Der Bundesparteitag möge diesen Antrag gegebenenfalls modular beschließen und im Wahlprogrammbereich Gesundheitspolitik einfügen sowie den Programmbereichstitel "Gesundheitspolitik" in "Gesundheitspolitik - Für die Menschen" ändern.
Modul 1 Gesundheitspolitik - Für die Menschen
Die PIRATEN orientieren sich mit ihren gesundheitspolitischen Positionen am Wohl der Patienten, ohne die Seite der Leistungserbringer und Dienstleister im Gesundheitssystem zu vernachlässigen. Das Gesundheitswesen ist einer der wichtigsten Faktoren politischer und gesellschaftlicher Stabilität in einer immer komplexer werdenden Welt und die PIRATEN werden sich dafür einsetzen, den Mensch in den Mittelpunkt deutscher und europäischer Gesundheitspolitik zu stellen.
Modul 2 Aufklärung intensivieren
Die Piratenpartei setzt sich für eine umfassende gesundheitliche Aufklärung als nächsten Schritt einer sozialen Inklusion von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ein. In den Fokus der Aufklärung sollen vor allem jene Krankheits- und Störungsbilder sowie Behinderungen gerückt werden, die häufig von Vorurteilen und Ausgrenzungen betroffen sind und dadurch die Lebensqualität und medizinische Therapie der Betroffenen beeinträchtigen. Zusätzlich sollen die möglichen Behandlungs- und Hilfsangebote und Einrichtungen in die Aufklärung einbezogen werden, um ihre Akzeptanz in der Bevölkerung zu stärken und die Nutzung der Möglichkeiten, gleich ob stationär, teilstationär oder ambulant, mit weniger persönlichen Bedenken und Vorbehalten zu ermöglichen. Letztlich steht auch die Aufklärung der Betroffenen selbst im Blickpunkt der Piratenpartei, auch über ihre rechtlichen Ansprüche sowie Hilfsangebote.
Die Piratenpartei sieht die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) als geeignete Stelle zur Koordinierung und Organisation der umfassenden Aufklärung. Die Piratenpartei ssieht aber die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sowie die privaten Sendeanstalten, Print- und Onlinemedien in der Pflicht, ihren gesellschaftlichen Beitrag für eine wirksame gesundheitliche Aufklärung zu leisten. Besonderes Augenmerk muss dabei auf der Vermittlung der Botschaft liegen, dass Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen ein gleichberechtigter Teil der Gesellschaft sind.
Modul 3 Überversorgung abbauen
Abgesehen von regionalen Besonderheiten und einem Stadt/Land-Gefälle gibt es in Deutschland tendenziell eine Überversorgung mit medizinischen Leistungen, die zu Lasten der Versichertengemeinschaft aufrechterhalten wird, insbesondere von Arztpraxen und Krankenhäusern. Mit dem Ziel einer ausgeglichenen Verteilung ist daher einem Überangebot von Gesundheitsleistungen in einer Region über dem Durchschnitt mit entsprechenden Anreizen entgegenzuwirken. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass jede Abweichung vom Durchschnitt der Versorgungsdichte besonders und öffentlich zu begründen ist. Dort wo regionale Gebietskörperschaften oder Kommunen bewusst eine überdurchschnittliche Versorgung beibehalten, sind sie für deren Finanzierung aus dem eigenen Haushalt verantwortlich, um die Versichertengemeinschaft zu entlasten.
Modul 4 Unterversorgung vermeiden
Die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland haben ein Anrecht auf eine angemessene Gesundheitsversorgung. Dazu gehört auch, dass gemeindenah bzw. wortortnah ausreichend Ärzte aller Fachrichtungen vertreten sind. Die Bedarfsplanungen für Vertragsärzte müssen unter Einbeziehung der regionalen Gegebenheiten, eine ausreichende Zahl von Vertragsärzten in sinnvoll gegliederten und homogen strukturierten Versorgungsgebieten vorsehen. In ländlichen Regionen mit Unterversorgung wäre auch das Modell mobiler Arztpraxen eine sinnvolle Ergänzung.
Modul 5 Fehlversorgung beenden
Bestimmte Leistungen, die aus Sicht der Gesundheitsdienstleister einerseits aufwändig und andererseits nicht angemessen honoriert sind, werden nicht oder nur in geringem Umfang erbracht. Neben aufsuchender Behandlung benachteiligt dies vor allem Patienten mit Behinderungen, chronischen Erkrankungen oder eingeschränkter Mobilität. Die Piratenpartei wird sich dafür einsetzen, dass insbesondere diese Patienten angemessen auch auf der Seite der Krankenversicherungen und Arztpraxen Berücksichtigung finden. Wo die freie Aushandlung der Honorare durch die Selbstverwaltungspartner diese Mängel nicht zeitnah abstellt, wird sich die Piratenpartei dafür einsetzen, dass es zusätzliche Aushandlungsmöglichkeiten unter Beteiligung aller Betroffenen gibt, d.h. den Selbstverwaltungen und ihren Vertretern auch Patientenvertreter stimmberechtigt zur Seite gestellt werden. Gleichzeitig werden die Verhandlungen weitestgehend transparent gemacht durch Veröffentlichung der jeweiligen Positionen.
Modul 6 Patientenvertretung stärken
In den Organen der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens ist die Patientenvertretung ohne Stimmrecht beteiligt. Die Piratenpartei wirkt darauf hin, dass die Seite der Patientenvertretung mit Stimmrecht ausgestattet und gleichberechtigter Teil der Selbstverwaltungsorgane des Gesundheitswesens wird. Die Patientenvertretung ist finanziell und organisatorisch mit dem Ziel größerer Transparenz unabhängig auszustatten.
Modul 7 Transparenz schaffen
Die Piratenpartei fordert gemäß ihren Grundwerten die Nachvollziehbarkeit der Entscheidungsprozesse von der Entstehung über die Bearbeitung und Beratung bis hin zur Beschlussfassung. Das gilt sowohl für die Entscheidungsträger in der Selbstverwaltung des Gesundheitswesens als auch für die politischen Gremien, die daran mitwirken. Dies schließt Beschlüsse über die Verwendung gemeinschaftlich aufgebrachter Mittel, z.B. Pflichtversicherungsbeiträge, ein.
Modul 8 Versorgungsforschung ausbauen
Die Zusammenhänge zwischen Gesundheitszustand der Bevölkerung, Ergebnisqualität der Behandlung, Angebot der Gesundheitsleistungen und finanziellen Anreizen benötigen eine ständige Analyse und gegebenenfalls Nachregelung. Daher fordert die Piratenpartei eine Stärkung der Versorgungsforschung in Deutschland. Sie stellt die notwendigen und interessenunabhängigen Informationen bereit, um fundierte politische Entscheidungen über die Fortentwicklung unseres Gesundheitssystems treffen zu können. Daher wollen wir die deutsche Versorgungsforschung durch die Gründung eines An-Instituts am IQWiG oder am DIMDI mit entsprechender finanzieller Ausstattung stärken. Zudem sollen zu gleichen Anteilen Gelder für Forschungsprojekte durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung vergeben werden. Die Splittung soll Versuche, bestimmte Versorgungsfelder einer versorgungswissenschaftlichen Beobachtung zu entziehen, verhindern.
Modul 9 Vergütungssysteme überprüfen
Jede Form der Vergütung setzt Anreize, die zum Teil erwünscht sind, zum Teil jedoch auch zu unerwünschten und für das Gesamtsystem schädlichen Ergebnissen führt. Dies verstärkt sich in der Regel im Verlauf der Anwendung des Vergütungssystems. Aus diesem Grund sind Vergütungssysteme regelhaft einer unabhängigen Analyse und Anpassung zu unterziehen. Dies gilt für die Fallpauschalen in Krankenhäusern ebenso, wie für pauschale- oder Einzelleistungsvergütungen im ambulanten Bereich. Hier sollen mit Modellprojekten neue Vergütungsformen regional entwickelt und getestet werden.
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