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Arbeit und Soziales
| Nummer:
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195
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| Antragsteller:
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Aspirat, Bettina Tin-Te, BLN, maha
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Bezahlbaren Wohnraum in allen Wohnlagen schaffen
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| Schlagworte:
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Mietpreise Sozialpolitik
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Bezahlbaren Wohnraum sichern
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| Text:
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Wohnungsmieten in den Ballungszentren explodieren, Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen werden aus ihren angestammten Wohngebieten verdrängt. Wohnungsmangel in den Großstädten wird nicht allein durch den Neubau von Wohnungen gelöst, deren Kostenmiete sich um 10 Euro pro Quadratmeter bewegt.
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, Eigentümer von Wohnhäusern in die Pflicht zu nehmen, bezahlbaren Wohnraum anzubieten. Sie stützt sich dabei auf die im Grundgesetz verankerte Sozialbindung des Eigentums.
Wir fordern, dass bei allen Wohngebäuden mit mehr als 10 Mietparteien 20% der Mieteinheiten, gemessen in qm zu qm des gesamten Objekts, an eine sozial verträgliche Quadratmeter-Kaltmiete (incl. Betriebskosten) gebunden werden. Dieser Preis darf maximal die Angemessenheitsgrenze von Wohngeld, SGB II und XI erreichen und wird mit dem örtlichen Mietspiegel veröffenlicht.
Den Eigentümern soll im Ausgleich ein Steuervorteil eingeräumt werden.
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| Begründung:
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Nach 60 Jahren staatlicher Wohnbauförderung stehen wir vor dem Scherbenhaufen einer sozial unverträglichen Wohraumversorgung. Sowohl im Westen als auch im Osten wurden unwirtliche Trabantenstädte errichtet oder ganze Stadtviertel mit einfallslosen Mietskasernen zu Tode saniert. Die Folge waren das Entstehen sozialer Brennpunkte und die Zerstörung der urbanen Stadtkultur.
Selbst wenn die staatlichen Planer durch diese Misere gelernt hätten, ist es unwahrscheinlich, dass eine Neuauflage der Wohnbauförderung allein die Versorgung mit bezahlbarem Wohnraum sichern kann. Das hier geforderte Verfahren bietet als Ergänzung die folgenden Vorteile:
- In allen Wohngebieten wird bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung gestellt.
- Die staatliche Subvention (Steuervorteil) wird gedeckelt und steht in direktem Verhältnis zum Nutzen.
- Gentrifizierung und Segregation kann sofort entgegengewirkt und nachhaltig vorgebeugt werden.
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| Piratenpad:
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http://piratenpad.de/p/bezahlbarerWohnraum
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6130.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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