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Berufliche Lebensläufe gestalten sich heute deutlich anders als in Zeiten des einen existenzsichernden Arbeitsplatz von der Lehre zur Rente. Die Erpressbarkeit von Arbeitnehmern, in ihrer allgegenwärtigen Angst vor Arbeitslosigkeit und Zwangsmaßnahmen, wächst stetig und wirkt sich konkret und durch fast alle Arbeitsbereiche hindurch, in weitreichendem Lohndumping aus.
Der Lebensstandard breiter Bevölkerungsschichten sinkt merklich, soziale Netze werden abgebaut, während der Profit der Arbeitsleistungen Vieler in das Privatvermögen Weniger fließt.
Die basisdemokratische Ausrichtung unserer Partei legt es uns nahe, eine größtmögliche Freiheit des Arbeitnehmers bzw. Konsumenten gegenüber globalisierten wirtschaftlichen Machtstrukturen zu befürworten und zu fördern.
Viele Arbeitnehmervertretungen stehen jedoch nahezu machtlos den multinationalen Konzernen gegenüber und mit ihnen Staaten und Demokratien.
Hier ist es unser langfristiges Ziel, demokratische Strukturen inner- und außerbetrieblich soweit auszubauen und zu stärken, dass Teilhabe auf allen Ebenen verwirklicht werden können.
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In vielen Arbeitsbereichen ist ein einziges durchgehendes Beschäftigungsverhältnis zwischen Ausbildung und Rente untypisch geworden. Befristete Arbeitsverträge, Umschulungen und Neuorientierung sowie Mobilität führen zur Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen, die sich durch Teilzeitarbeit, fragmentierte Beschäftigungsverhältnisse mit kurzer Laufzeit, freischaffende Tätigkeiten, Leiharbeit und nicht zuletzt Phasen der Arbeitslosigkeit charakterisieren. Die finanzielle Abhängigkeit der Menschen durch Konsum, Verlust von Selbstversorgung, Kredite für Konsumgüter und/oder Immobilien hat dagegen zugenommen. In diesem Sinne hat die Abhängigkeit und damit die "Kompromissbereitschaft" von Arbeitnehmern eher zugenommen. Ein Rückgang an Arbeitskampf und eine oft resignierende Akzeptanz von prekären Arbeitsverträgen bis hin zum Lohndumping sind die logische Folge.
Dies führt dazu, dass für die klassischen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen, den Großteil der Bevölkerung, die reale Kaufkraft sinkt.
In vielen Branchen garantiert eine Festanstellung inzwischen nicht mehr das finanzielle Auskommen einer Familie mit nur einem Versorger. Prekäre Arbeitsverhältnisse verschärfen dieses Problem.
Auf der anderen Seite ist die Produktivität im Gewerbe in den letzten Jahren stark gestiegen. Die unternehmerischen Umsätze und der erwirtschaftete Gewinn sind gerade in Deutschland angestiegen. Die Gesetzeslage, insbesondere das Steurerecht, haben nachweislich dazu geführt, dass in diesem Prozeß das Privatvermögen einiger weniger deutlich zugenommen hat.
Der "geschönte" und trotzdem noch sehr Aussagekräftige Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung kann kaum darüber hinwegtäuschen, dass Einkommen sinken, die Schere sich weiter öffnet und von wirtschaftlichem Wachstum nur die Wirtschaft, jedoch nicht die Menschen profitieren.
Während die Freiheit des Privatvermögens in oberen Einkommensschichten ein Luxusgut ist, stellt sich die Kaufkraft der unteren Einkommensschichten als Existenzgrundlage dar. Hunger, Angst, Existenzsorgen, soziale Ausgrenzung, Depressionen und Krankheit sind nachweislich die Folge der angesprochenen Verteilungsprobleme.
Diese Folgen tangieren die Menschenwürde und damit das erste und bedeutsamste Grundrecht (zu mindest nach deutscher Verfassung). Sie sind einem freiheitlichen Eigentumserwerb oberhalb der Existenzsicherung voranzustellen. Ein moderner Sozialstaat muss die menschenwürdige Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger als oberste Priorität einfordern. Sozialstrukturen, wie Hartz IV, die nach mehrheitlicher Betrachtungsweise das höchste Gut einer menschlichen Würde in Frage stellen, sind die bedeutsamste wirtschaftspolitische Baustelle in einem modernen Staat und mit absoluter Priorität zu korrigieren.
Aktuelle Studien zeigen auf, wie sich Macht- und Finanzströme auf wenigen internationalen Großkonzernen aggregieren (vgl. zum Beispiel http://arxiv.org/abs/1107.5728). Dies führt zu einem Verlust an Gewaltenteilung, da durch persönliche Abhängigkeitsverhältnisse an sich unpolitischer Institutionen (aus der Wirtschaft) simultaner Einfluss auf alle hoizontalen Ebenen der Politik wie Judikative, Legislative und Exekutive, aber auch die vertikalen Strukturen wie kommunale Verwaltung, Länder und Bund aber auch Selbstverwaltung ausgeübt wird. Alle Strukturen unterliegen in ihrer Wirtschaftlichkeit einer vergleichbaren Notwendigkeit, Verträge mit Wirtschaftsunternehmen abzuschließen, die durch finanzielle Stärke Machtstrukturen aufgebaut haben. Dies terminiert den Gedanken eines freiheitlichen Marktgeschehens trotz oder gerade wegen fehlender staatlicher Regulationsmechanismen. Die Positionen von Interessenvertretungen, die weniger Finanzstärke und Wirtschaftskraft aufweisen, wie Gewerkschaften, wird dadurch geschwächt.
Da in einem solchen Netzwerk eine Einflussnahme auf einzelne Entscheidungsträger nicht ausgeschlossen werden kann, bietet eine Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen einen gangbaren Ausweg. Sobald Teilhabe und Partizipation in einem basisdemokratischen Gedanken auf allen Ebenen stattfinden kann, ist eine Einflussnahme durch finanzielle Stärke zumindest nur dann möglich, wenn die Mehrheit der Menschen von dieser finanziellen Stärke entweder profitiert oder ihre Einflussnahme aus anderen Gründen gutheißt.
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