Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 224

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Freiheit und Grundrechte
Nummer: 224
Antragsteller: Elle Nerdinger, Olaf Bettsteller
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Die Piratenpartei setzt sich für ein liberales Namensrecht ein. Die derzeitige Rechtslage stellt ein Hindernis für das Recht freie Selbstbestimmung dar. Zudem soll das Recht auf Selbstdefinition gestärkt werden.
Schlagworte: Namen, Selbstdefinition, Selbstbestimmung, Namensrecht
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Einführung eines liberalen Namensrechts
Text: Die Piratenpartei setzt sich für eine Reform des Namensrechts ein. Das deutsche Namensrecht ist veraltet und schränkt das Grundrecht auf Selbstbestimmung und freie Entfaltung stark ein. Bürger müssen selbst über ihre eigene Bezeichnung, ihren Namen, verfügen können. Die derzeitige Gesetzgebung stimmt nicht mit dem Grundrecht auf Selbstbestimmung überein.

Im Gegensatz zu Deutschland, gibt in den USA, Großbritannien oder Österreich ein entsprechend liberales Namensrecht welches die Namensmündigkeit ihrer Bürger garantiert. Daher fordert die Piratenpartei eine entsprechende Anpassung für Deutschland.

Begründung: Zu den geäußerten (Sicherheits-) Bedenken bei einer Namensänderung existieren in den Ländern mit liberalerem Namensrecht weitreichende Erfahrung. Paradoxerweise hat Deutschland diese auch, da eine Namensänderung bei Eheschließung üblich ist. Eine Namenshistorie wäre entsprechend in den Meldeämtern nachvollziehbar.

Hintergrundinfo zur rechtlichen Lage im Bezug auf die EU: Deutsches und europäisches Namensrecht vertragen sich nicht: http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/europaeisches-recht-deutsches-und-europaeisches-namensrecht-vertragen-sich-nicht-1227483.html

Hintergrundinfo zum Thema Selbstbestimmung, hier in Bezug auf Integration: http://www.welt.de/politik/deutschland/article106277161/Deutsche-Namen-fuer-Auslaender-nicht-erlaubt.html

Piratenpad: https://namensrecht.piratenpad.de/namensrecht
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