Initiative gemeinsames Wahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Wahlprogramm BPT - 202

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Wirtschaft und Finanzen
Nummer: 202
Antragsteller: Piezzo für SquadFHS
Bundesparteitag: 2013.1
Zusammenfassung: Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen
Schlagworte: Transparenz, Offenlegung von Verträgen, Beteiligung, Geschäfte der öffentlichen Hand
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 12.03.2013
Inhalt
Titel: Transparenz bei wirtschaftlichen Entscheidungen herstellen
Text: Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers.

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet -, dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen.

Begründung: Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild

https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind als alle Aufträge (einzelne oder sich wiederholende) zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden.

Piratenpad: -
Liquid Feedback: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4590.html
Wiki-Antragsfabrik: -


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