<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Umwelt und Verbraucherschutz
| Nummer:
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185
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| Antragsteller:
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Maha
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Die Piratenpartei setzt sich ein für einen umlagefinanzierten öffentlichen Personenverkehr und für das Konzept des Sharings.
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| Schlagworte:
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Personenverkehr, Sharing
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Modul 1: Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“
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| Text:
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Das Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013 soll um einen Programmbereich „Verkehrspolitik“ erweitert werden, dieser Programmbereich soll folgendes Modul enthalten:
Umlagefinanzierter öffentlicher Personenverkehr und „Sharing“
Die Piratenpartei ist davon überzeugt, dass ein umlagefinanzierter und somit fahrscheinfreier öffentlicher Personenverkehr nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Diese Maßnahme ermöglicht mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Ebenfalls steigert der umlagefinanzierte öffentliche Personenverkehr die Anziehungskraft der Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Freiwerdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle werden überwiegend zur Verbesserung des Services eingesetzt. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.
Pilotprojekte
Die Piratenpartei fordert eine Analyse der Machbarkeit von umlagefinanzierten Personenverkehrskonzepten. Wir setzen uns dafür ein, zunächst ein oder mehrere Pilotprojekte umzusetzen, die wissenschaftlich begleitet werden sollen. Gut geeignet sind hierzu kleinere oder mittelgroße Städte, deren ÖPNV-Systeme aufgrund ihrer Insellage nicht mit anderen Großstädten vernetzt sind. Im Erfolgsfall soll der Modellversuch schrittweise bundesweit ausgedehnt werden. Der umlagefinanzierte öffentliche Personenverkehr mit hohen qualitativen und quantitativen Standards wird auf Dauer die Mobilität eines jeden Bürgers erhöhen und in Zukunft einen hohen Stellenwert in der Schaffung eines umweltfreundlichen sowie ressourcenschonenden Verkehrsangebotes einnehmen.
Sharing
Neben der Förderung des öffentlichen Personenverkehrs werden auch private Mitfahrangebote zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gefördert. Dazu sollen Bus- und Taxispuren ausgebaut und auch für PKWs mit mindestens drei Insassen geöffnet werden und weitere solche Car-Pool-Spuren eingerichtet werden.
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| Begründung:
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Teile diese Antrags wurden bereits als Positionspapier verabschiedet.
Die Bezeichnung umlagefinanziert ist genauer als fahrscheinlos. Gemeint ist eine Finanzierung vor allem durch (kommunale) Abgaben (inkl. City Tax), bei überregionalen Angeboten auch eine Finanzierung durch Steuern.
Der umlagefinanzierte ÖPNV ist auch eine Maßnahme im Sinne des in LQFB verabschiedeten Positionspapiers zu PeakOil von JohannesX.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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