<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
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Präambel
| Nummer:
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160
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| Antragsteller:
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OrangeScarf, Hetti
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Gesetze müssen nachvollziehbar sein und mehr Nutzen bringen, als sie Kosten und Aufwand erzeugen.
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| Schlagworte:
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Bürokratieabbau, gesunder Menschenverstand, Transparenz, Logik
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Der gesunde Menschenverstandsparagraph in der Präambel
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| Text:
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Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass jedes Gesetz bereits im Vorfeld auf entstehenden Aufwand geprüft wird, so dass man bereits vorher sagen kann, wie groß der Nutzen sein muss, damit das Gesetz gerechtfertigt ist. So sollen Gesetze nicht weiterbestehen oder neu erlassen werden, die mehr Kosten als Nutzen bringen.
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| Begründung:
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Als Zusatzmodul zur Präambel
Es gibt jede Menge Beispiele für Sonderregelungen insbesondere in der Steuergesetzgebung, deren Einhaltung zu überwachen (Stichwort Bürokratie) wesentlich aufwendiger ist, als der Nutzen, den sie bringen. Da wir für Bürokratieabbau und damit verbunden Transparenz stehen, wollen wir in Zukunft sicherstellen, dass Gesetze dem gesunden Menschenverstand nicht widersprechen. In anderen Ländern ist das Standard und führt zu einer einfacheren und gerechteren Gesetzgebung.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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