle angewendet. Dadurch müssen sich die Betroffenen pro Steuerfall ihr Recht erneut über entsprechende Instanzen erkämpfen. Diese Vorgehensweise schränkt die Rechtssicherheit der Bürger erheblich ein und in Hinsicht der grundgesetzlichen Gewaltenteilung höchst kritisch anzusehen Begründung: - Piratenpad: - Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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