<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Wirtschaft und Finanzen
| Nummer:
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182
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| Antragsteller:
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Niels-Arne Münch, Meinhart Ramaswamy, Guido Hartmann
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Die auf dem BPT in Bochum für das Grundsatzprogramm beschlossene Kritik an der allein am Wachstum orientierten Wirtschaftspolitik muss mit Leben gefüllt werden. Seit Gründung der Piraten nehmen die "Gemeingüter" (Commons) in ihrer Politik einen zentralen Platz ein und sollten das Kernelement unserer alternativen Wirtschaftspolitik bilden.
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| Schlagworte:
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Gemeingüter, Commons, Wirtschaftswachstum, Wohlstand, Teilhabe, Zugangsfreiheit
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Ein neuer Wohlstandsbegriff und die Stärkung der Gemeingüter
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| Text:
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Wir brauchen einen neuen Wachstums- und Wohlstandsbegriff, in dessen Mittelpunkt nicht die permanente Steigerung des Konsums von Waren steht, sondern der einzelne Mensch und seine Lebensqualität. Der ungehinderte Zugang zu Wasser, Luft, Strom, öffentlichen Straßen und Plätzen, Schulen, Universitäten, medizinischer Versorgung sowie dem Internet entscheidet darüber, wer aktiv am gesellschaftlichen Leben, an der Demokratie, an Wirtschaft und Kultur teilhaben kann. Der Erhalt und Betrieb dieser existenziellen Infrastrukturen ist Gemeinschaftsaufgabe und darf nicht dem Profitstreben unterworfen werden. Als einzige Partei treten wir Piraten deshalb für eine auf Gemeingüter (Commons) orientierte Wirtschaftspolitik ein. Diese Idee begleitet uns seit unserer Gründung: Ausgehend von unseren Erfahrungen mit den "Internet-Commons" ist der Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge, die Ablehnung von Patenten auf Leben und das Eintreten für Zugangsfreiheit seit langem Grundlage unseres politischen Denkens. Neben den Gemeingütern wollen wir deshalb auch solidarische Wirtschaftsformen wie die solidarische Landwirtschaft und die Gemeinwohlökonomie stärker fördern. Unser Ziel ist es, dass Bürgerinnen und Bürger eigenverantwortlich Netzwerke zur Versorgung mit Informationen, Gütern und Dienstleistungen betreiben können und so unabhängiger von den Märkten werden.
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| Begründung:
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Die Piratenpartei hat sich auf dem Bundesparteitag in Bochum zu Wachstumskritischen Positionen bekannt und das Ziel der Vollbeschäftigung abgelehnt (Grundsatzprogramm S.65/66 und 67). Desweiteren ebendort: "Weltweite Vernetzung und Digitalisierung machen ganz neue Formen der Produktion, der Arbeit und des Austausches möglich. Diese neuen Formen des Wirtschaftens bieten enormes Potential, erfordern aber auch eine Weiterentwicklung der Wirtschaftsordnung. Hier bietet sich die Chance, einen zentralen Bereich der Gesellschaft politisch neu zu gestalten. ..., sie [die Wirtschaftspolitik] muss sich .. den individuellen Lebensentwürfen der Menschen öffnen, unabhängig davon, wie stark diese ins Wirtschaftsgeschehen eingebunden sind. Die Wirtschaftspolitik der Piratenpartei soll den Rahmen zur Verwirklichung dieser Lebensentwürfe in einer globalisierten Wirtschaft schaffen."
Diesen Anspruch gilt es, mit Leben zu füllen.
Für ihre Forschung über die Gemeingüter erhielt die die amerikanische Politikwissenschaftlerin Elinor Ostrom 2009 den Wirtschaftsnobelpreis. Dennoch haben die Commons bis heute kaum Eingang in die breiteren politischen und wirtschaftlichen Debatten gefunden. Wir Piraten sollten dies ändern, stehen die Commons uns doch schon durch unsere Erfahrungen im Internet nah. Viele programmatische Entscheidungen – gegen die Patentierung von Genen, die diversen Programmpunkte für Zugangsfreiheit - sei es zum Strand, zum ÖPNV oder dem Netz – versuchen letztlich, diese Erfahrungen aus dem Netz in die "Alte Welt" zu übertragen. Nicht zuletzt ist die Piratenpartei selbst als "Mitmachpartei", als Gemeinschaftsbesitz ihrer Mitglieder, konzipiert und damit ein "Common".
Der Antrag möchte diesen Ansatz explizit machen und als Vision "piratiger" Wirtschaftspolitik formulieren.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
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